BAföG: Bundesregierung drückt Förderung

Veröffentlichung der BAföG-Statistik 2012

Eine Erklärung des hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Bibliothek - Student - UniDie Entwicklung der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger bleibt hinter der Entwicklung bei den Schülern und Studierenden zurück. Das ist das Ergebnis einer bewussten Anti-BAföG-Politik von CDU/CSU und FDP.

Dass die Bundesregierung die Zahlen drückt, zeigt sich insbesondere an der Kürzung der Mittel für BAföG im Bildungshaushalt 2013. Über 240 Mio. Euro hat Ministerin Wanka im Vergleich zu 2012 beim BAföG eingespart. Vorsorge für eine – dringend nötige – Erhöhung des BAföG ist bis 2017 nicht getroffen.

Der Haushalt wurde gekürzt, durch das Einfrieren der Einkommensgrenzen wurde die Zahl der BAföG-Empfänger gedrückt, und für das alles wird auch noch den Ländern die Schuld in die Schuhe geschoben. Doch bis heute liegt dem Bundestag kein Vorschlag der Bundesregierung für eine BAföG-Anpassung vor.

Dabei wäre sie so dringend notwendig. Bildungschancen hängen immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Aufstieg durch Bildung, Chancengleichheit und Mobilisierung aller Potentiale der Gesellschaft funktioniert nur mit einer sozial gerechten Bildungsfinanzierung und einem leistungsfähigen BAföG.

Das muss doch noch besser gehen

Die SPD setzt für Verbesserungen beim BAföG ein. Dazu gehört eine längst überfällige Anpassung der Bedarfssätze und der Einkommensgrenzen. Außerdem muss dass BAföG so reformiert werden, dass mehr Schülerinnen und Schüler und Studierende vom BAföG profitieren können. Das BAföG muss den Lebenswirklichkeiten entsprechen. Hierzu gehören als wichtigste Punkte ein Ausbau des Schüler-BAföG genauso wie die Förderung von Teilzeitausbildungen sowie die Überbrückung der Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium. Individuelle Lebensumstände wie ein Leben mit einer Behinderung, die Pflege von Angehörigen oder die Kindererziehung müssen stärker berücksichtigt werden.

Statt denen zu helfen, die Unterstützung nötig haben, setzen CDU/CSU und FDP mit dem Deutschland-Stipendium lieber auf die Förderung einer kleinen Elite. Diejenigen aber, die auf BAföG angewiesen sind, werden mit einem miesen Spiel hingehalten.


Zu finden unter: Kurznews aus SpandauNews

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