Der Wolf im Schafspelz

Rechtspopulistische Gruppierungen versuchen mit gezielter Provokation Aufmerksamkeit zu gewinnen

Jedem ist die deutsche Geschichte in Erinnerung und sie darf nicht vergessen werden. Doch auch in Deutschland kann zu sportlichen Großereignissen – wie vor kurzem bei der Fußballeuropameisterschaft oder bei Olympia – die Nationalflagge gehießt werden. Nationalbewusstsein muss nicht negativ behaftet sein. Dennoch gibt es auch heute noch Rechtsextremismus – und dieser ist nicht mehr so einfach zu erkennen wie noch vor ein paar Jahren.

Der Kreisvorsitzende der Pro-Bewegung bei einer Kundgebung in Solingen.

Der Kreisvorsitzende der Pro-Bewegung bei einer Kundgebung in Solingen. Bewusste Provokation durch Mohammed-Karikaturen. Foto: Bergische Stimme

Der Schein trügt

Während Rechtsgesinnte früher schon am äußeren Erscheinungsbild durch Springerstiefel und Bomberjacke auszumachen waren, tritt die neue Generation unauffällig, fast bürgerlich, auf. Funktionäre tragen Anzüge und auch die Glatze ist aus dem Erscheinungsbild überwiegend verschwunden. Doch auch Parteinamen und Inhalte können mittlerweile täuschen. So wurden in Spandau Postsendungen der Bürgerbewegung pro Deutschland verteilt, die auf den ersten Eindruck freiheitlich und demokratisch wirken. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, was oder wer dahintersteckt. Klar erkennbar sind Ansätze zu NPD, DVU und Republikanern. So ist der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs bei den Republikanern gewesen und war NDP-Direktkandidat. Der im letzten Jahr zum Landesvorsitzenden Berlin gewählte Lars Seidensticker ist ehemaliges DVU-Mitglied. Zudem liegt der Ursprung der Bewegung in der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung Pro Köln.

Bewusste Provokation

In der momentan anhaltenden Wirtschafts- und Eurokrise sowie den Diskussionen um Islamisierung und Salafisten wird versucht mit einfachen Parolen wie „Raus aus dem Euro“ oder dem Schüren von Ängsten gegenüber weiteren Moscheen in Deutschland Anhänger und Befürworter zu gewinnen. Mit gezielten Aktionen – wie dem hochhalten von Mohammed-Karikaturen vor Moscheen – sollen Muslime provoziert werden, um sich dann selbst als Opfer von Steinwürfen und ähnlichem zu präsentieren wie beispielsweise im Frühjahr in Solingen geschehen. Am kommenden Wochenende finden solche Versuche anscheinend in Berlin statt. Als Veranstaltungsorte mit internationalen Rednern nationalistischer Parteien sind bewusst multikulturelle Zentren ausgewählt um dort weitere Provokationen herbeizuführen.

Für Rechtsextremismus ist kein Platz in Spandau, Berlin, Deutschland und der Welt

Für Rechtsextremismus sollte kein Platz sein in Spandau, Berlin, Deutschland und der Welt.

Die Bösen sind die anderen

Während früher eindeutige Parolen verwendet wurden, ist die neue Generation zurückhaltender. Man gibt sich grundgesetztreu, gewaltfrei und versucht, politisch Andersgesinnte zu verunglimpfen. So geschehen bei einer Veranstaltung der Pro-Bewegung im Südpark zu der sich Mikk Schunke von der Piraten Partei getarnt Zutritt verschaffte: „Es sind ganz klare rechtsradikale Tendenzen erkennbar, die ich inkognito auf der Veranstaltung erlebt habe. Als ich mich zu erkennen gab, wurde ich rausgeworfen und danach wurde versucht meine Person in ein falsches Licht zu stellen. Doch diese Scheinheiligkeit ist nicht gesellschaftsfähig.“ Auch andere Parteien werden nicht müde sich diesem Thema anzunehmen und bleiben wachsam. Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter von Spandau der SPD: „Letztlich sind wir alle aufgerufen uns immer neu zu überlegen, was wir gegen Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsextremismus unternehmen können.“ So gibt es seit 2007 in Spandau auch den Runden Tisch für Demokratie und Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Zeichen setzen

Nicht nur bei Olympia war durch die Ruderin Drygalla und ihrer Verbindung zur rechten Szene eine erneute Diskussion entstanden. Auch bei der Erweiterung des Mahnmals der ermordeten Juden hier in Spandau hatte es auf unseren Artikel hin einen antisemitischen Kommentar gegeben. Eine freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verankert und Bestandteil einer Demokratie. Doch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen sind hingegen aus gutem Grund verboten und jede Bürgerin und jeder Bürger sollte bei deren Auftreten eindeutig und friedlich dagegen Stellung beziehen.

Patrick Rein


Zu finden unter: News

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