Hohe Kriminalitätsrate in Spielhallen

An jeder Ecke sind sie zu finden: Spielhallen und sogenannte Café-Casinos bei denen jetzt ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsverstöße gefordert wird

Die vom Berliner Senat veröffentlichten Zahlen sind erschreckend und verdeutlichen das, was viele Bürgerinnen und Bürger bereits ahnten:  ein sehr hohes Ausmaß an Kriminalität und Gesetzesverstößen, die in Berliner Spielhallen, Wettbüros und Café-Casinos begangen werden. Bei
Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden berlinweit bei 104 kontrollierten Spielstätten 21 Straftaten und sogar 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

In den letzten Jahren setzte eine wahre Flut an Eröffnungen von Spielhallen und Casinos ein.

In den letzten Jahren setzte eine wahre Flut an Eröffnungen von Spielhallen und Casinos ein. Foto: Patrick Rein

Bewusste Missachtung

Dazu erklärt der Spandauer Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Die neuen Zahlen sind erschreckend. Die meisten Betreiber von Spielhallen und Café-Casinos missachten ganz massiv geltende Gesetze. Mit unseren beiden auf Initiative der SPD-Fraktion entstandenen Parlamentsanträgen setzen wir dem etwas entgegen. Wir wollen die Café-Casinos zurückdrängen, mehr Schwerpunkt-Razzien durch die Polizei und ein koordiniertes Vorgehen der bezirklichen Ordnungsämter erreichen.“

Schlupflöcher schließen

Mittlerweile sind die Gefahren von Spielsucht hinlänglich bekannt, doch wahrscheinlich nutzen gerade kriminelle Strukturen die oftmals schwach frequentierten Spielhallen und Casinos. Doch es gibt laut Buchholz auch gute Nachrichten zu vermelden: „Unser Berliner Spielhallengesetz wirkt! Neue Spielhallen werden praktisch nicht mehr eröffnet. Dafür gibt es zunehmend eine Ausweichbewegung zu so genannten Café-Casinos. Dabei handelt es sich streng genommen um Gaststätten, die die nach Bundesrecht erlaubten drei Geld-Gewinnspielgeräte betreiben.“ Dies könne durch Landesgesetze zwar nicht unterbunden werden, aber die Einhaltung aller einschlägigen Rechtsnormen müsse umfassend kontrolliert werden: Ist der Hauptzweck eines solchen Café-Casinos der Betrieb der Spielautomaten und nicht der Verkauf von Speisen und Getränken, seien sie konsequent von den Bezirksämtern zu schließen.

Strengstes Spielhallengesetz Deutschlands

Dafür bräuchten die Bezirke jedoch Leitlinien für einen einheitlichen Vollzug, welche mit den Parlamentsanträgen erreicht werden sollen. So finden gerade in Gaststätten und Imbissen mit Spielgeräten erste Kontakte jugendlicher Spielerinnen und Spieler mit Geldspielautomaten statt. Für einen besseren Jugendschutz müsse dort angesetzt werden. Mit den beiden neuen Parlamentsanträgen wird ein konsequentes Vorgehen gegen Spielhallen und Spielsucht fortgesetzt. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit das strengste Spielhallengesetz Deutschlands beschlossen. Mit dem am 2. Juni 2011 in Kraft getretenen Gesetz ist Berlin nun erfolgreicher Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Wobei gerade die Landeskassen durch staatliche Lottoeinnahmen sowie des Spielbankbetriebes durchaus selbst von Glücksspielen profitieren.

Patrick Rein


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