Keine Belegungsbindung mehr in den Quartiersmanagementgebieten Spandaus

Alle Parteien sind sich einig

Sozialer Wohnungsbau im Falkenhagener Feld (Foto: Ralf Salecker)

Sozialer Wohnungsbau im Falkenhagener Feld (Foto: Ralf Salecker)

Seit gestern kann jede Wohnung, in den Quartiersmanagementgebieten Neustadt, Falkenhagener Feld Ost und West uneingeschränkt von jedem angemietet werden – auch ohne Wohnungsberechtigungsschein. Vom 1. November an gilt diese Regelung ein halbes Jahr lang. Stephan Machulik, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten will in dieser Zeit „ein den Anforderungen Spandau gewachsenes Wohnungsmarkt-Konzept entwickeln, welches sowohl Mieter- als auch Vermieterinteressen berücksichtigt.“

WBS und Fehlbelegungsabgabe sollten eine „gesunde soziale Durchmischung“ sicherstellen.

Es war einmal … so müsste man eigentlich beginnen. Es war einmal ein Programm für den sozialen Wohnungsbau. Der Staat förderte den Bau von Wohnungen, damit auch einkommensschwächere sich eine Wohnung leisten konnten. Ein Wohnungsberechtigungsschein (WBS) war notwendig, um eine solche Wohnung zu beziehen.

Ein WBS ist eine amtliche für die Berechtigung, eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung („Sozialwohnung“) zu beziehen. In den Genuss des WBS konnten all die Personen/Familien erhalten, deren Gesamteinkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt.

Verfügen Wohnungssuchende über ein höheres Gesamteinkommen, besteht trotzdem eine Möglichkeit, eine entsprechende Wohnung zu beziehen. Wird ihnen nämlich eine Freistellung zugestanden, dürfen auch sie eine Sozialwohnung beziehen. Die Aufhebung der Belegungsbindung der Wohnung hat aber einen Preis. Abhängig von der Höhe des Einkommens ist ein Ausgleich, eine Fehlbelegungsabgabe, zu zahlen.

Aus für den sozialen Wohnungsbau

Ende der 1980er Jahre war praktisch Schluss mit der staatlichen Wohnungsbauförderung. 2003 strich der Senat von Berlin aus Geldmangel die Anschlussförderung für Sozialwohnungen. Einerseits wurden so längere Zeit keine neuen Sozialwohnungen errichtet, andererseits durften Vermieter nun die Mieten weit über den Mietspiegel anheben. In der Folge kam es zu einem dramatischen Schwund an preiswertem Wohnraum in den guten Lagen Berlin.

2011 gab es in Spandau nur noch 19.992 Wohnungen mit Belegungsbindung, der Bestand wird sich bis 2012 fast halbieren. Damit ist der Bezirk eher das Schlusslicht in Berlin.

Die Explosion der Mieten in der Innenstadt führt zu einem „Exodus“ von Geringverdienern in die preiswerteren Randgebiete Berlins, also auch nach Spandau. Das Wohnumfeld in den QM-Gebieten spiegelt schon lange nicht mehr die Zusammensetzung der Gesellschaft wieder. Dem soll nun entgegen gewirkt werden.

CDU und SPD agierten in seltener Einigkeit

Hierzu führen die Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner (CDU) und Christian Hass (SPD) gemeinsam aus:

„Wir haben in einigen Spandauer Wohnsiedlungen immer noch mit erheblichen sozialen Problemen zu kämpfen. Um der Entwicklung bzw. Verfestigung von sozialen Brennpunkten in Spandau entgegenzuwirken und stabile Kieze zu erreichen und um auch in Zukunft breite Schichten der Bevölkerung in unterschiedlichsten finanziellen Situationen mit Wohnraum versorgen zu können, muss es möglich sein, unter Beachtung der vorliegenden Sozialdaten und Gespräche mit den zuständigen Wohnungsbaugesellschaften Gebietsfreistellungen zu erlassen. Maßgeblich muss hierbei die Einschätzung vor Ort sein und nicht die Entscheidung am grünen Tisch in Berlin. Die bisherigen Bemühungen und Erfolge bei der Stabilisierung der Bewohnerschaft gerade in den Großsiedlungen darf mit der Aufhebung der Gebietsfreistellungen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Noch einmal Stephan Machulik:

„Der Zugang für alle BürgerInnen und Familien hat die Stabilisierung und die Belebung der Kieze zum Ziel. Dies ist eine wesentliche Grundvoraussetzung, damit das Wohnumfeld verbessert werden kann und auch bestehender Leerstand aufgelöst wird.“

Arndt Meißner, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Spandau erklärt:

„… Immer wieder haben wir die Aufhebung der Belegungsbindung gefordert, weil wir mit Sorge die Entwicklung der sozialen Gefüge in einigen Bereichen beobachten müssen. Nur eine gute soziale Durchmischung sichert den Spandauerinnen und Spandauern das Wohlfühlen in ihrem Bezirk.

Es ist ein guter Tag für die Havelstadt. Wir können nach der Gebietsfreistellung nun wieder konsequenter dafür werben, dass jeder unabhängig von seinem Einkommen in Spandau ein Zuhause finden kann, das lebens- und liebenswert ist.“

 

Ralf Salecker


Zu finden unter: BezirksamtFeaturedWohnen & Immobilien

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