Bezahlbare Mieten, auch in Spandau ein Problem

SPD fordert sozialverträgliche Mieten und ein Wohnungsbauprogramm

Wohnungsprobleme auch in Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Wohnungsprobleme auch in Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Die Mensa war in der Bertold-Brecht-Oberschule war recht gut gefüllt. Das Thema brannte einigen offensichtlich unter den Nägeln, eine Diskussionsrunde mit den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Ingo Egloff (Mietrechtsexperte), dem Mitglied des Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (Stadtentwicklungspolitiker) und Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein zum Thema Bezahlbare Mieten.

Vor einigen Jahren gab es in den Problemgebieten Spandaus, besonders im Bereich der Heerstraße Nord, noch einen bedeutsamen Wohnungsleerstand. Nun, nachdem immer mehr Menschen vor steigenden Mieten im Innenstadtbereich in die Randlagen „flüchten“, sind nur noch wenige freie Wohnungen vorhanden. Ähnliches gilt für ganz Berlin. 1,9 Millionen Wohnungen gibt es in der Hauptstadt. Lag der Anteil leerstehender Wohnungen vor Jahren noch bei weit über 100.000, ist diese Zahl inzwischen auf einen eher zu vernachlässigenden Wert gesunken.

Berlin ist die Hauptstadt der Single-Haushalte, Junger wie Alter. 85 Prozent aller Berliner wohnen zur Miete. Im Schnitt wurde früher etwa ein Drittel des Einkommens für die Miete aufgebracht. Heute steigt die Zahl derjenigen, die 40 Prozent und mehr dafür ausgeben. Für Hartz-IV-Empfänger ist die Situation besonders prekär, da ihre Mieten nur bis zu einer festgelegten Höhe übernommen werden.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapp

Der Neubau von Wohnungen ist auf einen dramatisch geringen Wert zurückgegangen. Gleichzeitig hat Berlin einen regen Zuzug von außerhalb zu verzeichnen. Im letzten Jahr zog es rund 40.000 Menschen in die Hauptstadt. Wohnungen in zentraler Lage wurden teuer saniert. Die alten Mieter konnten sich solche Mieten nicht mehr leisten. Bezahlbarer Wohnraum wurde knapp.

Die Möglichkeit der energetischen Sanierung, anfangs als ein wichtiger Schritt in eine energieschonende und damit geldbeutelfreundliche Zukunft für die Mieter gesehen, stellte sich nicht selten als Trugschluss heraus. Wenn der finanzielle Aufwand dafür aus Mietersicht höher war, als der Nutzen, dann stellte sich schnell die Frage nach dem Sinn solcher Maßnahmen. Häufig werden dabei Instandhaltungs- und Sanierungskosten in einen Topf geworfen, für Mieter kaum durchschaubar.

Um in Problemlagen die Mietsituation zu stabilisieren, wurde z.B. im Bereich Heerstraße Nord die Anhebung der Sozialmieten ausgesetzt, sofern sie teurer als 5,50 Euro pro Quadratmeter sind.

Forderungen der SPD

Man merkt, der Wahlkampf zur Bundestagswahl steht vor der Türe. Die SPD will die Mieten- und Wohnungspolitik zu ihrem wichtigsten Thema machen. Vermietern ist es nach dem Mietrechtsänderungsgesetz durch die Bundesregierung möglich, bei Sanierung und Neuvermietung erheblich an der Preisschraube zu drehen. Die SPD möchte dies ändern.

Um die Anzahl bezahlbarer Wohnungen zu erhöhen und soziale Mieten zu gewährleisten, werden mehrere Forderungen aufgestellt. Die Städtebauförderung muss deutlich erhöht werden. Dabei sollen z.B. in Berlin besonders die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die „soziale Pflicht“ genommen werden. Sie sollen auf der einen Seite verstärkt neue Wohnungen errichten, auf der anderen Seite sind sie gehalten, ihren Bestand durch Zukauf zu erhöhen. 30.000 Wohnungen pro Jahr und mehr sind das ehrgeizige Ziel. Je höher deren Anteil ist, umso stabilisierender soll sich dies auf den Mietmarkt auswirken. Um dies zu ermöglichen, ist u.U. eine hohe Verschuldung notwendig.

Die Sozialverträglichkeit der Mieten ist angeblich durch eine vertragliche Vereinbarung Berlins mit den städtischen Wohnungsgesellschaften gesichert. Dieser Umstand wurde von einigen Gästen erheblich angezweifelt. Gerade die GESOBAU soll sich nach deren Angaben nicht gerade mit Ruhm bekleckern. Auch dem Vertreter des Mietervereins waren ähnliche Umstände bekannt. Möglicherweise scheint der Vertrag das Papier nicht wert zu sein, auf dem ersteht. Die SPD-Politiker in der Runde versprachen, sich darum zu kümmern.

 

Ralf Salecker


Zu finden unter: FeaturedWohnen & Immobilien

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