Mitbestimmen, wofür in Spandau Geld ausgegeben wird

Spandauer Bürgerhaushalt 2014/2015

Das Spandauer Rathaus (Foto: Ralf Salecker)

Das Spandauer Rathaus (Foto: Ralf Salecker)

Der Haushalt für Doppelhaushalt 2014/2015 kann von Spandauer Bürgern mit bestimmt werden. Jeder kann sich mit Vorschlägen beteiligen, wofür Geld ausgegeben werden soll oder auch, an welcher Stelle Ausgaben einzusparen sind. Die Geschichte des Bürgerhaushaltes reicht recht weit zurück. Schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entstand diese Idee kommunaler Bürgerbeteiligung. In Spandau begann man 2007 dies in der Praxis umzusetzen. Die Beteiligung war bescheiden, um es freundlich auszudrücken.

Jeder Vorschlag, der schriftlich, per E-Mail und auch telefonisch zum Spandauer Bürgerhaushalt 2014/2015 eingebracht werden kann, wird ernsthaft diskutiert werden, so Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Antworten auf Vorschläge sollen spätestens nach drei Wochen erfolgen. Diese direkte Resonanz dürfte eine große Motivation zu Teilnahme sein, da niemand mehr „Angst“ haben bracht, dass seine Vorschläge „irgendwo“ versickern. Eine Neuerung in diesem Jahr ist die Möglichkeit, unter der Internetadresse www.berlin.de/ba-spandau/buergerhaushalt, Vorschläge zum Bürgerhaushalt direkt online einzureichen. Nach einer kurzen Anmeldung kann es schon losgehen. Bis zum 17. Juli können Vorschläge abgegeben werden.

Umfangreiche Informationen stehen zur Verfügung

In diesem Jahr gibt es eine umfangreiche Broschüre, die im Detail beschreibt, wofür im Bezirk Geld ausgegeben wird. Eine Arbeitsgemeinschaft aus den unterschiedlichen Fraktionen der BVV hat sie gemeinsam erarbeitet. Erhältlich ist die Broschüre in gedruckter Form im Rathaus aber auch in der Stadtbibliothek. Viele dürfte es überraschen, dass der Bezirk 85 Prozent seines Geldes vom Land Berlin erhält. Nur 15 Prozent „verdient“ er selbst. 50 Prozent der Ausgaben fließen in den Bereich Soziales. Am 11. Juni hätten sich Spandaus Bürger im Rahmen einer Veranstaltung zum Bürgerhaushalt direkt an Vertreter von Verwaltung und Politik wenden können, um Vorschläge einzubringen und diese direkt zu diskutieren. Nur wenige haben diese Gelegenheit genutzt. Am Stammtisch wird gerne lautstark über „falsche Ausgaben“ im Bezirk diskutiert, wenn es um konkrete Vorschläge geht, scheint die Bereitschaft einer Beteiligung nachzulassen.

Schaut man sich die Broschüre genauer an, wird schnell wird klar, dass nur ein kleiner Teil des Gesamthaushaltes von insgesamt rund 490 Millionen Euro überhaupt zur „freien“ Verfügung steht. Das sind die sog. Steuerbaren Ausgaben, nur hier kann die BVV entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Je nach Partei gibt es dort folgerichtig unterschiedliche politische Schwerpunkte. Den Löwenanteil im Haushalt machen die Pflichtausgaben aus. Ferner muss der Bezirk immer noch die aufgelaufenen Schulden tilgen, was den Spielraum für Ausgaben etwas beschränkt.

Es wäre schade, wenn diese Gelegenheit direkter Einflussnahme durch die Bürger nicht genutzt wird. Einfacher ist eine Beteiligung kaum mehr zu gestalten.

 

Ralf Salecker

 

Ansprechpartner beim Bezirksamt für den Bürgerhaushalt ist Thomas Neumann

 

 


Zu finden unter: BezirksamtFeatured

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