Alles eine Frage des Geldes

Jugendhilfeausschuss muss Finanzierung freier Träger doch kürzen

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) im Oktober wurde anfangs durch einen Vorschlag der CDU-Fraktion eine Finanzierung aller Jugendeinrichtungen beschlossen. Doch die Zustimmung einiger Vertreter gründete sich damals darauf, dass Spandaus Haushalt nicht zusätzlich belastet werde und Stadtrat Gerhard Hanke daher die Finanzierung aus bestehenden Mitteln zusicherte. Doch den Worten folgten keine Taten, so dass im Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel beantragt wurden, welche dieser ablehnte.

Falsche Versprechungen

Vorangegangen war eine monatelange Diskussion, bei der sich alle Parteien der Notwendigkeit der Angebote für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen bewusst waren. Doch wissen die Bezirksverordneten auch, dass eine Konsolidierung des Haushaltes in Spandau auch weiterhin höchste Priorität haben muss und nicht über die eigenen Möglichkeiten Geld ausgegeben werden darf. „Es ist keine Frage, dass man gerne für den Bezirk mehr Geld in die Förderung der Freien Träger stecken wolle, nur es muss auch vorhanden sein“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Jürgen Kessling. „Es sind weiterhin alle Verantwortlichen aufgefordert, zusätzliches Geld bereitzustellen, um im Haushaltsjahr 2013 nachsteuern zu können. Bis dahin setzen wir auf Planungssichersicherheit für die Träger und nicht auf Zahlenspielereien in Form von ‚Zusatzbuchungen‘.“

Noch fehlt Spandau für hohe finanzielle Sprünge das Geld, doch die Haushaltskonsolidierung schafft neue Spielräume.

Noch fehlt Spandau für hohe finanzielle Sprünge das Geld, doch die Haushaltskonsolidierung schafft neue Spielräume. Foto: clearles-images_pixelio.de

Freie Träger haben Planungssicherheit

In der letzten Sitzung des Jahres hat der Jugendhilfeausschuss nun mit deutlicher Mehrheit eine Förderungsliste der Freien Träger für den Bezirk Spandau festgelegt. SPD, GAL, Piraten und die Bürgerdeputierten einigten sich auf einen neuen Vorschlag, den der Bürgerdeputierte Norbert Baron eingebracht hatte. Leicht verändert stimmten nur die drei CDU Bezirksverordneten dagegen. Sie wollten ihren bereits abgelehnten Vorschlag, der eine Finanzierungslücke von 252.000 Euro aufwies, erneut einbringen.

Rot-Grün kürzt Spandaus Zukunft

So zeigt sich auch die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Janine Schneider enttäuscht: „Ich bin fassungslos über das Verhalten der Sozialdemokraten und der Grünen. Wochenlang habe ich mit den Kollegen über den Vorschlag des Jugendamtes beraten. Wir haben festgestellt, dass das Ende der Fahnenstange nach den vielen Kürzungen der vergangenen Jahre erreicht ist und wir uns der Verantwortung stellen müssen, zu weiteren Mittelstreichungen ein klares Nein zu formulieren. Weil sich während der Ausschusssitzung ein Fehlbedarf von 18.000 Euro zeigte, haben SPD und Grüne gemeinsam mit dem Vertreter der Bürgerdeputierten in einer 5minütigen Sitzungsunterbrechung diese noch schnell zusammengestrichen, damit am Ende die Zahlen stimmen. Das ist unverantwortlich!“

Immer häufiger sind Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert.

Auch der Jugendhilfeausschuss würde gerne mehr Geld in die Betreuungsangebote freier Träger stecken. Foto: Souza_pixelio.de

Keine Mehrheit für CDU-Strategie

Durch den Beschluss des Jugendhilfeausschusses die Liste zur Förderung freier Träger in Höhe des im Haushaltsplan 2013 vorgesehenen Betrages zu fördern, steht nun dem Versand der Förderbescheide durch den zuständigen Bezirksstadtrat nichts mehr im Weg. Ohne Beschlussfassung des JHA wären sämtliche Angebote ab dem 1. Januar 2013 geschlossen. CDU-Bezirksstadtrat Gerhard Hanke hatte erklärt, dass er keinen Förderbescheid für 2013 erteilen werde, ehe der Haushaltsansatz auf Höhe der beschlossenen Fördersumme durch BVV-Beschluss angehoben sei. Dies wäre jedoch frühestens Ende Januar erfolgt. Hierzu erklärt Angelika Höhne, Vertreterin der GAL-Fraktion im Jugendhilfeausschuss: „Der Mehrbedarf im Bereich der Jugendhilfe ist unbestritten. Dennoch bleibt Spandau ein Konsolidierungsbezirk mit strengen Sparauflagen des Berliner Abgeordnetenhauses. Trotz dieser Auflagen ist es der rot-grünen Zählgemeinschaft gelungen, den Betrag zur Förderung freier Träger bei der Aufstellung des bezirklichen Doppelhaushalts 2012/13 konstant zu halten. Der von der CDU-Fraktion und dem zuständigen CDU-Bezirksstadtrat initiierte Beschluss des JHA zeigt, dass der CDU jegliches Gespür für einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern fehlt.“

Patrick Rein


Zu finden unter: FeaturedNews

Tags:

Artikel drucken Artikel drucken

Über den Autor:

RSSKommentare(0)

Trackback URL

Feedback

You must be logged in to post a comment.

Jetzt Neu: Kleinanzeigen in Berlin und Spandau