Anzeige gegen ehemaligen Bezirksbürgermeister Birkholz

Das längst abgeschlossene Disziplinarverfahren gegen Stadtrat Gerhard Hanke erlebt eine neue Episode da dieser jetzt gegen Birkholz vorgeht

Bereits Mitte letzten Jahres wurden die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) bezüglich Untreue und Bestechlichkeit entkräftet und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingestellt. Doch der damalige CDU-Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz ließ damals ein bis dahin ruhendes Disziplinarverfahren wieder aufnehmen über dessen Ergebnis noch heute nichts bekannt geworden ist. Da durch die Anschuldigungen eine Kandidatur Hanke‘s als Bezirksbürgermeister scheiterte, reichte dieser nun Anzeige wegen falscher Anschuldigungen gegen Birkholz ein.

Bezirksstadtrat Gerhard Hanke erstattete laut Medienbericht nun Anzeige gegen Birkholz.

Bezirksstadtrat Gerhard Hanke erstattete laut Medienbericht nun Anzeige gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz. Foto: Patrick Rein

Hanke erstattet Anzeige

Durch Medienberichte wurde vor kurzem öffentlich, dass der auch erneute Stadtrat für Jugend, Bildung und Sport Gerhard Hanke Anzeige wegen falscher Verdächtigung gegen den ehemaligen Vorgesetzten und Parteifreund Birkholz als auch den damaligen Leiter des Rechtsamtes erstattet hat. Schon damals hielten sich Gerüchte, dass die Vorwürfe lediglich der Schädigung Hanke‘s dienen sollten um eine Kandidatur als Bezirksbürgermeister zu verhindern. Sollte dies das Ziel gewesen sein, so gelang zumindest das, denn nominiert wurde Carsten-Michael Röding aus dem Ortsverband von Birkholz. Laut Zeugen soll es in diesem Jahr zu Aussagen gekommen sein, dass Hanke‘s Nominierung erfolgreich verhindert worden sei.

Vollständig entlastet

Den damaligen Vorwürfen zu Folge sollte Hanke angeblich einem Mitarbeiter des ihm zugeordnetem Sportamtes über Scheinfirmen seines Sohnes Aufträge zugeschanzt haben. Zudem seien Reinigungsverträge für Gebäude verlängert anstatt neu ausgeschrieben worden. Darüber hinaus sollte für eine private Geburtstagsfeier in der ihm unterstellten Zitadellenschänke Sonderkonditionen gewährt worden sein. Bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhten seine Ämter. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Hanke im Juni 2011 ein und auch die anderen Beschuldigen von Zitadelle und Sportamt wurden vollständig entlastet.

Rehabilitierung ausgeschlossen?

Angeregt durch die Presse und das vor über einem Jahr eingeleitete interne Verfahren gegen Hanke, stellte nun der Bezirksverordnete Emilio Paolini von den Piraten in der November-BVV eine Große Anfrage zum Status und Ergebnis des Disziplinarverfahren. Die Antworten des Bezirksamts blieben jedoch dürftig. Dies lag angeblich daran, dass Personaleinzelentscheidungen nicht öffentlich bekannt gegeben oder diskutiert werden dürfen. Das zumindest stößt bei Paolini auf Unverständnis und so fragt dieser weiter: „Wie kann es aber sein, dass eine Eröffnung solcher Ermittlungen der Öffentlichkeit kommuniziert wird, das Ergebnis hingegen nicht? Am Betroffenen bleibt ohnehin immer ein Bedenken-Siegel kleben, dessen Reste sich nur schwer entfernen lassen. Wenn sich die interne Prüfung als haltlos herausstellt, muss es auch die Möglichkeit zur Rehabilitierung geben. Hier wird sich doch ein Modus Operandi finden lassen.“

Patrick Rein


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