Bürgervorschläge zum Haushalt erwünscht

Bezirk startet zweiten Versuch eines Bürgerhaushalts unter dem Motto: Es geht um IHR Geld.

Bereits 2007 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Einführung eines Bürgerhaushalts beschlossen. Ein erster regionaler Anlauf scheiterte jedoch an mangelnder Beteiligung. Seitdem wurde in einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft ein neues Konzept erarbeitet und seit zwei Jahren die Öffentlichkeitsarbeit diesbezüglich intensiviert. Das Ergebnis zeigt sich in einer aufwendigen Broschüre und Internetauftritt unter www.buergerhaushalt-spandau.de wodurch Vorschläge der Bürgerinnen sowie Bürger in die Planungen des Haushalts 2014/2015 einfließen sollen.

Thomas Neumann, Serviceeinheit Finanzen Bürgerhaushalt, Bezirksverordneten Vorsteher Frank Bewig, Dr. Annika Lange, Ausschussvorsitzende, und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (v. li.)

Thomas Neumann, Serviceeinheit Finanzen Bürgerhaushalt, Bezirksverordneten Vorsteher Frank Bewig, Dr. Annika Lange, Ausschussvorsitzende, und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (v. li.)

Keine vorgegebene Geldsumme

Im Gegensatz zu anderen Bezirken – wo eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt wird und die Bürger in dessen Rahmen über diese verfügen – verfolgt das Spandauer Konzept eine andere Zielvorgabe: Schriftlich oder über das Internetportal werden Vorschläge eingereicht, über welche die BVV unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls entscheidet. Somit ist das Budget nicht begrenzt, der Haushalt mit der Bürgerbeteiligung jedoch transparenter und eventuell „ehrlicher“. Alle Vorschläge werden auf der Homepage veröffentlicht und können kommentiert werden. Außerdem erhält jeder Vorschlag eine Begründung zur Annahme beziehungsweise Ablehnung.

Auftaktveranstaltung im Bürgersaal

Seit Mittwoch ist die Internetseite freigeschaltet und Vorschläge können eingereicht werden. Dafür ist lediglich eine einfache Registrierung notwendig. Der Beschluss zum Bürgerhaushalt wurde parteiübergreifend und einvernehmlich gefasst – eine kleine Besonderheit im bezirkspolitischen Alltag. So wurde das „Projekt“ auch vom Bezirksverordneten-Vorsteher Frank Bewig (CDU) und Dr. Annika Lange (SPD), Vorsitzende des Ausschuss Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung, im Beisein von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (ebenfalls SPD), vorgestellt. Am 11. Juni findet dann ab 18 Uhr eine Informationsveranstaltung im Bürgersaal des Rathauses statt, bei der alle Bereiche des Bezirksamtes für Informationen und Fragen als auch Anregungen zur Verfügung stehen.

Die aufwendig gestaltete Broschüre mit ausführlichen Informationen zum Bezirk und Verwaltung ist ab sofort an vielen öffentlichen Stellen erhältlich.

Die aufwendig gestaltete Broschüre mit ausführlichen Informationen zum Bezirk und Verwaltung ist ab sofort an vielen öffentlichen Stellen erhältlich. Fotos (2): Patrick Rein

Kürzungen ebenfalls möglich

Neben Vorschlägen zur Investition können auch Bereiche für Kürzungen aufgezeigt werden. Ob diese dann von der BVV aufgegriffen werden, bleibt abzuwarten. Mit der Broschüre „Bürgerhaushalt Spandau 2013“ (erhältlich an allen öffentlichen Stellen des Bezirksamtes wie dem Bürgeramt) wird zudem auch erstmals ein ausführlicher Einblick über Vertreter, Strukturen, Einnahmen und Ausgaben des Bezirks geboten. Schließlich handelt es sich insbesondere beim Haushalt um ein komplexes Thema was immer wieder für Diskussionen und Gesprächsstoff sorgt. „Mit der Broschüre soll auch ein wenig Klarheit in die komplizierte Angelegenheit der Haushaltsplanung gebracht werden“, erläutert Kleebank.

Nach Jahren der Einsparungen und Kontrolle der Senatsverwaltung könnte Spandau Ende 2013 eine Haushaltskonsolidierung erreichen, was dem Bezirk zukünftig wieder mehr Gestaltungsspielraum ermöglichen würde.

Patrick Rein


Zu finden unter: BezirksamtBürgeramtFeaturedNewsRathaus SpandauStadt

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