Hilfe bei Behördenproblemen

Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses steht Bürgerinnen und Bürgern bei allen Problemen mit Behörden zur Seite

Nicht selten ist man mit behördlichen Schreiben überfordert und schlimmer noch: Fühlt sich ungerecht behandelt. Was einem bleibt ist Widerspruch einzulegen, doch bis dieser bearbeitet ist vergehen oftmals Wochen bis Monate. Wenn es um Geld geht oder einer drohenden Abschiebung bei einer sich verzögernden Einbürgerung eine kaum akzeptierbare Dauer. Was bleibt ist sich an seine gewählten Volksvertreter mit der Bitte um Hilfe zu wenden. Denn: Im Gegensatz zur Bürgeranfrage oder Widerspruch müssen Behörden Politikern innerhalb von wenigen Tagen eine Antwort geben.

Robert Schaddach vom Petitionsauschuss und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Robert Schaddach vom Petitionsausschuss und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Foto: Patrick Rein

Petitionsausschuss hilft

Was nur die Wenigsten wissen ist jedoch, dass es mit dem Petitionsausschuss sogar ein offizielles Gremium für behördliche Probleme gibt. Egal ob Jobcenter oder Sozialamt, Kindertagesstätten, Schulen bis Hochschule, Polizei, Bau- und Verkehrsamt, Finanzämter, Justiz – bis auf Gerichtsentscheidungen – sowie Ausländerangelegenheiten geht der Ausschuss jeder Beschwerde nach. Auch hierbei gilt, dass innerhalb weniger Tage eine erste Antwort gegeben werden muss. Die Erfolgsquote des Petitionsausschusses ist dabei außerordentlich hoch, was jedoch nicht auf mangelhaft arbeitende Behörden sondern eher eine unübersichtliche Gesetzeslage als auch Zeitdruck der Angestellten zurückzuführen ist. Entscheidungen von Behörden des Landes Berlin können falsch sein, weil sie nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehen oder weil sie die Interessen der von ihnen betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht gebührend berücksichtigen.

Kontrollorgan des Landes

Der Ausschuss kontrolliert die Berliner Verwaltung und Einrichtungen des Landes. Er besteht aus elf Mitgliedern der verschiedenen Parteien, momentan sind vier SPD-Mitglieder, drei von der CDU, zwei Grüne und jeweils einer von Linke und Piraten vertreten. Nach Artikel 34 der Verfassung von Berlin hat „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit schriftlichen Anträgen, Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Stellen, insbesondere an das Abgeordnetenhaus, den Senat, die Bezirksverordnetenversammlungen oder die Bezirksämter, zu wenden.“ Es gibt keine besonderen Formvorschriften, denn das Petitionsrecht muss mühelos in Anspruch genommen werden können. Allerdings muss die Eingabe schriftlich verfasst sein, Absender und Unterschrift enthalten, oder mittels des zur Verfügung gestellten Online-Formulars übersandt werden. Neben dem elektronischen Weg kann das „Formular zum Versand per Post oder per Fax“ heruntergeladen werden. In jedem Fall muss ein Anliegen erkennbar sein, das eine sachliche Prüfung zulässt. Es erleichtert dem Ausschuss die Arbeit wenn Kopien von Bescheiden oder anderen wichtigen Unterlagen gleich mit übersandt werden.

Die Anschrift des Ausschusses lautet:
Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
10111 Berlin.

Patrick Rein


Zu finden unter: BezirksamtFeaturedNews

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