Keine Ausweitung der Parkzone

In Spandau wird die Parkraumbewirtschaftung vorerst nicht ausgeweitet, doch wollte dies anscheinend auch niemand

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger die beim Besuch der Altstadt nicht auf ihr Auto verzichten wollen, dürfte es freuen, denn: die bisherige zeitliche und auch für die Gewerbetreibenden sinnvolle Begrenzung in einigen Bereichen von 9-17 Uhr um zwei Stunden auf bis 19 Uhr zu erweitern ist vom Tisch.

Eine Ausweitung dieser Parkraumzeiten wird es vorerst nicht geben.

Eine Ausweitung dieser Parkraumzeiten wird es vorerst nicht geben.

Widerstand gelohnt

In einer Erklärung zeigt sich die Fraktion der CDU erfreut, dass sich der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) zu diesem Schritt durchgerungen hat und Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der CDU Spandau, führt aus: „Ich begrüße ausdrücklich, dass der zuständige SPD-Stadtrat zur Besinnung gekommen ist und seine Pläne einer räumlichen sowie zeitlichen Ausweitung aufgegeben hat. Damit hat sich unser Widerstand gelohnt. Ich bedaure allerdings auch, dass es die SPD in Spandau nicht lassen kann, alle Jahre wieder darüber nachzudenken, wie die Autofahrer in Spandau zur Kasse gebeten werden können. Das muss endlich ein Ende haben!“

Auch räumlich wird es wie hier ab der Galenstraße kostenfrei sein.

Auch räumlich wird es wie hier ab der Galenstraße kostenfrei sein.

Untersuchung durch CDU

Daraufhin entgegnete eine gemeinsame Erklärung der GAL und SPD Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass sich die Spandauer CDU ungerechtfertigt damit rühme, eine Ausweitung der Zeiten der Parkraumbewirtschaftung nach Plänen des Stadtrats Machulik verhindert zu haben. Nach Erklärung der beiden Fraktionen sei jedoch Fakt, dass der Stadtrat in der Sitzung des Ausschusses im April an die Fraktionen Ergebnisse einer vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Nachuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in Spandau zur Information und Diskussion in der nächsten Sitzung des Ausschusses übergeben zu haben. Diese Untersuchung war noch in der letzten Wahlperiode vom damals zuständigen Stadtrat Carsten Röding (CDU) in Auftrag gegeben worden. Darin wird unter anderem auch eine Ausweitung der Zeiten empfohlen. Nachdem das Thema Parkraumbewirtschaftung im August vom Ausschuss ohne eine Stellungnahme des Stadtrats vertagt wurde, äußerte der Stadtrat in der Sitzung im September, dass er trotz der Nachuntersuchung keinen dringenden Handlungsbedarf sehe. Für Veränderungen der Parkraumbewirtschaftung fordern SPD und GAL die Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden in den entsprechenden Gebieten.

Vorerst keine Ausweitung

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau, erklärte hingegen: „Gerade vor dem Hintergrund eines harten Wettbewerbs um die Handelsstandorte in Berlin und Brandenburg sollte die SPD endlich damit aufhören, die Altstadt Spandau weiter negativ ins Gerede zu bringen. Hier ist auch der Bezirksbürgermeister gefordert, endlich deutlich Abkehr von weiteren Belastungsplänen zu nehmen. Wir wollen Haushaltslöcher nicht durch höhere Gebühren stopfen. Wir stehen für bürgerfreundliche Instrumente wie die Brötchentaste und die berlinweit niedrigsten Gebühren in der Parkraumzone! Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen!“

Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt nach den vorliegenden Erklärungen vorerst nur eins festzuhalten: Niemand hat vor die Parkzonenzeiten zu verändern. Ob sich wer mit einem Erfolg schmücken kann, wenn Pläne anscheinend garnicht bestanden und auch schon in die Vorgängerschaft zurückreichen sei dahingestellt.

Patrick Rein


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