Spandauer Fraktionen zu rechter Gewalt und „Extremismusklausel“


Rechte Gewalt ist auch in Spandau möglich

Rathaus Spandau

Rathaus Spandau

Bei der letzten BVV-Wahl in Spandau bekamen rechte Parteien eine durchaus nennenswerte Zahl von Stimmen. Hätte es Pro Deutschland und Die Freiheit nicht gegeben, dann wäre dies möglicherweise zum Vorteil für die NPD gewesen. Ein Sitz in der BVV hätte die Folge sein können …

  • NPD: 2,1 %
  • Pro Deutschland 1,8 %
  • Die Freiheit: 0,8 %

Während der Ermittlungen zur rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) fand die Polizei eine Liste mit insgesamt 10.000 Adressen, darunter auch 289 Namen und Adressen Berliner Institutionen. Dabei war auch die Adresse der Geschäftsstelle der CDU in Spandau. Mitglieder aller Parteien könnten theoretisch zu Opfern rechter Gewalt werden. Die Berliner Morgenpost berichtete am 26.11.2011 darüber.

Wir stellten allen Fraktionen und dem Einzelverordneten in der BVV zwei Fragen. Nachfolgend die Antworten.

1) Bundesweit wird gerade intensiv über den Umgang mit rechter Gewalt und einem möglichen Verbot der NPD diskutiert. Wie sehen die Fraktionen und der Einzelverordnete in der Spandauer BVV die Situation? Gab es im letzten Jahr rechte Gewalt in Spandau?

 

CDU-Fraktion Spandau

In Spandau hat es in den letzten Jahren glücklicherweise keine Übergriffe gegeben, die der Öffentlichkeit bekannt wurden. Darüber sind wir sehr froh.

Das heißt aber nicht, dass es keine rechte Gewalt gab. Wir stellen uns gegen Gewalt und Extremismus jeder Art. Die – wenn auch geringen – Stimmenanteile rechter Parteien sind jedes Mal aufs Neue Mahner dafür, dass es immer noch rechtes Gedankengut in der Gesellschaft gibt. Als Demokraten ist es unsere Pflicht, die Erinnerungskultur an die die Gräueltaten der NS-Zeit und interkulturelle Begegnungen zu fördern.

www.cdu-fraktion-spandau.de

 

SPD-Fraktion

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus gehört zum Selbstverständnis der Sozialdemokratie. Die Spandauer SPD setzt sich mit diesem Themen seit vielen Jahren intensiv auseinander. Wir setzen uns für ein Verbot der NPD ein. Das Problem der rechtsextremistischen Einstellungen in der Bevölkerung sind damit aber nicht erledigt.

Vor ca. 5 Jahren haben wir einen parteiinternen Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus gegründet, der regelmäßig tagt. Er organisiert und fördert den Informations- und Meinungsaustausch innerhalb unserer Partei. Darüber hinaus beteiligen wir uns möglichst zahlreich an verschiedenen Veranstaltungen zu dieser Thematik. So nehmen wir z.B. an den jährlichen Protestveranstaltungen gegen die Neonazis in Dresden teil. Wir beteiligen uns an der jährlichen Gedenkfeier für Erich Meier, die auf dem Friedhof in den Kisseln stattfindet. Viele unserer Mitglieder, insbesondere unsere Jungsozialisten, beteiligen sich regelmäßig an weiteren Kundgebungen gegen rechtsextremistische Gruppierungen und zur Förderung von Vielfalt und Demokratie.

Wir unterstützen sehr aktiv den Spandauer Runden Tisch für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt, dessen Schirmherr Altbürgermeister Salomon ist. Gemeinsam mit den anderen Unterstützern des Runden Tisches führen wir z.B. die Aktion „Noteingang – Spandau gegen Gewalt“ durch.

Wir halten Kontakt zu möglichst vielen Organisationen, die in dieser Thematik arbeiten, um über die aktuelle Situation informiert zu sein.

Rechtsextremistisch motivierte Gewaltvorfälle sind uns im Jahr 2011in Spandau nicht bekannt geworden. Allerdings gab es – vor allem im Wahlkampf – hin und wieder entsprechende Schmierereien auf Wahlplakaten oder Flyern. Entsprechende Einstellung gibt es sehr wohl, darauf deuten ja schon die von Ihnen zitierten Wahlergebnisse der NPD , Pro Deutschland und ähnlich aufgestellter rechtspopulistischer Gruppierungen hin. Das ist der Grund warum wir uns so intensiv mit der Thematik auseinandersetzen, warum die Bevölkerung informiert und warum in den Vereinen und in anderen Strukturen die Multiplikatoren sensibilisiert werden müssen.

Gestatten Sie mir einen aktuellen Hinweis: Am 13. Dezember findet eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der SPD in Spandau statt „Rechtsterrorismus – Was können wir tun? Dr. Dieter Wiefelspütz referiert aus der Sicht des Bundes, Thomas Kleineidam aus der Sicht des Landes Berlin. Swen Schulz leitet die Veranstaltung. Beginn 19:00 Uhr im Kulturhaus Spandau. (www.mein-spandau.info wird darüber berichten)

www.spd-fraktion-spandau.de

 

Fraktion der Piraten

Die Piratenpartei Deutschland ist hier klar positioniert, bereits im ersten Absatz unserer Bundessatzung wird erklärt: „Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Die Organisation „Piraten gegen Rechtsextremismus“ leistet hier ebenfalls bundesweit gute Arbeit.

Ein Verbot der NPD ist ein umstrittener Ansatz zur Lösung des Problems. Mit Recht. Es gibt gute Argumente dafür und dagegen. Ich persönliche glaube, die NPD fördert natürlich rechte Tendenzen, aber die NPD „schafft“ sie nicht. Sie sind da. Sie müssen erkannt, ausgesprochen und akzeptiert werden. Und dann müssen sie bekämpft werden.

Man hat uns jahrelang versprochen, der Verfassungsschutz „kümmere sich darum“, man lasse die NPD bestehen, um die Rechte Szene zu „beobachten“. Das war eine klare Lüge. Es hat nicht funktioniert, wie wir alle anhand der NSU sehen konnten. Das macht mich betroffen und ärgert mich maßlos, ich und viele andere Bürger haben sich ein Stück weit auf den Verfassungsschutz verlassen. Auf die „Sicherheitsbeamten, die uns regieren“ (Hans-Peter Uhl, CDU). Das war ein Fehler.

Auch die Spandauer Fraktion der Piraten hat das Thema rechte Gewalt im Focus. Es gibt in Spandau z.B. den „Runden Tisch für Demokratie und Toleranz“ an dem wir uns beteiligen werden.

Wie hoch der Anteil an „Politisch motivierter Gewaltkriminalität – rechts“ in Spandau 2010 war können wir derzeit nicht sagen. Ohne weitere Recherche sind uns aber keine Vorfälle bekannt. Erfahrungsgemäß liegt Spandau hier Berlin weit eher im unteren Drittel.

Ich muss übrigens darauf hinweisen, das es sich bei meinen Aussagen und meine persönliche Meinung handelt, sofern nicht weiter belegt durch Zitate oder URLs. Die Meinung der „Spandauer Piraten“ zu bestimmten Themen lässt sich nur durch längeren Dialog bzw. auf einer Gebietsversammlung ermitteln.

Wir machen das nämlich mit der Basisdemokratie … 😀

Emilio Paolini

www.piraten-fraktion-spandau.de

 

2) Spandauer Extremismusklausel

Vor kurzem ist eine Entscheidung zur „Spandauer Extremismusklausel“ getroffen worden, die von den Parteien sehr unterschiedlich bewertet wird. Diese wäre sicherlich auch ein probates Mittel gewesen, um auch „rechte“ Förderantragsteller „ausbremsen“ zu können.

 

CDU-Fraktion

Die „Spandauer Extremismusklausel“ wäre ein Mittel, um sowohl rechten als auch linken Extremisten gleich von Vornherein den Hahn von öffentlichen Geldern zuzudrehen. Glücklicherweise ist uns in Spandau kein Träger bekannt, der ein Problem haben sollte, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. Mehr hat die „Spandauer Extremismusklausel“ nicht von den Zuwendungsempfängern verlangt.

Dies sollte in unseren Augen auch selbstverständlich sein. Die Abschaffung der „Spandauer Extremismusklausel“ durch SPD, GAL und Die Linke ist in unseren Augen eine rein ideologische Entscheidung, mit kaum greifbaren Argumenten. Wir werden uns auch weiterhin für Toleranz und gegen Extremismus jeglicher Art einsetzen.

 

SPD-Fraktion

Bei den Mitteln zur Extremismusprävention geht es darum, Programme zu finanzieren, die der Bekämpfung vom Gewalt und Rechtsextremismus und der Förderung von Vielfalt und Demokratie dienen. Bevor Projekte finanziert werden müssen die Inhalte, die Qualität und die Seriosität geprüft werden. Insofern steht nicht zu erwarten, dass rechtsextreme Gruppierungen Programme auflegen, die als förderungswürdig erachtet werden können.

Die Extremismusklausel allerdings schürt Misstrauen und darum geht es bei ihrer Abschaffung.

 

Fraktion der Piraten

Ja, die „Extremismusklausel“ war und ist umstritten. Ich meine mich zu erinnern, das auch die Fraktion der Piraten in der BVV hier nicht einheitlich abgestimmt hat. Die Spandauer Variante war sogar schon dahingehend „abgeschwächt“, das ein Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ lediglich von den direkten Beziehern der Zuwendung gefordert wurde, nicht mehr jedoch von deren Kooperationspartnern. Gerade dieser Punkt war strittig, ich persönlich halte das „Durchleuchten“ der eigenen Projektpartner nicht für zumutbar, das sind hoheitliche Aufgaben, die bitte schön von offizieller Seite durchzuführen sind.

Ich hätte daher mit der Spandauer Form der Extremismusklausel gut leben können und habe auch für den Erhalt der Klausel in der BVV gestimmt. Leider konnte sich die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL zusammen mit dem Einzelverordneten der Linken bei der Abschaffung der Klausel in Spandau durchsetzen.

Dies könnte man als eine erste „Amtshandlung“ der neuen Mehrheit im Bezirk ansehen, denn die Spandauer Extremismusklausel wurde ja erst im Sommer 2011 aktiviert und nun schon wieder abgeschafft. Die vorgebrachten Argumente der rot-grünen Zählgemeinschaft jedenfalls konnten mich nicht überzeugen.

Emilio Paolino

 

 

Ralf Salecker

 

Nachtrag: 12.12.2011

Die Fragen gingen natürlich am selben Tag – wie alle anderen – auch an „DIE LINKE“. Gelesen wurde die E-Mail am 5.12.2011 um 15.34 Uhr.

„Werte Damen und Herren mit Erstaunen muss ich lesen dass mir 2 FGragen gestellt worden sind. Mir war bis eben dieses nicht bekannt…..“. Wenn der Einzelverordnete die Fragen nicht bekommen hat, die an „spandau@die-linke-berlin.de“ gesendet wurden, dann müsste dort einmal nachgefragt werden.

 

Hier nun die Antworten von Dirk Großeholz, Einzelverordneter die Linke :

1.

Mir sind keine Übergriffe bekannt. Aber auch ich plädiere füe ein verbot der NPD , da diese klar gegen die Verfassung arbeitet und das Gedankengut des Faschismuses fördert. Wir haben in den letzten Jahren immer aufgerufen um im Februar gegen die Nazidemo in Dresden mit zu demonstrieren. Auch in 2012 unterstützen wir wieder den Aufruf von Dresden Nazifrei und werden Busse organisieren um vor Ort gegen die braune Pest zu agieren. Ebenso wird vom Bezirk Spandau der Runde Tisch unterstützt. Aber das Wichtigste ist das erst einmal alle V Leute in der NPD abgeswchaltet werden und die damit verbundene staatliche Finanzierung beendet wird. Auch muss in diesem Zusammenhang die Verfilzung der VS Ämter öffentlich gemacht werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werde. 2.

Zur Abschaffung der Extremismusklausel Ich habe für die Abschaffung gestimmt, damit ohne Vorurteile entschieden werden kann. ansonsten stimme ich in diesem Punkt mit der SPD überein.

 

 


Zu finden unter: News

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