Amtswillkür oder engagiertes Amt?

Das Thema Ponyhof Staaken ist noch immer nicht vom Tisch, schon gibt es neue Streitigkeiten um eine Schafherde

Während auch die Gerichte das Vorgehen des Bezirks im Fall des Abtransports der Tiere vom Ponyhof als rechtswirksam einstuften, kann der rechtliche Vertreter Marcel Eupen – mit dem gemeinsam ein Lösungsweg auf der Pressekonferenz Ende Juli präsentiert wurde – weiterhin sein Mandat wegen der Verwicklung in einen Immobilienskandal nicht wahrnehmen. Der Anwalt war bis dahin auch als Rechtsberater im Spandauer Mieterverein aktiv, mittlerweile ist er jedoch von seinen Aufgaben entbunden. Entgegen anderslautender Aussagen versichert das Bezirksamt, dass die Tiere des Ponyhofs weiterhin wohlauf sind. Im Fall Ponyhof ist am Sonntag um 14 Uhr eine erneute Kundgebung im Cosmarweg in Staaken geplant.

Auch am Sonntag findet wieder eine Veranstaltung pro Ponyhof Staaken statt.

Auch am Sonntag findet wieder eine Veranstaltung pro Ponyhof Staaken statt.

Neuer Streit

Obwohl noch kein Ende in Sicht, stehen Ordnungs- und Veterinäramt jetzt erneut im Blickpunkt einer Auseinandersetzung. Dieses Mal geht es um den Abtransport von Schafen von einem Gelände an der Heerstraße nach einem Hinweis über freilaufende Tiere aus der Bevölkerung. Nach einer eidesstaatlichen Erklärung des vermeintlichen Schäfers Heiko Lemke gab sich das Ordnungsamt bei seiner Amtsausübung nicht zu erkennen und drohte mittels Pfefferspray sogar Gewalt an. Da die Tiere uneingezäunt waren, beruft sich das Ordnungsamt hingegen auf eine unmittelbare Gefahrenabwehr, da sich unweit die vielbefahrene Heerstraße befindet. Daher wurden die Tiere durch einen vom Amt gerufenen anerkannten und benachbarten Schäfer entfernt, zumal trotz hoher Temperaturen kein Wasser zur Verfügung stand, weshalb die Feuerwehr zur Notversorgung zur Unterstützung gerufen wurde. Der Spandauer Mieterverein hatte sich dem Sachverhalt sofort angenommen.

Wann, wie und von wem diese Utensilien für einen Zaun stammen bleibt unklar.

Wann, wie und von wem diese Utensilien für einen Zaun stammen bleibt unklar.

Zu den Fakten

Während der Spandauer Mieterverein in einer Mitteilung erklärt – eine telefonische Nachfrage blieb bisher unbeantwortet – , dass ein entsprechender Zaun bestand und erst durch das Ordnungsamt abgetragen wurde, ist in der eidesstattlichen Erklärung des Eigentümers davon nichts zu lesen. Im Gegenteil, dort erklärt Herr Lemke selbst, erst im Nachgang einen Zaun errichtet zu haben: „Mein Anwalt riet mir, schnell einen kleinen Zaun zu errichten, damit die Maßnahme keine Rechtsgrundlage mehr besitze, was ich sofort tat. Innerhalb weniger Minuten hatte ich einen vierreihigen Elektrozaun gezogen, aber das interessierte niemanden.“ Ob es handwerklich möglich ist, einen vierreihigen Elektrozaum für 60 Schafe innerhalb weniger Minuten zu fertigen sei dahingestellt. Doch auch dadurch könnten die Tiere nicht zurückkehren, wie sich herausstellte erfolgten die dort vom Tierhalter vorgenommen Rodungen, Geländebearbeitungen und die Errichtung eines großen Unterstandes vorsätzlich illegal und der Besitzer muss nun mit einem Verfahren der Forstverwaltung rechnen. Stadtrat Stephan Machulik erklärte uns gegenüber zum Vorfall der Bedrohung, dass eine entsprechende Warnung ausgesprochen wurde, nachdem Herr Lemke das vom Ordnungsamt behelfsmäßig errichtete Gatter mittels Messer freischneiden wollte und dabei ungelenk einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes näher kam.

Der Bau dieses Unterstandes im Döberitzer Steig erfolgte ohne Genehmigung.

Der Bau dieses Unterstandes im Döberitzer Steig erfolgte ohne Genehmigung. Fotos: Patrick Rein

Keine Rückmeldung

Der Tierhalter wurde gebeten, möglichst noch am selben Tag, spätestens jedoch am nächsten Morgen ins Veterinäramt zu kommen, um den Vorgang aufzuklären und den Verbleib der Tiere und deren Haltungsbedingungen zu besprechen. Als eine Rückmeldung des Tierbesitzers ausblieb, wurde der Kontakt mit dessen Anwalt gesucht. Dieser wurde gebeten, entweder selbst oder über den gerichtlich bestellten Betreuer des Tierhalters darauf hinzuwirken, dass Angaben über den zukünftigen Verbleib der Tiere erfolgen, damit gegen Kostenübernahme die Tiere in eine endgültige tierschutzgerechte Haltung überführt werden können. Der Anwalt hatte bereits am Wochenende einen erst eingeleiteten Widerspruch zurückgezogen.

Veterinäramt

In allen drei Fällen, Zirkus Renz, Ponyhof sowie Schafherde, ist das Veterinäramt involviert, wodurch eine entsprechende Mitarbeiterin in den Fokus geraten ist. Nach einem offenen Brief des Berliner Tierschutzvereins scheint sich der Bezirk jedoch glücklich über die zum Wohle der Tiere vorgehende Veterinärmedizinerin schätzen zu können. In den wenigsten Bezirken scheinen die entsprechenden Behörden so pflichtbewusst ihrer Aufgabe nachzugehen. Die in diesem Zusammenhang vorgeworfene Amtswillkür widerspricht hingegen den uneingeschränkten Auftritten mit Tieren anderer Zirkusse sowie der problemlosen Betreibung anderer Ponyhöfe. So bestätigte das Veterinäramt auch dem gerade auf dem Gelände hinter den Arcaden gastierenden Zirkus „Las Vegas“, dass alle Tiere in einer guten bis sehr guten Pflege und Ernährungszustand sind, zudem notwendige Papiere vorhanden und vollständig. Von Amtswillkür ist wenig erkennbar, eher eine Einhaltung des auch im Grundgesetz festgeschriebenen Tierschutzes.

 

Patrick Rein


Zu finden unter: FeaturedNews

Tags:

Artikel drucken Artikel drucken

Über den Autor:

RSSKommentare(19)

Trackback URL

Feedback

You must be logged in to post a comment.

Jetzt Neu: Kleinanzeigen in Berlin und Spandau