Kein Platz zur Unterbringung von Asylbewerbern

Berlinweit steigt die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge, manche Bezirke sehen bei sich jedoch keine Kapazitäten

Seit mehreren Wochen streiten die Berliner Bezirke über Unterbringungsmöglichkeiten von Asylbewerbern. Nach neusten Auskünften sind momentan allein in der zentralen Aufnahmestelle in Siemensstadt 530 Menschen untergebracht, dessen Grenze liegt bei 553. Am Askanierring könnten bis zu 300 Personen ein Quartier finden, doch bestehen auch dort Probleme als eine langfristige Lösung.

Foto: Gerd Altmann_pixelio.de

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Berlin überlastet

Lediglich bis zum 31. März soll nach bisherigen Auskünften diese Unterbringungsmöglichkeit genutzt werden. Doch Spandau ist an den Planungen kaum beteiligt sondern wird von der Landesstelle lediglich informiert. Andere Bezirke wie Reinickendorf und Neukölln sehen hingegen keine Möglichkeiten den entstandenen Engpass an Unterkünften zu beheben. Bezirksbürgermeister Kleebank sieht selbst auch keine Perspektiven der längerfristigen Unterbringung an diesem oder einem anderen Ort, da insbesondere die anliegenden Grundschulen Eichenwald und Lynar keine Kapazitäten für einen Schulbesuch des Auswanderernachwuchses aufweisen. Von Seiten des Landes wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich bei der Belegung nur um eine Übergangslösung handeln solle.

Keine Wirtschaftsflüchtlinge

Der mittlerweile langanhaltende Bürgerkrieg in Syrien treibt dort die Menschen aus Angst in die Flucht nach Westeuropa. Zudem ist ein Zuwachs aus den Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu verzeichnen, wobei diese meist nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Dennoch müssen diese bis zur Entscheidung versorgt werden. Und nur die wenigsten Experten rechnen damit, dass sich an der Flüchtlingswelle in absehbarer Zeit etwas ändert. Daher müssen die Bezirke gemeinsam überlegen, wie diese menschenwürdig aufgenommen und untergebracht werden können. Dabei dürfe sich niemand seiner Verantwortung entziehen, betonen Spandaus Politiker. Mit dem Vorstoß notfalls Gebäude zu beschlagnahmen, erregte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in der letzten Woche nochmals die Gemüter. An die 2000 Erstanträge auf Asyl wurden berlinweit allein im Oktober gestellt.

Foto: Dieter Schütz_pixelio.de

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Humanitäre Hilfe

In einem Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor versuchten unterdessen einige Asylbewerber mit Hungerstreik auf die oftmals katastrophalen Umstände aufmerksam zu machen. Öffentliches Interesse errang die Debatte spätestens durch das Vorgehen der Polizei, da den Demonstranten Decken und Isomatten trotz Kälte abgenommen wurden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit rechtfertigte letzte Woche im Kulturhaus Spandau die Maßnahme damit, dass vorher Alternativen aufgezeigt und unter anderem Hilfe durch den Kältebus angeboten wurden.  Rechtspopulistische Parteien, wie die Bürgerbewegung pro Deutschland, probieren unterdessen die anhaltende Asylbewerbersituation für ihre Interessen auszunutzen.

Patrick Rein


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