Persönliches Engagement gegen allgemeine Politikerverdrossenheit

Swen Schulz: Gerade in der Krise ist das Thema der sozialen Gerechtigkeit wichtig

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Selbst im Urlaub sind Spandaus Politiker aktiv und machen sich Gedanken zu aktuellen Themen. Wir haben Swen Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages) gebeten, ein paar persönliche Gedanken zum allgemeinen politischen Interesse Spandauer Bürger, wie auch zu aktuellen politischen Themen zu äußern.

Swen Schulz: Einerseits freue ich mich, dass nach zehn Jahren meine Sprechstunden stärker als je zuvor nachgefragt werden. Andererseits zeigen die vielen Besuche in meinem Bürgerbüro oder bei meiner Kümmertour, dass die Probleme nicht weniger werden.

Mehrheitlich sind es ganz persönliche Themen auf die ich angesprochen werde, etwa Probleme mit dem Jobcenter, der Krankenkasse oder der Wohnungsbaugesellschaft. Mit meinem Team versuche ich zu helfen – das klappt häufig, aber natürlich nicht immer.

Zudem werde ich auch auf bundespolitische Themen angesprochen: aktuell vom Betreuungsgeld über Beschneidung von Jungen bis zum Euro. Und ich kann Ihnen sagen, dass ich bei den Gesprächen auch viel lerne.

„Politische Tagesfahrt“ in das Regierungsviertel

Ab und an bieten Bundestagsabgeordnete Tagestouren in den Bundestag an. Wie groß ist das allgemeine politische Interesse der Spandauer? Hat es sich im Laufe der Zeit verändert? Ist Politikverdrossenheit dabei ein Thema?

Swen Schulz: Ja, das Interesse ist unverändert groß, was auch die Nachfrage nach den Fahrten zeigt. Aber ich spüre eben auch Politikverdrossenheit – oder besser: Politikerverdrossenheit. Die Bürger haben immer weniger das Gefühl, dass sie engagiert vertreten werden. Ganz häufig höre ich Sätze wie „Ich weiß ja, Herr Schulz, dass Sie sich einsetzen. Aber insgesamt ist die Politik doch abgehoben.“

Natürlich gibt es viele Missstände. Und über Vieles ärgere auch ich mich. Ich habe ja unlängst sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz geklagt – erfolgreich (Klage gegen das Verfahren zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) und die Einsetzung eines neunköpfigen Sondergremiums)! Andererseits sind doch viele Urteile über Politik, Politiker und Parteien übertrieben oder einfach falsch. Jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, befinde ich mich im Urlaub. Drei Wochen. Aber Medien berichten gerne über die angeblich monatelange Sommerpause – als ob Abgeordnete außerhalb der Sitzungen nichts täten. Was ich sagen will: Es gibt Dinge, die falsch laufen. Auch ich habe Fehler gemacht. Doch oft wird einfach unfair auf Politiker draufgehauen. Übrigens zum Thema Abgehobenheit: Es wird unterschätzt, wie sensibel Abgeordnete auf Hinweise von Bürgern reagieren. Natürlich habe ich meine Meinung und meine Positionen. Doch nicht immer sofort zu allem und jedem! Und manchmal ändere ich auch mein Urteil – auch das müssen Politiker können.

Wie ist es um die Solidarität bestellt?

Gerade haben ein paar Wirtschaftswissenschaftler verkündet: „Europa steht an der Schwelle zur Katastrophe“. Müssen wir die deutsche Fiskalpolitik grundlegend überdenken. Leidet dabei das Solidaritätsprinzip innerhalb Europas? Selbst innerhalb Deutschlands scheint es zwischen den Bundesländern mit der Solidarität nicht weit her zu sein.

Swen Schulz: Oha, das ist natürlich eine ganz schwer zu beantwortende Frage. Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen. Man kann sie berechtigt finden oder nicht, aber selbstverständlich sieht Bayern den Länderfinanzausgleich mit anderen Augen als Berlin. Und Griechenland hat eine andere Sicht auf die europäischen Finanzen als Deutschland (womit ich Berlin nicht mit Griechenland vergleichen möchte …) Ich bin aber dankbar für die Frage nach der Solidarität. Sie wird zu wenig gestellt. Man könnte auch sagen: Verantwortung. Es sind eben nicht nur die faulen Griechen, die uns auf der Tasche liegen, sondern sie haben es auch objektiv schwerer. Gleichwohl haben sie massive Fehler gemacht, das muss sich ändern. Aber bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50% – da kann unsere Antwort nicht sein: „Jetzt spart mal ordentlich!“

Es ist gerade in der Krise das Thema der sozialen Gerechtigkeit wichtig: Wer hat denn von welcher Politik der letzten Jahre profitiert? Wer ist verantwortlich für die Krise? Und wer muss jetzt die Folgen tragen? Die normale griechische Bevölkerung ist sicherlich nicht Kern des Problems und die rigiden Sparmaßnahmen, die die kleinen Leute besonders hart treffen, können wohl kaum allein das Problem lösen. Vielmehr müssen wir andere heranziehen: die Reichen, die Spekulanten, die Banken in Griechenland, aber eben auch die in Spanien, in Italien, in Großbritannien und auch die in Deutschland.

Und dann kommen wir letztlich doch zum Interesse. Bayern braucht Berlin. Und Deutschland Europa. Das muss dann aber fair, sozial und demokratisch gestaltet sein. Darüber darf, darüber soll man streiten. Ich mache das – wenn es sein muss auch in meiner Fraktion oder gegen die Bundestagsmehrheit und Bundesregierung oder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Thema hat viele Facetten. Und auch hier gilt: Ich lerne nicht aus. Wer sich also mit mir darüber unterhalten mag, kann einen Termin ausmachen! swen.schulz@wk2.bundestag.de

Haben wir ein latentes „rechtes Problem“ in Spandau?

Vor ein paar Tagen gab es den ersten Spatenstich zur Erweiterung des Mahnmals am Lindenufer. „Mein Spandau“ berichte darüber. Ein Kommentator fühlte sich dadurch zu Hasstiraden gegen Juden animiert. Haben wir ein latentes „rechtes Problem“ in Spandau?

Swen Schulz: Ja, auch in Spandau gibt es Rechtsradikale. Auch ich bekomme immer wieder solche Zuschriften. Gut, dass es den „Runden Tisch Spandau für Demokratie und Toleranz“ gibt, bei dem unter der Leitung von Altbürgermeister Werner Salomon und von Susanne Pape sich viele engagierte Bürgerinnen und Bürger für ein gutes Zusammenleben einsetzen. Doch es gibt immer wieder Vorfälle die zeigen, dass wir wachsam bleiben müssen. Ich führe regelmäßig Diskussionsveranstaltungen durch, bei denen aktuelle Fragen politisch diskutiert werden. Besonders intensiv habe ich aber in Erinnerung, wie Nutzer des Seniorenclubs an der Weverstraße gegen eine Veranstaltung einer rechtsradikalen Partei demonstriert haben. Spandau hat also nicht nur Rechte, sondern viel mehr Aufrechte.

 

Ralf Salecker


Zu finden unter: News

Tags:

Artikel drucken Artikel drucken

Über den Autor:

RSSKommentare(0)

Trackback URL

Feedback

You must be logged in to post a comment.

Jetzt Neu: Kleinanzeigen in Berlin und Spandau