Spandau mit neuem Haushalt – Zusammenarbeit zukünftig erschwert?


Zählgemeinschaft aus SPD und GAL setzt sich durch

Der Haushaltsentwurf füllt einen dicken Leitz-Ordner. Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Der Haushaltsentwurf füllt einen dicken Leitz-Ordner. Spandau-Wappen in der BVV (Foto: Ralf Salecker)

Der neue Haushalt ist der „alte“ Haushalt.

So könnte man es vereinfacht beschreiben. Was in der letzten Sondersitzung (Wir berichteten) nicht funktionierte, weil CDU, Piraten und der Einzelverordnete der LINKEN dagegen votierten, ist nun Realität.  Mit 27 zu 27 Stimmen bekam der erste Entwurf am 8. März für den Haushalt 2012/2013 nicht die erforderliche Mehrheit. Ein wichtiger Punkt dabei war der von der CDU kritisierte – als „Angstzulage“ bezeichnete – höhere Etat bei den Personalkosten. Zusätzlich sollte der Bau von Mensen für zwei Gymnasien verschoben werden.

Am Montag, den 19. März hätte dieser Entwurf „in Berlin“, bei der Senatsverwaltung, sein müssen. Ansonsten drohte die vorläufige Haushaltsführung mindestens für die nächsten Monate. Die Gründe für oder gegen sind höchst emotional diskutiert worden. Völlig überraschend kam die Einladung zu einer weiteren Sonder-BVV, genauer gesagt, sogar zu zwei weiteren. Das Bezirksamt hatte sich – einstimmig – auf einen gemeinsamen neuen Entwurf geeinigt. Einstimmig ist insofern eine Besonderheit, weil „eigentlich“ das Stimmverhalten dort nicht öffentlich ist.

Die Gerüchteküche kocht

Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Schon vor der zweiten Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Freitag kochte die Gerüchteküche. Mindestens zwei der 54 Verordneten wären verhindert und die Fraktion der SPD würde sich gegen den Entwurf aussprechen, also gegen den Entwurf, den „ihr“ Finanzstadtrat und Bürgermeister Helmut Kleebank mit eingebracht hat. Da rieb sich manch einer verwundert die Augen, da die Stadträte sicherlich keine „einsamen“ Entscheidungen treffen, ohne sich mit ihren Fraktionen auszutauschen.

Es geht bei diesem Haushaltsentwurf um viel Geld. 487 Millionen für das Jahr 2012 und 493 Millionen für das Jahr 2013. In dem gemeinsamen Entwurf des Bezirksamtes waren nun 100.000 Euro für den Baubeginn der o.g. Mensen eingeplant. Eine geplante Sporthalle am Askanierring, Kosten 2 Millionen Euro, sollte es nun nicht geben. Der Personaletat wurde deutlich geringer angesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass der Etat nicht wirklich ausgenutzt wurde. Allein im letzten Jahr blieben 500.000 Euro übrig.

Die CDU möchte eine schnelle Abstimmung

Die CDU setzte ihre Hoffnung in eine schnelle Abstimmung. Der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner beschwor die Verordneten zu mehr Gemeinsamkeit im Interesse Spandaus. Er forderte den Bürgermeister auf, sich für den gemeinsamen Entwurf des Bezirksamtes einzusetzen. Helmut Kleebank stellte klar, er würde die freie Entscheidung der SPD-Verordneten nicht beeinflussen wollen. Nach einer höchst emotionalen Diskussion wurde der Entwurf in den anschließenden Haushaltsausschuss verwiesen. Dort erwirkte die Zählgemeinschaft aus SPG und GAL eine Änderung des Haushaltsentwurfes, in dem nun ein erheblich höherer Etat für die Personalkosten eingeplant wurde. Einen Baubeginn der Mensen für die beiden Gymnasien sollte es nun nicht geben.

SPD und GAL setzen ihre Änderung durch

In der anschließenden Bezirksverordnetenversammlung folgten weitere hitziger Diskussionen. Die CDU hielt der SPD vor, ihrem Bürgermeister in den Rücken zu fallen und ihn durch ihr Verhalten irreparabel zu beschädigen. Helmut Kleebank wurde vorgeworfen, sich nicht eindeutig zu positionieren. Von den Piraten kam der Wunsch an die BVV, wieder zu einer würdigen Diskussionsweise zurückzukehren. In der folgenden Abstimmung setzte die Zählgemeinschaft ihre Änderung im Haushaltsentwurf mit 27 zu 23 Stimmen durch. Zwei Piraten und der Verordnete der LINKEN enthielten sich. Möglicherweise wollten sie nicht „Schuld“ an einem weiteren geplatzten Haushaltsentwurf sein. Damit gilt ein Haushaltsentwurf, der fast dem alten entspricht.

Zukünftig wird das Arbeits-Verhältnis im Bezirksamt ein höchst angespanntes sein. Es könnte schwierig werden, für die beiden SPD-Stadträte, sich gegen die Mehrheit der CDU durchzusetzen. Mehrere Vorwürfe stehen im Raum. Die CDU sieht Bezirksbürgermeister Kleebank als schwer beschädigt durch das Abstimmverhalten der SPD an. In Zukunft scheint eine verlässliche Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar. Dagegen betont die SPD, fest hinter ihrem Bürgermeister und seinen Leistungen für den Bezirk zu stehen. Manch einer unterstellt, im Bezirksamt wäre es nur zu einer Einigung gekommen, um die Sonder-BVV erst zu ermöglichen. Ein „Glücksspiel“ mit der Zukunft des Bezirkshaushaltes, wie die CDU der Zählgemeinschaft vorhielt.

Der Haushaltsentwurf landet nun pünktlich am 19. März bei der Senatsverwaltung. In Spandau ist dagegen eine Menge Porzellan zerschlagen worden.

 

Ralf Salecker


Zu finden unter: NewsRathaus Spandau

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