Helmut Kleebank ist neuer Bürgermeister

Das neue Bezirksamt Spandau 2011

De neue und der alte Bürgermeister

Am Donnerstag der letzten Woche schien alles so sicher zu sein, wie das Amen in der Kirche. Eine Zählgemeinschaft aus SPD und GAL hatte sich gebildet, um ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Spandau, den Schuldirektor der Heinrich Böll Oberschule durchzusetzen. Mit 21 Stimmen der SPD und 6 Stimmen der GAL wären dies aber nur 27 von 54 Stimmen. Ein klassisches Patt also. Als dann die neu ins Bezirksparlament gewählten Piraten auf ihrer konstituierenden Sitzung den Auftrag ihrer Basis bekamen, Helmut Kleebank zu unterstützen, schien alles klar. Auch der Einzelverordnete der LINKEN signalisierte deutlich, er gibt dem SPD-Mann die Stimme. Theoretisch wären als 31 Stimmen für Kleebank eine sichere Mehrheit, ein Garant für den Wahlerfolg.

Wir wissen es inzwischen alle: in zwei Wahldurchgängen wurde jeweils nur ein Patt erreicht. Jeweils 27 Ja- und Nein-Stimmen waren das für alle überraschende Ergebnis. Um einen dritten Wahldurchgang zu verhindern, verließen die Zählgemeinschaft, sowie der Kandidat der LINKEN geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Für manch einen war dies eher ein taktischer Schachzug, andere empfanden dies als ausgesprochen undemokratisches Verhalten.

Die Diskussionen um den Bericht über die letzte BVV-Sitzung belegt dies mehr als deutlich. Vor allem wurde höchst emotional kommentiert.

Die Zeit zwischen den beiden Terminen wurde von SPD und GAL zu intensiven Gesprächen genutzt. Wer die Abweichler war, schien ein offenes Geheimnis zu sein. Zu stark waren anscheinend die Veränderungen in der Mannschaft, die nach den Bezirkswahlen bei der SPD durchgeführt worden. Offensichtlich waren einige, die nun in die zweite Reihe zurücktreten mussten nicht sehr erfreut darüber. Auf der anderen Seite war der Zählgemeinschaftspartner GAL über das schlechte Ergebnis ebenso sauer. Sie hatten sicherlich mehr Verlässlichkeit beim Partner erwartet.

Am Mittwoch den 2. November sollte also die Entscheidung fallen. Helmut Kleebank hatte vorher schon angekündigt, er würde nur noch für einen dritten Wahlgang zur Verfügung stehen. Auch Frau Höhne von der GAL erklärte, es werde keinen vierten Wahlgang geben. Das war deutlich. In der Folge könnte anschließend die CDU ihren Bürgermeisterkandidaten, Carsten Röding, in das Amt wählen – anscheinend dann auch mit Stimmen aus der Zählgemeinschaft.

Alles war nun gespannt. Ist es der SPD gelungen, ihre Pappenheimer zu überzeugen oder wird Carsten Röding Spandaus neuer Bürgermeister? Die Liste der Tagesordnungspunkte für diesen Tag war auf das Notwendigste zusammengestrichen. Es sollte schließlich nur eine Fortführung der letzten unterbrochenen Sitzung sein, gekürzt um alles, was nicht mit der Konstituierung des Bezirksamtes zu tun hatte.

Eigentlich wäre für den TOP 6, die Wahl des Bezirksbürgermeisters, ein Trommelwirbel notwendig gewesen. In welche Richtung würde die Entwicklung gehen? Das Ergebnis des 3. Wahldurchgangs ergab 30 Ja- und 24-Nein-Stimmen. Damit hatte Helmut Kleebank die notwendige Mehrheit erreicht. Nur ein Mitglied der SPD hatte sich in den letzten Tagen nicht überzeugen lassen.

Auch der nächste TOP 7 verhieß noch einmal Spannung. Der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat (Ressort Bauen), Carsten Röding stand zur Wahl. Das Ergebnis war deutlich. 39 Ja- und 12 Nein-Stimmen, sowie 3 Enthaltungen waren ein mehr als deutliches Ergebnis.

Nun stand Gerhard Hanke von der CDU (bisher und zukünftig Bildung, Kultur) zur Wahl: 35 x Ja, 14 x Nein und 5 Enthaltungen, also mehr als ausreichend.

Nächster Kandidat für einen Stadtratsposten (Bürgerdienste, Ordnungsamt) war Stephan Machulik (SPD): 43 x Ja, 11 x Nein, 0 Enthaltungen.

Letzter zu wählender Stadtrat, für den Positionen (Soziales und Gesundheit) war Jürgen Voigt. Mit 37 x Ja, 13 x Nein und 4 Enthaltungen wurde er in eine Position gewählt, die er schon einmal inne hatte.

Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden erfolgte die Vereidigung der Kandidaten und das Bezirksamt konstituierte sich. Dieser Krimi ist nun vorbei. Die nächsten 5 Jahre werden schwierig. Die Machtverhältnisse im Bezirksamt, 3 CDU-Stadträte und 2 SPD-Stadträte werden zu häufigen Meinungsverschiedenheiten führen. Hoffentlich führen diese am Schluss zu Ergebnissen, die dem Bezirk nützen.

Ralf Salecker