In nur wenigen Dingen gab es Streit in der politischen Auseinandersetzung in Spandau


Am Schluss zählt, was für Spandau dabei heraus kommt

Helmut Kleebank

Helmut Kleebank

Teil 2 des Interviews mit Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Nach der Abstimmung über den Spandauer Doppelhaushalt ist die Stimmung im Bezirksamt und der BVV höchst angespannt. Wie beeinflusst dies die Arbeit in der Zukunft?

Wenn man sich genauer anschaut, was an wirklichen Unterschieden bei der Entscheidungsfindung und im Abstimmungsergebnis der BVV festzustellen ist, dann machen diese nur einen sehr kleinen Teil des Gesamthaushaltes aus. Die Änderungen machen einen Betrag aus, der deutlich unter einem Prozent liegt. Die wenigen Dinge erregen das Aufsehen, während der große Konsenzbereich dabei keine Beachtung findet.

So ist z. B. die Schulstation Amalie durch die gemeinsame Entscheidung aller Parteien gesichert. Ebenso das Kulturzentrum Gemischtes. Auch hier wurde gemeinsam dafür gesorgt, dass ein bezirklicher Anteil an der Finanzierung im Haushaltsplan steht. Dieses Signal durch den Bezirk für andere Geldgeber war notwendig. Damit nun auch andere dem Vorbild folgen. 60.000 Euro sind für ein Einzelhandelskonzept festgeschrieben. Alle Parteien waren der Überzeugung, dass man das Geld für einen externen Dienstleister benötigt.

Der entscheidende Unterschied zwischen den Parteien war also nicht gewesen, wo kürzen wir, sondern, in welchen Bereichen erhöhen wir die Investitionen. So können wir immer sagen, natürlich brauchen wir mehr Geld für Straßenausbesserungen, die Friedhöfe, die Grünpflege, die Bücherei und für soziale Einrichtungen. Leider können wir nicht alles in gleichem Maße aufstocken. Wir haben sogar erhöht. So ist die Zulage für die Bücherei so hoch, wie seit 2001 nicht mehr.

Natürlich lässt sich darüber streiten, wo noch mehr Geld hinzu gegeben wird … Da würde wahrscheinlich keiner Nein sagen. In einer Zeit, in der wir Schulden abtragen müssen gelangen trotzdem Etatsteigerungen. Am Schluss werden wir dann auch feststellen, ob die Entscheidung mit der Personaletat-Erhöhung eine so schlechte Idee war. Voraussetzung ist natürlich die Möglichkeit, Arbeitsstellen aus dem freien Markt mit qualifizierten Kräften besetzen zu dürfen.

Es ist klar, dass man sich in der Sache hart auseinandersetzt. Ich hoffe und gehe davon aus, dass sich aber keine dauerhaften Verstimmungen in der Zusammenarbeit von Bezirksamt und BVV gebildet haben. Wir alle werden später daran gemessen werden, was am Schluss für Spandau dabei raus kommt.

Welches sind die größten aktuellen „Baustellen“, die der Bezirk zu bewältigen hat? Wo haben Sie schon Weichen stellen können?

Wir müssen bei den Hilfen zur Erziehung die Einzelfallkosten senken. Die Kosten für die genutzten Räume durch die Verwaltung müssen weiter gesenkt werden. Über die Personalentwicklung müssen wir uns Gedanken machen. Wir werden in eine Situation kommen, in der uns das Personal ausgeht. Können wir dies nicht lösen, verlängern sich Bearbeitungs- und Wartezeiten für die Kunden und verringert sich die Qualität der Bescheide. Gerade sind wir dabei, mit einem Altstadtplenum etwas für die Spandauer Altstadt zu tun. Herr Röding und ich machen das gemeinsam. Die Wirtschaftsförderung haben wir uns auch gemeinsam auf die Fahnen geschrieben. Genauso wie die Wirtschaftsförderung bin ich auf Veranstaltungen, um mögliche Investoren zu gewinnen. Spandau benötigt neue Wohnungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Das Bürgeramt muss so aufgestellt werden, damit zukünftig für die Bürger verlässliche Öffnungszeiten und Leistungen gewährleistet sind.

Welche dieser Baustellen möchten oder können Sie in ein paar Jahren als erledigt abhaken?

Am liebsten natürlich alle! Einzelentscheidungen wurden aber noch keine getroffen, weil derzeit mehrere Optionen bestehen. Gerade in der Standortplanung einzelner Institutionen müssen Ökonomie und Arbeitsfähigkeit beachtet werden. Zwangsläufig müssen wir uns von einzelnen Liegenschaften trennen. Unser Ziel muss ein, wettbewerbsfähig den anderen Bezirken gegenüber zu sein. Wenn alle Mitglieder von Bezirksamt und BVV sich am Riemen reißen, können wir am Ende der Wahlperiode ohne Schulden dastehen. Damit gewinnen wir neue Handlungsfähigkeiten zurück. Möglicherweise wird die Altstadt, mit verändertem Image, auf eigenen Füßen stehen und wie ein modernes Center organisiert werden – gekoppelt mit mehr Attraktivität durch mehr Kunst und Kultur und einer besseren Struktur der vorhandenen Geschäfte. Die in der letzten Frage angesprochenen Baustellen können dann durchaus keine mehr sein.

Jeder, der ein Amt übernimmt hat eine persönliche Vision von angestrebten Veränderungen. Wie soll Ihre persönliche Handschrift in der Arbeit für den Bezirk aussehen?

Ich hoffe es wird im Rathaus eine Kultur durchsetzt, in der Entscheidungen nicht nach Gutdünken getroffen werden, sondern in der Sache Hand und Fuß haben. Es sollte mehr Austausch zwischen den politisch handelnden und den Bürgern geben. Dazu gehört auch, dass Gesprächsangebote von den Bürgern wahrgenommen werden.

Schön wäre es, wenn wir dazu kommen, dass unterschiedliche Kulturen im Bezirk nicht nur nebeneinander sondern auch miteinander leben. Ich hoffe auf möglichst viele Gelegenheiten, bei denen sich die Kulturen begegnen und austauschen – gemeinsam Dinge auf die Beine stellen. Interkulturelles Leben in der Praxis ausgeübt führt zu einem toleranten Spandau.

 

Herr Bezirksbürgermeister Kleebank, ich danke Ihnen für das Gespräch!

 

Ralf Salecker

 

Hier geht es zu Teil 1 des Interviews:


Zu finden unter: BezirksamtNews

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