Spandauer Haushalt freigegeben

Eine Entscheidung der BVV

GeldIn der Sitzung des Hauptausschusses Ende Januar wurde der Spandauer Haushalt 2013 freigegeben. Dies bedeutet, dass die von der BVV beschlossenen Mittel fast vollständig zur Verfügung stehen. Lediglich die Senatsverwaltung für Finanzen sieht Haushaltsrisiken in Höhe von 1,5 Millionen Euro über die der Bezirk eine Verfügungsbeschränkung vornehmen muss.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hierzu:

„Wir haben die entsprechenden Sperren verhängt und mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmt. Damit ist der Spandauer Haushalt frei und wir können über die Mittel verfügen, bis auf die besagten 1,5 Millionen Euro. […] Wir konnten sogar auf Einschnitte bei der Tiefbauunterhaltung verzichten. Dadurch können auch die Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm von rund einer Million Euro zusätzlich nach Spandau fließen.“


Zu finden unter: Kurznews aus SpandauNews

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