Schleusen-Streik war absehbar

Streik von Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), unter anderem bei den Schleusen, führte auch in Spandau zu Beeinträchtigungen für Bürger und Unternehmen.

Die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Daniel Buchholz sehen eine klare Zuordnung bei der Schuldfrage: „Die Verantwortung dafür liegt jedoch eindeutig bei der Bundesregierung“, sagen die Abgeordneten. „Ihre Pläne zur Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben diese Auseinandersetzung provoziert.“

Auch die Spandauer Schleuse wurde bestreikt.

Auch die Spandauer Schleuse wurde bestreikt. Foto: Patrick Rein

Gebührenpflichtige Schleusung

Schulz und Buchholz haben demnach schon vor zwei Jahren öffentlich auf die fatale Wirkung der geplanten WSV-Reform aufmerksam gemacht: „Die Beschäftigten kämpfen nicht nur für die eigenen Arbeitsplätze. Vielmehr geht es hier in unser aller Interesse um eine funktionierende öffentliche Verwaltung, die sich um die Sicherheit, den Schutz und die Pflege der Wasserstraßen kümmert. Der Privatisierungskurs von Schwarz-Gelb wird am Ende teuer für die Bürger und Unternehmen. So könnten einer unabhängigen Studie zufolge astronomisch hohe Schleusengebühren die Konsequenz sein.“ Schulz und Buchholz fordern den zuständigen Minister Ramsauer auf, endlich zu handeln und ein Gesprächsangebot zu machen. „Die Schifffahrt muss wieder in ruhiges Fahrwasser kommen.“

Vier SPD Politiker äußerten bereits Bedenken über die Pläne der Bundesregierung im Umgang mit den Wasserbehörden.

Vier Spandauer SPD-Politiker (unter ihnen von links: Kleebank, Buchholz, Schulz) äußerten bereits im September 2012 Bedenken über die Pläne der Bundesregierung mit den Wasserbehörden. Foto: Patrick Rein

Geld nur für Straßenbau

Bei einer von der Bundesregierung vorgesehenen Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtswege würde jedoch Unwirtschaftliches staatliches Eigentum bleiben. Nicht nur deshalb ist ein finanzieller Vorteil durch Privatisierung nach Ansicht von Experten fraglich. Neben der Bundeswehr sind Wasser- und Schifffahrtsämter noch die einzigen vollständigen Bundesverwaltungen. In deren Aufgabengebiet fallen auch die entsprechenden Ufer und Brücken sowie die ökologische Verantwortung wie beispielsweise der Fischbestand. Als Transportweg hat die Schifffahrt zwar immer noch Bedeutung, mittlerweile im Vergleich zu Schienen und Straßen aber deutlich eingebüßt. Durch die Einführung der LKW-Maut ist deutlich mehr Geld für den Verkehr vorhanden, doch der geschlossene Finanzierungshaushalt regelt, dass diese Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau genutzt werden darf. Investitionen in die Erweiterungen der Wasserwege um größeren Schiffen die Durchfahrt zu gewährleisten, bleiben ebenso aus wie Geld für das Schienenwesen. Erklärten Buchholz und Schulz bereits im September vergangenen Jahres bei einer Veranstaltung im Kulturhaus Spandau.

Patrick Rein


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