Auf dem rechten Auge blind?

Diskussionsveranstaltung unter Polizeischutz über Chancen und Risiken eines NPD-Verbots trotz öffentlich werdens geheimer Unterlagen

Auch Spandau ist weiterhin von Rechtsextremismus betroffen: So gab es allein im letzten Jahr eine Farbattacke mit Nazi-Symbolen auf das Kreisbüro der SPD Spandau, in der Silvesternacht wurde die Polizei auf eine Party durch das Brüllen rechtsextremer Parolen aufmerksam und an Schulen sowie per Postwurfsendungen vertreiben entsprechend gesinnte Parteien Infomaterial mit fremdenfeindlichen Tendenzen. Und auch bei den Bundestagswahlen wird mindestens eine rechtspopulistische Partei auf den Listen zu finden sein. Um über ein für und wider eines erneuten NPD-Parteiverbotsverfahrens zu diskutieren, hatte am Dienstagabend der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen  Schulz ins Kulturzentrum „gemischtes“ geladen.

Zwei SPD-Politiker standen für Fragen rund um das angestrebte Verbotsverfahren zur Verfügung.

Zwei SPD-Politiker standen für Fragen rund um das angestrebte Verbotsverfahren zur Verfügung. Foto: Patrick Rein

Polizei war alarmiert

Regelmäßig finden solche Diskussionsveranstaltungen statt, dennoch hatte das Thema anscheinend besondere Brisanz. Dessen war sich auch die Polizei bewusst und sicherte vorsorglich den Eingangsbereich mit Beamten ab. Glücklicherweise gab es keine Vorfälle und so entwickelte sich eine angeregte Diskussion unter den fast hundert Besuchern sowie den Podiumsreferenten Swen Schulz und Dr. Dieter Wiefelspütz, Jurist und SPD-Bundestagsabgeordneter unter anderem in Innenausschuss. Nachdem ein erstes Parteienverbotsverfahren gegen die NPD – damals noch von allen demokratischen Parteien beantragt – im Jahr 2001 gescheitert war, strebt die Fraktion der SPD nicht nur durch die NSU-Affäre mittlerweile ein erneutes Verfahren an. Im Gegensatz zu Vereinen können Parteien jedoch lediglich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Keine Problemlösung

Doch die Meinungen sind diesbezüglich gespalten. Als Gründe für ein Verbot werden angeführt, dass die NPD nicht weiter von der Parteienfinanzierung profitieren würde, Gelder eingezogen sowie Demonstrationen und Infostände als auch eine Ersatzgründung nicht mehr beantragt werden könnten. Ebenso wäre eine Ahndung von Parteimitgliedern im öffentlichen Dienst möglich. Zumindest Sympathisanten scheint es dort genug zu geben, denn wie gestern bekannt wurde, veröffentlichte die NPD selbst Auszüge aus dem gut 1000-seitigem strengvertraulichem Prüfbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und Grundlage des angestrebten Verbotsverfahrens. Dem allen stehen weiterhin Meinungen gegenüber, dass die rechtsextreme Szene mit einem Verbot nicht aufgelöst wäre und sich die Parteianhänger entweder auf andere Parteien verlagern oder aber im Untergrund zusammenschließen würden. Eine Kontrolle wäre unter dem jetzigen Parteistatus einfacher.

Verbot-Plakat-SpandauZeichen setzen

Einer der jüngsten Teilnehmer des Abends brachte jedoch ein anderes Argument für ein Verbot ins Gespräch: Gerade mit dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei es wichtig ein Zeichen in die Welt zu setzen, dass in der Bundesrepublik rechtsgerichtete Parteien nicht geduldet wären. Zudem waren sich Podium als auch Teilnehmer eins, dass trotz eines eventuellen Verbotes Diskussionen, Programme und Initiativen – wie die von der Bundesregierung nicht weiterfinanzierte Aussteigerhilfe „Exit“ – fortgeführt werden müssen. Nach Ansicht der Veranstaltungsteilnehmer könne mit dem Verbot zwar ein klares Zeichen gesetzt werden, die eigentliche Arbeit einer demokratischen Gesellschaft Kinder, Jugendliche und Erwachsene vor fremdenfeindlichem Gedankengut zu schützen, liege jedoch weiterhin bei jeder Bürgerin und jedem Bürger und dürfe nicht vernachlässigt werden.

Auch ohne überparteilichen Konsens und dem Bekanntwerden der gesammelten Beweise möchte die SPD über die Mehrheit im Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten. Bundestag als auch Bundesregierung wollen sich bislang nicht eindeutig positionieren.

Patrick Rein


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