Spandaus Ponyhof-Streit: Gerüchte verselbstständigen sich

Wie eine unbedacht übernommene Äusserung zum mehrgeschossigen Bau wird

Der Streit um die Räumung des Ponyhofes Staaken, reißt nicht ab. Auf beiden Seiten wird erbittert gestritten und manch einer mag sich fragen, warum in dem Fall keine sachliche Einigung zu erzielen ist. Marcel Eupen, der Rechtsanwalt der Familie Eisenblätter bat in der letzten Woche widerholt um ein persönliches Gespräch mit Bürgermeister Kleebank und den Zuständigen des Ordnungsamtes – leider ohne Erfolg. Es sei unverständlich, warum beide Seiten so hochkochten.

Auf dem Ponyhof

Auf dem Ponyhof ist vieles effektvoll mit Trauerflor behangen.

„Jede Seite ist hochgradig beleidigt“, sagt Eupen, „es fehlt die nüchterne Herangehensweise.“

Immer die mildere Maßnahme wählen

Dabei hätte seiner Meinung nach alles gütlich gelöst werden können. Die tierschutzrechtlichen Mängel will er gar nicht gänzlich zurückweisen. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei allerdings immer die mildeste Maßnahme zu wählen. Die wäre nach Eupen die Übernahme des Hofes durch die Tochter der Besitzer gewesen – unter strengen Auflagen. Zum Beispiel unter direkter Betreuung eines Tierarztes. So findet er für jeden der Mängel eine mildere erfolgversprechende Maßnahme. „Mein Job ist ja nicht der eines Heißmachers“, gibt er an. Ihm läge sehr daran die Emotionen rauszunehmen und auch seine Mandanten zu besänftigen. „Es geht hier um die Tiere und eine sachliche Lösung“, ist er überzeugt. Persönliche Abneigungen müssten dahinter zurückstehen. Es habe sich alles irgendwie verselbstständigt.

Gar nicht so sehr anders sieht das der Spandauer Ordnungsstadtrat Stephan Machulik. An der verfahrensrechtlichen  Korrektheit der Räumung gebe es gar keine Zweifel. „Das ist völlig richtig gelaufen.“ Der „Dunstkreis“, der sich allerdings rund um den Fall gebildet habe, sei ohne sachlichen Bezug. Es fiele ihm deshalb schwer darüber zu diskutieren.

Fläche steht nicht mehr zur Verfügung

So zum Beispiel der Punkt mit der Flächenumnutzung der Pachtfläche. Das Ordnungsamt habe geschrieben, dass die vom Ponyhof gepachtete Fläche nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung stehe, obwohl der gültige Pachtvertrag erst zum Ende des Jahres auslaufe. Dies wurde von den Ponyhofbetreibern als Kündigung seitens des Bezirks gewertet. Tatsächlich heißt es in der Anordnung des Bezirksamtes vom 01. Juni: „Die Verwertung der Tiere ist notwendig, da nach pflichtmäßig ausgeübtem Ermessen eine weitere tierschutzrechtlich vertretbare Unterbringung der Tiere vor Ort nicht möglich ist (Tierhalteverbot, kein sachkundiger Nachfolger) und auf Grund veränderter Rahmenbedingungen (Auflösung des Pachtvertrags mit dem Tiefbauamt für Flächennutzung) auch nicht hätte geschaffen werden können.”

Etliche Infotafeln und Transparente

Etliche Infotafeln und Transparente weisen auf die Räumung des Ponyhofes hin. Fotos(2): Kirsten Stamer

Auf der nächsten Seite heißt es: „Dabei wird berücksichtigt, dass nicht nur ein Teil der zum Auslauf der Tiere benötigten Fläche Ihnen zum 1.6.2012 nicht mehr zur Verfügung steht, sondern Sie selbst auch nach Auskunft des Tiefbauamtes um eine Aufhebung des Pachtvertrages insgesamt gebeten haben.“

Private Äusserung in offiziellen Anordnung übernommen

Dies ist nach Meinung der Ponyhofbetreiber nicht so gewesen. Stadtrat Machulik sagt, der Passus sei nur in die Anordnung aufgenommen worden, da die Familie selbst gesagt hätte, dass ihnen die Fläche in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehe. Obwohl nicht einmal angegeben worden sei, um welche Fläche es sich nun genau handle. Da fragt man sich, warum unbestätigte Angaben in offizielle Schreiben aufgenommen werden. „Im Nachhinein stellte sich heraus: es hat sich gar nichts geändert.“ Eine Kündigung der Pachtfläche habe es nie gegeben. Dabei kursierten schon die verrücktesten Gerüchte über eine mögliche bauwirtschaftliche Nutzung der nun angeblich freien Fläche. „Da wird nie Bauland entstehen“, ist sich Machulik sicher. – Obwohl sein Amt da natürlich „keine Aktien drin“ habe. – Aufgrund des Trinkwasserschutzes und Naturschutzes könne dort nichts gebaut werden. „Da können sie höchstens ein Zelt aufstellen.“

Pachtverhältnis besteht, Umwidmung nicht geplant

Auch das Spandauer Amt für Bauen, Planen und Umweltschutz bestätigt: das Vertragsverhältnis besteht ungehindert und die Pachtzahlungen gehen regelmäßig ein. Eine Umwidmung sei nicht geplant und selbst wenn der Pachtvertrag aufgegeben werden sollte, würde die Fläche nur renaturiert. Auch Patrik Axel Sellerie, dem Referenten von Baustadtrat Röding, gingen die Gerüchte schon auf die Nerven. Sogar andere Politiker sprachen das Bauamt auf einen angeblichen Bau auf dem Ponyhofgelände an. „Aber uns hat bis jetzt niemand gefragt“, gibt Sellerie an, “weder die Pächter, noch Journalisten“.

Die offizielle Pressemeldung des Ordnungsamtes zur Räumung des Ponyhofes, die die Rechte der Familie wahren sollte, ist übrigens leider bis Freitag im Rechtsamt hängen geblieben. Ein Fakt, der auch Stadtrat Machulik aufregt. Aber er könne die Arbeit dort leider nicht beschleunigen.

Warten wir also weiterhin auf eine schriftliche Stellungnahme und darauf, welche Seite von den angerufenen Gerichten Recht bekommt. Denn mittlerweile (Stand Anfang der Woche) laufen drei Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und drei Widerspruchsverfahren beim Bezirksamt, die noch entschieden werden müssen. Wir sind gespannt und bleiben weiter dran.

Kirsten Stamer

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