Kein Aprilscherz: Spandau schon dieses Jahr schuldenfrei

Der Jahresabschluss 2012 wird in Spandau voraussichtlich besser ausfallen als erwartet.

Nach einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen bleibt auch nach der vorgesehenen Schuldentilgung noch ein Überschuss von rund 4,6 Millionen Euro übrig. Das ist das Ergebnis der sogenannten „Basiskorrektur“, welche von der Senatsverwaltung vorgenommen wird.

Die finanzielle Lage von Land und Bezirk ist immer ein Gesprächsthema.

Die finanzielle Lage von Land und Bezirk ist immer ein Gesprächsthema.

Ein Jahr früher als geplant

In einem Schreiben der Senatsverwaltung vom 19. März heißt es dazu: „Der Schuldenstand von Spandau vermindert sich zum 31.12.2012 auf 6,1 Millionen Euro. Der Bezirk könnte bis Ende 2013 schuldenfrei sein, sofern er die vereinbarten Schuldentilgungsbeträge für 2013 (6,1 Millionen Euro) erbringt.“ Der ursprüngliche Schuldenstand belief sich auf über 18 Millionen Euro. Der Abbau dieser Altschulden war eigentlich bis Ende 2014 vorgesehen. Gerade politisch und während der Haushaltsplanungen wurde besonders der Schuldenstand immer wieder zu einem Politikum. Unliebsame Entscheidungen – wie bei der Förderung von Jugendeinrichtungen – wurden medienwirksam kommuniziert.

Nicht über Verhältnisse leben

Doch scheint sich der vom Bezirk eingeschlagene harte, aber dennoch konsequent verfolgte, Weg nun bereits früher als geplant gelohnt zu haben. Denn: Schafft Spandau den Schuldenabbau kann wieder ohne Vorgaben und Kontrolle seitens der Senatsverwaltung verfügt werden. Verantwortungsbewusste Planung und ein vernünftiger Umgang bei Investitionen vorausgesetzt, ergeben sich damit neue Möglichkeiten für Spandau auch nachhaltig den Bezirk in allen Bereichen voranzubringen. Eine Bezirkspolitik – was auch für Land und Bund gelten müsste – die sich über Schulden und damit verbundenen Zinsen trägt, geht zu Lasten späterer Generationen. Beispiele zu welchen katastrophalen Folgen dies führen kann wenn Unverhältnismäßig Geld ausgegeben wird, liefern schon länger Griechenland und aktuell Zypern.

Auch die Neubewertung des Rathauses minderte die Schuldenlast.

Auch die Neubewertung des Rathauses minderte die Schuldenlast. Fotos (2): Patrick Rein

Mit Personal Folgekosten vermeiden

Bezirksbürgermeister Kleebank dazu: „Der positive Abschluss bestätigt den Kurs und die Entscheidungen des Bezirksamtes. Wir stehen aber weiterhin im Wettbewerb mit den anderen Bezirken. Daher müssen wir weiter daran arbeiten, die Verwaltung effizient weiter zu entwickeln. Dies betrifft vor allem den Personaleinsatz und die Liegenschaftspolitik des Bezirks.“ Die bezirklichen Hauptgewinnbringer waren die Bereiche: Hilfen zur Erziehung (HzE), Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) sowie die Neubewertung des Rathauses, welche durchgesetzt werden konnte. Bei den Hilfen zur Erziehung beruht der Erfolg auf einer deutlich höheren Zuweisung aber auch auf einem neuen Steuerungskonzept des Bezirks und einem erhöhten Personaleinsatz.

Patrick Rein


Zu finden unter: FeaturedNewsRathaus Spandau

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