Das Ordnungsamt, gehasst und gescholten

Auf den Pfaden der Abteilung Bürgerdienste und Ordnung

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Eine Tour durch Rathaus und Altstadt auf den Pfaden der Abteilung Bürgerdienste und Ordnung, volkstümlich einfach Ordnungsamt genannt. Kaum einer hat einen Überblick, welche Zuständigkeiten hierzu gehören. Manch einer hat das Gefühl, nur unangenehme Dinge sind hierdurch zu erwarten, dabei soll Heiraten doch etwas durchaus etwas Schönes sein.

Standesamt

Da wäre also einmal das Standesamt, welches viele in ihrem Leben häufiger sehen. Der Weg hinein, durch das Seitenportal mag noch okay sein. Erst beim Hinausgehen fällt auf, wie schmuddelig der Deckenbereich über der Treppe ist, alles hängt voller Spinnweben. Kein Geld für eine regelmäßige Reinigung!

Inzwischen gibt es nicht nur in Spandau sondern in ganz Berlin starke Überlegungen, die externen Hochzeitsorte zu beschränken. Heutzutage wird jede Tätigkeit nach einer Kosten-Leistungs-Rechnung begutachtet. Außerhalb des Standesamtes zu heiraten, wird den Bezirken ganz einfach zu teuer. Während im Standesamt selbst 4 oder 5 Hochzeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes abgehalten werden können, schrumpft die Zahl in einer Außenstelle möglicherweise auf eine einzige zusammen.

Bürgeramt – Warten ist angesagt

Gleich neben dem Standesamt befindet sich das Bürgeramt. Beim diesem Wort schwillt vielen Spandauern schnell der Kragen. Elend lange Wartezeiten! Dabei müssten diese nicht immer sein. Um sicher eine Wartemarke zu bekommen, stellt manch einer sich vorsorglich eine Stunde vor Öffnung an. Zu viele haben die schlechte Erfahrung gemacht, dass es plötzlich keine Wartenummer mehr gibt. Dienstags und donnerstags bildet sich immer zu Beginn eine besonders lange Schlange, mit Menschen, deren Laune nicht immer die Beste ist. Eine halbe oder dreiviertel Stunde später ist alles auf ein normales Maß zusammengeschrumpft.

Man merkt den Räumlichkeiten an, dass diese niemals für die jetzigen Dienstleistungen konzipiert wurden. Alles ist beengt und improvisiert, an den Wänden hängen unzählige Zettel und Hinweise, die aber nichts mit dem Anliegen der Besucher des Bürgeramtes zu tun haben. Passende Hinweise würden sicherlich einige unnütze Wege und Besuche ersparen helfen. Der große Glaskasten des Wartebereichs ist nicht barrierefrei, ein Umstand, der wegen der baulichen Situation kaum geändert werden kann.

Regulierung der Besucherströme

Früher war es so gewesen, dass jeder erst einmal eine Nummer ziehen musste musste, egal, mit welchen Wünschen ein Bürger ins Amt kam. Bewährt hat sich die Abfrage der Bedürfnisse und Aufteilung in Wartebereiche am Eingangstresen. Hier kann geklärt werden, wer welche Wünsche hat und ob er auch alle notwendigen Unterlagen dabei hat. Um die Wartesituation etwas zu entspannen, gibt es mehrere Wartebereiche. Wer nur den Berlinpass benötigt steht an einer anderen Schlange. Im Regelfall ist alles fix erledigt, weil vorher klar ist, worum es geht. Dagegen dauert die Beantragung eines Personaldokumentes erheblich länger, weil möglicherweise eine längere Beratung notwendig ist. Nur wenige wissen um die Möglichkeiten des neuen Personalausweises oder haben sich eigenständig vorher informiert. Der Verwaltungsaufwand dafür ist etwa dreimal so hoch, wie beim alten. Zukünftig sollen die Besucherströme noch weiter optimiert werden, um die Wartezeiten insgesamt zu verkürzen.

Durch die Altstadt

Verlässt man das Rathaus durch den Seiteneingang, stolpert man immer wieder über parkende Autos auf dem Bürgersteig. Gehören sie zu einer Hochzeitsgesellschaft? Wollte da jemand „nur mal schnell“ ins Amt? Das unberechtigt parkende Auto ist ruhender Verkehr. Manch einer fragt sich sofort, wo bleibt der allgemeine Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes, warum schreitet niemand ein? Für die meisten Bürger erscheint das Ordnungsamt ausschließlich als Ticketschreiber. Hängt aber kein Ticket an der Windschutzscheibe, ist es auch wieder schlecht.

So teilt sich der Blick auf die Wirklichkeit, die aus Sicht mancher Bürger nur schwarz oder weiß zu sein scheint. Während der eine 24-Stunden-Schichten erwartet, fühlt der andere sich durch scheinbar ständige Präsenz drangsaliert, frei nach dem Motto: „Habt ihr nichts Wichtigeres zu tun? Verfolgt doch Straftaten“. Der AOD ist 7 Tage in der Woche auf den Beinen. Straftaten fallen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich sondern ausschließlich Ordnungswidrigkeiten. Realistisch betrachtet, ist es selbst einer absoluten Diktatur unmöglich, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten absolut zu ahnden. Bei ruhiger Überlegung ist dies auch jedem klar.

Keine Lizenz zum Geld drucken

Es gibt genügend Stellen in Spandau, dort könnte man rund um die Uhr Mitarbeiter des Ordnungsamtes aufstellen. Diese hätten dort mehr als ausreichend zu tun und würden regelmäßig ihre „Tickets“ schreiben können. Nur stellt sich die Frage, ob dies die eigentliche Aufgabe sein soll. Der Bezirk kann sich mit den Einnahmen durch die Ordnungsgelder keine goldene Nase verdienen. Die dringend notwendige Sanierung von Gebäudebereichen kann so leider nicht finanziert werden. Das Amt wird wahrgenommen, als die verfolgende Behörde, dabei ist seine eigentliche Aufgabe, präventiv tätig zu sein.

Oft kann man den Bürgern weder Böswilligkeit noch Vorsatz vorwerfen. Ein unübersichtlicher Schilderwald in den Straßen und dazu noch mehrere Parkzonen in einer Straße überfordern selbst den aufmerksamsten Menschen. Für ihn ist es nicht verständlich, warum er für einen abgelaufenen Parkschein 15 Euro Bußgeld zu entrichten hat, aber nur 5 Euro, wenn er keinen unter der Windschutzscheibe angebracht hat. Hat der Autofahrer nun nicht den Parkautomaten gefunden, an der falschen Stelle geparkt, oder gar absichtlich keinen Parkschein gelöst? Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes bekommen den Zorn der verwirrten und wütenden Bürger häufig zu spüren, manchmal bleibt es nicht bei verbalen Angriffen.

Das Ordnungsamt ist nicht für alles zuständig, auch wenn der Bürger dies manchmal so annimmt. Im Vorfeld von Wahlen und erst recht danach gibt es immer wieder Auseinandersetzungen wegen unrechtmäßig aufgehängter Wahlplakate, oder solche, die anschließend nicht abgehängt wurden. Die Zuständigkeit für Wahlplakate im Straßenland liegt beim Tiefbauamt, weil dort die Genehmigung für die Sondernutzung erteilt wird. Dem fehlen aber die Außendienstmitarbeiter, um dies zu kontrollieren …

Die Tour wird demnächst weiter gehen.

 

Ralf Salecker

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Zu finden unter: BürgeramtNews

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