Carsten Röding – Spandauer mit Leib und Seele

Teil 1 eines Interviews mit dem Bürgermeisterkandidaten der CDU

Carsten Röding

Carsten Röding - Bürgermeisterkandidat der CDU

Zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview genommen haben. Bis zu den Wahlen am 18. September sind es nicht mehr ganz zwei Monate. Dann werden nicht nur die Abgeordneten für das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, sondern auch die Bezirksverordneten und der Bezirksbürgermeister.

Kurze Selbstvorstellung des CDU-Bürgermeisterkandidaten

Sie sind infolge Ihrer Tätigkeit als Bau- und Umweltstadtrat schon vielen Spandauern bekannt. Trotzdem, für alle, die Sie noch nicht kennen, zur Einleitung noch einmal die Frage: Wer ist der Bürgermeisterkandidat der CDU?

Zunächst einmal bin ich ein echter Spandauer – das auch mit Leib und Seele. Ich bin verheiratet, habe zwei Kinder. Meine gesamte Schulzeit habe ich in Spandau verbracht und dann später an der TU-Berlin Architektur studiert. Bin auch mehrfach umgezogen, aber immer in Spandau geblieben, so wie das auch viele andere Spandauer machen. Den Bezirk kenne ich aus eigenem Leben und Erleben daher ganz gut. Ich bin ein Familienmensch und mag es Sachen zu gestalten. Politik muss für mich auch immer sichtbare Ergebnisse haben. Das ist es was mich reizt, sich schwierigen Dingen zu widmen und am Schluss dann ein vorzeigbares Ergebnis zu haben.

In der Freizeit war ich mal sportlich sehr aktiv und bin es nun wieder. Ich fahre gerne Fahrrad, besonders mit der Familie. Früher bin ich nicht gerne gejoggt. Das hat sich nun geändert. Dazu kommt noch ein wenig Gesundheitssport, weil ich gemerkt habe, dass ein starkes Rückgrat wichtig ist: für die eigene Gesundheit, aber auch in der Politik. Ein bisschen auf Druck meiner Frau habe ich vor ein paar Jahren angefangen zu tanzen. Inzwischen mache ich dies mit sehr viel Spaß. Dafür bleibt im Moment leider wenig Zeit.

Die Bezirke werden für doof verkauft

Manch einer meint, Politik, auch die für Spandau, wird nicht im Bezirk selbst entschieden. Konrad Birkholz hat sich zu diesem Thema in einem Tagesspiegel-Interview sehr deutlich geäußert: „Die Bezirke werden für doof verkauft“. Benötigen die Bezirke bei so wenig Einfluss überhaupt Bürgermeister und eine Bezirksverordnetenversammlung?

Ich würde kurz und knapp antworten, unbedingt ja! Aber nicht als Selbstzweck, sondern weil in einer Millionenstadt, wie Berlin, ein Gemeinwesen und Kommunalpolitik nur funktionieren kann, wenn die politischen Entscheidungsträger möglichst „nah dran“ sind an den Menschen und an den Auswirkungen ihrer politischen Entscheidungen. Dies ist aus meiner tiefsten Überzeugung nur innerhalb der kommunalen Strukturen vor Ort möglich. Es braucht Stadträte, den Bürgermeister und die Bezirksverordneten, die die Wünsche direkt aufgreifen, aber auch immer Ergebnisse ihrer Politik sehen und damit umgehen müssen. Man hebt nicht so ab. Das ist ja der Vorwurf, der der Politik – manchmal zu recht – gemacht wird.

Die Vergabe einer Sporthalle kann nicht irgendwo in Berlin Mitte entschieden werden. Da muss man sich mit den Vereinen vor Ort auseinandersetzen. Das Säubern eines Spielplatzes vor Ort, um z. B. die Scherben wegzunehmen, ist viel schneller zu erledigen, wenn es im Bezirk organisiert ist und nicht irgendein Dienstleistungsunternehmen aus Berlin-Mitte kommt. Zwei einfache aber konkrete Beispiele.

Die neuen Medien

Wie nutzen Sie die neuen Medien und welche Bedeutung haben diese für Sie?

An den neuen Medien kommt man weder privat noch beruflich oder in der Politik vorbei. Sie helfen dabei, Informationen möglichst schnell zu transportieren. Das kann durchaus im Bezirk, durch die Online-Beteiligung der Bürger noch verbessert werden. Ein guter Internetauftritt, wie wir ihn nutzen, ersetzt aber nicht das persönliche Gespräch mit den Bürgern.

Probleme mit den Einladungen bei Facebook, aber auch systematische anonyme Beleidigungen von Mitschülern haben gezeigt, dass solche Plattformen nicht ohne Probleme sind. Wie ist damit umzugehen? Ist mehr Souveränität gefragt?

Wenn man nicht betroffen ist, ist das einfach zu sagen, dass man mehr Souveränität, mehr Gelassenheit braucht. Es gibt ja nicht nur eine Online-Gerüchteküche. Man setzt insgesamt immer viel zu viel auf Gerüchte. Besser ist es, direkt zu fragen.

Von daher gehe ich davon aus, dass auf der einen Seite mehr Gelassenheit angesagt ist. Wenn es aber Ausreißer gibt, die dazu führen das Mitschüler und andere Mitmenschen in fast schon krimineller Art und Weise drangsaliert und gemobbt werden, ja sogar seelischen Schaden nehmen, dann ist nicht alleine Gelassenheit gefragt, sondern dann muss es auch Konsequenzen geben. Wie die im einzelnen genau aussehen, ist das Schwierige, weil keiner eine Patentlösung hat. Hier braucht es wirklich mehr Erfahrung. Es muss klar sein, wo es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen, aber auch Bereiche, in denen wirklich mehr Gelassenheit gefragt ist. Letztendlich ist es fast genauso, wie im Nicht-Online-Leben.

Was ist den Spandauern wichtig?

Direkt greifbar in Ideenwerkstätten und virtuell über eine Online-Beteiligung haben Sie die Gelegenheit gehabt, direkt auf Probleme im Bezirk angesprochen zu werden. Was waren die wichtigsten Punkte, die an Sie herangetragen wurden? Gibt es Unterschieden zwischen den Ortsteilen?

Es gab Unterschiede, weil wir ganz bewusst nicht nur gefragt haben, was euch in und für Spandau wichtig ist, sondern was ist in eurem Kiez los. Spandau-Politik muss auch Antworten auf die vermeintlich kleinen Probleme vor der Haustüre geben können. Sie muss nicht alle Probleme lösen können, aber es gibt kein Problem, was zu klein ist, nicht wenigstens darüber nachzudenken.

Mit dem Ansatz bekommt man natürlich sehr unterschiedliche Probleme genannt, von der Dreckecke in Tiefwerder, bis zum Thema, dass die Personenfähre in Hakenfelde nicht mehr fährt. Diese sind sehr regional bezogen.

Es gab aber auch bestimmte Oberthemen. Sicherheit und Sauberkeit ist immer Thema gewesen. Es gab keine Ideenwerkstatt, in der nicht Probleme der Sauberkeit und der Grünflächenpflege immer wieder aufgekommen sind.

Man hat aber auch positiv registriert, dass sich in Spandau im Bereich Investitionen viel bewegt hat. Sowohl private, wie z. B Florida-Eis oder Investitionen in Spielplätze, die man sehr anerkannt hat und möchte, dass diese weiter gehen.

Was ich bemerkenswert fand, ist, dass es keinen großen Unterschied zwischen den Generationen gab, wenn es um das Thema Sicherheit ging. Wir wollen uns sicher bewegen, wir wollen sicher über den Rathausplatz gehen können, mobil sein, ohne Angst haben zu müssen. Das haben sowohl Schüler, als auch Senioren ausgedrückt. Beide Gruppen haben auch gesagt, dass Spandau attraktiver werden muss, für junge Leute. Gar nicht im Sinne von 3 neuen Jugendfreizeitheimen, die wir nicht finanzieren könnten, sondern im Sinne von Angeboten, die teilweise ehrenamtlich von Jugendlichen für Jugendliche gemacht werden.

Stabile Kieze waren wichtig. Man sollte dort alles vorfinden, was zum Leben gebraucht wird. Stichwort Post, natürlich barrierefrei. Bankdienstleistungen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten mit vielfältigem Angebot, die großen, wie auch die kleinen Läden. All dies ist immer wieder zur Sprache gekommen.

Was uns auch immer wieder gezeigt hat, dass wir auf dem richtigen Weg sind, ist der Wunsch nach Beteiligung. Dabei ging es nicht einfach nur ums Meckern, sondern darum, wie ich Ideen beisteuern kann, die dabei helfen, das Kieze familienfreundlicher werden.

Mit schwierigen Rahmenbedingungen umgehen

Berlin hat mit einem enormen Schuldenberg zu kämpfen. Ohne die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich würde es der Stadt ziemlich schlecht gehen. Seit vielen Jahren wird an der Kostenbremse gearbeitet. Ausgaben werden gekürzt. Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst hat sich enorm verringert. Angestellte und Beamte verdienen in Berlin weniger als in anderen Bundesländern. Der Stadt droht möglicherweise eine Haushaltsnotlage und damit eine haushaltspolitische Entmündigung. Um diese abzuwenden soll/muss/wird auf der Ausgabenseite noch weiter gekürzt werden. Welche Folgen hat dies für den Bezirk Spandau? Wie lässt sich da noch zukunftssicher planen?

Die konkrete Folge ist, das nicht alles, was politisch gewünscht oder notwendig ist, auch umsetzbar sein wird. Wir leben immer mal wieder in Spandau, mit Haushaltsnotlagen oder Haushaltssperren. Dort ist aus meiner Sicht in erster Linie Kreativität, aber auch Ehrlichkeit gefordert. Vor allem ist Erfahrung sehr hilfreich, wenn man schwierige Rahmenbedingungen hat, um damit umgehen zu können und trotzdem vorzeigbare Ergebnisse liefern zu können. Letztendlich muss man meiner Ansicht nach noch viel partnerschaftlicher zusammen arbeiten.

Ehrenamtliches Engagement und Förderung durch den Staat, den Bezirk, müssen noch mehr Hand in Hand gehen – und bedingen sich manchmal sogar. Es wird dazu führen, dass es viel mehr Vernetzung untereinander geben muss. So wird es nicht immer nur DAS Jugendfreizeitheim, was nur für Jugendliche da ist geben, sondern es wird dann möglicherweise ein Mehrgenerationen- oder Stadtteilzentrum sein. Es wird also mehr Angebote in EINEM Haus geben müssen. Weil wir Flächen- und Energiekosten sparen müssen. Aber, das ist auch eine Chance. Weil sich dann neue Konzepte entwickeln und man nicht Nutzungsmöglichkeiten einzeln und getrennt, sondern miteinander schafft.

Wenn es aber dazu kommt, dass Spandau überhaupt keine Investitionen mehr durchführen darf, dann wird es auf Kosten der nächsten Generation und der Substanz gehen. Darum kämpfe ich auch immer wieder dafür, dass wir die notwendigen baulichen Sanierungsmaßnahmen auch durchführen können.

Sparen am Kinder- und Familienschutz?

Bürgerprogramm. Viele Punkte würde jeder sofort unterschreiben. Nur stellt sich oft die Frage der Finanzierung. Konsequenter Kinder- und Familienschutz – ohne Geld zu verschwenden. Bedeutet dies nicht die Quadratur des Kreises? Sind die Finanzprobleme Spandaus in diesem Bereich nicht eine Ursache der seltsamen Sparpolitik Berlins?

Die ganz klare Aussage ist: Ja!. Am Kinderschutz werden wir nicht sparen. Da werde ich auch als CDU-Bürgermeister nicht dran sparen. Als Vater zweier Kinder ist das selbstverständlich. Aber die Medaille hat auch immer zwei Seiten. Wenn wir seit fünf Jahren im Bereich Hilfen zur Erziehung und des Kinderschutzes nicht mal qualitativ Spitzenreiter, aber was die Ausgaben betrifft, immer Spitzenreiter sind, und man nichts verändern wollte, dann würde man ja behaupten, alle anderen Bezirke machen nur schlechten Kinderschutz. Die Aussage würde ich nie treffen. Das halte ich auch für ziemlich arrogant.

Es geht darum passgenau die richtigen Hilfen zu finden. Das bedeutet auch, dass man Personal dafür braucht und es motiviert. Das heißt auch, dass man die Arbeitsbedingungen vernünftig gestalten muss. Das heißt aber AUCH, das man mal einen neuen Weg gehen muss, das man neue Angebote nutzt. Man muss schauen, ob die richtigen Leistungen immer noch geliefert werden. Es geht schließlich nicht darum, Sozialträger zu finanzieren, von denen wir sehr gute im Bezirk haben. Sondern es geht darum, Familienschutz zu ermöglichen.

Ich glaube, dass es zwei Dinge geben muss. Erstens muss das Land Berlin endlich anerkennen, dass für Kinderschutz auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen. Wir hatten mal 23 Millionen und werden im nächsten Jahr 33 Millionen Euro bekommen. Das kann kein Mensch vernünftig erklären. Da gibt’s immer politische Spielchen vom Senat – damit muss Schluss sein.

Auf der anderen Seite muss man aber auch, wenn die finanziellen Zuweisungen angemessen sind, versuchen damit auszukommen. Es kann nicht sein, dass wir durch immer weitere Schulden, die wir anhäufen, im Bereich der Hilfen zur Erziehung keine Möglichkeiten mehr haben Sportvereine zu finanzieren, Schulgebäude zu sanieren und andere soziale Angebote zu machen. Dann beißt sich die „Katze in den Schwanz“. Ganz normale Familien haben auch das Recht auf Angebote.

 

Ralf Salecker

 

Interview mit dem SPD-Kandidaten


Zu finden unter: News

Tags:

Artikel drucken Artikel drucken

Über den Autor:

RSSKommentare(7)

Trackback URL

Feedback

You must be logged in to post a comment.

Jetzt Neu: Kleinanzeigen in Berlin und Spandau