Großes Kino in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung

01.03.2011: Politik ist kein langweiliges Geschäft

Einmal im Monat kommen in der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau ein Bürgermeister, fünf Stadträte und 55 Bezirksverordnete zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Ein großer Saal, fast wie ein kleines Parlament, und zwei hoch gelegene Zuschauertribünen an den Schmalseiten des holzvertäfelten Sitzungssaal lassen das Bild einer Arena aufkommen.

Rathaus Spandau

Für mich war es der erste Besuch einer Bezirksverordnetenversammlung. Ich konnte nur vermuten, was auf mich zukommen würde. Die einzige praktische Erfahrung war der Besuch einer Sitzung des Jugendhilfeausschuss vor vielen Jahren. Was würde hier anders sein?

Natürlich hatte ich mich vorbereitet. Nach kurzer Suche auf der Internetseite des Bezirksamtes wurde ich schnell fündig. Die geplanten Tagesordnungspunkte für die BVV-Sitzung lassen sich problemlos finden und herunterladen. 12 Seiten Papier mit 157 Tagesordnungspunkten wirken in ihrer Fülle schon etwas erschlagend. Nicht alles scheint „wichtig und interessant“. Manche Tagesordnungspunkte lassen eine emotionale Auseinandersetzung erwarten, andere dagegen scheinen eher „langweilig“ harmlos daher zu kommen. In der Summe der Themen zeigt sich ein Abbild des Geschehens im Bezirk Spandau. Manche haben ein sehr langen Vorlauf, wurden häufiger diskutiert und landen dann in einem Ausschuss. Eines scheint also sicher zu sein. Entscheidungen werden nur selten „über´s Knie gebrochen“.

Tagesordnungspunkt (TOP) 2 er BVV-Sitzung ist die Einwohnerfragestunde. Hier können sich Spandaus Bürger mit ihren Fragen direkt an das Bezirksamt wenden. Diesmal hat niemand die seit 2005 bestehende Möglichkeit genutzt.

Einer der ersten Tagesordnungspunkte, ein Antrag der FDP, schien das Potential für eine spannende Auseinandersetzung zu bieten. Paul Fresdorf wollte einen Antrag zur Abstimmung bringen, nach dem Trägerinnen von Ganzkörperverschleierungen zukünftig keinen Anspruch mehr auf ALG II haben sollten. Dieser Antrag wurde wegen Krankheit des Bezirksverordneten zurück gezogen. In der nächsten Sitzung, am 23.3.2011, wird er wieder auf der Tagesordnung stehen.

Ein Zeichen für die pragmatische Zusammenarbeit in der BVV ist die Konsenzliste. Viele Tagesordnungspunkte werden bei inhaltlicher Einigkeit aller Fraktionen nicht als TOP aufgerufen. Zustimmung, Verweis in den jeweiligen Ausschuss oder schriftliche Beantwortung erfolgen ohne eine Auseinandersetzung am Sitzungstag.

Einige ausgewählte Punkte der Konsensliste vom 23. Februar 2011

  • Das Bezirksamt Spandau wird auf Antrag der CDU beauftragt, die deutliche Kennzeichnung der Tempo-30-Zone am Eichelmatenweg in Kladow zu prüfen, um der ständigen Raserei auf dem „Schleichweg“ zwischen Finnenhaussiedlung und Kladow-Center Herr zu werden.
  • In Treptow-Köpenick “ wird seit Ende 2010 ein Konzept zur „barrierefreien touristischen Erschließung der Altstadt“ umgesetzt. Das Bezirksamt soll nun auf Antrag des Verordneten Karlheinz Zesch (DIE LINKE) prüfen, ob dieses Model auch auf Spandau übertragbar ist.
  • Die FDP möchte eine Möglichkeit schaffen, die BVV-Sitzungen live im Internet zu verfolgen. der Dieser Antrag wurde zur finanziellen Überprüfung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Da hierbei nicht nur finanzielle Probleme eine Rolle spiele wird auch der Geschäftsordnungsausschuss mit einbezogen.
  • Der Künstler Gunter Demnig erinnert mit seinem Projekt „Stolpersteine“ an die Opfer der NS-Zeit. Um ein wenig mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wird auf Antrag der SPD das Bezirksamt beauftragt, der Jugendgeschichtswerkstatt einen Schaukasten im Rathausgebäude zur Verfügung zu stellen.
  • Lange Wartezeiten im JobCenter Spandau nehmen häufig ein problematisches Ausmaß an. Vor allen dann, wenn über mehrere Warterunden immer wieder in andere Fachbereiche verwiesen wird. Die SPD fordert einen flexiblen Einsatz des Personals im Jobcenter, um die Warte- und Arbeitssituation zu entlasten. Der Ausschuss für Soziales soll darüber beraten.
  • Wilde Ablagerungen sind in allen Bezirken ein Problem. Das Bezirksamt kann aus praktischen Gründen nicht alle Wege und Straße kontrollieren, um den abgelagerten Müll zu entdecken. Die PANTHER wünschen vom Bezirksamt eine E-Mail-Adresse, die Bürgern die Möglichkeit gibt, solche Fälle zu melden.

Nach so viel Einigkeit war es nur eine Frage der Zeit, bis deutliche inhaltliche Differenzen in den Tagesordnungspunkten auftauchten. Es verwundert nicht, dass gerade beim Thema Schulstruktureform in Berlin die unterschiedlichen Ansätze von SPD und CDU zu Tage traten. Die Abschaffung von Haupt- und Realschulen und die Zusammenführung mit Ganztagsschulen zur integrierten Sekundarschule ist nicht jedermanns Geschmack. Nach Arndt Meißner von der CDU ist die Schulstrukturreform „voll in die Hose gegangen“, während die SPD meint, dass die Akzeptanz, trotz bestehender Probleme überwiege.


Der Länderfinanzausgleich in Deutschland ist ein Solidarsystem welches finanzielle Mittel von den reicheren zu den ärmeren Bundesländern transferiert. Es geht um viele Milliarden Euro. Hauptgeber sind Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Hauptnehmer ist das Land Berlin, welches pro Jahr nicht ganz 3 Milliarden Euro erhält. Das ist sehr viel Geld. 2019 soll das bisherige System enden. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen drohen mit einer Klage, weil sie das bisherige System nicht mehr mit tragen wollen. Wie schon beim ALGII ist hier von „fördern und fordern“ die Rede.

Die SPD brachte mit ihrer Forderung, das Bezirksamt solle sich beim Senat von Berlin dafür einsetzen, „Gesprächsbereitschaft mit den Geberländern zu signalisieren“ die CDU-Fraktion in Rage. Schnell war von einer sehr „eigenwilligen“ Finanzpolitik Berlins die Rede, die nicht unbedingt ein Zeichen für die Bereitschaft sei, sich zukünftig einmal vom Nehmer zum Geber zu entwickeln. Nach Ansicht der CDU ist die BVV auch der falsche Ort um solche Wünsche zu äußern.

Die SPD weist die Vorwürfe energisch zurück, Berlin würde zu freigiebig mit dem Geld umgehen und sich einen Luxus gönnen, den andere Länder sich nicht leisten können. Gerade die Befreiung von den Kitagebühren in Berlin sei ein bewusst gesetzter politischer Schwerpunkt und eben kein Luxus. Das Land Berlin hat für 2011 die Einsparungen des Bundes im Förderprogramm „Soziale Stadt“ ausgeglichen. Viele notwendigen sozialen Projekte in den Bezirken hätten sonst nicht mehr durchgeführt werden können. Bezirksstadtrat Martin Matz betont, Berlin hätte 2009 den höchsten Zuwachs an Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu verzeichnen, was wohl ein deutliches Zeichen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik sei. Die CDU relativierte dies mit dem Hinweis auf eine Steigerung von einem sehr niedrigen Niveau aus. Damit sei der Erfolg auch nur ein relativer.

Deutlich ruhiger verliefen die Fragen und Antworten zur geplanten Biogasanlage in Ruhleben. In der BVV scheint kein prinzipieller Widerstand gegen diese Anlage erkennbar zu sein. Nach Presseberichten soll die Emission an Methan, einem klimaschädlichen Gas, die zulässigen Grenzwerte um das vierfache überschreiten. Das Bezirksamt solle sich dafür einsetzen, die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Ein Vorschlag hierzu wäre die Verbrennung der Abgase in der benachbarten Müllverbrennungsanlage. Alle Seiten scheinen sich einig zu sein, dass betriebswirtschaftliche Interessen des Betreibers hinter gesundheitlichen Bedürfnissen zurückzustehen haben. Letztendlich sei aber das Bezirksamt nicht die Genehmigungsbehörde für die Biogasanlage.

Leistungs- und Eignungskriterien anstatt Glücksspiel, so polarisierte die CDU mit ihrer Forderung, das Bezirksamt Spandau soll sich für eine Aussetzung des Losverfahrens zur Aufnahme an die Gymnasien einsetzen. Bisher werden 30 Prozent der Schulplätze durch einen Losentscheid vergeben, wenn sich mehr Schüler um die Aufnahme an einen Gymnasium bewerben, als Plätze vorhanden sind. Die CDU hält dieses Verfahren für ungerecht, weil nicht Leistung und Eignung die entscheidenden Kriterien sind. Ihre Forderung ist die Änderung des Berliner Schulgesetzes in diesem Punkt.

In einer heftigen Reaktion wurde der CDU eine Verharmlosung des Glücksspiels vorgehalten. Spielhallen an jeder Ecken würden Familien zugrunde richten. Schließlich wäre Spielsucht eine Krankheit. Das Losverfahren bei der Vergabe der Schulplätze mit einem Glücksspiel gleichzusetzen sei plumpe Effekthascherei.

Arndt Meißner von der CDU beschrieb die Situation an einer Losbude, um sein Verständnis des Losverfahrens zu verbildlichen.

Natürlich ließen Gegenreden nicht lange auf sich warten. So wurde empört gefragt, wieso das Losverfahren nur für Gymnasien, nicht aber für andere Schulen aufgehoben werden soll. Ein langjährig praktiziertes Beispiel für Losverfahren findet sich im Bezirk bei der Martin-Buber-Oberschule, die Jahr für Jahr mehr Bewerber hat, als sie aufnehmen kann. Selbst bei der Vergabe von Studienplätzen wird gelost.

Probleme im Jugendamt waren ein weiteres intensives Streitthema zwischen CDU und SPD. Eine Überlastung der Mitarbeiter dort steht außer Frage. Deren Notbriefe sind allgemein bekannt und zeigen deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Geht es nach der CDU, dann soll mit Hilfe einer Mitarbeiterbefragung den Ursachen auf den Grund gegangen werden. Streit mit der SPD entfachte sich daran, wer die Befragung wie durchführen solle und ob diese intern oder extern und damit mit erheblichen Kosten durchzuführen sei.

Wieder einmal wurde das Dauerthema in Spandau, die Bruno-Gehrke-Halle, behandelt. Diesmal endete die Auseinandersetzung in einem Eklat, in dessen Folge der Ältestenrat angerufen werden sollte. Wie kam es dazu? In einer Dringlichkeitsanfrage wollte die CDU erfahren, ob die Filmaufnahmen zu einer Tatort-Folge in den Hallen durch das Bezirksamt genehmigt und in welcher Höhe Einnahmen erzielt wurden. Carsten-Michael Röding vertrat die Ansicht, diese Form der Nutzung wäre unzulässig gewesen und der Bezirk hätte zu Recht 1000 Euro für die Drehgenehmigung bekommen. Dem widersprach die SPD. Eine solche Nutzung wäre nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern um die zukünftige Finanzierung der Mietkosten zu sichern, sogar gefordert. Es gäbe keinen Passus im Vertrag , der diese Nutzung ausschließe. SPD und Carsten-Michael-Röding erklärten ihre Bereitschaft, strittige Fragen von Nutzern und Vermieter in einem klärenden Gespräch zu lösen, während aus den Reihen der CDU gefordert wurde, die Einnahmen der BGH-Nutzer genauestens zu kontrollieren, bevor die Geld in „irgendwelchen dunklen Kanälen“ verschwänden. Umgehend verlangte die SPD eine Entschuldigung, welche von Arndt Meißner kategorisch abgelehnt wurde. Die Stimmung kochte hoch …

Neben den eher ernsten bis dramatischen Szenen gab es – eher unfreiwillig – auch Gründe zum Schmunzeln oder Kopfschütteln. So benutzte Karlheinz Zesch (DIE LINKE) die Formulierung „Anschluss der DDR an die BRD“ und dokumentierte so seinen speziellen Blick auf die Wiedervereinigung.

Begründungen können manchmal krumme Wege gehen: Der notwendige Abriss der Freybrücke stände außer Zweifel, schließlich gilt dort seit einiger Zeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Ein bloßes Verkehrsschild genügt manch einem, als ausreichende Grundlage für einen Abriss, auch wenn es inzwischen anderslautende Gutachten geben soll, die einen Abriss der Brücke verneinten.

Der Besuch der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau sei also jedem empfohlen. Man erfährt vieles über den Bezirk, seine Bezirksverordneten und wird in einem mehr als 5-stündigem Programm, bei freiem Eintritt, gut unterhalten. Plätze stehen auf den Besuchertribünen mehr als ausreichend zur Verfügung.

Ralf Salecker



Zu finden unter: Rathaus Spandau

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