Pilotprojekt ‚Gebührenfreies WLAN-Netz für Spandau‘ verschoben


SPD und GAL stellen sich gegen freies WLAN in Spandau

Ein CDU-Antrag, der eben genau dies forderte und von der Piratenfraktion unterstützt wurde findet bei SPD und GAL keinen Anklang. Somit ist dieses Spandauer Pilotprojekt vorerst auf Eis gelegt.

Das Bezirksamt in Spandau sollte ein Konzept entwickeln, welches erlaubt, dass an öffentlichen und angenommenen Verweilplätzen in der Altstadt und innerhalb von öffentlichen Gebäuden ein kostenloser Internetzugang angeboten wird.

Thorsten Schatz, bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erläuterte in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag:

„Das Internet ist mittlerweile ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft geworden, was glücklicherweise von keiner Fraktion bestritten wurde.

Die Bezirksverordnetenversammlung hätte einmal mehr verdeutlichen können, dass Spandau die Vorreiterrolle in Berlin übernehmen möchte. Statt dessen wurde ein haarsträubendes Argument nach dem anderen von SPD und GAL vorgebracht, um den Antrag nicht direkt annehmen zu müssen. Die Diskussion hat gezeigt, dass sich weder SPD, GAL und anscheinend selbst der Bezirksbürgermeister mit unserem Antrag gar nicht erst beschäftigt hatten.

Der Antrag sah vor, dass das Bezirksamt ein Konzept erstellen sollte, wie ein ohne staatliche Zuschüsse finanziertes, für den User kostenfreies WLAN-Netz aufgebaut werden kann. Anhand des Konzeptes sollte dann die konkrete Umsetzung diskutiert werden. Alle weiteren Kritikpunkte wie vermeintliche Strahlengefährdung der Bevölkerung hätte das Konzept natürlich berücksichtigen müssen. Statt einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu beraten, wollen GAL und SPD offensichtlich das Projekt in den Fachausschüssen zerreden. Wir wollten es viel pragmatischer. Wer das Projekt nicht will, soll es ehrlich sagen.“


Zu finden unter: Kurznews aus Spandau

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