Machtspiel, gesundes Nachdenken oder begründete Sorge?

Rathaus Spandau

Einfach mal so kabellos ins Internet gehen, während man gemütlich irgendwo in der Altstadt Spandau sitzt? Ein schöner Gedanke! Das dachte sich wohl auch die CDU, als sie einen entsprechenden Antrag, ergänzt durch einen Hinweis der Piraten auf Freifunknetze, in die Sitzung der BVV vom 25.1.2012 einbringen wollte.

Ob Tourist, normaler Bürger oder Dienstleister usw., viele würden einen unkomplizierten drahtlosen und vor allem kostenlosen Internetzugang begrüßen. Heute ist es kaum vorstellbar, ohne Handy unterwegs zu sein oder kein Netz öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung zu haben. Diese Dinge haben einen universellen Nutzen, für den Privatmenschen, wie auch die Wirtschaft.

In Berlin gab es vor einigen Jahren schon einmal einen Anlauf, der ein Flächendeckendes drahtloses Internet im S-Bahn-Ring ermöglichen wollte. Dieser scheiterte am Widerstand der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Sie bemängelte eine „Verschandelung“ der historischen Straßenlaternen und befürchtete eine mögliche Störung der Ampelanlagen – obwohl dies in Aachen z. B. störungsfrei funktioniert.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin (SPD) verkündete vor kurzem die Richtlinien für seine zukünftige Regierungspolitik. Klaus Wowereit plant dabei in einem neuen Anlauf landesweit ein gebührenfreies WLAN: „Wir wollen ein Netz an zentralen Orten innerhalb des S-Bahn-Rings etablieren“.

Im Juli 2010 hatte die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem Regierenden Bürgermeister fast euphorisch Unterstützung zugesichert, als er einen weiteren Versuch für ein kostenloses WLAN ankündigte.

Der Antrag der CDU in der Spandauer BVV

„Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, an den öffentlichen und angenommenen Verweil-Plätzen der Altstadt sowie innerhalb öffentlicher Gebäude, wie z.B. dem Rathaus oder der Stadtbücherei einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt wäre dann die Versorgung der übrigen bezirklichen Dienstgebäude, sowie der bezirklichen Schulen zu prüfen. Das Konzept sollte den Anspruch haben das Angebot ohne öffentliche Zuschüsse sicher zu stellen. Dies ist über eine Kooperation zum Beispiel mit dem Förderverein Freie Netzwerke e. V. (Freifunk) anzustreben, der dies bereits in zahlreichen Städten, Gemeinden und Dörfern erfolgreich anbietet.“

Es ging also darum, ein Konzept zu entwickeln, wie ein kostenloser drahtloser Internetzugang möglich gemacht werden könnte. Natürlich ist auch die Erstellung eines solchen Konzepts nicht kostenlos zu haben, schließlich werden Menschen damit beschäftigt sein. In erster Linie ging es aber darum das „Wie“ einer möglichen Umsetzung zu klären. Finanzielle, rechtliche und andere Gründen hätten dann geklärt werden können, wenn die prinzipielle Machbarkeit geklärt wäre. Wenn aber zukünftig alles aus „Personalbelastungs- und –kostensorgen“ in Ausschüsse vergeben wird, können Entscheidungsfindungsprozesse endlos lang werden –  oder nie zustande kommen.

SPD und GAL verwiesen den Antrag aus unterschiedlichen Gründen in zwei Ausschüsse. In den Ausschuss für Gesundheit und  in den Ausschuss für zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen.

Begründung der SPD

„Die SPD-Fraktion Spandau möchte sich im Ausschuss mit der Frage noch einmal inhaltlich beschäftigen, bevor sie in einer BVV die Zustimmung erteilt. Bei Einführungen von neuen Medien, sollte man sich vorher intensiv damit auseinandergesetzt haben. Ich könnte mir vorstellen, dass wir nach gründlicher Debatte im Ausschuss dann dem Antrag von CDU und Piraten zustimmen.“

Begründung der GAL:

„Zu Beginn der ersten Arbeitssitzungen haben die Ämter in den vergangenen Wochen ihre Aufgabengebiete den Fachausschüssen vorgestellt und auf die teilweise äußerst angespannte personelle und finanzielle Lage hingewiesen. Unabhängig von der Thematik wird die GAL-Fraktion daher in jedem Fall zunächst die Rahmenbedingungen hinterfragen, bevor sie das Bezirksamt beauftragt, ein Konzept zu entwickeln.

Die GAL-Fraktion erwartet von der Ausschussüberweisung u. a. Informationen zum Stand der Forschung zur Frage von Immissionen und gesundheitlichen Risiken beim Betrieb von Funk-Netzwerken, über Umfang und mögliche Kosten des im Antrag genannten Konzeptes sowie Auskunft darüber, ob und in welchem Zeitraum die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Ämter und Serviceeinheiten ein solches Konzept erarbeiten könnten. Die während der Debatte in der BVV geäußerte Ansicht der CDU-Fraktion, dass das Schreiben des Konzepts kein Geld koste, teilt die GAL-Fraktion nicht.

Darüber hinaus ist vor einer eventuellen Konzepterstellung zu klären, wie das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss (I ZR 121/08) aus Sicht des Bezirksamts zu bewerten ist.“

Reaktion der CDU:

„Das Internet ist mittlerweile ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft geworden, was glücklicherweise von keiner Fraktion bestritten wurde.

Die Bezirksverordnetenversammlung hätte einmal mehr verdeutlichen können, dass Spandau die Vorreiterrolle in Berlin übernehmen möchte. Stattdessen wurde ein haarsträubendes Argument nach dem anderen von SPD und GAL vorgebracht, um den Antrag nicht direkt annehmen zu müssen. Die Diskussion hat gezeigt, dass sich weder SPD, GAL und anscheinend selbst der Bezirksbürgermeister mit unserem Antrag gar nicht erst beschäftigt hatten.

Der Antrag sah vor, dass das Bezirksamt ein Konzept erstellen sollte, wie ein ohne staatliche Zuschüsse finanziertes, für den User kostenfreies WLAN-Netz aufgebaut werden kann. Anhand des Konzeptes sollte dann die konkrete Umsetzung diskutiert werden. Alle weiteren Kritikpunkte wie vermeintliche Strahlengefährdung der Bevölkerung hätte das Konzept natürlich berücksichtigen müssen. Statt einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu beraten, wollen GAL und SPD offensichtlich das Projekt in den Fachausschüssen zerreden. Wir wollten es viel pragmatischer. Wer das Projekt nicht will, soll es ehrlich sagen.“

Grüne Perspektive Spandau

Nun gibt es in Spandau nicht nur die GAL. Eine Arbeitsgemeinschaft der Grünen in Spandau, die „Grüne Perspektive Spandau“, teilt die Bedenken in keinster Weise. In einem ausführlichen Papier nahmen sie zur Position der GAL Stellung.

„Die Fraktion der GAL wollte den Antrag parallel in den Gesundheitsausschuss überweisen, da ein WLAN-Netz ja auch Strahlung verursache. Das ist zwar sicher richtig, strahlungsfreies WLAN ist naturgemäß schwierig zu realisieren. Allerdings lassen die „Experten“ der GAL dabei vollkommen außer Acht, dass das Freifunkprinzip in der Hauptsache die Nutzung und Verknüpfung vorhandener WLAN-Netze vorsieht. Sicher wird es bei einem erfolgreichen Projekt die eine oder andere WLAN- Station mehr in der Altstadt geben. Gerade unser Rathaus ist ja derzeit noch eine nahezu WLAN- freie Zone. Aber der Aspekt „zusätzliche Strahlung“ ist bei dem bereits vorhanden Aufkommen von WLAN-Netzen in der Altstadt vernachlässigbar.

Diese Herangehensweise lässt zwei Schlüsse zu: Entweder hat sich die GAL noch nicht mit dem Thema „Freifunk“ beschäftigt, oder sie hat es nicht verstanden. …

Man sollte von unseren grünen Volksvertreter/innen eigentlich erwarten können, dass sie in der BVV auch grüne Positionen vertreten. Im Wahlprogramm 2011 heißt es nämlich: >Offenes Netz in Berlin: Förderung drahtloser Angebote (WLAN) und Breitband für alle. Das Internet ermöglicht eine zusätzliche Informations- und Interaktionsebene überall im Alltag.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es in ganz Berlin mobilen Netzzugang mit modernen Technologien gibt, angeboten von Bürgern, privaten Initiativen, Firmen, in Verkehrsmitteln und öffentlichen Einrichtungen.<“

Und nun?

In Spandau hat die Reaktion von SPD und GAL höchst unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Böse Stimmen behaupten, es gehe hier eher um ein Machtspiel, um die Stimmenmehrheit der Zählgemeinschaft noch einmal vor Augen zu führen. Ist die Zusage der Fraktionen an den Wähler vergessen, in der schwierigen Mehrheitssituation im Bezirksamt und der BVV immer das Interesse des Wählers zu wahren?

Andere behaupten wieder, der Inhalt des Antrages wäre nicht verstanden worden. Kann dies in einer Zeit, in der die modernen Medien alltägliche Werkzeuge sind stimmen?

Wer liefert die stichhaltigeren Argumente?

Ralf Salecker

Es gibt Grüne und Grüne im Bezirk