Kleebank – Ziele des Spandauer SPD-Bürgermeisterkandidaten – Teil 2

Ehrenamtliches Engagement fördern

Helmut Kleebank - Bezirksbürgermeisterkandidat der SPD Spandau

Helmut Kleebank - Bezirksbürgermeisterkandidat der SPD Spandau

Welches sind die wichtigsten Eckdaten Ihrer Politik für Spandau, wenn Sie Bezirksbürgermeister sein sollten und wie wollen Sie diese in einer Zeit der leeren Kassen umsetzen? Welche kurzfristigen Ziele und welche längerfristigen Ziele werden Sie verfolgen?

Helmut Kleebank (H. K.): Also, es ja so, dass wir im Bezirk nicht bei Null anfangen. Sondern an vielen Stellen ist der Zug auf dem Gleis und er rollt. Man wird nicht sofort alles mögliche komplett ändern können. Es gibt aber kurzfristige Dinge, die man sich vornehmen kann und innerhalb von einigen Monaten verändern.

Ich möchte da einmal drei Dinge nennen:

Wir brauchen einen Fokus auf das Jobcenter, weil viele Menschen in ihrer Existenz davon abhängen. Es ist nicht so, dass ich glaube, das die Arbeit des Jobcenters schlecht war. Ich glaube, dass man sie noch weiter verbessern kann. Aus diesem Grund habe ich mir vorgenommen als Bezirksbürgermeister in die Trägerversammlungen zu gehen. Hier kommt mir meine Erfahrung als Schulinspektor zu Gute, nämlich der besondere Blick auf die Qualitätsentwicklung.

Zweitens brauchen die Bürgerinnen und Bürger eine verlässlich arbeitende Verwaltung. Da gab es in den letzten Monaten Stellen, wo die Menschen unzufrieden waren und wo man auch von den Beschäftigten hörte, dass manche Dinge einfach nicht gut funktionieren. Insofern ist es für mich wichtig, dass es für die Beschäftigten ein klares Personalentwicklungskonzept gibt, was einerseits die Belange der Beschäftigten ernst nimmt und andererseits dafür sorgt, dass die Verwaltung für die Bürger gut funktioniert.

Drittens muss für Investoren, Gewerbetreibende und Jungunternehmer eine klare Orientierung geschaffen werden, wie Wirtschaftsförderung im Bezirk für den Betrieb funktioniert. Sie müssen das Gefühl haben, willkommen zu sein, im Bezirk. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es hier klemmt. Auch wenn mir bewusst ist, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, bin ich überzeugt, hier auch kurzfristig etwas zu erreichen.

Langfristige Ziele sind ein paar mehr. Das verwundert sicherlich nicht.

Helmut Kleebank - Bürgerschaftliches Engagement fördern

Helmut Kleebank - Bürgerschaftliches Engagement fördern

Stichwort Integration und Zusammenhalt. Die Frage der Vernetzung in den Kiezen ist sicherlich etwas, was nur langfristig funktionieren kann. Man muss gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Man muss die Zusammenarbeit unterschiedlicher Institutionen fördern, sie miteinander in Gespräch bringen. Ich glaube, dass ist auch eine Aufgabe von Kommunalpolitik die gerade nicht am Geld hängt. Aber sie ist wichtig.
Zweitens: Langfristig muss es uns gelingen, Spandaus Präsenz in Berlin zu erhöhen. Da ist manches schon gelungen, aber wir müssen weiter dranbleiben und es verbessern.

Ganz wichtig ist die Weiterentwicklung der Altstadt als der zentrale Raum in Spandau. Aus der Altstadt wird derzeit zu wenig gemacht. Die bestehende Finanzsituation lässt so etwas aber nur in Form von langfristigen Konzepten zu.

Arbeitsplätze und Wirtschaft sind sowohl als kurzfristiges und langfristiges Ziel zu sehen um dort Veränderungen herbeizuführen.

Die Sekundarschulen, die sich aus der Schulstrukturreform ergaben, müssen nun ein eigenständiges Profil entwickeln. Dazu müssen sie vom Bezirk gestärkt und unterstützt werden. Die integrierte Sekundarschule ist das komplette Gegenstück zur Einheitsschule, weil die Schulen jetzt viel mehr Gestaltungsspielräume haben. Sie müssen diese Spielräume jetzt auch nutzen.

Die Umgestaltung der Heinrich Böll Schule, um ein neues pädagogisches Konzept einzuführen, ist da als gutes Beispiel zu sehen. Fast alle geplanten Maßnahmen ließen sich im Rahmen der schulrechtlichen Regelungen problemlos umsetzen. Einzig das jahrgangsübergreifende Lernen von 7 bis 10 wird jetzt im Rahmen eines Schulversuchs angemeldet. Die Schulrechtlichen Regelungen sind offen für viele Ansätze, man muss die übertragenen Kompetenzen und Spielräume nur nutzen. Macht was draus – auf der Basis dessen, was ihr an Schülern, Problemen, Ressourcen und Kompetenzen an eurer Schule findet. Dieser Spielraum wird derzeit noch zu wenig ausgenutzt. Da kann man die Schulen nur ermutigen, mehr zu tun.

Während einer Veranstaltung in der Spandauer Wilhelmstadt haben Sie einmal gesagt, Kommunalpolitik soll gemeinsam mit den Bürgern den Bezirk gestalten. In der gleichen Veranstaltung stellten Sie bürgerschaftliches Engagement besonders in den Vordergrund. Wie stellen Sie sich die gemeinsam gestaltete Politik vor?

H. K.: Das Quartiersmangement ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie durch eine Investition gleichzeitig ehrenamtliches Verhalten motiviert wird. Ähnliches ist für das Sanierungsgebiet Wilhelmstadt zu hoffen.
Letztendlich kommt es auf die Wirkung an, also fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen in ihren Anliegen. Was nicht heißt, dass man alle immer umsetzen kann.
Wir müssen immer mehr Menschen die Möglichkeit geben, sich in politische Prozesse einzubringen und sich an der politischen Meinungs- und Willensbildung zu beteiligen.

Zum Beispiel hat die SPD Gatow-Kladow seit vielen Jahren einen Arbeitskreis „Kommunales und Umwelt“, der für alle Bürgerinnen und Bürger offen ist. Alle, die an bestimmten Themen interessiert sind, können dazu kommen und mit uns diskutieren. In dieser offenen Diskussionskultur werden die Positionen der SPD ständig kritisch hinterfragt – und das ist genau richtig. Das ist im Grunde das, was wir wollen. Wir wollen keine Ja-Sager-Kultur, sondern eine Kultur, wo wir über die richtigen Konzepte miteinander streiten. Das ist ein Mittel, um gegen die Politikverdrossenheit anzugehen.

Natürlich ist es so, dass wenn wir ein bestimmtes Konzept haben, dann halten wir es für das Beste. Wir werden es auch verteidigen und natürlich begründen, warum wir bestimmte Dinge für richtig halten. Die Meinungen der Bürger werden selbstverständlich mit in die Debatte eingehen. Es ist wichtig, nicht die Bodenhaftung zu verlieren, sich immer wieder zu erden, um zu wissen, was der „kleine Mann“ auf der Straße denkt, über das, was wir betreiben. Denn die Wirkung kann manchmal eine andere sein, als beabsichtigt.

Ein Bezirksbürgermeister sollte sich gezielt zu bestimmten Themen auf Podiumsdiskussionen mit den Bürgerinnen, Bürgern, Fachleuten und Kommunal- oder Landespolitikern auseinandersetzen, um eine politische Debatte mit den Menschen über die Themen zu führen, die sie auch betreffen.
Wenn es gelingt, in Spandau einen echten Sach- und Lösungsorientierten Dialog zu führen, dann wäre das ein echter Erfolg, eine sinnvolle Maßnahme gegen Politikverdrossenheit.

In Ihrer Bilanz nach einem Jahr als Schuldirektor an der Heinrich-Böll-Oberschule, wiesen Sie auf einige grundsätzliche Probleme hin. „Gleich zu Beginn meiner Tätigkeit wurden die großen Problemfelder der Schule offensichtlich: disziplinarische Probleme mit Schüler/-innen im Unterricht, viele Konflikte unter den Schüler/-innen, ein hoher Krankenstand und viele Umsetzungsanträge der Lehrkräfte aufgrund einer kontinuierlichen Überlastungssituation. …“
Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, haben Sie ein ambitioniertes Reformprogramm gestartet, welches nicht nur auf Zustimmung trifft. Wie sieht dies aus?

H. K.: Das Kernstück ist Erziehung zur Selbstständigkeit. Wir müssen die Schüler dahingehend erziehen, dass sie den schönen Spruch „für das Leben lernen wir“ wirklich erleben. Schon in der Schule muss es Bereiche geben, wo die Schüler entscheiden, was sie tun und was sie nicht tun, wie sie es tun, wann sie es tun, warum sie es tun, in welchem Ausmaß sie es tun und mit welchem Ergebnis sie es tun.

Um dies zu erreichen, braucht es eine völlig andere Unterrichtsstruktur, einen echten Projektunterricht. Innerhalb eines gewissen Rahmens entscheiden die Schüler über Konzeption, Planung, Durchführung und Zielvorgaben des Projekts. Der Lehrer ist dabei Moderator, Berater und immer letzte Instanz, der auf die Einhaltung der Rahmenbedingungen achtet. Nur dann haben die Schüler das Gefühl, selbst über das Geschehen zu entscheiden. Für Lehrer gestaltet sich die Situation schwierig, weil sie plötzlich ihre Unterrichtsmethode ändern müssen.

Vorbild ist das Konzept der Gesamtschule Winterhude in Hamburg, bei dem wir schauen, wie es zu unseren Rahmenbedingungen passt. Parallele dazu gibt es Kontakte zur evangelischen Schule in Berlin Zentrum, die ein ähnliches Konzept umsetzt. Dorthin werden unsere Lehrer zur Fortbildung geschickt.

 

Ende Teil 2

 

Ralf Salecker

 

Teil 1: Helmut Kleebank, der Praktiker und Visionär


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