Bürgerbüro kein „Schwarzbau“ – aber nicht barrierefrei

Umstrukturierungen und damit verbundene Baumaßnahmen bei den Bürgerbüros sorgten für Aufregung in der Bezirksverordnetenversammlung

Der Umbau im Jugendfreizeitheim im Kladower Parnemannweg ist kein „Schwarzbau“. Dies ist das Ergebnis einer eingehenden Prüfung durch das Bezirksamt. „Sämtliche durchgeführten Baumaßnahmen sind verfahrensfrei. Das bedeutet, dass für sie kein Bauantrag erforderlich war. Alle anders lautenden Unterstellungen haben sich damit in Luft aufgelöst“, so Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Der gestellte Bauantrag bezog sich lediglich auf die Nutzungsänderung.

Das Bürgeramt im Rathaus Spandau bleibt weiterhin Anlaufstelle Nummer eins.

Das Bürgeramt im Rathaus Spandau bleibt weiterhin Anlaufstelle Nummer eins. Foto: Patrick Rein

Keine Barrierefreiheit vorgesehen

Dieser Aussage vorangegangen war eine Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am letzten Mittwoch. Dennoch musste der Bezirksbürgermeister mitteilen, dass barrierefreie Toilettenräume im neuen Bürgerbüro in der Jugendfreizeiteinrichtung Parnemannweg zunächst nicht vorgesehen seien. Zukünftig sollen die Bürgerinnen und Bürger am Kladower Standort ihre Angelegenheiten erledigen können, für die sie sonst zum Bürgeramt ins Rathaus müssten.

Langanhaltende Diskussion

Die Schließung zweier vorhandener Standorte führte bereits im letzten Jahr zu angeregten Diskussionen. Gründe für die Umstrukturierung sind – wie so oft – der finanziellen Lage geschuldet. Daher werden statt des Betriebs zweier zusätzlicher Bürgerämter sogenannte Bürgerbüros eingerichtet, welche ausschließlich Terminkunden bedienen. Ausgestellte Unterlagen sind dann jedoch im Rathaus abzuholen. Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt dazu: „Jeder Gewerbetreibende muss die Auflagen für einen barrierefreien Zugang penibel genau erfüllen. In der Wilhelmstadt hatten wir gemeinsam mit dem damaligen CDU-Bürgermeister und Baustadtrat erst vorletztes Jahr darauf bestanden, dass die neue Postfiliale auch für Rollstuhlfahrer erreichbar
sein müsse. Und jetzt, wo es darum geht, dass der Bezirk ein neues Serviceangebot für die Spandauerinnen und Spandauer eröffnen möchte, werden diese Auflagen von den zuständigen SPD-Stadträten hinten angestellt. Man will sich sogar von der Verpflichtung, das Bürgeramt barrierefrei zu
eröffnen, freistellen lassen. Wir als CDU-Fraktion bleiben dabei: Serviceangebote für die Bürgerinnen und Bürger müssen barrierefrei für alle erreichbar sein. Da muss das Bezirksamt mit gutem Beispiel vorangehen! Wir haben von Anfang an kritisiert, dass das neue Bürgeramtskonzept mit zu heißer Nadel gestrickt wurde. Jetzt tritt genau das ein, wovor wir gewarnt haben: Der Bürgeramtsstadtrat macht die alten Bürgerämter dicht, ohne nahtlose Ersatzangebote zu haben!“

Wie an jedem ersten Samstag im Monat ist auch diesen wieder das Bürgeramt im Rathaus von 9 bis 13 Uhr geöffnet. Zudem lädt der Stadtrat für Bürgerdienste Stephan Machulik zur Sprechstunde ein.

Patrick Rein


Zu finden unter: BürgeramtFeaturedNews

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