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Häusliche Krankenpflege Rosenkranz

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Kooperation statt Ombudsstelle beim Jobcenter

Spandau erschafft bei der Einführung einer Ombudsstelle ein berlinweit einzigartiges Kooperationsmodell.

Probleme mit den Bescheiden des Jobcenters sorgen immer wieder für Aufsehen und sind für die Betroffenen häufig unverständlich als auch oftmals existenzbedrohend. Hilfe und Beratung bieten dabei schon länger soziale Einrichtungen wie beispielweise die Sozialberatung Spandau, der Treffpunkt Regenbogen oder der Gemeinwesenverein Heerstraße Nord. Deren begrenzte Möglichkeiten wurden nun durch einen Kooperationsvertrag mit dem Jobcenter Spandau dermaßen gestärkt, dass ein bislang einzigartiges Ombudsmodell entstanden ist.

Im Beisein von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (stehend) unterschrieben Vertreter der drei Beratungsstellen die Kooperationsvereinbarung mit dem Geschäftsführer des Jobcenter Spandau Winfried Leitke (re.).

Im Beisein von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (stehend) unterschrieben Vertreter der drei Beratungsstellen die Kooperationsvereinbarung mit dem Geschäftsführer des Jobcenter Spandau Winfried Leitke (re.). Foto: Patrick Rein

Kurze Wege und direkter Draht

Unter Begleitung des Bezirksbürgermeisters entwickelte der Geschäftsführer des Jobcenter Spandau Winfried Leitke die Idee anstatt einer Ombudsperson diejenigen mit einzubeziehen, welche sich bereits in der Thematik fachliche Kompetenzen erworben haben. Bislang blieb Betroffenen nach einer Beratung und der Feststellung eines fehlerhaften Bescheides ausschließlich das Widerspruchsverfahren. Nun haben die drei benannten Beratungsstellen – deren Unabhängigkeit weiterhin gewährleistet ist – jedoch direkte Ansprechpartner beim Jobcenter wodurch bestenfalls Unklarheiten bis hin zu Fehlern einfach und schnell behoben beziehungsweise auch beseitigt werden können. Das Recht des Widerspruchs bleibt darüber hinaus ebenso weiter bestehen wie auch das eigene Beratungsangebot des Jobcenters.

Ergebnisorientierte Hilfe

Zudem ist ein regelmäßiger fachlicher Austausch vereinbart um den Bedürfnissen der allein in Spandau rund 46.000 Betroffenen besser gerecht zu werden. Im Jahr 2012 mussten vom Jobcenter  6410 Widersprüche bearbeitet werden. Die daraus resultierende Quote von rund 10 Prozent ist seit Jahren rückläufig, weshalb auch die maximale Reaktionszeit von drei Monaten momentan auf nahezu die Hälfte reduziert werden konnte. Zudem wurde in 72 Prozent der Fälle die vor dem Berliner Sozialgericht landeten der Bescheid des Jobcenters bestätigt. Um es zukünftig nicht so weit kommen zu lassen, versprechen sich Jobcenter als auch die sozialen Beratungsstellen von der nun unterzeichneten Vereinbarung eine „zügige und ergebnisorientierte Hilfe für die Betroffenen“. Auch Bezirksbürgermeister Kleebank – welcher den Prozess aktiv begleitete – ist überzeugt mit der Kooperation einen neuen Weg der Ombudsstelle gefunden zu haben, der sich auch andernorts durchsetzen könnte. Winfried Leitke: „Spandau war halt schon immer etwas innovativer als Berlin.“

Patrick Rein

Der Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken

Auf dem anhaltenden Programm der Bildungstour des Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank stand der Besuch der bbw Berufsvorbereitungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH in Spandau.

Der Standort am Brunsbütteler Damm 143-147 wurde bereits im Jahr 2006 vom Jugendaufbauwerk als Bildungseinrichtung übernommen. Seitdem werden hier Jugendliche angesprochen, für die nach dem zehnten Schuljahr die Wahl des Ausbildungsplatzes ansteht und die es besonders schwer haben eine geeignete Ausbildungsstelle zu finden. Nun verschaffte sich Bezirksbürgermeister Kleebank – vor seiner jetzigen Tätigkeit selbst Schulleiter – auf seiner fortwährenden Bildungstour durch den Bezirk selbst einen Eindruck.

Bezirksbürgermeister Kleebank (Mitte) wurde beim Besuch der bbw vom SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (li.) begleitet.

Bezirksbürgermeister Kleebank (Mitte) wurde beim Besuch der bbw vom SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (li.) begleitet. Foto: Bezirksamt Spandau

Erfolgreiche Eingliederung

Um die Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu unterstützen und auf die Ausbildung vorzubereiten, führt die bbw in Berlin und Spandau seit dem Schuljahr 2006/2007 erfolgreich das Senatsprojekt MDQM (Modulare Duale Qualifizierungs-Maßnahme) durch. Dieses gehört zum Regelangebot schulischer Leistungen gemäß dem Berliner Schulgesetz. Das mit Hilfe des Landes Berlin mitfinanzierte Projekt wurde als Modellprojekt mit ESF-Förderung entwickelt. Berlinweit befinden sich derzeit an zwei Standorten ca. 3900 Schülerinnen und Schüler in insgesamt 20 Gewerken, darunter des kaufmännischen Bereichs, des Handwerks, technischer und gestalterischer Berufe.

Finanzierung ungewiss

Allein in Spandau werden zirka 400 Schülerinnen und Schüler von 35 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut. Die Erfolgsbilanz dieser Bildungseinrichtung spricht dabei für ein gutes Ausbildungspersonal, dass in der Lage ist, die Jugendlichen trotz fehlender Ausbildungsvergütung, so zu motivieren, dass bei Wettbewerben bereits Bundes- und Landessieger aus den verschiedensten Berufsfeldern hervorgingen. Zudem finden über 80 Prozent der Jugendlichen im Anschluss einen Arbeitsplatz. Doch zum Bedauern des Geschäftsführers Herrn Velten musste dieser mitteilen, dass die ESF- Förderung des Projektes im August 2015 eingestellt wird.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hierzu: „Das erfolgreiche Konzept dieser Bildungseinrichtung in Spandau spricht dafür, dass dieser Standort unbedingt erhalten werden muss. Die Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeitsquote des Bezirkes Spandau im berlinweiten Vergleich im letzten Drittel liegt, bekräftigt meine volle Unterstützung für die Entwicklung und Realisierung der weiteren qualifizierten Fortführung dieser Berufsausbildungsvorbereitung an diesem Standort. Derzeit erarbeitet der Bezirk Spandau zusammen mit dem Jobcenter und der Arbeitsagentur einen Masterplan gegen Jugendarbeitslosigkeit.“

Patrick Rein

Parkplätze oder Grünfläche am Lindenufer

„Provisorischer“ Parkplatz am Lindenufer schadet den Bäumen sagen die einen, andere wollen hingegen die Parkfläche erhalten.

„Für die Fällung zumindest einer der beiden im Frühjahr am Lindenufer entfernten Kastanien ist der ursprünglich als Übergangslösung angelegte Parkplatz verantwortlich.“ Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der GAL-Fraktion in der BVV, Christoph Sonnenberg-Westeson, hervor.

Der "provisorische" Parkplatz am Lindenufer sorgt auch weiterhin für Diskussionen.

Der „provisorische“ Parkplatz am Lindenufer sorgt auch weiterhin für Diskussionen.

Park- oder Grünfläche

In dem vom Bezirksamt beigefügten Sachverständigengutachten vom Januar 2012 heißt es zu den Schädigungen des Baumes: „Neben dem Alter des Baumes ist die Hauptursache in der starken Versiegelung des Parkplatzes im Bezug auf die Vitalität zu finden.“ Seit Mitte des 19. Jahrhunderts stand auf der betreffenden Fläche ein Gebäude, welches 1977 abgerissen wurde. Nun verhindert der Parkplatz, dessen Fortbestand besonders von den Gewerbetreibenden in der Altstadt gefordert wird, die Anlegung einer durchgehenden Grünfläche am Lindenufer. Die GAL-Fraktion setzt sich im Rahmen der geplanten Neugestaltung des Lindenufers schon länger für eine vollständige Aufgabe des Parkplatzes ein. Hierzu erklärt Christoph Sonnenberg-Westeson: „Der Parkplatz beeinträchtigt die Erholungsfunktion des Lindenufers erheblich. Auf der unmittelbar an einen Spielplatz grenzenden Zufahrtstraße wird die erlaubte Schrittgeschwindigkeit von Parkplatznutzerinnen und –nutzern immer wieder überschritten. Allein das wäre ein Grund, den provisorischen Parkplatz nach über 35 Jahren zu schließen.“ Allerdings könnte es sich bei den Geschwindigkeitsübertretern auch um dortige Anwohner handeln.

Auch durch das Parkverbot auf der Juliusturmbrücke entfallen zum Berufsverkehr Parkgelegenheiten.

Auch durch das Parkverbot auf der Juliusturmbrücke entfallen zum Berufsverkehr Parkgelegenheiten. Fotos (2): Patrick Rein

Immer weniger Parkplätze

Das Bezirksamt veröffentlichte das Baum-Gutachten erst auf Anfrage. Die gefällten Kastanien standen dort schon lange, bevor der Parkplatz angelegt wurde auf dem Mal das Haus stand. Allerdings waren damals auch deutlich weniger Fahrzeuge auf dem Weg zum Einkauf. Dennoch hätten gerade die alten Bäume eine wichtige ökologische Funktion, indem sie Schatten, Feuchte und Kühle spenden. Ihre Fähigkeit, gesundheitsschädlichen Feinstaub zu binden, wird allgemein anerkannt. Um die Lebensfähigkeit der restlichen Bäume zu verbessern, sei der Parkplatz deshalb bei der Umgestaltung des Lindenufers aufzugeben und die Erholungsfläche zu erweitern. Die Parkhäuser am Altstädter Ring, der Breiten Straße sowie an den Arcaden würden mehrere tausend Stellplätze zu äußerst günstigen Preisen anbieten. Diese befinden sich jedoch alle am anderen Ende der Altstadt, während sonst nur noch die Parkflächen am Altstädter Ring beziehungsweise Brauhaus Spandau übrig bleiben. Eine durchgehende Grünanlage am Lindenufer wäre ein hingegen auch ein von Gutachtern empfohlener Anziehungspunkt, der die Attraktivität der Spandauer Altstadt weiter steigern würde.

Die Diskussion über Grünfläche oder Parkplätze wird somit sicherlich weiter anhalten.

Patrick Rein

Kaum Vorschläge zum Bürgerhaushalt Spandau

Noch sind ein paar Wochen Zeit, eigene Ideen einzubringen

Das Spandauer Rathaus (Foto: Ralf Salecker)

Das Spandauer Rathaus (Foto: Ralf Salecker)

Erst vor kurzem hatten wir über den Spandauer Bürgerhaushalt für die Jahre 2014/15 berichtet. Kurz gefasst, bietet er für jeden Bürger die Möglichkeit, sich mit eigenen Ideen in die Ausgestaltung des Spandauer Haushalts einzubringen. Wo sollte das Geld ausgegeben werden, oder wo wäre es besser einzusparen. Das ist die Gelegenheit, nicht nur am Stammtisch über unnötige Ausgaben zu meckern oder Investitionen zu fordern, sondern selbst konkret tätig zu werden. Noch bis zum 17. Juli ist es möglich.

Enttäuschend geringe Beteiligung

Auf der Internetseite des Bezirksamts haben sich in der Rubrik Bürgerhaushalt 30 Personen registrieren lassen und insgesamt 14 Vorschläge abgegeben, von denen aber nur 10 auf der Seite zu sehen sind. Bei 230.000 Einwohnern bedeutet dies eine Beteiligung von 0,0006 Prozent. Ein verbesserungswürdiger Wert. Vorschläge kann jeder einreichen. Es ist noch nicht einmal notwendig, sich unter dem eigenen Namen registrieren zu lassen. Die wenigen Vorschlagenden selbst nutzen so fantasievolle Namen wie: Seekorso, Desert Fox, er, Bezirksamt und dj3d. Drei der Vorschlagenden haben mehr als eine Überlegung eingebracht, so dass es nun nur noch 6 Spandauer oder Spandauerinnen sind, die sich mit Ideen einbringen wollen. Zu keinem der Vorschläge gibt es bisher eine Antwort, durch die entsprechende Abteilung. Diese sollte spätestens nach drei Wochen erfolgen. Zeit ist ja noch. Es hat bisher auch noch niemand die Gelegenheit genutzt, die Vorschläge zu kommentieren. Das kann jeder tun, der dort registriert ist.

Was sind die wichtigsten Wünsche?

Fast alle scheinen sich Gedanken um ihr „grünes Umfeld“ zu machen. Seien es nun die Grünanlagen, Spazierwege oder Radwege. Passend zur Sommersaison kommt noch eine Badestelle hinzu. Hakenfelde führt die Tabelle der Ortsteile an. Hier gab es die meisten Vorschläge. haben andere Ortsteilen keinen Bedarf? Auf dem nächsten Tabellenplatz folgen dann drei ortsteilübergreifende Wünsche. Alle Vorschläge sind sogenannte Ausgabenwünsche. Sie erfordern Investitionen in Personal, was sich wegen der vom Land Berlin verordneten Stellenstreichungen für den Bezirk Spandau wahrscheinlich nicht ganz einfach umsetzen lässt. Andere Investitionen, wie etwa in Parkbänke, Mülleimer und neue Pflanzen sind da leichter verwirklichbar.

Müll ist ein Anliegen, welches immer wieder zum Thema gemacht wird. Ausreichend Papierkörbe sollen es richten. Als ob die Anwesenheit eines Mülleimers genügt. Dort, wo nicht herumliegender Müll das Auge stört, sind es ungepflegte Grünanlagen, in denen das Unkraut wuchert.

Zwei Vorschläge betreffen das Ordnungsamt. So soll es die Badestelle am Glienicker See häufiger kontrollieren, um Müllablagerungen und frei laufende oder badende Hunde unter Kontrolle zu bekommen. Ein anderer kritisiert die schlechte Erreichbarkeit des Ordnungsamtes, welches auch am Wochenende aktiv sein sollte, so die Forderung.

Hier eine kurze Liste der Vorschläge:

  • Straßenbegleitgrün
  • Papierkörbe entlang Alt Bln.-Spand. Schifffahrtskanal + am Rohrbruchteich
  • Mehr Grünflächenpflege
  • Grünfläche Havelschanze
  • Mülleimer im Maselakepark und am Spandauer Radweg
  • Hakenfelde verschönern
  • Grünflächen
  • Ordnungsamt Spandau
  • EU-Badestelle
  • Spielplatz erneuern

Insgesamt fallen die Wünsche sehr bescheiden aus. Die dafür notwendigen Investitionen halten sich eher in Grenzen. Spandau und den Spandauern muss es augenscheinlich sehr gut gehen, wenn man die Ausgabenwünsche anschaut. Einen Bedarf an Einsparungen scheint niemand zu haben. Bis zum 17. Juni ist noch Zeit, um die geringe Beteiligung am Bürgerhaushalt zu steigern …

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Ralf Salecker

 

Mitbestimmen, wofür in Spandau Geld ausgegeben wird

Spandauer Bürgerhaushalt 2014/2015

Das Spandauer Rathaus (Foto: Ralf Salecker)

Das Spandauer Rathaus (Foto: Ralf Salecker)

Der Haushalt für Doppelhaushalt 2014/2015 kann von Spandauer Bürgern mit bestimmt werden. Jeder kann sich mit Vorschlägen beteiligen, wofür Geld ausgegeben werden soll oder auch, an welcher Stelle Ausgaben einzusparen sind. Die Geschichte des Bürgerhaushaltes reicht recht weit zurück. Schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entstand diese Idee kommunaler Bürgerbeteiligung. In Spandau begann man 2007 dies in der Praxis umzusetzen. Die Beteiligung war bescheiden, um es freundlich auszudrücken.

Jeder Vorschlag, der schriftlich, per E-Mail und auch telefonisch zum Spandauer Bürgerhaushalt 2014/2015 eingebracht werden kann, wird ernsthaft diskutiert werden, so Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Antworten auf Vorschläge sollen spätestens nach drei Wochen erfolgen. Diese direkte Resonanz dürfte eine große Motivation zu Teilnahme sein, da niemand mehr „Angst“ haben bracht, dass seine Vorschläge „irgendwo“ versickern. Eine Neuerung in diesem Jahr ist die Möglichkeit, unter der Internetadresse www.berlin.de/ba-spandau/buergerhaushalt, Vorschläge zum Bürgerhaushalt direkt online einzureichen. Nach einer kurzen Anmeldung kann es schon losgehen. Bis zum 17. Juli können Vorschläge abgegeben werden.

Umfangreiche Informationen stehen zur Verfügung

In diesem Jahr gibt es eine umfangreiche Broschüre, die im Detail beschreibt, wofür im Bezirk Geld ausgegeben wird. Eine Arbeitsgemeinschaft aus den unterschiedlichen Fraktionen der BVV hat sie gemeinsam erarbeitet. Erhältlich ist die Broschüre in gedruckter Form im Rathaus aber auch in der Stadtbibliothek. Viele dürfte es überraschen, dass der Bezirk 85 Prozent seines Geldes vom Land Berlin erhält. Nur 15 Prozent „verdient“ er selbst. 50 Prozent der Ausgaben fließen in den Bereich Soziales. Am 11. Juni hätten sich Spandaus Bürger im Rahmen einer Veranstaltung zum Bürgerhaushalt direkt an Vertreter von Verwaltung und Politik wenden können, um Vorschläge einzubringen und diese direkt zu diskutieren. Nur wenige haben diese Gelegenheit genutzt. Am Stammtisch wird gerne lautstark über „falsche Ausgaben“ im Bezirk diskutiert, wenn es um konkrete Vorschläge geht, scheint die Bereitschaft einer Beteiligung nachzulassen.

Schaut man sich die Broschüre genauer an, wird schnell wird klar, dass nur ein kleiner Teil des Gesamthaushaltes von insgesamt rund 490 Millionen Euro überhaupt zur „freien“ Verfügung steht. Das sind die sog. Steuerbaren Ausgaben, nur hier kann die BVV entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Je nach Partei gibt es dort folgerichtig unterschiedliche politische Schwerpunkte. Den Löwenanteil im Haushalt machen die Pflichtausgaben aus. Ferner muss der Bezirk immer noch die aufgelaufenen Schulden tilgen, was den Spielraum für Ausgaben etwas beschränkt.

Es wäre schade, wenn diese Gelegenheit direkter Einflussnahme durch die Bürger nicht genutzt wird. Einfacher ist eine Beteiligung kaum mehr zu gestalten.

 

Ralf Salecker

 

Ansprechpartner beim Bezirksamt für den Bürgerhaushalt ist Thomas Neumann

 

 

Bürgervorschläge zum Haushalt erwünscht

Bezirk startet zweiten Versuch eines Bürgerhaushalts unter dem Motto: Es geht um IHR Geld.

Bereits 2007 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Einführung eines Bürgerhaushalts beschlossen. Ein erster regionaler Anlauf scheiterte jedoch an mangelnder Beteiligung. Seitdem wurde in einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft ein neues Konzept erarbeitet und seit zwei Jahren die Öffentlichkeitsarbeit diesbezüglich intensiviert. Das Ergebnis zeigt sich in einer aufwendigen Broschüre und Internetauftritt unter www.buergerhaushalt-spandau.de wodurch Vorschläge der Bürgerinnen sowie Bürger in die Planungen des Haushalts 2014/2015 einfließen sollen.

Thomas Neumann, Serviceeinheit Finanzen Bürgerhaushalt, Bezirksverordneten Vorsteher Frank Bewig, Dr. Annika Lange, Ausschussvorsitzende, und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (v. li.)

Thomas Neumann, Serviceeinheit Finanzen Bürgerhaushalt, Bezirksverordneten Vorsteher Frank Bewig, Dr. Annika Lange, Ausschussvorsitzende, und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (v. li.)

Keine vorgegebene Geldsumme

Im Gegensatz zu anderen Bezirken – wo eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt wird und die Bürger in dessen Rahmen über diese verfügen – verfolgt das Spandauer Konzept eine andere Zielvorgabe: Schriftlich oder über das Internetportal werden Vorschläge eingereicht, über welche die BVV unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls entscheidet. Somit ist das Budget nicht begrenzt, der Haushalt mit der Bürgerbeteiligung jedoch transparenter und eventuell „ehrlicher“. Alle Vorschläge werden auf der Homepage veröffentlicht und können kommentiert werden. Außerdem erhält jeder Vorschlag eine Begründung zur Annahme beziehungsweise Ablehnung.

Auftaktveranstaltung im Bürgersaal

Seit Mittwoch ist die Internetseite freigeschaltet und Vorschläge können eingereicht werden. Dafür ist lediglich eine einfache Registrierung notwendig. Der Beschluss zum Bürgerhaushalt wurde parteiübergreifend und einvernehmlich gefasst – eine kleine Besonderheit im bezirkspolitischen Alltag. So wurde das „Projekt“ auch vom Bezirksverordneten-Vorsteher Frank Bewig (CDU) und Dr. Annika Lange (SPD), Vorsitzende des Ausschuss Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung, im Beisein von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (ebenfalls SPD), vorgestellt. Am 11. Juni findet dann ab 18 Uhr eine Informationsveranstaltung im Bürgersaal des Rathauses statt, bei der alle Bereiche des Bezirksamtes für Informationen und Fragen als auch Anregungen zur Verfügung stehen.

Die aufwendig gestaltete Broschüre mit ausführlichen Informationen zum Bezirk und Verwaltung ist ab sofort an vielen öffentlichen Stellen erhältlich.

Die aufwendig gestaltete Broschüre mit ausführlichen Informationen zum Bezirk und Verwaltung ist ab sofort an vielen öffentlichen Stellen erhältlich. Fotos (2): Patrick Rein

Kürzungen ebenfalls möglich

Neben Vorschlägen zur Investition können auch Bereiche für Kürzungen aufgezeigt werden. Ob diese dann von der BVV aufgegriffen werden, bleibt abzuwarten. Mit der Broschüre „Bürgerhaushalt Spandau 2013“ (erhältlich an allen öffentlichen Stellen des Bezirksamtes wie dem Bürgeramt) wird zudem auch erstmals ein ausführlicher Einblick über Vertreter, Strukturen, Einnahmen und Ausgaben des Bezirks geboten. Schließlich handelt es sich insbesondere beim Haushalt um ein komplexes Thema was immer wieder für Diskussionen und Gesprächsstoff sorgt. „Mit der Broschüre soll auch ein wenig Klarheit in die komplizierte Angelegenheit der Haushaltsplanung gebracht werden“, erläutert Kleebank.

Nach Jahren der Einsparungen und Kontrolle der Senatsverwaltung könnte Spandau Ende 2013 eine Haushaltskonsolidierung erreichen, was dem Bezirk zukünftig wieder mehr Gestaltungsspielraum ermöglichen würde.

Patrick Rein

Neues Bürgerbüro in der Stadtteilbibliothek

Im Sinne der Spandauerinnen und Spandauer eröffneten die Stadträte Machulik und Hanke Bürgerbüro im Falkenhagener Feld.

Viel wurde über die Umstrukturierung der Bürgerämter und der Schließung des Standortes in Kladow diskutiert. Auch die Eröffnung des Bürgerbüros im Parnemannweg wurde zu einem Politikum genutzt. Das es jedoch auch einfacher geht, zeigten jetzt die Stadträte Stephan Machulik (SPD) und Gerhard Hanke (CDU): Dieser stellte in der Stadtteilbibliothek in der Westerwaldstraße einen Raum zur Nutzung als Bürgerbüro zur Verfügung.

Eröffnung des Bürgerbüros im Falkenhagener Feld mit den Stadträten Mchulik (li.) und Hanke (re.) sowie Bürgeramtsmitarbeiterinnen.

Eröffnung des Bürgerbüros im Falkenhagener Feld mit den Stadträten Mchulik (li.) und Hanke (re.) sowie Bürgeramtsmitarbeiterinnen.

Jeden zweiten Dienstag

Damit stehen in Spandau neben dem Bürgeramt im Rathaus und dem Terminstandort in der Wasserstadt auch die Bürgerbüros in Kladow als auch dem Falkenhagener Feld zur Verfügung. Während für Kladow jeden Montag von 8 bis 12 und 13 bis 15 Uhr Termine unter anderem per Mail vereinbart werden können, ist dies beim Falkenhagener Feld für jeden zweiten Dienstag der geraden Kalenderwochen von 12 bis 16 Uhr möglich. Die Abholung der fertiggestellten Dokumente erfolgt jedoch weiterhin ausschließlich im Bürgeramt Rathaus Spandau.

Noch ist es verhältnismäßig leer in der neuen Stadtteilbibliothek in der Westerwaldstraße

Noch ist es verhältnismäßig leer in der neuen Stadtteilbibliothek in der Westerwaldstraße. Fotos (2): Patrick Rein

Neue Stadtteilbibliothek

Mittlerweile hat sich das neue Konzept der Bürgerämter und –büros etabliert und auch die dortigen Wartezeiten als auch bei der Terminvergabe deutlich verkürzt, wie die entsprechende Fachbereichsleiterin mitteilte. Dennoch hofft Hanke, dass durch das Bürgerbüro eventuell auch die Stadtteilbibliothek verstärkt in die Wahrnehmung des Stadtteils gerät. Denn noch hält sich der Besucherzustrom im neuen Gebäude in Grenzen während die hochfrequentierte Schulbibliothek in der Wilhelmstadt, welche auch als Stadtteilbibliothek genutzt wurde, auf Grund von Personalengpässen nur noch den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung steht.

Neben der Bücherausleihe steht den Leserinnen und Lesern am neuen Standort der Stadtteilbibliothek in der Westerwaldstr. 9 auch Internet-Zugang und WLAN zur Verfügung. So kann in der Bibliothek kostenlos im Internet gesurft, recherchiert und gearbeitet werden, selbstverständlich auch mit dem eigenen Laptop.

Patrick Rein

Freizeit in Haselhorst sinnvoll gestalten

Sportstadtrat Gerhard Hanke eröffnete am Donnerstag Freizeit-Kleinspielfelder und übergab die Betreuung ans „Haveleck“.

Die Idee als auch die Planungen liefen schon länger um im ehemaligen Quartier an der Pulvermühle Kindern und Jugendlichen nach Schließung der Schulsportanlagen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung zu bieten. Ende vergangenen Jahres konnten bereits im Bereich des Sportparks Haselhorst – finanziert über das Sportanlagensanierungsprogramm – zwei Nebenflächen sportfunktionell fertig gestellt werden.

Nutzer, Bezirksamt und "Betreiber" des Jugend- und Kulutrzentrums Haveleck vereint bei der offiziellen Eröffnung am Pulvermühlenweg in Haselhorst.

Nutzer, Bezirksamt und „Betreiber“ des Jugend- und Kulturzentrums Haveleck vereint bei der offiziellen Eröffnung am Pulvermühlenweg in Haselhorst.

Vereins- und Freizeitsport

Seitdem besteht insbesondere für Kinder und Jugendliche des Ortsteils die Möglichkeit, freizeitsportliche Aktivitäten auch neben dem Vereins- und Schulsport auf dem neu angelegten Gelände auszuüben. In Betrieb genommen wurden ein Freizeit-Kleinspielfeld mit Fußballtoren und zwei Street-Basketball-Felder sowie ein weiteres Kleinspielfeld für Streethockey und –soccer, welches eventuell auch für Bikes und Skater umfunktioniert wird. Beide Flächen sind gegen Vandalismus und unbefugtes Betreten umzäunt und sowohl von der Sportanlage als auch vom Pulvermühlenweg aus erreichbar. Der Fachbereich Sport hat zudem mit dem Fachdienst Jugend- und Familienförderung eine Vereinbarung getroffen, nach der die personelle Betreuung und Beaufsichtigung beider Flächen dem benachbarten Jugend- und Kulturzentrum „Haveleck“ übertragen worden ist.

Das Jugend- und Kulturzentrum in unmittelbarer Nähe der neuen Freizeitplätze.

Das Jugend- und Kulturzentrum Haveleck in unmittelbarer Nähe der neuen Freizeitplätze. Fotos (2): Patrick Rein

Mehrgenerationenplatz

Nach der langen witterungsbedingten Schließung der Felder erfolgte am Donnerstag die offizielle Übergabe durch Bezirksstadtrat Gerhard Hanke. Dabei äußerte dieser seine Vorstellung auch eine weiterhin vorhandene ungenutzte Fläche ebenfalls umzugestalten und so den Bedürfnissen älterer sowie behinderter Menschen gerecht zu werden. Gerade in diesem Ortsteil sei es notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern Freizeitangebote zu schaffen. Daher entstand die Idee eines Mehrgenerationenplatzes, auf welchem auch Gesundheitssport durchgeführt werden könnte. Das ansässige Wohnungsbauunternehmen hatte „nach anfänglicher Unterstützung seine Bemühungen seit Jahren bereits eingestellt“, wie Achim Heidke vom Haveleck berichtete.

Verantwortungsbewusstsein stärken

Mit dem Kultur- und Jugendzentrum als örtlichem Betreuer der Anlage konnte ein wichtiger Partner gewonnen werden, wodurch die Verantwortung für Ordnung und Sauberkeit der Plätze in die Hände der Nutzer gelegt wurde. Dadurch soll auch der Gedanke einer organisierten Jugendarbeit verfolgt werden. Geöffnet sind die Plätze sowohl an den Werktagen als auch am Wochenende und können auch von den anliegenden Schulen genutzt werden.

Patrick Rein

Insolvenzen, sparen, informieren – alles rund um die Energie

Beim dritten Energiespar-Tag in den Spandau Arcaden informierten unter anderem Vattenfall, Gasag, Berliner Mieterverein und die Klimawerkstatt.

Seit einigen Wochen schockt die Insolvenz des Energiekonzerns TelDaFax Energy die Verbraucher. Auf Grund der hohen Gläubigerzahlen scheint eine Erstattung der oftmals geleisteten Vorauszahlungen eher unwahrscheinlich. Auch Spandaus Baustadtrat Carsten Röding bekannte sich gestern im Rahmen des 3. Spandauer Energiespar-Tages in den Arcaden zur Gruppe der Geschädigten zu gehören.

Thomas Bünger von Vattenfall (re.) gab Hinweise zum richtigen Verfahren für TelDaFax Geschädigte.

Thomas Bünger von Vattenfall (re.) gab Hinweise zum richtigen Verfahren für TelDaFax Geschädigte.

Kündigung erforderlich

„Trotz des eingeleiteten Insolvenzverfahrens müssen die Kunden ihre bestehenden Verträge kündigen“, erklärte Thomas Bünger, Leiter der Kundenbetreuung Nord von Vattenfall. Kein Verbraucher muss jedoch fürchten ohne Strom dazustehen, im Falle einer Liefereinstellung springt der örtliche Hauptanbieter  – in Berlin Vattenfall – mit einer Grundversorgung ein. Informationen über TelDaFax vom Insolvenz-verwalter finden Interessierte hier. Bünger hingegen gab auch bekannt, dass die Umstellung auf Fernwärme in Spandau von 58 Millionen Euro zügig voranschreitet.

Anschaulich wurde über alles aus dem Bereich Energie informiert.

Anschaulich wurde über alles aus dem Bereich Energie informiert.

Klimawerkstatt eröffnet Laden

In den Arcaden präsentierte sich auch die im letzten Jahr gegründete Spandauer Klimawerkstatt, welche sich mit Veranstaltungen als auch persönlichen Beratungen zur effizienten Energienutzung bereits etabliert hat. In diesem Zusammenhang soll noch in diesem Jahr ein eigener Laden in der Mönchstraße 8 eröffnen. Und für die anstehende „Woche der Sonne“ bietet die Klimawerkstatt noch ein besonderes Highlight: Am Donnerstag, 2. Mai, können Interessierte um 18 Uhr zusammen mit Stadtrat Carsten Röding den Rathausturm besteigen und erfahren dabei alles Wissenswerte über die umliegenden Solaranlagen. Eine telefonische Anmeldung unter 90279-3031 oder per Mail an info@klimawerkstatt-spandau.de ist erforderlich.

Wenn auch kleiner als im letzten Jahr nutzten Spandauerinnen und Spandauer den Energiespar-Tag in den Arcaden.

Wenn auch kleiner als im letzten Jahr nutzten Spandauerinnen und Spandauer den Energiespar-Tag in den Arcaden. Fotos (3): Patrick Rein

Früher aber kleiner

Generell fiel der diesjährige Energiespar-Tag kleiner als der letztjährige aus. Auf Nachfrage der Kreditinstitute wurde der Termin vorverlegt, doch gerade deren Beteiligung blieb aus. Zudem musste ein Spandauer Unternehmen kurzfristig seine Teilnahme absagen, da es aus mangelnder Zahlungsmoral von Großkunden Konkurs anmelden muss. Ein weiteres Unternehmen erschien trotz Anmeldung nicht. Dennoch ist Björn Martin, Leiter der Wirtschaftsförderung im Bezirksamt, optimistisch den nächsten Energiespar-Tag wieder im größeren Rahmen und über zwei Etagen durchführen zu können.

Patrick Rein

In Spandau werden „Kleine Helden“ geschult

Selbstbewusste Kinder geraten seltener in Gefahr

Gerhard Hanke, Christoph Schubert, Jascha Wozniak und Kai Wegner mit Schülern der Linden-Grundschule (Foto: Ralf Salecker)

Gerhard Hanke, Christoph Schubert, Jascha Wozniak und Kai Wegner mit Schülern der Linden-Grundschule (Foto: Ralf Salecker)

Der größte Alptraum von Eltern ist die Angst vor gewalttätigen oder sexuellen Übergriffen auf ihre Kinder. Darum gehören: Lass dich nicht ansprechen, geh mit niemandem mit, steige zu keinem ins Auto zu den üblichen Mahnungen, die jedes Kind mitbekommt. In Spandau hat es einige Vorfälle gegeben, die bei Eltern, Schulen und Politikern die Warnglocken klingen ließen. Der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und der Bildungsstadtrat Gerhard Hanke nahmen dies zum Anlass, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Mit dem Sicherheitstraining „Kleine Helden“ sollen Kinder im Grundschulalter fit gemacht werden, ums sie für solche Situationen zu wappnen. Das Bezirksamt kommt dabei für die anfallenden Kosten auf.

Es braucht nur eineinhalb Sekunden um ein Kind zu entführen

Als in der Linden-Grundschule in Staaken die Frage gestellt wurde, wie viel Zeit notwendig ist, um ein Kind ins Auto zu zerren, lagen die meisten Schätzungen mit etwa 30 Sekunden weit daneben. Eineinhalb Sekunden genügten, um das Kind in einer Testsituation auf der Fahrerseite ins Auto zu ziehen. All dies geschah unbemerkt von einer Erzieherin, die mit ihren Schülern auf dem Bürgersteig unterwegs war.

Jascha Wozniak, ehemaliger Präventionsbeauftragter bei der Polizei und Leiter des Projekts schilderte, wie einfach es auch heute ist, Kinder in die Gewalt von Erwachsenen zu bringen. Viele Eltern sind der Überzeugung, ihr Kind würde sich niemals von Fremden ansprechen lassen. Sie sind maßlos überrascht, wenn sie feststellen müssen, dass diese Sicherheit trügerisch ist.

Die Zeiten sind vorbei, als Bonbons und Stofftiere die Lockmittel waren, auf die Kinder hereinfielen. Das Handy ist für manche ein unwiderstehliches Lockmittel. Der Blick auf ein eben erstelltes Foto lässt alle Vorsicht vergessen.

In anderen Situationen ist ein autoritäres Auftreten der Schlüssel zum Erfolg für mögliche Straftäter. Mit einem passenden Training lernen Kinder sich auch in solchen Situationen behaupten.

Das Selbstbewusstsein der Kinder stärken

Jascha Wozniak betont, es gehe in dem Projekt nicht darum, die Kinder in Selbstverteidigung zu schulen. Die zweieinhalbstündigen Übungen gliedern sich in drei Abschnitte. Im ersten Teil werden Situationen aufgezeigt, um ein Bewusstsein für mögliche Gefahren zu entwickeln. Der zweite Teil gilt dem Selbstschutz, wobei die Flucht immer im Mittelpunkt steht. Lautstark sollen Kinder auf die unerwünschte Situation aufmerksam machen. Ein lautes „NEIN“ mit aller Kraft geäußert, unterstützt durch Treten und Schlagen kann viel bewirken. Aufmerksamkeit möchte ein Täter in jedem Fall vermeiden. Meist erwartet er ein hilfloses Opfer.

„Junge Helden“ möchte Kinder aus der möglichen Opferrolle herausbringen. Darum trainiert der dritte Teil entsprechende Situationen, damit Kinder sich richtig zu verhalten lernen. Mit einem gesunden Selbstbewusstsein den Erwachsenen gegenüber sinkt die Gefahr, zum Opfer zu werden.

Alle Spandauer Grundschulen sollen in den Genuss des Sicherheitstraining kommen, welches sich besonders an Zweitklässler richtet. Gerhard Hanke erhofft sich eine Vorbildfunktion für die restlichen Berliner Bezirke.

 

Ralf Salecker

Kündigungen bei der Musikschule?

An Spandaus Musikschule sind 120 Honorarkräfte beschäftigt deren Bezüge durch Neuverträge drastisch gekürzt werden sollen.

Mit zahlreichen Veranstaltungen und Vorführungen bereichern die Schülerinnen und Schüler zusammen mit ihren Lehrkräften der Spandauer Musikschule das kulturelle Leben im Bezirk. So wurden im vergangenen Jahr 140 Kurse angeboten – meist geleitet von einer der 120 Honorarkräften. Nach Angaben eines Lehrervertreters arbeiten derzeit lediglich drei Festangestellte und zwei Teilzeitkräfte an der Musikschule. Somit wird das Ausbildungsangebot fast ausschließlich über die Honorarkräfte gewährleistet.

Das Gebäude der Musikschule Spandau in der Moritzstraße kurz vor dem Marktplatz.

Das Gebäude der Musikschule Spandau in der Moritzstraße 17 kurz vor dem Marktplatz.

Schlechte Absicherung

Aus Sicht der Lehrervertretung der Musikschule Spandau gestalten sich die Arbeitsbedingungen dabei zunehmend schwieriger. Schon seit Jahren besteht für die Honorarkräfte keine ausreichende Absicherung im Krankheitsfall, kein Mutterschutz oder die Möglichkeit einer Altersvorsorge. Dies gilt allerdings auch für Freiberufler und Selbstständige aus anderen Bereichen. Die betroffenen Berufsgruppen sind somit selbst für entsprechende Vorkehrungen verantwortlich und seit letztem Jahr werden für Musikschullehrer wegen des Vorwurfs der Scheinselbstständigkeit Beiträge an die Künstlersozialkasse gezahlt. In diesem Zusammenhang soll nun auch die Umstellung der pauschalen Vergütung auf Stundenabrechnung erfolgen, wodurch die Honorarkräfte finanziell schlechter gestellt würden.

Wie hier der Hexentanz beim Musikschulfest auf der Zitadelle bereichert die Arbeit der Honorarkräfte das kulturelle Leben und die musikalische Erziehung.

Wie hier der Hexentanz beim Musikschulfest auf der Zitadelle bereichert die Arbeit der Honorarkräfte das kulturelle Leben und die musikalische Erziehung. Fotos (2): Patrick Rein

Kürzungen der Honorare

An der Musikschule Spandau wird jetzt allen Honorarkräften gekündigt und ein neuer Vertrag mit deutlich schlechteren Bedingungen angeboten. Zukünftig sollen nur noch die tatsächlich erbrachten Unterrichtsleistungen honoriert werden, wodurch in den Ferien keine Einkünfte erzielt würden. Aus finanzieller Not werden einige dieses Angebot dennoch annehmen und sich mit den finanziellen Einbußen abfinden. Für deren Motivation wird dies sicherlich kein Anreiz sein. Viele Honorarkräfte haben jedoch bereits gegenüber der Lehrervertretung signalisiert das neue Vertragsangebot nicht annehmen zu wollen, ein Unterricht im bisherigen Umfang wäre dann schwer möglich. Neben den dann bestehenden Personalproblemen ist die Spandauer Musikschule im Vergleich zu anderen Bezirken auch instrumental schwächer ausgestattet und benötigt Geld für Anschaffungen.

Bezirkliche Einrichtung

Die Musikschule Spandau ist eine vom Bezirk geförderte Bildungs- und Kultureinrichtung um Aufgaben der außerschulischen Musikerziehung für Kinder, Jugendliche und Erwachsenen wahrzunehmen. Schwerpunkt der Musikschularbeit ist dabei der instrumentale und vokale Einzel-, Gruppen- oder Klassenunterricht in allen gängigen Fächern. Darüber hinaus gibt es aber auch zahlreiche Angebote des gemeinsamen Musizierens und Singens sowie Tanz- und Ballettkurse. Die Instrumental-, Vokal- und Tanzensembles der Musikschule präsentieren sich regelmäßig in der Öffentlichkeit und nehmen aktiv am kulturellen Leben des Bezirks und der Stadt Berlin teil.

Patrick Rein

Der Ponyhof Staaken ist zurück

Am Sonntag öffnete der Ponyhof im Cosmarweg endlich wieder seine Tore – mit Tieren, Musik, Bratwurst und vielen Besuchern.

Nach vielen schlaflosen Nächten – wie es Unterstützer Manfred Forstreuter beschrieb – hatte das Warten der Staakener endlich ein Ende. Mit Hasen, Ziegen und natürlich Ponys feierte der Ponyhof Neueröffnung. Unter der Leitung von Harriet Apel folgten Kinder und Erwachsene der Einladung und begutachteten, was sich in den letzten Monaten verändert hat.

Mit neuen Tieren startet der Ponyhof Staaken in die Zukunft.

Mit neuen Tieren startet der Ponyhof Staaken in die Zukunft.

Voraussetzungen geschaffen

Bereits im Februar konnte Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) die notwendigen Unterlagen einer befristeten Genehmigung aushändigen, nachdem notwendige bauliche Veränderungen und Voraussetzungen für die Tierhaltung geschaffen wurden. Deren Fehlen war im letzten Jahr noch einer der Gründe für die Schließung des Hofes durch das Veterinäramt, was zu Protesten und auch politischen Diskussionen führte. Am Freitag konnte nun bei einer Begehung des Geländes die entsprechende Endabnahme seitens des Amtes erfolgreich abgeschlossen werden.

Großen Andrang gab es auch beim Bratwurststand.

Großen Andrang gab es auch beim Bratwurststand.

Neuer Betreiber, neue Tiere

Die ehemaligen Tiere konnten jedoch nicht zurückgeholt werden. Dafür haben jetzt fünf Ponys mit einem Fohlen, zwei Ziegen und Schafe sowie Hasen dort ihr neues zuhause gefunden. Weitere Tiere sollen noch folgen. Zur Eröffnung mit Musik, Bratwurst und Spielen für die Kinder erschienen zahlreiche Besucher im Cosmarweg, was selbst die Tochter der ehemaligen Ponyhofbesitzer Eisenblätter sowie neuer Betreiberin Harriet Apel als auch Manfred Forstreuter überraschte und den Bratwurstvorrat knapp an seine Grenzen brachte.

Betreiberin Harriet Apel und Unterstützer Manfred Forstreuter (re.) dankten für die Unterstützung seit der Schließung im letzten Jahr.

Betreiberin Harriet Apel und Unterstützer Manfred Forstreuter (re.) dankten für die Unterstützung seit der Schließung im letzten Jahr. Fotos (3): Patrick Rein

Erfolgreiche Zeiten

Besonders für das Gebiet Heerstraße Nord ist die Wiedereröffnung ein positives Zeichen. Dementsprechend groß war auch der Zuspruch der Spandauerinnen und Spandauer – allen voran der Kinder – bei der offiziellen Einweihung. Bleibt zu hoffen, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben auch zukünftig gewährleistet werden um einen erfolgreichen Betrieb zu ermöglichen. Zumindest haben sich bereits jetzt die Worte seit der Erteilung der Genehmigung im Februar zum Inhalt der gestrigen Eröffnungsansprache anscheinend wieder geändert. Vielleicht war dies aber lediglich den Strapazen der letzten Monate geschuldet, so dass nun allen vorangegangenen Widrigkeiten zum Trotz wieder der Weg in erfolgreiche Zeiten des traditionsreichen Ponyhofes beschritten werden kann.

Patrick Rein

Empörung in der Wilhelmstadt

Stadtteilvertretung kritisiert das Vorgehen des Bezirksamtes beim Frischemarkt sowie der Schließung der Stadtteilbibliothek.

In der Wilhelmstadt wird viel bewegt, doch nun stoßen zwei Entscheidungen des Bezirksamtes auf Unmut bei der Stadtteilvertretung. Während bürgerschaftliches Engagement auf der einen Seite immer gefordert wird, kritisiert die Wilhelmstädter Vertretung nun den Umgang sowie die Informationspolitik. Dabei stehen sowohl Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) als auch Stephan Machulik (SPD) im Fokus. Thematisch geht es um die Schließung der Bibliothek in der Berthold-Brecht-Oberschule wegen Personalnot sowie der Änderung der Öffnungszeiten des Frischemarktes auf dem Földerichplatz.

Auch an den beiden Frischemarkttagen ist bisher am Földerichplatz nicht viel los.

Auch an den beiden Frischemarkttagen ist bisher am Földerichplatz nicht viel los. Foto: Patrick Rein

Neustart des Frischemarktes

So hat sich die Stadtteilvertretung (STV) Wilhelmstadt während der letzten Monate häufig mit der Thematik des Frischemarktes befasst, da dieser sich seit seinem Start im vergangenen Jahr nicht etablieren konnte. Für einen Neustart gab es unter anderem einen „Runden Tisch“, an welchem auch Ordnungsamtsstadtrat Machulik teilnahm. Deren Ergebnis war die besonders für Berufstätige nicht bürgerfreundlichen Öffnungszeiten (Dienstagvormittag und Donnerstagnachmittag) aus dem der Vorschlag folgte, dass es eine Öffnungszeit am Samstag geben müsste. Darüber hinaus wurde angeregt, die im März 2013 auslaufende Betriebsgenehmigung für den ebenfalls schlecht laufenden Markt in der Brüderstraße nicht zu verlängern. Auf diese Weise sollte vermieden werden, dass sich zwei gleichermaßen schlecht laufende Märkte Konkurrenz machen.

Verlängerung in der Brüderstraße

Zur ihrer Überraschung erhielt die Stadtteilvertretung nun eine Einladung sich an einer Neueröffnung des Frischemarktes auf dem Földerichplatz am Freitagvormittag zu beteiligen sowie einer Mitteilung der neuen Öffnungszeiten des Marktes von Dienstag- und Freitagvormittag. Zudem wurde auch die Betriebsgenehmigung für den Wochenmarkt in der Brüderstraße verlängert. Dieser Umgang als auch die Informationspolitik stößt bei den Vertretern des Stadtteils auf Unverständnis. Diese fühlt sich durch das Verhalten des Bezirksamtes als aktive Bürgervertretung für das Sanierungsgebiet Wilhelmstadt nicht ernst genommen.

Bürgerproteste gegen Schließung

Auch die Entscheidung von Stadtrat Hanke aus Einsparungsgründen eine Bildungseinrichtung wie der Stadtteilbibliothek im Sanierungsgebiet Wilhelmstadt zu schließen, sorgt bei den Mitgliedern der STV für Verärgerung. Zahlreich eingegangene Proteste von Bürgern zeigten auch das Unverständnis der Bevölkerung gegenüber dieser Maßnahme. Auch die Stadtteilkonferenz sowie die Berthold-Brecht-Oberschule sprechen sich klar gegen die Schließung aus. Zudem hatten bereits Hanke’s Parteikollege und Bundestagsabgeordneter Kai Wegner als auch die Junge Union öffentlich Position gegen die Entscheidung bezogen. Die STV verweist unter diesen Umständen auf die Missbilligung  des Umgangs miteinander und auf die Art der Benachteiligung der Bürger durch Schließung von sozialen Einrichtungen in der Wilhelmstadt.

Beide Stadträte wurden jetzt für eine Stellungnahme zur nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtteilversammlung am 17.04.2013 um 19 Uhr in den Stadtteilladen Adamstraße 39 eingeladen.

Patrick Rein

Die rote Telefonzelle ist zurück

Jahrzehnte lang war sie ein Wahrzeichen und beliebter Treffpunkt bis sie wegen Vandalismus ihren Platz vorm Rathaus räumen musste.

So ziemlich jede Spandauerin und jeder Spandauer kannte sie: Die englische Telefonzelle vorm Rathaus. Nicht nur Jugendlichen diente sie vorm Mobilfunkzeitalter als Treffpunkt. Markant und beliebt prägte sie das Stadtbild, bis sie schließlich wegen des zunehmenden Vandalismus an ihrem alten Standort vor dem Rathaus abgebaut werden musste. Nachdem immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Rückkehr der „alten Lady“ unter anderem in sozialen Netzwerken gefordert haben, nahmen sich das Bezirksamt Spandau, die Berliner Volksbank und die Kameradschaft der German Security Unit (GSU) – ein Verein welcher die mehreren Tausend ehemaligen Wachpolizisten vertritt, die zwischen 1950 und 1994 die damaligen britischen Militärobjekte bewachten – der Sache an.

Nicht mehr vor jedoch wenigstens im Rathaus ist die rote Telefonzelle nach 18 Jahren zurück.

Nicht mehr vor jedoch wenigstens im Rathaus ist die rote Telefonzelle nach 18 Jahren zurück.

Kein Anschluss

Da die Telekom es abgelehnt hatte, die Telefonzelle wieder als Fernsprecher zu aktivieren, wurde die Idee einer Bücherbox entwickelt. Mittels finanzieller Unterstützung der Berliner Volksbank und liebevoller Handarbeit in über 120 Arbeitsstunden durch die Firma Lutz Hegert aus Dallgow-Döberitz wurde die Telefonzelle grundlegend restauriert. Gestern war es dann so weit. Baustadtrat Carsten Röding, Stadtrat Stephan Machulik, Sascha Schönheit, Leiter des FinanzCenter Spandau der Berliner Volksbank und Gerhard Zellmer, Vereins Vorsitzende der GSU sowie Susanne Helbig, GSU-Schatzmeisterin, haben die legendäre Telefonzelle nicht vor sondern im Rathaus im Wartebereich des Bürgeramtes eingeweiht.

Umfunktioniert zur Bücherbox bietet sie den Wartenden im Bürgeramt Abwechslung.

Umfunktioniert zur Bücherbox bietet sie den Wartenden im Bürgeramt Abwechslung. Fotos (2): Patrick Rein

Bücherbox statt Fernsprecher

Seit 1995 war die Telefonzelle aus dem Stadtbild entschwunden. Seitdem lagerte sie in ihren Einzelteilen auf der Zitadelle. An ihrem neuen Standort werden von ihr zwar keine Telefonate mehr geführt werden und auch als Treffpunkt wird die innerhalb der Räumlichkeiten des Rathauses kaum als Treffpunkt dienen. Die Gefahr an ihrem alten Platz wieder Opfer von Vandalismus werden würde, war zu groß, so dass sie nun unter anderem englische Zeitschriften und Bücher enthält, die kostenlos gegen andere ausgetauscht werden können und somit die Wartezeit beim Bürgeramt verkürzen. Baustadtrat Carsten Röding führt aus: „Ich bin sicher, dass sich dieses einzigartige Modell in einem Berliner Rathaus durchsetzen wird und zugleich dankbar für die gemeinsamen Bemühungen, die zu diesem prachtvollen Ergebnis geführt haben.“

Patrick Rein

Bezirk wird inklusiv

Das Bezirksamt Spandau vertieft die Zusammenarbeit mit der Behindertenhilfe des Evangelischen Johannesstifts im Bereich der Inklusion

Beim Bürgerbüro im Parnemannweg steht weiterhin kein Eröffnungstermin fest. Zwar konnten die Unstimmigkeiten im Zuge der Umnutzung – für welche kein Bauantrag vorliegen musste – ausgeräumt werden, dennoch wird es vorerst keine Barrierefreiheit geben. Um zukünftig solche Probleme zu vermeiden und besonders die Mitarbeiter des Bezirksamtes auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu schulen, stellte nun die Behindertenhilfe des Evangelischen Johannesstift zusammen mit Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) das erarbeitete Konzept „Spandau inklusiv“ vor.

Bezirksbeauftragter für Senioren und Menschen mit Behinderung Klaus Laufmann, Geschäftsführerin Sylke Hölscher, Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und Frau Ebeling sowie Herr Markowski von der Behindertenhilfe.

Bezirksbeauftragter für Senioren und Menschen mit Behinderung Klaus Laufmann, Geschäftsführerin Sylke Hölscher, Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und Frau Ebeling sowie Herr Markowski von der Behindertenhilfe. Foto: Patrick Rein

Neue Form der Zusammenarbeit

Damit setzt Spandau als erster Bezirk Maßnahmen nach der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung um. So zeigte sich auch Sylke Hölscher, Geschäftsführerin der Behindertenhilfe, überaus erfreut über die neue Form der Zusammenarbeit und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen bei der Umsetzung. Am 15. April wird das Konzept den Mitarbeitern des Bezirksamtes vorgestellt, einen Tag später dann allen Interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Dies bildet zugleich die Auftaktveranstaltung auf welche Grund- und Intensivkurse folgen werden. Am 6. April 2014 findet dann eine Inklusive Abschlussveranstaltung statt.

Wahrnehmung schulen

Bereits seit einem Jahr beschäftigt sich das Team der Behindertenhilfe mit ersten Bedarfs- und Ressourcenanalysen. Auch während der Projektphase werden regelmäßig Evaluationen erhoben. Helmut Kleebank sieht durch die Maßnahmen die Möglichkeit das „Bewusstsein der Mitarbeiter dahingehend zu schulen bei Projekten von Anfang an, an Inklusion zu denken, um Kosten durch spätere Nachbesserungen zu vermeiden.“ In die Abläufe sind Behinderte stets mit einbezogen und stehen mit Rat und Tat zur Seite. Beispielsweise sollen schnellstmöglich das bezirkliche Internetangebot als auch Dokumente und Anträge barrierefrei zugänglich gemacht werden. Generell könnten schon mit kleinen Änderungen große Effekte erzielt werden.

Bereits der Inklusionskongress im Evangelischen Johannesstift war ein großer Erfolg und der Bezirk scheint mit dem Aktionsplan auf dem richtigen Weg langfristig zu einem inklusiven Spandau zu werden. Die Mitarbeiter des Bauamtes wurden schon im Vorfeld im Bereich Inklusion weitergebildet.

Martin-Buber-Oberschule nach wie vor gefragt

Das Schuljahr 2012/2013 ist in vollem Gange und schon laufen die Planungen fürs kommende – ebenso wie bei Bauvorhaben von Sportanlagen

Der Anmeldezeitraum fürs Schuljahr 2013/2014 an die weiterführenden Schulen ist abgeschlossen. Demnach liegen 408 Anmeldungen für die Gymnasien und 1034 für die Integrierten Sekundarschulen (ISS) vor. Besonders beliebt sind bei den Schülerinnen und Schülern dabei die Martin-Buber-OS mit 286 Meldungen bei 156 Plätzen, der Berthold-Brecht-OS mit 199 Meldungen und 175 Plätzen sowie neu der Wolfgang-Borchert-OS mit 127 Meldungen und 104 Plätzen.

Nicht nur das moderne und im Dezember eingeweihte Schulgelände ist für den Zulauf an der Martin-Buber-OS verantwortlich.

Nicht nur das moderne und im Dezember eingeweihte Schulgelände ist für den Zulauf an der Martin-Buber-OS verantwortlich.

Ablehnungsbescheid im April

Übersteigt die Anmeldezahl die Aufnahmekapazitäten einer Schule ist unter den angemeldeten Schülerinnen und Schülern nach schulgesetzlich festgelegten Kriterien ein vorgegebenes Auswahlverfahren durchzuführen. Dabei werden verfügbare Plätze an „Härtefälle“ und über die Hälfte nach von der Schule selbst festgelegten Kriterien vergeben. Ein Drittel wird dann durch Losentscheid zugeteilt. Dabei bildet die Martin-Buber-Oberschule jedoch als Schule mit besonderer pädagogischer Prägung die einzige Ausnahme. Ende April erhalten die Erziehungsberechtigten der nicht aufgenommenen Kinder den Ablehnungsbescheid und werden zudem über das Ergebnis der Aufnahme an der angegebenen Zweit- oder Drittschule informiert. Im Schuljahr 2012/2013 konnte man damit in 98,6 Prozent der Fälle den Wünschen gerecht werden.

Meldeanlagen für Gefahrensituationen

Aus Mitteln des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms (SSSP) konnten mittlerweile nahezu alle Schulen im Bezirk mit Meldeanlagen ausgestattet werden. Diese sollen in den verschiedensten Gefahrensituationen zur Alarmierung dienen, werden aber hoffentlich einen geringen Bedarf erfahren. Ebenso erfreulich ist auch, dass eine Kooperation zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie dem Jugend- und Schulamt geschlossen wurde, wodurch die Zusammenarbeit intensiviert werden soll. Momentan arbeitet eine Arbeitsgruppe an den Themenfeldern Verringerung der Schuldistanz, Verbesserung des Übergangs von der Kita in den Hort sowie der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe.

Auch weiterhin werden Schulgebäude und Sportanlagen saniert um sie auf einen Stand des aktuellen Jahrhunderts zu bringen.

Auch weiterhin werden Schulgebäude und Sportanlagen saniert um sie auf einen Stand des aktuellen Jahrhunderts zu bringen. Fotos (2): Patrick Rein

Bauvorhaben Schule und Sport

Nachdem zahlreiche Baumaßnahmen bereits umgesetzt und abgeschlossen werden konnten, herrscht dennoch weiterhin Handlungsbedarf. Insgesamt stehen dem Bezirk aus dem SSSP dafür im Jahr 2013 rund 4,7 Millionen Euro zur Verfügung, welche für unterschiedlichste Sanierungsmaßnahmen genutzt werden. Zudem hat der Bezirk im Rahmen der Haushaltsaufstellungen 195.000 Euro für energetische Maßnahmen bereitgestellt und aus dem Bereich Schule stehen Mittel in Höhe von 3.975.000 Euro zur baulichen Unterhaltung zur Verfügung.

Neue Hallen und Gebäude

Doch auch die Sportanlagen profitieren: Neben geplanten Um- und Erweiterungsbauten an Schulgebäuden sollen im Laufe der nächsten Jahre auch sieben neue Sporthallen entstehen. Bei den oftmals katastrophalen Zustände der Schulsporthallen auch für die Freizeitsportvereine eine erfreuliche Nachricht. Zudem sind auch größere Sanierungsarbeiten am Sportplatz Jaczostraße, dem Wassersportheim Gatow sowie der Sportanlage Grüngürtel vorgesehen.

Patrick Rein

Heerstraße Nord: Gewalt, Bedrohung, Sachbeschädigung

Bezirksamt richtet Sorgentelefon für den Bereich Heerstraße Nord ein. Auch dort wurden zudem die Mieten der Sozialwohnungen gedeckelt.

Nach der Attacke auf einen Jugendlichen im Wohngebiet Heerstraße Nord klagen immer mehr Anwohner über die Zustände im Quartier. Bezirksbürgermeister Kleebank: „Mit dem Sorgentelefon schaffen wir eine direkte Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Die zahlreichen Rückmeldungen zeigen bereits jetzt, dass sich viele Menschen im Quartier Heerstraße Nord nicht mehr sicher fühlen. Durch das Sorgentelefon können uns die Anwohnerinnen und Anwohner nun ihre Beobachtungen und Erfahrungen mitteilen.“

Wie hier beim Kinder- und Familienfest am Einkaufszentrum hat auch das Quartier Heerstraße Nord seine schönen Seiten.

Wie hier beim Kinder- und Familienfest am Einkaufszentrum hat auch das Quartier Heerstraße Nord seine schönen Seiten.

Angst durch rechtsfreien Raum?

Die Berichte der Anwohner werden zuerst vom Bezirksamt dokumentiert. „Die Ergebnisse sollen im Rahmen eines „Runden Tisches Heerstraße Nord“ Ende März beraten. Hierzu wird das Bezirksamt Vertreter von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Ärzten, Polizei, Wohnungsbaugesellschaften, Kirchengemeinden, Quartiersmanagement usw. einladen.“ In den bisherigen Rückmeldungen bedanken sich die Bürgerinnen und Bürger für die Möglichkeit, endlich ihre Sorgen mal loszuwerden. Sie berichten darüber, dass körperliche Gewalt, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen auf der Tagesordnung stehen. Eltern teilen mit, dass sie ihre Kinder aus Angst nicht mehr alleine zum Spielplatz lassen. Rollstuhlfahrer und Besucher des Ärztehauses schildern Bedrohungen durch Jugendliche. Alle wüssten Bescheid und keiner tue etwas. Allerdings wurden die dargestellten Straftaten häufig nicht zur Anzeige gebracht, so dass sie in keiner Kriminalstatistik auftauchen. Bezirksbürgermeister Kleebank dazu: „Die Menschen fühlen sich offensichtlich zunehmend wie in einem rechtsfreien Raum. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Daher rufe ich zur aktiven Mitarbeit am Runden Tisch auf. Gemeinsam können wir eine Trendwende erreichen. Alle sollen sich in der Heerstraße Nord sicher fühlen.“

Das Sorgentelefon des Bezirksamtes mit der Nummer 90279 – 2990 wird noch bis zum Montag, dem 25. März, immer werktags von 9.00 bis 12.00 Uhr zur Verfügung stehen. Alternativ können sich die Bürgerinnen und Bürger per Email aber auch unter heerstrasse-nord@ba-spandau.berlin.de an das Bezirksamt Spandau wenden.

Nur selten kommt die Polizei zur Obstallee im Rahmen eines Festes ausschließlich zum Informieren.

Nur selten kommt die Polizei zur Obstallee im Rahmen eines Festes ausschließlich zum Informieren. Fotos (2): Patrick Rein

Sozialmieten gedeckelt

Heerstraße Nord ist einer der Problemkieze des Bezirks was auch durch die die geringen Mieten und dem damit verbundenem Zuzug sozialschwacher Familien gefördert wird. Nun wurden durch einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses die Mieten von Sozialwohnungen – auch der mehr als 5.000 Wohnungen  an der Heerstraße – auf höchstens 5,50 Euro pro Quadratmeter und Monat begrenzt. In Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus dürften grundsätzlich jedes Jahr zum 1. April die Mieten erhöht werden. Dabei handelt es sich um einen planmäßigen Förderabbau, der nach dem heute nicht mehr angewandten Kostenmietrecht möglich ist. Das Abgeordnetenhaus hat jetzt auf Vorschlag des Senats beschlossen, dass für rund 35.000 der insgesamt 145.000 Berliner Sozialwohnungen diese Erhöhungen für ein Jahr ausgesetzt werden. Die Kappung der Sozialmieten in den Wohnungen verursacht dem Land Berlin für ein Jahr insgesamt Kosten von rund 2,6 Millionen Euro.

Patrick Rein