Räumung des Ponyhof Staaken: Sind die Ponys schon verkauft?

Ponyhof und Ordnungsamt im Streit: Wer spricht die Wahrheit?

Am 23. Mai 2012 räumte das Ordnungsamt mit Polizei, Amtstierärzten und Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Stephan Machulik den Ponyhof Staaken am Cosmarweg. Sieben Ponys, drei Esel, ein Muli, sieben Schafe sowie 21 Stück Geflügel, eine Ziege und ein Hängebauchschwein mussten den Hof verlassen.

Kinder mit ihren gebastelten Schildern.

Kinder mit ihren gebastelten Schildern.

Soweit ist die Vorgeschichte mittlerweile fast jedem bekannt. Daraufhin gründete sich auf dem Ponyhof eine Bürgerinitiative gegen Amtswillkür, die jedoch Anfangs eine recht fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit mit Pressemeldungen ohne Verantwortlichen betrieb. Der Inhalt war sehr reißerisch und musste so jeden Journalisten abschrecken. Unter Anderem war dort von der „Deportation“ und wie „am Spieß“ schreienden Tieren, die Rede, die vermutlich „sterben werden oder sogar getötet werden“.  Sehr emotional, jedoch faktenarm, konnte einem die Diskussion erscheinen. Nun waren wir auf einem Treffen der BI, die auch nicht wie gemeldet 12 Sprecher hat, sondern 12 Mitglieder, auf dem Ponyhof. Vorsitzender und Sprecher ist nun Ingo Bienge, der auch auf der Homepage der BI als Verantwortlicher angegeben wird.

“Ich fühle mich angelogen”

Im Reiterkasino des Ponyhofes haben sich am Montag etwa 20 Ponyhoffreunde zusammengefunden um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Das Kasino ist verqualmt, fast alle rauchen, zwischen den Teilnehmern laufen etwa fünf große Hunde herum.

Ingo Bienge

Ingo Bienge spricht vor den Ponyhoffreunden.

Ingo Bienge eröffnet die Sitzung mit einer Meldung die die Hoffnung der Anwesenden zerstört: Fast alle Tiere seien mittlerweile verkauft worden.  Sowohl die Familie Eisenblätter, Betreiber des Ponyhofes, als auch der Anwalt der Familie, Marcel Eupen, hätten diese Mitteilung bekommen. Eupen teilt später sogar selbst mit, Amtstierärztin Plange hätte ihm am vorigen Mittwoch den abgeschlossenen Verkauf der Tiere telefonisch mitgeteilt, am späten Nachmittag des Freitag sei allerdings ein Fax mit der Ankündigung des Verkaufes eingegangen. „Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder wurde am Mittwoch gelogen oder der Bescheid ist falsch“, stellt er fest. So etwas, wie beim jetzigen Streit um den Ponyhof, habe er in seinen 24 Jahren als Rechtsanwalt noch nicht erlebt. „Ich fühle mich inzwischen angelogen und das mag ich nicht“, sagt er. Die Gemüter im kleinen Reiterkasino sind aufgeladen: Durfte das Ordnungsamt die Tiere überhaupt veräußern?

Stadtrat Machulik hält dagegen: „An wen hätten wir diese Tiere denn verkaufen sollen?“ Eine Weitervermittlung, um die Kosten für die Familie Eisenblätter so gering wie möglich zu halten, schließt er jedoch nicht aus. Die Anordnung des Bezirksamtes vom 01. Juni kündigt tatsächlich auf der ersten Seite einen Verkauf an, um auf der zweiten Seite anzugeben, dass eine Versteigerung der Tiere aufgrund des schlechten Zustandes nicht in Frage komme und versucht werden soll die Tiere zu verschenken, da sie ohnehin nicht mehr auf den Hof zurückkehren könnten. „Die Familie hätte die Tiere ja selbst woanders unterbringen können“, meint Machulik. „Es wurde aber nicht reagiert“. Die Räumung sei schon im März angekündigt worden und das Amt habe sich wochenlang um eine Lösung bemüht. „Sonst wurden die Anordnungen immer in letzter Minute erfüllt. Im jetzt vorgefundenen Zustand war eine Tierhaltung aber nicht mehr möglich“. Auch sei der Anwalt zum Zeitpunkt der Räumung noch gar nicht offiziell Vertreter der Familie gewesen. Ein vom Anwalt an die Redaktion übermitteltes Schreiben zeigt jedoch, dass sich Eupen bereits am 20. Mai, also drei Tage vor der Räumung, offiziell als Anwalt der Familie vorstellte und um einen Aufschub bat. In älteren Schriftstücken ist ein anderer Anwalt Vertreter der Familie.

Streit über Fristen und Sachkunde

Der Anwalt Marcel Eupen bemängelt auf dem Treffen am Montag, dass die Räumung nicht ordnungsgemäß angekündigt worden sei. Anstatt einer offiziellen Ankündigung bei ihm, 48 Stunden vor der Räumung – eben mit Spielraum, sei dem 82-jährigen Max Eisenblätter am Morgen der Räumung ein Schriftstück in die Hand gedrückt worden, Eupen sei erst am Mittag durch ein Fax informiert worden.

Die Mitglieder der BI und weitere Ponyhoffreunde

Die Mitglieder der BI und andere Ponyhoffreunde trafen sich um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die nicht bestandene Sachkundeprüfung für den Nachweis laut Paragraph 11 des Tierschutzgesetzes der Tochter der Besitzer. Sie hatte sich bereiterklärt den Hof weiterzuführen, da, nach ihrer Aussage, das Amt bemängelt hätte, dass die Eltern aus Gründen des Alters und Alkoholismus nicht mehr dazu in der Lage sein – Vorwürfe die ärztlich wiederlegt seien. Sie erkundigte sich nun nach eigenen Aussagen bei vier Berliner Veterinärämtern und bekam die Auskunft, dass mit einem Beamten und nach einer Viertelstunde, der Nachweis geschafft sei. Bei ihr habe es in Spandau zweieinhalb Stunden gedauert und es seinen drei Personen vom Veterinäramt, ein Verwaltungsbeamter sowie Stadtrat Machulik anwesend gewesen. Die Fragen seien viel schwerer gewesen und ihr über Nicht-Bestehen hätte sie im Tagesspiegel gelesen.

Stadtrat Machulik sieht das anders, so sei bei der Sachkundeprüfung noch die einfachste Variante gewählt worden, um für die Familie die Kosten von normalerweise 5000 bis 6000 Euro je Nachweis zu sparen. Man habe sich da bei anderen Behörden abgesichert. Dass der Nachweis nicht geschafft wurde, sei schon nach der Prüfung klar gewesen. Danach sollte sich die Familie einen anderen Sachkundigen suchen, das Amt habe noch vier bis fünf Wochen gewartet um der Familie eine Chance zu geben. „Aber alle wussten, die Ankündigung wird vollsteckt.“ Nachdem nach zwei Monaten keine Lösung vorhanden gewesen sei, habe es nach der Schwere der Vorfälle keine andere Möglichkeit als die Räumung gegeben.

Ordnungsamt gibt keine Informationen um Eisenblätters zu schützen

Darüber, um welche Vorfälle es sich nun tatsächlich handelt, konnte er bis jetzt keine Auskünfte geben, da die Familie Eisenblätter das Recht auf Schutz habe und das Amt nicht frei reden dürfe. Man arbeite gerade an einer Stellungnahme, die die Rechte der Familie nicht verletze.

Effektvoll weisen überall auf dem Ponyhof Schilder und Trauerflor auf den Abtransport der Tiere hin.

Effektvoll weisen überall auf dem Ponyhof Schilder und Trauerflor auf den Abtransport der Tiere hin. Fotos (4): Kirsten Stamer

Solange dürfe die Familie Eisenblätter behaupten was sie wolle. Auch wenn viele Falschdarstellungen an den Haaren herbeigezogen seien. Rechtsanwalt Eupen ließ der Redaktion jedoch den Schriftverkehr zwischen dem Bezirksamt und der Familie, beziehungsweise den Anwälten, zukommen.

In einer Anordnung des Bezirksamtes vom 8. März wird Max Eisenblätter der „Umgang, sowie das Halten und Betreuen von Tieren jeglicher Art, mit Ausnahme der bereits vorhandenen Dogge sowie der Fische in der Gaststätte“, untersagt. Zur Begründung werden Verstöße bis in das Jahr 2007 aufgezählt. Unter Anderem ist dort von Gänsehaltung ohne Wasser, schlecht eingestreuten Pferdeboxen und schlechter Huf- und Klauenpflege die Rede. Dies führte zu viel Papierkrieg zwischen dem ehemaligen und dem jetzigen Anwalt der Familie und einer eidesstattlichen Erklärung der Eheleute vom 20. Mai die auf alle Vorwürfe eingeht.

Wir warten nun gespannt auf die Stellungnahme des Ordnungs- und Veterinäramtes und werden weiter über den Fall berichten. Die BI des Ponyhofes hat in seiner Versammlung jedenfalls schon einmal die Anmeldung einer offiziellen Demonstration beschlossen.

Kirsten Stamer

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