Illegale Mülldeponien

Bürgerinnen und Bürger können Ordnungsamt Verschmutzungen und Abfall auch auf Privatgelände melden.

Noch verdeckt der Schnee das was bereits der erste Frühlingsvorbote letzte Woche zum Vorschein brachte: Müll auf Gehwegen, Grünanlagen, Straßenland. So bald sich der Frühling endgültig durchsetzt, steht viel Arbeit bei der Bereinigung bevor. Immer häufiger jedoch werden darüber hinaus vorsätzlich wahre Mülldeponien angelegt. So berichtete uns eine Leserin von illegalen Entsorgungen im hohen Maße hinter der Turnhalle der Birken-Grundschule in der Ackerstraße.

Leserfoto über abgelagerten Müll hinter der Turnhalle der Birken-Grundschule.

Leserfoto über abgelagerten Müll hinter der Turnhalle der Birken-Grundschule.

Problem bekannt

Auf Nachfrage teilte uns das entsprechende Bezirksamt mit, das diese Müllablagerungen – unter anderem auch Bauschutt und Farbeimer – bereits seit 2011 bekannt sind und in regelmäßigen Abständen bereits Entsorgungen des Sondermülls durchgeführt wurden. Nach unserem Hinweis würde dies nun wiederholt werden. Grundsätzlich ist immer der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks für dessen Reinigung und Müllbeseitigung zuständig. Auf Schulgeländen wird demnach normaler Müll durch den Schulhausmeister, Sondermüll wie Farbe und Malermaterialien hingegen gesondert durch einen externen Dienstleister entsorgt. Für Laubbeseitigungen und Pflege von Grünanlagen ist das dem Landschafts- und Tiefbauamt zugeordnete bezirkliche Grünflächenamt zuständig. Aus zeitlichen, personellen und Kostengründen allerdings nicht so häufig wie es notwendig wäre. Grundsätzlich gilt dies auch für Flächen vor Schulgebäuden sowie Sporthallen und -anlagen, die außerhalb der umzäunten Schulanlage liegen. Ein Teil der Grünflächen vor Schulen befindet sich jedoch im Fachvermögen Gartenbau/Grünflächen oder auch dem Tiefbauamt.

Bürgerhinweise erwünscht

Generell kann jede Bürgerin und jeder Bürger mithelfen und Verschmutzungen als auch Abfall auf öffentlichem Straßenland, Abfall auf Privatgelände sowie Haus- und Nachbarschaftslärm,  Verstöße gegen das Grünanlagengesetz und im nächsten Winter wieder Verletzungen der Winterdienstpflicht ans Ordnungsamt melden. Vorerst wird sich Spandau dabei nicht an dem Internetportal MAERKER beteiligen. Bislang nutzt das Bezirksamt Spandau eine in einem Lichtenberger Pilotprojekt getestete Hintergrunddatenbank, in der sämtliche Hinweise der Bürgerinnen und Bürger erfasst werden, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Post oder E-Mail eingegangen sind. Diese Hintergrunddatenbank ist die Arbeitsgrundlage des Ordnungsamtes. Der Maerker ist als separates System nicht mit der Hintergrunddatenbank verbunden und die eingegangenen Hinweise – in Lichtenberg waren es laut Auswertung nur 2,2 % aller Anregungen
– müssen zusätzlich dort eingetragen werden. Zudem strebt das Land Berlin eine große Lösung an und schreibt Ende des Jahres ein eigenes Projekt aus.

Keine Mehrheit für MAERKER

So fand sich auch in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit für eine kurzzeitige Einführung von MAERKER – welches auch nicht barrierefrei ist. Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:  „Uns fehlt für die Haltung der rot-grünen Zählgemeinschaft jegliches Verständnis. Obwohl ein Sachverständiger aus der Senatsinnenverwaltung dem zuständigen BVV-Ausschuss klar empfohlen hat, das System wie die anderen Bezirke auch, einzuführen, stemmt sich der Ordnungsamtsstadtrat und insbesondere die GAL gegen die neue Form von Bürgerbeteiligung. “ Die Senatsverwaltung hatte im August 2012 die Berliner Bezirke gefragt, ob sie sich an einem landesweiten System beteiligen möchten. „Spandau ist in der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft maßgeblich beteiligt und auch andere Bezirke setzen aus guten Gründen nicht auf die Übergangslösung.“, entgegnet der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD). Das MAERKER System wird voraussichtlich bis Ende 2014 laufen. Danach soll es weiterentwickelt oder durch ein neues System ersetzt werden, welches dann auch vom Spandauer Ordnungsamt eingeführt wird.

Bis dahin erhalten Bürgerinnen und Bürger dennoch immer eine Antwort zu ihrer Beschwerde oder ihrem Hinweis. Diese können per Mail an ordnungsamt@ba-spandau.berlin.de gerichtet werden.

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Patrick Rein


Zu finden unter: NewsStadt

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