Rot-Grüne Hartz-Reformen ermöglichten die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

Vision – Arbeit soll wieder ihre Würde zurückbekommen

Swen Schulz und Klaus Bartel (Foto: Ralf Salecker)

Swen Schulz und Klaus Bartel (Foto: Ralf Salecker)

Fast bis auf den letzten Platz war die Veranstaltung belegt. Selbst eine Stunde Überziehung schlug niemanden in die Flucht. Die Themen „Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Dumpinglöhne: Wege aus der prekären Beschäftigung“ und „Praktika: Wege aus der prekären Beschäftigung“ hielten alle bei der Stange.
Klaus Barthel, stv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der AfA, und Swen Schulz, stv. Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion referierten zu den beiden Themen.

Selbstkritisch merkte Sven Schulz gleich zu Anfang die unübersehbaren Probleme an, die durch die Rot-Grünen Hartz-Reformen verursacht wurden und werden. An allererster Stelle sind hier eine explosive Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und eine merkbare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu sehen. „Dem ist unbedingt entgegen zu wirken.“

Klaus Barthel: Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Dumpinglöhne

Deutschland ist Exportweltmeister. Von Jobwunder wird gerne gesprochen. Trotzdem geht die Anzahl regulärer Arbeitsverhältnisse zurück. Alternativ wächst die Zahl der Minijobs und Teilzeittätigkeiten – mit dramatischen Folgen für den späteren Rentenbezug. Während Teilzeit-Jobs inzwischen Arbeitszeiten von unter 15 Stunden bedeuten, muss im Bereich reguläre Arbeit immer länger gearbeitet werden. Von prekären Jobsituationen sind in erster Linie Frauen betroffen.

Mit etwa 900.000 Leiharbeitsstellen gibt es jetzt doppelt so viele, wie vor 10 Jahren. „Eigentlich soll Leiharbeit Betrieben dabei helfen, Auftragsspitzen zu bewältigen oder vorübergehenden Personalausfall zu kompensieren. Immer öfter wird Leiharbeit aber zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer missbraucht – zu Lohndumping oder zur Umwandlung regulärer Beschäftigung in Leiharbeits-Jobs.“ Die Zahl der Leiharbeitsstellen ging in letzter Zeit etwas zurück. Dafür nutzen viele Arbeitgeber das eigentlich ganz sinnvolle Instrument Werkverträge, um schlechter bezahlte und von den Betriebsräten nicht überschaubare Arbeitsstellen zu schaffen. Werkverträgen werden unter Sachkosten und nicht etwa unter Personalkosten verbucht – die Arbeitskraft als Ware.

Minijobs sollten einmal eine unbürokratische Alternative für einen kleinen Nebenjob sein. 7,7 Millionen davon gibt es inzwischen. Arbeitgeber, wie Arbeitnehmer sollten ein leicht zu handhabendes Instrument bekommen. Manch Supermarkt beschäftigt heute ausschließlich Minijobber und spart sich so die Sozialabgaben. 80 % aller Minijobber verdienen weniger als 9 Euro in der Stunde. Schlechte Bezahlung für gute Arbeit ist in vielen Bereichen an der Tagesordnung. Das gilt für die klassischen Berufe ebenso, wie für die neuen Medien.

Billige Arbeitsplätze haben ihren Preis!

Den zahlt nämlich der Steuerzahler über aufstockendes Hartz IV. 12 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten fallen an. Bisher wurde gerne behauptet, damit könnten schlecht qualifizierte Menschen eine Chance für den Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen. Weit gefehlt! 70 % von denen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. 10 % sind sogar Akademiker. Statt Chancen für den Aufstieg bedeuten solche Jobs eher eine Rutschbahn „nach unten“. Billige Arbeitsplätze sorgen direkt und indirekt für sinkende Löhne und schlechtere Bedingungen im regulären Arbeitsmarkt.

Etwa die Hälfte aller neugeschaffenen Arbeitsstellen ist inzwischen befristet. Eine langfristige Planung ist den Arbeitnehmern so nicht mehr möglich. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, verhält sich auch völlig anders …

Würde man die reguläre Lohnentwicklung von vor 10 Jahren als Maßstab ansetzen, dann hätten Arbeitnehmer in dieser Zeit etwa 100 Milliarden Euro zusätzlich verdient – und versteuert. Geld, welches auch den Sozialkassen fehlt.

Swen Schulz: Praktika: Wege aus der prekären Beschäftigung?

Praktika sind heute ein oft genutzter Weg, um Erfahrungen zu gewinnen. Manch einer macht es vor, andere dagegen nach einer abgeschlosseneren Ausbildung. Inzwischen sind Praktika ein höchst beliebtes Mittel, um kostenlose oder billige Arbeitskräfte zu bekommen – immer öfter auch mit Unterstützung von Bundesagentur für Arbeit oder Jobcenter. Betriebe aber auch Bundestagsabgeordnete nutzen immer häufiger die Gelegenheit, erst einmal „die Arbeitskraft zu testen“, um sie anschließend als unbrauchbar loszuwerden – der Markt gibt schließlich fast unbegrenzt Neue her.

„Ohne eine aktive Arbeitsmarktpolitik, mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit, droht eine dauerhafte Spaltung des Arbeitsmarktes. Einerseits besteht Fachkräftemangel, andererseits verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit sowie unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen mit all den Konsequenzen für unsere Sozialsysteme.

Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion muss eine steigende Beschäftigung nicht prekär und neue Jobs nicht mit Dumpinglöhnen, Befristungen, Leiharbeit oder erzwungener Teilzeitarbeit verbunden sein. Im Gegenteil: Die Abwanderung gut qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein deutliches Zeichen, dass wir eine neue Ordnung brauchen.“

 

Ralf Salecker


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