Parteiliches Gerangel um Schafe und Sondersitzung

Zwischen der Spandauer CDU und SPD herrscht Uneinigkeit bezüglich einer Sondersitzung zur entwendeten Schafherde

Die vom Bezirksamt entwendete Schafherde erregte im Sommer und darüber hinaus schon die Gemüter. Auch Gerichtsentscheidungen waren widersprüchlich. Um das Vorgehen des zuständigen Stadtrats für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Stephan Machulik (SPD) und seiner Behörde nochmals auf Korrektheit zu prüfen, hatten mehrere Bezirksverordnete Akteneinsicht genommen. In einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses sollten nun deren Ergebnisse diskutiert und entstandene Nachfragen geklärt werden.

Bereits seit der Bürgermeisterwahl herrscht selten Einigkeit im Rathaus.

Bereits seit der Bürgermeisterwahl herrscht selten Einigkeit im Rathaus.

Eklat oder politisches Kalkül

Nach Angaben der CDU Fraktion endete diese von ihr beantragte Sitzung jedoch im „Eklat“ was auch umgehend medienwirksam kommuniziert wurde. Denn: Statt sich mit dem Thema zu befassen, beschloss die SPD-Fraktion zu Beginn der Sitzung mit den Stimmen der GAL-Fraktion angeblich die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Schafherde“. Um die Aufklärung dennoch voranzutreiben, beantragte die CDU-Fraktion daraufhin eine neuerliche Sondersitzung. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner: „Nach der Akteneinsicht sowie der Auswertung weiterer uns zu diesem Thema vorliegender Unterlagen war uns klar, dass dies ein heikler Termin für den zuständigen SPD-Stadtrat wird. Dass seine Fraktion nun aber soweit geht, das Thema einfach von der Tagesordnung zu nehmen, zeigt, wie viel dort wohl im Argen liegt. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in diesem Bezirk, dass in einem Sonderausschuss der Hauptpunkt der Sitzung einfach nicht besprochen wird.“

Der Bau des Unterstandes erfolgte laut Berliner Forsten ohne Genehmigung.

Der Bau des Unterstandes erfolgte laut Berliner Forsten ohne Genehmigung. Fotos (2): Patrick Rein

Unüblicher Termin und Absage Forsten

Auf Grund der daraus resultierenden Berichterstattung reagierte jetzt die SPD-Fraktion mit einer eigenen Erklärung und bezieht darin wie folgt Stellung: In der ordentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnung im Oktober 2012 hat die Fraktion der CDU einen Sonderausschuss zum Thema „Schafherde“ mit der Forderung beantragt, dass ein Mitarbeiter der Berliner Forsten für Fragen zur Verfügung steht, da diese maßgeblich verantwortlich sind, dass die Herde nicht zurückgeführt werden kann. Diesen Antrag unterstützten alle Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD, GAL und Piraten. Doch schon bei der Terminfindung traten erste Probleme auf. Letztendlich wurde ohne Rücksprache mit den anderen Fraktionen, die ordentliche Novembersitzung vom CDU-Vorsitzenden abgesagt und ein neuer Sitzungstermin auf den 30.11.2012 festgelegt. Auf einen für diesen Ausschuss untypischen Wochentag und zudem früheren Uhrzeit. Dazu führt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jürgen Kessling aus: „Leider müssen wir ständig feststellen, dass der politische Kontrahent anscheinend personell nicht gut genug aufgestellt ist, wenn es um die harten Fakten und die konkrete Arbeit in den Ausschüssen geht. Deshalb müssen nun die Termine nach dem Kalender ihres Fraktionsvorsitzenden ausgerichtet werden.“

Neuer Termin

Wichtig für die Sondersitzung und für die Beantwortung offener Fragen war weiterhin die Teilnahme der Berliner Forsten. Diese hatten jedoch bereits im Vorfeld ihr Kommen abgesagt. Auch darüber wurden die Fraktionen von SPD, GAL und Piraten angeblich nicht informiert. Aus diesem Grunde war die für den 30.11.2012 vorgeschlagene Zusammenlegung der normalen Sitzung und der Sondersitzung nicht mehr zielführend. Diese Punkte wurden von SPD, der GAL und den Piraten bemängelt und führten zu dem Schritt, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt zum Thema „Schafsherde“ von der Tagesordnung zu nehmen. Die CDU-Fraktion hat darauf einen neuen Termin für den kommenden Montag beantragt. Der bezirkliche Haushalt wird somit zusätzlich belastet. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion kündigten unterdessen an ihr Sitzungsgeld an eine gemeinnützige Organisation zu spenden.

Patrick Rein


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