Helmut Kleebank, der Praktiker und Visionär

Interview mit dem Bürgermeisterkandidaten der Spandauer SPD

 

Helmut Kleebank, SPD-Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters

Helmut Kleebank, SPD-Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters

 

Bis zu den Wahlen am 18. September sind es nicht mehr ganz vier Monate. Dann werden nicht nur die Abgeordneten für das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, sondern auch die Bezirksverordneten und der Bezirksbürgermeister. Wenn ich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis nach den Bürgermeisterkandidaten für Spandau frage, dann erhalte ich ein sehr zweigeteiltes Ergebnis. Den politisch Interessierten ist Ihr Name ein Begriff, alle anderen schauen mich dann fragend an. Trotzdem wissen auch die erst genannten nur recht wenig über Helmut Kleebank. Darum die Frage am Anfang, die Sie schon häufiger beantwortet haben. Wer ist der Bürgermeisterkandidat der SPD?

Helmut Kleebank (H. K.): „Viele kommunalpolitisch Tätigen sind in den Bezirken nicht jedem geläufig. Das trifft ja selbst auf eine ganze Reihe (Berliner) Bezirksbürgermeister zu. Würde man dort eine Umfrage machen, dann läge die Wiedererkennensquote möglicherweise bei 30 Prozent. Nun könnte man sagen, dass ist eine ganze Menge und meine Quote wäre sogar noch etwas geringer. Aber ich glaube, das ist etwas, was mich von meinem Gegenkandidaten nicht großartig unterscheidet; jedenfalls, wenn ich von meinem relativ normal politisch interessierten Bekanntenkreis ausgehe. Da trifft der Name anderer Kandidaten auf einen geringeren Bekanntheitsgrad.

Wer in Spandau bekannt ist? Natürlich Konrad Birkholz. Klar. Die Vorgänger Werner Salomon und Sigurd Hauff. Durchaus auch der langjährige Bundestagskandidat, Sven Schulz. Weit darüber hinaus ist aber wenig.

Ein Großteil der Bekanntheit kommt erst mit dem Wahlkampf und im Amt. Worauf Sie hinaus wollen ist die Frage, was man inhaltlich mit dem Namen verbindet und wofür ich stehe. Die sehr persönliche Antwort darauf hängt damit zusammen, wie ich mir vorstelle, das Amt auszufüllen und das ist mehr, als ein Parteiprogramm. Schließlich repräsentiert der Bezirksbürgermeister Spandau als Person.

Ich würde mich als Familienmenschen bezeichnen. Ich hab eine große Familie. Sowohl im kleinen Kreis mit fünf Kindern, aber auch darüber hinaus wird ein intensives Familienleben gepflegt. Die Familie bedeutet einen wichtigen Rückhalt für die Aufgabe, die man sich da vornimmt. Es braucht immer wieder die Erdung, die Rückbesinnung darauf, wo komme ich her, worum geht es im Leben … das sollte jemand, der aktiv in der Politik steht, nicht vergessen.

Raed Saleh bezeichnet mich manchmal als Praktiker und Visionär zugleich. Das zeigt auch meine Arbeit hier an der (Heinrich-Böll) Schule.

Bei allem, was ich tue, versuche ich immer zwei Aspekte im Blick zu halten. Einerseits die kurz- und längerfristige Perspektive und auf der anderen Seite die Praktikabilität; also, hat das, was ich anfange eine gute Chance der Realisierung. Wenn ich das nicht erkenne, dann lasse ich es bleiben. Es müssen Projekte sein, die eine tatsächliche Realisierung möglich erscheinen lassen.

Beispiel: Das Reformkonzept der Heinrich-Böll-Schule. Kurzfristig zeigt es dem Kollegium auf, das könnte eine positive pädagogische Richtung sein – und es fängt schon an, den Unterricht zu verändern. Aber es hat vor allem eine langfristige Perspektive. In fünf, sechs Jahren haben wir eine „andere Schule“, weil die Schüler dann anders sozialisiert sind, als sie es jetzt sind. Weil sie in dieser Zeit konsequent zur Selbstverantwortung erzogen wurden. Im Moment (in regulären Schulen) ist die Struktur nicht darauf angelegt, zur Selbstständigkeit zu erziehen.

Mir war wichtig, dass es ein Konzept ist, von dem ich – fast sicher – annehmen konnte, dass es in der Praxis funktioniert. Darum haben wir uns eine Schule als Beispiel genommen, wo das schon funktioniert.

 

Manch einer meint, Politik, auch die für Spandau, wird nicht im Bezirk selbst entschieden. Benötigen die Bezirke überhaupt Bürgermeister und eine Bezirksverordnetenversammlung?

H. K.: Aus meiner Sicht ja! Die Menschen wollen Politik zum Anfassen. Sie wollen konkrete Ansprechpartner haben, mit denen sie sich – Aug in Aug – über politische Fragen auseinander setzen können. Gestern, in der öffentlichen Sitzung des Bezirkselterausschuss in Spandau, wurde die Gelegenheit genutzt, beide Bezirksbürgermeisterkandidaten Spandaus zu befragen. Die Menschen wollen genau das.

Ein Abgeordnetenhaus alleine könnte dies nicht stemmen. Es braucht Unterstrukturen. Da sind die Bezirke nach wie vor wichtig! Zumal sie bestimmte Arbeiten vor Ort besser erledigen können. Ein Beispiel dafür ist das Quartiersmanagement. Unterschiedlichste Einrichtungen müssen hier miteinander in Gespräch kommen. Dazu kommt, dass sich die Bezirke selbst weiter in sehr unterschiedliche Ortsteile untergliedern. Strukturen unterhalb der Senatsebene sind also unbedingt notwendig.

 

Medial treten Sie scheinbar nicht besonders auffällig in Erscheinung. Woran liegt das? Ich habe zwar Ihre Facebook-Seite gefunden, aber keine genutzte Internetseite unter Ihrem Namen, außer www.kleebank.de, die aber nur die Weiterleitung auf die Seite der SPD-Spandau ist. Ihr CDU-Mitbewerber, Herr Röding, ist erheblich aktiver in diesem Bereich.

H. K.: Die Spandauer wählen ihren Bürgermeister nicht direkt, sondern immer über eine Partei. Es ist die Bezirksverordnetenversammlung, die ihn letztlich wählt. Ich habe mich bewusst entschieden, keine persönliche Internetseite zu nutzen, sondern ausschließlich eine im Rahmen der Internetpräsenz der SPD Spandau. So zeige ich dem Bürger, wer mich als Bezirksbürgermeister möchte, der muss SPD wählen. Ich bin ein Kandidat, der für die Grundsätze der SPD steht. Zur Nutzung der modernen Medien wird später noch etwas kommen, da bitte ich noch um Geduld.

 

Die modernen Medien werden nicht nur positiv genutzt. Das ist kein Problem der Medien selbst, sondern ein von einigen Nutzern verursachtes. Cybermobbing, vor einigen Wochen noch in allen Medien ein Thema, scheint nun vergessen zu sein. Als Schuldirektor haben Sie wahrscheinlich den direktesten Kontakt zur Situation an den Schulen. Die Webseite iShareGossip, welche letztendlich nur stellvertretend für andere steht, ist in diesem Zusammenhang zu einem Tummelplatz für feigen Rufmord und übler Beleidigung geworden. Ist diese Form der üblen Nachrede ein „neues“ Problem?

H. K.: Das Phänomen der Beleidigung und üblen Nachrede ist nicht neu. Man kann den Eindruck haben, dass dies heute unter Jugendlichen eher die Regel, denn die Ausnahme ist. Im Vergleich zu früher hat das Problem durchaus zugenommen. Die Nutzung des Internet macht es möglich, solche Texte viel schneller publizieren und einem größeren Publikum unmittelbar zugänglich machen zu können.

Mit pädagogischen Ansätzen allein können wir dieser Sache nicht Herr werden. Eine technische Antwort ist nötig, die manche Schüler selbst gefunden haben, indem sie solche Seiten mit Informationen überschwemmen.

Beleidigung und Mobbing werden an meiner Schule auf vielfältige Art und Weise angegangen. Gesamtschülerkonferenz, wie auch die Lehrer setzen sich intensiv damit auseinander. Konfliktlotsen werden hierzu ausgebildet. Insgesamt soll die Auseinandersetzung mit diesem Thema in ein kontinuierliches Verfahren münden, wie wir an der Schule damit umgehen.

 

Auf Ihrer „Kümmertour“ durch den Bezirk haben Sie die Gelegenheit gehabt, direkt auf Probleme vor Ort angesprochen zu werden. Während des „Duells der Bürgermeisterkandidaten“ in der Wilhelmstadt wiesen Sie darauf hin, dass Sie in Ihrer Schule praktisch alle Probleme finden, die Spandau so zu bieten hat. Wie sehr unterscheiden sich Spandaus Ortsteile in Ihren Augen.

H. K.: Die Unterschiede sind in der Tat gravierend. Auf der einen Seite funktionieren einige Ortsteile in sozialer Hinsicht sehr gut, während andere große Probleme aufweisen. Großsiedlungen und Wohneigentum bilden eine enorme Spannweite an Lebensbedingungen.

Trotzdem sind es nicht die kleineren Anliegen, wie der Zebrastreifen oder die Ampelschaltung, mit denen die Leute an mich herantreten. Ich finde ein großes Problembewusstsein. Die Spandauerinnen und Spandauer haben einen klaren Blick dafür, wo die eigentlichen Probleme sind. Diese liegen im Bereich Bildung, Jugend, Wirtschaft, Arbeitsplätze und Integration. Wie ist das Image unseres Bezirks, was machen wir aus Potentialen, wie der Altstadt, wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft in sozialer Hinsicht, wie steht es mit der Mietentwicklung …

Dabei treffe ich auf viele gute Ideen, diese Dinge anzugehen und ein großes Interesse daran, dass die Politik sich damit intensiv auseinander setzt. Ganz unabhängig davon, in welchen Ortsteilen ich bin, einzig die Färbung unterscheidet sich ein wenig.

Dazu kommen dann noch lokale Besonderheiten. Wie z. B. in der Gartenstadt, Fragen zum Thema Denkmalschutz, in Gatow, die Frage, was wird aus den Rieselfeldern.

In dem Bewusstsein beschränkter Mittel wird trotzdem gefragt, wie ich gedenke, meinen Einfluss auch auf Landesebene geltend zu machen. Wie positioniert man sich als Bezirksbürgermeister gegenüber dem Land Berlin? Wie gelingt es die Belange und Interessen des eigenen Bezirks immer wieder in den Fokus zu bringen.

Das ist ein Potential, welches manches Bezirksbürgermeister gut nutzen, zum Wohle ihres eigenen Bezirks, was aber von anderen aber viel zu wenig genutzt wird. Dazu gehört die Bildung, welche ein ausgesprochenes Landesthema ist und auch in Zukunft eines meiner Hauptaugenmerke sein wird.

 

Berlin hat mit einem enormen Schuldenberg zu kämpfen. Ohne die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich würde es der Stadt ziemlich schlecht gehen. Seit vielen Jahren wird an der Kostenbremse gearbeitet. Ausgaben werden gekürzt. Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst hat sich enorm verringert. Angestellte und Beamte verdienen in Berlin weniger, als in anderen Bundesländern. Der Stadt droht möglicherweise eine Haushaltsnotlage und damit eine haushaltspolitische Entmündigung. Um diese abzuwenden soll/muss auf der Ausgabenseite noch weiter gekürzt werden. Welche Folgen hat dies für den Bezirk Spandau?

H. K.: Es ist wichtig, offen damit umzugehen. Es macht keinen Sinn, alles Mögliche zu versprechen. Ich stoße da auf sehr viel Verständnis. Im Bezirkselternausschuss gab es die Forderung, mehr Geld in die Bildung zu stecken. Ein berechtigtes Anliegen.

Eine Landesregierung muss das Land insgesamt im Blick haben. Es ist immer wieder eine Abwägungsfrage, wo setze ich Schwerpunkte. Der aktuelle Bericht über die finanzielle Situation des Landes Berlin trifft nicht ganz die Wahrheit, weil die Landesregierung es geschafft hat, eine langfristige Perspektive zu schaffen, die auch in der Praxis realisiert werden kann. Eine Perspektive, ohne neue Schulden auszukommen.

Der Wähler muss letztendlich entscheiden, ob er dieser Schwerpunktsetzung seine Zustimmung gibt. Die SPD setzt eindeutige Schwerpunkte, auch wenn es bei denen immer noch mehr sein könnte. Für die Förderung der sozialen Stadt, also für den Zusammenhalt in der Gesellschaft (Beispiel Quartiersmanagement). Auch für Bildung, mit einem ganz deutlichen Schwerpunkt. Der könnte gerne noch deutlicher sein.

Wenn man diese Schwerpunkte möchte, muss man SPD wählen. Wenn man sagt, eine andere Abwägung ist mir lieber, ich baue lieber mehr Straßen, oder ich will lieber mehr Geld in die Wirtschaft stecken, dann kann man das ja auch wollen und fordern. Dann muss aber klar sein, dass es an anderer Stelle noch knapper wird, als es jetzt schon der Fall ist. In diesem Sinne finde, dass die Landesregierung eine gute Abwägung getroffen hat.

 

Ende Teil 1

 

Ralf Salecker


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