Mittels Zwangsräumung unbequeme Mieter los werden?

Am Montag fanden unter Polizeieinsatz und Protesten gleich zwei Zwangsräumungen in Spandau statt.

In erster Linie sind Zwangsräumungen das Ergebnis einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Vermietern und Mietern. So hatte auch der Mieter im Pillnitzer Weg mehrere Kündigungen erhalten. Zunächst war er unverschuldet in Mietrückstand geraten, da das Jobcenter offenbar fällige Mietzahlungen versäumte. Doch im Folgenden wurde anscheinend versucht, ihn wegen seines Engagements in einer Staakener Mieterinitiative aus dem Haus zu bekommen.

Im Pillnitzer Weg im Gebiet Heerstraße Nord wurde unter Protesten eine Wohnung zwangsgeräumt.

Im Pillnitzer Weg im Gebiet Heerstraße Nord wurde unter Protesten eine Wohnung zwangsgeräumt. Foto: Patrick Rein

Polizeieinsatz bei Zwangsräumung

Beständig hatte der betroffene Mieter unter anderem auf die unhaltbaren Zustände im Haus, insbesondere der nicht nutzbaren Kellerräume, hingewiesen. Letztendlich wurde die Kündigung mit der Begründung, es habe einen gewalttätigen Zwischenfall mit einer anderen Mieterin gegeben, durchgesetzt. Dafür gab es jedoch außer der Aussage des „Opfers“ keinerlei Zeugen. Am Montag fand nun die Zwangsräumung statt. Zahlreiche Aktivisten und Anwohner versuchten diese durch eine Blockade zu verhindern. Die Polizei nahm daraufhin um zirka 9 Uhr den Eingangsbereich ein, wobei es einige Leichtverletzte und eine Festnahme gab.

Frühzeitig Antrag auf Aufschub gestellt

Dazu äußert sich die Bundestagsdirektkandidatin der Partei Die Linke Spandau Monika Merk in einer Presseerklärung: „Dieser Einsatz reiht sich ein in eine Kette von Polizeiübergriffen gegen Mieter und Mieterinnen dieser Stadt. Der betroffene Mieter erhielt während der Räumung aus den Händen der Gerichtsvollzieherin einen Gerichtsbeschluss, der ihm den beantragten Aufschubsantrag verweigerte. Das ist unverhältnismäßig.“ Der betroffene Mieter hatte angeblich bereits vor mehreren Wochen den Antrag gestellt um sich nach einer neuen Wohnung umzusehen. Der Ortsteil Staaken an der Heerstraße Nord ist nach Merk besonders von „Entöffentlichung im Wohnbereich“ betroffen. Erst die Privatisierung der Degewo ermöglichte dort die „Renditeorientierung“ im Vermietungsbereich. Die ehemaligen Sozialwohnungen werden seitdem anscheinend nicht mehr instandgehalten und verfallen. Die Eigentümerwechsel erfolgen nahezu monatlich und die Verwaltungen setzen die hohen Renditeerwartungen der Eigentümer aggressiv durch.

Pichelsdorfer Straße in der Spandauer Wilhelmstadt (Foto: Ralf Salecker)

Pichelsdorfer Straße in der Spandauer Wilhelmstadt (Foto: Ralf Salecker)

Auch „Zur Traube“ geräumt

Neben dem Pillnitzer Weg kam es auch in der Pichelsdorfer Straße zur Zwangsräumung einer Wohnung, eines Büroraumes sowie des Lokals „Zur Traube“. Dabei handelt es sich in allen drei Fällen um einen schwer behinderten 70-jährigen Mann, welcher durch die gesundheitliche Einschränkung in diese missliche Lage geraten ist. Sein Gesundheitszustand lies nur sehr eingeschränkt eine Verteidigung gegen die angedrohten Maßnahmen zu. Allerdings soll der Betroffene schon länger mit dem Vermieter in Streit über Mietrückstände gestanden haben. Auch erforderliche Anträge bei der Gewerbeaufsicht wurden nicht eingereicht.

Patrick Rein


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