Neuer Punktekatalog für Verkehrsrowdys kommt

Ab 8 Punkten ist der Führerschein weg!

Das Verkehrszentralregister wird in Fahreignungsregister umbenannt.  (Bild: Ralf Salecker)

Das Verkehrszentralregister wird in Fahreignungsregister umbenannt. (Bild: Ralf Salecker)

Am 12. Dezember 2012 beschloss das Bundeskabinett einen Gesetz- und Verordnungsentwurf über die Neuregelung für das Punktsystem. Hiermit soll mehr Verkehrssicherheit und Gerechtigkeit erreicht werden. Erstmals konnte sich die Öffentlichkeit über das Internet an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Etwa 30.000 Bürger hatten aktiv daran teilgenommen.

Zum Februar 2014 soll die Reform in Kraft treten. Angedacht war früher einmal Anfang 2013. Der neue Name ist Programm: Das Verkehrszentralregister wird in Fahreignungsregister umbenannt. Schließlich bewertet das neue System die Fahreignung des Verkehrsteilnehmers. Augenfällig ist die Umstellung des Punktesystems. Punkte gibt es nur noch für solche Verstöße, die wirklich verkehrssicherheitsrelevant sind. Zukünftig sind drei Punkte in Flensburg pro Vergehen das Maximum.

Das bedeutet nicht, es kann nun doppelt so häufig über die Stränge geschlagen werden, schließlich waren zuvor bis zu 7 Strafpunkte möglich. Die bestehenden Punkte in der Verkehrssünderkartei werden in das neue System umgerechnet. Das „Abbummeln“ der Punkte in speziellen Schulungen ist dann nicht mehr möglich, zu oft stellte sich die Unwirksamkeit des Verfahrens heraus. Das Fahrverhalten änderte sich dadurch nicht.

Jeder Verstoß verjährt für sich

Während früher ab 40 Euro Punkte in Flensburg fällig waren, gibt es diese mit der neuen Reform erst ab einem Bußgeld von 60 Euro. Besonders schwere Verstöße erleichtern mit der Neuregelung spürbarer den Geldbeutel: Wer gerne während der Fahrt mit dem Handy telefoniert oder, passend in dieser Jahreszeit, bei Schnee und Glätte ohne Winterreifen unterwegs ist, zahlt ein höheres Bußgeld.

Wer vier bis fünf Punkte in Flensburg erreicht hat, bekommt eine Ermahnung, bei sechs bis sieben Punkten erfolgt eine Verwarnung und mit acht Punkten ist der Führerschein weg.

Kategorien für Verstöße

  • Straftaten (z.B. Fahrt unter Alkoholeinfluss mit Fahrerflucht) kosten drei Punkte, die nach 10 Jahren gelöscht werden
  • „besonders schwere“ Verstöße (innerhalb von Ortschaften ab 31 km/h zu schnell gefahren) kosten zwei Punkte, die nach 5 Jahren gelöscht werden
  • „schwere“ Verstöße kosten einen Punkt, der nach 2 Jahren gelöscht wird
  • Leichte Verstöße (Fahren ohne Kennzeichen, unerlaubtes Befahren der Umweltzone), die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet und sogar rückwirkend gelöscht

Jeder Verstoß verjährt für sich. Bisher sorgen neue Verstöße u. U. für eine Hemmung in der automatischen Tilgung der Punkte. Dies wird es ab 2014 nicht mehr geben, ein Umstand der von einigen stark kritisiert wird. Dafür steigt insgesamt die Tilgungsfrist für die Punkte. Bisher verlieren rund 5000 Autofahrer jährlich ihren Führerschein, mit der Änderung sollen 10 Prozent dazu kommen.

 

Ralf Salecker


Zu finden unter: Auto & VerkehrFeatured

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