Emilio Paolini erreichte Platz 1 der Wahlgruppe Informationstechnik

Emilio Paolini zieht in IHK-Parlament (Foto: Ralf Salecker)

Vor gar nicht so langer Zeit erreichte uns die Meldung, Emilio Paolini, der Fraktionsvorsitzende der Spandauer Piraten ist bei der Wahl zum IHK-Parlament in seiner Wahlgruppe auf Platz 1 gesetzt worden. Ihm ist der Einzug in die Vollversammlung der IHK gelungen. Diese wird sich im September konstituieren. Sein nächster Schritt könnte die Kandidatur für das Präsidium sein.

„Als ich mich entschlossen habe zusammen mit anderen Unternehmern unter dem Dach der Initiative pro-KMU zur IHK-Wahl anzutreten war mir natürlich klar, dass viele Berliner Unternehmer endlich eine Veränderung des bestehenden „Systems IHK“ wünschen, aber ich hätte niemals gedacht, das mich meine Wahlgruppe direkt auf Platz Eins der Liste wählt. Vielen Dank dafür!“, erklärt Emilio Paolini.

Wahlen sind doch etwas Schönes. Sie bilden die Grundlage unseres demokratischen Systems. Was sagt uns aber eine Wahlbeteiligung von 5,85 Prozent über die Bereitschaft der Wähler und ihr Interesse an dem zu wählenden Gremium? Dabei ist es in diesem Jahr ein Novum, überhaupt Wahlergebnisse zu bekommen. Bisher war dies nicht üblich. In jeder demokratischen Wahl ist es völlig normal, diese transparent zu dokumentieren – nicht so bei der IHK.

Kritik an der IHK

Das „System IHK“ scheint nicht frei von Kritik. Ein Großteil der Mitglieder der IHK ist nicht freiwillig dabei und dies sogar mit Legitimation durch das Bundesverfassungsgericht. Bestimmte Berufsgruppen sind automatisch zur Zwangsmitgliedschaft verpflichtet. Rund drei Millionen Gewerbetreibende und Unternehmen sind bundesweit Mitglieder in einer Kammer, in Berlin gehören etwa 270.000 dazu. Viele empfinden die finanziellen Beiträge als unbillige Belastung. Der IHK wird Intransparenz vorgeworfen und vor allem, ausschließlich die Interessen von großen Betrieben zu vertreten.

„93 % der Berliner IHK-Mitgliedsunternehmen haben weniger als 10 Mitarbeiter. Im Präsidium sitzt nur einer dieser Kleinunternehmer.“ Dies meint Florian Nöll, Unternehmer und Kandidat zur Vollversammlungswahl der Industrie- und Handelskammer zu Berlin.

Die Eigenwerbung der IHK sieht es etwas anders: „Die IHK Berlin vertritt in erster Linie die Interessen der über 90 Prozent kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese bilden den Kern der Mitglieder und stehen im Zentrum der Arbeit der zweitgrößten IHK Deutschlands.“

Prominenter Fürsprecher gegen die Zwangsmitgliedschaft

Die Initiative proKMU, in der Emilio Paolini angetreten ist, setzt sich für die folgenden Reformen innerhalb der IHK Berlin ein:

• Stärkung der klein- und mittelständischen Unternehmen
• Mehr Transparenz und Demokratie in der IHK Berlin
• Modernisierung des Bereichs Ausbildung und Weiterbildung
• Kostenreduzierung und Beschränkung auf wesentliche Aufgaben
• Beitragsgerechtigkeit und Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft

Die Gruppe hat einen durchaus überraschenden Fürsprecher bekommen. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, formuliert dies so:

„Ich unterstütze die Bewerbung der Initiative “pro-KMU” schon deshalb, weil sie sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in den Handelskammern ausspricht. Diese Art staatlicher Bevormundung gibt es nur noch in Deutschland. Wir sollten es den Unternehmern selbst überlassen, ob sie die Leistungen der Handelskammern in Anspruch nehmen wollen oder nicht.“

Wir dürfen also gespannt sein, ob es demnächst ein wenig frischen Wind in den teuren Hallen der IHK geben wird.

Ralf Salecker