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Häusliche Krankenpflege Rosenkranz

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Bürgervorschläge zum Haushalt erwünscht

Bezirk startet zweiten Versuch eines Bürgerhaushalts unter dem Motto: Es geht um IHR Geld.

Bereits 2007 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Einführung eines Bürgerhaushalts beschlossen. Ein erster regionaler Anlauf scheiterte jedoch an mangelnder Beteiligung. Seitdem wurde in einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft ein neues Konzept erarbeitet und seit zwei Jahren die Öffentlichkeitsarbeit diesbezüglich intensiviert. Das Ergebnis zeigt sich in einer aufwendigen Broschüre und Internetauftritt unter www.buergerhaushalt-spandau.de wodurch Vorschläge der Bürgerinnen sowie Bürger in die Planungen des Haushalts 2014/2015 einfließen sollen.

Thomas Neumann, Serviceeinheit Finanzen Bürgerhaushalt, Bezirksverordneten Vorsteher Frank Bewig, Dr. Annika Lange, Ausschussvorsitzende, und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (v. li.)

Thomas Neumann, Serviceeinheit Finanzen Bürgerhaushalt, Bezirksverordneten Vorsteher Frank Bewig, Dr. Annika Lange, Ausschussvorsitzende, und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (v. li.)

Keine vorgegebene Geldsumme

Im Gegensatz zu anderen Bezirken – wo eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt wird und die Bürger in dessen Rahmen über diese verfügen – verfolgt das Spandauer Konzept eine andere Zielvorgabe: Schriftlich oder über das Internetportal werden Vorschläge eingereicht, über welche die BVV unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls entscheidet. Somit ist das Budget nicht begrenzt, der Haushalt mit der Bürgerbeteiligung jedoch transparenter und eventuell „ehrlicher“. Alle Vorschläge werden auf der Homepage veröffentlicht und können kommentiert werden. Außerdem erhält jeder Vorschlag eine Begründung zur Annahme beziehungsweise Ablehnung.

Auftaktveranstaltung im Bürgersaal

Seit Mittwoch ist die Internetseite freigeschaltet und Vorschläge können eingereicht werden. Dafür ist lediglich eine einfache Registrierung notwendig. Der Beschluss zum Bürgerhaushalt wurde parteiübergreifend und einvernehmlich gefasst – eine kleine Besonderheit im bezirkspolitischen Alltag. So wurde das „Projekt“ auch vom Bezirksverordneten-Vorsteher Frank Bewig (CDU) und Dr. Annika Lange (SPD), Vorsitzende des Ausschuss Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung, im Beisein von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (ebenfalls SPD), vorgestellt. Am 11. Juni findet dann ab 18 Uhr eine Informationsveranstaltung im Bürgersaal des Rathauses statt, bei der alle Bereiche des Bezirksamtes für Informationen und Fragen als auch Anregungen zur Verfügung stehen.

Die aufwendig gestaltete Broschüre mit ausführlichen Informationen zum Bezirk und Verwaltung ist ab sofort an vielen öffentlichen Stellen erhältlich.

Die aufwendig gestaltete Broschüre mit ausführlichen Informationen zum Bezirk und Verwaltung ist ab sofort an vielen öffentlichen Stellen erhältlich. Fotos (2): Patrick Rein

Kürzungen ebenfalls möglich

Neben Vorschlägen zur Investition können auch Bereiche für Kürzungen aufgezeigt werden. Ob diese dann von der BVV aufgegriffen werden, bleibt abzuwarten. Mit der Broschüre „Bürgerhaushalt Spandau 2013“ (erhältlich an allen öffentlichen Stellen des Bezirksamtes wie dem Bürgeramt) wird zudem auch erstmals ein ausführlicher Einblick über Vertreter, Strukturen, Einnahmen und Ausgaben des Bezirks geboten. Schließlich handelt es sich insbesondere beim Haushalt um ein komplexes Thema was immer wieder für Diskussionen und Gesprächsstoff sorgt. „Mit der Broschüre soll auch ein wenig Klarheit in die komplizierte Angelegenheit der Haushaltsplanung gebracht werden“, erläutert Kleebank.

Nach Jahren der Einsparungen und Kontrolle der Senatsverwaltung könnte Spandau Ende 2013 eine Haushaltskonsolidierung erreichen, was dem Bezirk zukünftig wieder mehr Gestaltungsspielraum ermöglichen würde.

Patrick Rein

Neues Bürgerbüro in der Stadtteilbibliothek

Im Sinne der Spandauerinnen und Spandauer eröffneten die Stadträte Machulik und Hanke Bürgerbüro im Falkenhagener Feld.

Viel wurde über die Umstrukturierung der Bürgerämter und der Schließung des Standortes in Kladow diskutiert. Auch die Eröffnung des Bürgerbüros im Parnemannweg wurde zu einem Politikum genutzt. Das es jedoch auch einfacher geht, zeigten jetzt die Stadträte Stephan Machulik (SPD) und Gerhard Hanke (CDU): Dieser stellte in der Stadtteilbibliothek in der Westerwaldstraße einen Raum zur Nutzung als Bürgerbüro zur Verfügung.

Eröffnung des Bürgerbüros im Falkenhagener Feld mit den Stadträten Mchulik (li.) und Hanke (re.) sowie Bürgeramtsmitarbeiterinnen.

Eröffnung des Bürgerbüros im Falkenhagener Feld mit den Stadträten Mchulik (li.) und Hanke (re.) sowie Bürgeramtsmitarbeiterinnen.

Jeden zweiten Dienstag

Damit stehen in Spandau neben dem Bürgeramt im Rathaus und dem Terminstandort in der Wasserstadt auch die Bürgerbüros in Kladow als auch dem Falkenhagener Feld zur Verfügung. Während für Kladow jeden Montag von 8 bis 12 und 13 bis 15 Uhr Termine unter anderem per Mail vereinbart werden können, ist dies beim Falkenhagener Feld für jeden zweiten Dienstag der geraden Kalenderwochen von 12 bis 16 Uhr möglich. Die Abholung der fertiggestellten Dokumente erfolgt jedoch weiterhin ausschließlich im Bürgeramt Rathaus Spandau.

Noch ist es verhältnismäßig leer in der neuen Stadtteilbibliothek in der Westerwaldstraße

Noch ist es verhältnismäßig leer in der neuen Stadtteilbibliothek in der Westerwaldstraße. Fotos (2): Patrick Rein

Neue Stadtteilbibliothek

Mittlerweile hat sich das neue Konzept der Bürgerämter und –büros etabliert und auch die dortigen Wartezeiten als auch bei der Terminvergabe deutlich verkürzt, wie die entsprechende Fachbereichsleiterin mitteilte. Dennoch hofft Hanke, dass durch das Bürgerbüro eventuell auch die Stadtteilbibliothek verstärkt in die Wahrnehmung des Stadtteils gerät. Denn noch hält sich der Besucherzustrom im neuen Gebäude in Grenzen während die hochfrequentierte Schulbibliothek in der Wilhelmstadt, welche auch als Stadtteilbibliothek genutzt wurde, auf Grund von Personalengpässen nur noch den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung steht.

Neben der Bücherausleihe steht den Leserinnen und Lesern am neuen Standort der Stadtteilbibliothek in der Westerwaldstr. 9 auch Internet-Zugang und WLAN zur Verfügung. So kann in der Bibliothek kostenlos im Internet gesurft, recherchiert und gearbeitet werden, selbstverständlich auch mit dem eigenen Laptop.

Patrick Rein

Die rote Telefonzelle ist zurück

Jahrzehnte lang war sie ein Wahrzeichen und beliebter Treffpunkt bis sie wegen Vandalismus ihren Platz vorm Rathaus räumen musste.

So ziemlich jede Spandauerin und jeder Spandauer kannte sie: Die englische Telefonzelle vorm Rathaus. Nicht nur Jugendlichen diente sie vorm Mobilfunkzeitalter als Treffpunkt. Markant und beliebt prägte sie das Stadtbild, bis sie schließlich wegen des zunehmenden Vandalismus an ihrem alten Standort vor dem Rathaus abgebaut werden musste. Nachdem immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Rückkehr der „alten Lady“ unter anderem in sozialen Netzwerken gefordert haben, nahmen sich das Bezirksamt Spandau, die Berliner Volksbank und die Kameradschaft der German Security Unit (GSU) – ein Verein welcher die mehreren Tausend ehemaligen Wachpolizisten vertritt, die zwischen 1950 und 1994 die damaligen britischen Militärobjekte bewachten – der Sache an.

Nicht mehr vor jedoch wenigstens im Rathaus ist die rote Telefonzelle nach 18 Jahren zurück.

Nicht mehr vor jedoch wenigstens im Rathaus ist die rote Telefonzelle nach 18 Jahren zurück.

Kein Anschluss

Da die Telekom es abgelehnt hatte, die Telefonzelle wieder als Fernsprecher zu aktivieren, wurde die Idee einer Bücherbox entwickelt. Mittels finanzieller Unterstützung der Berliner Volksbank und liebevoller Handarbeit in über 120 Arbeitsstunden durch die Firma Lutz Hegert aus Dallgow-Döberitz wurde die Telefonzelle grundlegend restauriert. Gestern war es dann so weit. Baustadtrat Carsten Röding, Stadtrat Stephan Machulik, Sascha Schönheit, Leiter des FinanzCenter Spandau der Berliner Volksbank und Gerhard Zellmer, Vereins Vorsitzende der GSU sowie Susanne Helbig, GSU-Schatzmeisterin, haben die legendäre Telefonzelle nicht vor sondern im Rathaus im Wartebereich des Bürgeramtes eingeweiht.

Umfunktioniert zur Bücherbox bietet sie den Wartenden im Bürgeramt Abwechslung.

Umfunktioniert zur Bücherbox bietet sie den Wartenden im Bürgeramt Abwechslung. Fotos (2): Patrick Rein

Bücherbox statt Fernsprecher

Seit 1995 war die Telefonzelle aus dem Stadtbild entschwunden. Seitdem lagerte sie in ihren Einzelteilen auf der Zitadelle. An ihrem neuen Standort werden von ihr zwar keine Telefonate mehr geführt werden und auch als Treffpunkt wird die innerhalb der Räumlichkeiten des Rathauses kaum als Treffpunkt dienen. Die Gefahr an ihrem alten Platz wieder Opfer von Vandalismus werden würde, war zu groß, so dass sie nun unter anderem englische Zeitschriften und Bücher enthält, die kostenlos gegen andere ausgetauscht werden können und somit die Wartezeit beim Bürgeramt verkürzen. Baustadtrat Carsten Röding führt aus: „Ich bin sicher, dass sich dieses einzigartige Modell in einem Berliner Rathaus durchsetzen wird und zugleich dankbar für die gemeinsamen Bemühungen, die zu diesem prachtvollen Ergebnis geführt haben.“

Patrick Rein

Bürgerbüro kein „Schwarzbau“ – aber nicht barrierefrei

Umstrukturierungen und damit verbundene Baumaßnahmen bei den Bürgerbüros sorgten für Aufregung in der Bezirksverordnetenversammlung

Der Umbau im Jugendfreizeitheim im Kladower Parnemannweg ist kein „Schwarzbau“. Dies ist das Ergebnis einer eingehenden Prüfung durch das Bezirksamt. „Sämtliche durchgeführten Baumaßnahmen sind verfahrensfrei. Das bedeutet, dass für sie kein Bauantrag erforderlich war. Alle anders lautenden Unterstellungen haben sich damit in Luft aufgelöst“, so Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Der gestellte Bauantrag bezog sich lediglich auf die Nutzungsänderung.

Das Bürgeramt im Rathaus Spandau bleibt weiterhin Anlaufstelle Nummer eins.

Das Bürgeramt im Rathaus Spandau bleibt weiterhin Anlaufstelle Nummer eins. Foto: Patrick Rein

Keine Barrierefreiheit vorgesehen

Dieser Aussage vorangegangen war eine Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am letzten Mittwoch. Dennoch musste der Bezirksbürgermeister mitteilen, dass barrierefreie Toilettenräume im neuen Bürgerbüro in der Jugendfreizeiteinrichtung Parnemannweg zunächst nicht vorgesehen seien. Zukünftig sollen die Bürgerinnen und Bürger am Kladower Standort ihre Angelegenheiten erledigen können, für die sie sonst zum Bürgeramt ins Rathaus müssten.

Langanhaltende Diskussion

Die Schließung zweier vorhandener Standorte führte bereits im letzten Jahr zu angeregten Diskussionen. Gründe für die Umstrukturierung sind – wie so oft – der finanziellen Lage geschuldet. Daher werden statt des Betriebs zweier zusätzlicher Bürgerämter sogenannte Bürgerbüros eingerichtet, welche ausschließlich Terminkunden bedienen. Ausgestellte Unterlagen sind dann jedoch im Rathaus abzuholen. Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt dazu: „Jeder Gewerbetreibende muss die Auflagen für einen barrierefreien Zugang penibel genau erfüllen. In der Wilhelmstadt hatten wir gemeinsam mit dem damaligen CDU-Bürgermeister und Baustadtrat erst vorletztes Jahr darauf bestanden, dass die neue Postfiliale auch für Rollstuhlfahrer erreichbar
sein müsse. Und jetzt, wo es darum geht, dass der Bezirk ein neues Serviceangebot für die Spandauerinnen und Spandauer eröffnen möchte, werden diese Auflagen von den zuständigen SPD-Stadträten hinten angestellt. Man will sich sogar von der Verpflichtung, das Bürgeramt barrierefrei zu
eröffnen, freistellen lassen. Wir als CDU-Fraktion bleiben dabei: Serviceangebote für die Bürgerinnen und Bürger müssen barrierefrei für alle erreichbar sein. Da muss das Bezirksamt mit gutem Beispiel vorangehen! Wir haben von Anfang an kritisiert, dass das neue Bürgeramtskonzept mit zu heißer Nadel gestrickt wurde. Jetzt tritt genau das ein, wovor wir gewarnt haben: Der Bürgeramtsstadtrat macht die alten Bürgerämter dicht, ohne nahtlose Ersatzangebote zu haben!“

Wie an jedem ersten Samstag im Monat ist auch diesen wieder das Bürgeramt im Rathaus von 9 bis 13 Uhr geöffnet. Zudem lädt der Stadtrat für Bürgerdienste Stephan Machulik zur Sprechstunde ein.

Patrick Rein

Das Ordnungsamt, gehasst und gescholten

Auf den Pfaden der Abteilung Bürgerdienste und Ordnung

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Eine Tour durch Rathaus und Altstadt auf den Pfaden der Abteilung Bürgerdienste und Ordnung, volkstümlich einfach Ordnungsamt genannt. Kaum einer hat einen Überblick, welche Zuständigkeiten hierzu gehören. Manch einer hat das Gefühl, nur unangenehme Dinge sind hierdurch zu erwarten, dabei soll Heiraten doch etwas durchaus etwas Schönes sein.

Standesamt

Da wäre also einmal das Standesamt, welches viele in ihrem Leben häufiger sehen. Der Weg hinein, durch das Seitenportal mag noch okay sein. Erst beim Hinausgehen fällt auf, wie schmuddelig der Deckenbereich über der Treppe ist, alles hängt voller Spinnweben. Kein Geld für eine regelmäßige Reinigung!

Inzwischen gibt es nicht nur in Spandau sondern in ganz Berlin starke Überlegungen, die externen Hochzeitsorte zu beschränken. Heutzutage wird jede Tätigkeit nach einer Kosten-Leistungs-Rechnung begutachtet. Außerhalb des Standesamtes zu heiraten, wird den Bezirken ganz einfach zu teuer. Während im Standesamt selbst 4 oder 5 Hochzeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes abgehalten werden können, schrumpft die Zahl in einer Außenstelle möglicherweise auf eine einzige zusammen.

Bürgeramt – Warten ist angesagt

Gleich neben dem Standesamt befindet sich das Bürgeramt. Beim diesem Wort schwillt vielen Spandauern schnell der Kragen. Elend lange Wartezeiten! Dabei müssten diese nicht immer sein. Um sicher eine Wartemarke zu bekommen, stellt manch einer sich vorsorglich eine Stunde vor Öffnung an. Zu viele haben die schlechte Erfahrung gemacht, dass es plötzlich keine Wartenummer mehr gibt. Dienstags und donnerstags bildet sich immer zu Beginn eine besonders lange Schlange, mit Menschen, deren Laune nicht immer die Beste ist. Eine halbe oder dreiviertel Stunde später ist alles auf ein normales Maß zusammengeschrumpft.

Man merkt den Räumlichkeiten an, dass diese niemals für die jetzigen Dienstleistungen konzipiert wurden. Alles ist beengt und improvisiert, an den Wänden hängen unzählige Zettel und Hinweise, die aber nichts mit dem Anliegen der Besucher des Bürgeramtes zu tun haben. Passende Hinweise würden sicherlich einige unnütze Wege und Besuche ersparen helfen. Der große Glaskasten des Wartebereichs ist nicht barrierefrei, ein Umstand, der wegen der baulichen Situation kaum geändert werden kann.

Regulierung der Besucherströme

Früher war es so gewesen, dass jeder erst einmal eine Nummer ziehen musste musste, egal, mit welchen Wünschen ein Bürger ins Amt kam. Bewährt hat sich die Abfrage der Bedürfnisse und Aufteilung in Wartebereiche am Eingangstresen. Hier kann geklärt werden, wer welche Wünsche hat und ob er auch alle notwendigen Unterlagen dabei hat. Um die Wartesituation etwas zu entspannen, gibt es mehrere Wartebereiche. Wer nur den Berlinpass benötigt steht an einer anderen Schlange. Im Regelfall ist alles fix erledigt, weil vorher klar ist, worum es geht. Dagegen dauert die Beantragung eines Personaldokumentes erheblich länger, weil möglicherweise eine längere Beratung notwendig ist. Nur wenige wissen um die Möglichkeiten des neuen Personalausweises oder haben sich eigenständig vorher informiert. Der Verwaltungsaufwand dafür ist etwa dreimal so hoch, wie beim alten. Zukünftig sollen die Besucherströme noch weiter optimiert werden, um die Wartezeiten insgesamt zu verkürzen.

Durch die Altstadt

Verlässt man das Rathaus durch den Seiteneingang, stolpert man immer wieder über parkende Autos auf dem Bürgersteig. Gehören sie zu einer Hochzeitsgesellschaft? Wollte da jemand „nur mal schnell“ ins Amt? Das unberechtigt parkende Auto ist ruhender Verkehr. Manch einer fragt sich sofort, wo bleibt der allgemeine Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes, warum schreitet niemand ein? Für die meisten Bürger erscheint das Ordnungsamt ausschließlich als Ticketschreiber. Hängt aber kein Ticket an der Windschutzscheibe, ist es auch wieder schlecht.

So teilt sich der Blick auf die Wirklichkeit, die aus Sicht mancher Bürger nur schwarz oder weiß zu sein scheint. Während der eine 24-Stunden-Schichten erwartet, fühlt der andere sich durch scheinbar ständige Präsenz drangsaliert, frei nach dem Motto: „Habt ihr nichts Wichtigeres zu tun? Verfolgt doch Straftaten“. Der AOD ist 7 Tage in der Woche auf den Beinen. Straftaten fallen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich sondern ausschließlich Ordnungswidrigkeiten. Realistisch betrachtet, ist es selbst einer absoluten Diktatur unmöglich, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten absolut zu ahnden. Bei ruhiger Überlegung ist dies auch jedem klar.

Keine Lizenz zum Geld drucken

Es gibt genügend Stellen in Spandau, dort könnte man rund um die Uhr Mitarbeiter des Ordnungsamtes aufstellen. Diese hätten dort mehr als ausreichend zu tun und würden regelmäßig ihre „Tickets“ schreiben können. Nur stellt sich die Frage, ob dies die eigentliche Aufgabe sein soll. Der Bezirk kann sich mit den Einnahmen durch die Ordnungsgelder keine goldene Nase verdienen. Die dringend notwendige Sanierung von Gebäudebereichen kann so leider nicht finanziert werden. Das Amt wird wahrgenommen, als die verfolgende Behörde, dabei ist seine eigentliche Aufgabe, präventiv tätig zu sein.

Oft kann man den Bürgern weder Böswilligkeit noch Vorsatz vorwerfen. Ein unübersichtlicher Schilderwald in den Straßen und dazu noch mehrere Parkzonen in einer Straße überfordern selbst den aufmerksamsten Menschen. Für ihn ist es nicht verständlich, warum er für einen abgelaufenen Parkschein 15 Euro Bußgeld zu entrichten hat, aber nur 5 Euro, wenn er keinen unter der Windschutzscheibe angebracht hat. Hat der Autofahrer nun nicht den Parkautomaten gefunden, an der falschen Stelle geparkt, oder gar absichtlich keinen Parkschein gelöst? Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes bekommen den Zorn der verwirrten und wütenden Bürger häufig zu spüren, manchmal bleibt es nicht bei verbalen Angriffen.

Das Ordnungsamt ist nicht für alles zuständig, auch wenn der Bürger dies manchmal so annimmt. Im Vorfeld von Wahlen und erst recht danach gibt es immer wieder Auseinandersetzungen wegen unrechtmäßig aufgehängter Wahlplakate, oder solche, die anschließend nicht abgehängt wurden. Die Zuständigkeit für Wahlplakate im Straßenland liegt beim Tiefbauamt, weil dort die Genehmigung für die Sondernutzung erteilt wird. Dem fehlen aber die Außendienstmitarbeiter, um dies zu kontrollieren …

Die Tour wird demnächst weiter gehen.

 

Ralf Salecker

Bürgerbüros in Spandau, der Weg aus der Krise?

Bürgerämter leiden unter extremem Personalmangel

Stephan Machulik, Bezirksstadtrat Abteilung Bürgerdienste und Ordnung und sein Team (Foto: Ralf Salecker)

Stephan Machulik, Bezirksstadtrat Abteilung Bürgerdienste und Ordnung und sein Team (Foto: Ralf Salecker)

Wartezeiten in den Bürgerämtern und lange Schlangen sind seit Jahren nichts Neues. In Kladow und Haselhorst (Wasserstadt) hatten die kleineren Außenstellen fast häufiger geschlossen, als dass sie erreichbar waren. So empfanden es viele Bürger, die ihren Frust dann an den ohnehin überarbeiteten Mitarbeiter ausließen. Dabei ist Spandau nicht alleine. Viele Berliner Bezirke kämpfen mit ähnlichen Problemen. Da man mit den meisten Anliegen in jedem Bürgeramt Berlins sein Glück versuchen kann, entwickelte sich so etwas, wie ein kleiner „Touristenstrom ins Bürgeramt Kladow“ – die bequeme Fähre aus Wannsee machte es möglich.

Man spart sich zu Tode

Berlin hat kein Geld. Die Bezirke ebenso nicht. In der Folge gibt es seit Jahren erhebliche Personaleinsparungen im Land und den Bezirken. Manch einer meint, hier spart man sich zu Tode, weil immer weniger Leistungen erbracht werden können, die Anforderungen an die Mitarbeiter durch zusätzliche Aufgaben weiterhin zunehmen. Heinz Buschkowsky (SPD) meinte einmal: „Es ist irrsinnig, was die alles leisten sollen.“  Von 1998 bis 2010 wurde der Personalbestand aller Berliner Bezirke von 54.608 auf 24.117 reduziert, also mehr als halbiert. Die Personalprobleme werden sich kurz- und mittelfristig noch verschärfen, denn der Altersdurchschnitt der Mitarbeiter lag 2010 bei 49 Jahre. Irgendwann gehen sie in Pension. Nachfolger fehlen, da kaum noch ausgebildet wird und keine geeigneten Fachkräfte existieren, die eingestellt werden könnten.

Bürgerbüro statt Bürgeramt

Bisher gab es das zentrale Bürgeramt im Rathaus, sowie die beiden Außenstellen in der Wasserstadt und Kladow. Dazu kamen drei mobile Bürgerämter und die Möglichkeit der Heim- und Hausbesuche. Da sich alle Bürgerämter ohne Personal schlicht und einfach nicht vollständig betreiben lassen, will man nun einen neuen Weg gehen, der aus der Misere der unregelmäßig geöffneten Bürgerämter führen soll. Aus den Außenstellen sollen zukünftig Bürgerbüros werden, die in neuen – kostengünstigeren – Liegenschaften untergebracht sind. Eine Kombination mit anderen Dienstleistungsangeboten des Bezirksamtes ist wünschenswert. In den Bürgerbüros werden keine Spontanbesuche mehr möglich sein. Ohne Termin geht dort nichts mehr.

Stephan Machulik, Bezirksstadtrat Abteilung Bürgerdienste und Ordnung, will so ein effizienteres Arbeiten ermöglichen, da während der Terminvergabe schon geklärt werden kann, was im Einzelfall benötigt wird, um so im Idealfall auch mehrere Besuche unnötig zu machen. Das Bürgeramt Kladow, welches seit einiger Zeit seine Pforten geschlossen hat, soll als Bürgerbüro Anfang 2013 wieder öffnen und an fünf Tagen in der Woche seinen Service anbieten.

Periodische Schlangenbildung

Im Rathaus kam es immer wieder vor, dass im Laufe des Tagesverlaufs keine Wartemarken mehr ausgegeben wurden. In der Folge kam es zu dem Phänomen, dass sich besonders dienstags und donnerstags schon lange vor Öffnung des Bürgeramtes eine Warteschlange bildete. Ein Weilchen nach Schalteröffnung entspannt sich die Lage dann wieder deutlich. Hier wäre also durchaus ein späteres Erscheinen zu empfehlen, mit weniger Wartezeit doch ans Ziel zu kommen …

 

Ralf Salecker

  • 115: Neue Nummer der Spandauer Bürgerämter

115: Neue Nummer der Spandauer Bürgerämter

Ab sofort schneller und besser zu erreichen

Die Spandauer Bürgerämter werden ab dem 2. Mai 2012 über die einheitliche Behördennummer 115 erreichbar sein. Die 115 kann über das Festnetz zum Ortstarif gewählt werden und ist auch flatratefähig.

Bezirksstadtrat Stephan Machulik freut sich über diese Maßnahme, da sie zu einer eindeutigen Verbesserung des Bürgeramtes führt.

„Außerdem kann der Anruf 115 oftmals den Gang zur Behörde bzw. mehrmalige Anrufe ersparen. Bei Anliegen, die nicht sofort telefonisch geklärt werden können, erhalten die Bürger/innen eine kostenfreie Rückmeldung.“

Bürgeramt Spandau – drei Bürgerämter plus „Mobiles Bürgeramt“

Persönlich und Online alle Dienstleistungen für den Spandauer

Wie in allen Städten der Republik bieten die Verwaltungen umfangreiche Services für die verschiedensten Lebenslagen aller Bürgerinnen und Bürger. In Berlin unterhält jeder Bezirk verschiedene Einrichtungen, die diese Bürgerservices anbieten und die entsprechenden Dienstleistungen mit den Bürgern abwickeln.

Rathaus Spandau, vom Stabholzgarten aus gesehen

Im Bezirk Spandau finden Sie drei Bürgerämter: einmal das Bürgeramt im Spandauer Rathaus, sodann das Bürgeramt am Kladower Damm im Ortsteil Kladow und das Bürgeramt in der Wasserstadt. Zusätzlich bietet das „Mobile Bürgeramt“ mit Hilfe einer hochmodernen mobilen Ausstattung fast alle bekannten Dienstleistungen der anderen Bürgerämter in Spandau. Zu bestimmten Terminen können Sie die mobilen Bürgerämter an folgenden Stellen aufsuchen: Evangelisches Johannesstift Berlin in Spandau-Hakenfelde, Stadtteilbibliothek Heerstraße in Spandau Staaken und in der Evangelischen Paul-Gerhardt-Gemeinde im Falkenhagener Feld.

In drei Schritten können Sie Ihren Termin zu den Spandauer Bürgerservices auch Online buchen: Sie wählen die gewünschte Dienstleistung aus, suchen das passende – hier eines der Spandauer Bürgerämter und suchen sich einen für Sie passenden Termin. Neben der Online Terminvereinbarung bietet die Spandauer Verwaltung unter dem Stichwort „Amt Online“ noch einege weitere Dienstleistungen wie: Anmeldung zu Kursen bei der Musikschule, der Volkshochschule, Dokumente aus dem Standesamt, Informationen aus dem Vermessungsamt und dem Gewerberegister.

© Rainer Sturm / pixelio.de

Die Spandauer Bürgerämter bieten Ihnen eine Vielzahl an Bürgerservices. Auf den Internetseiten des Bezirksamtes Spandau wird genau erläutert, welche Unterlagen Sie benötigen, ob spezielle Hinweise zu beachten sind, was die Dienstleistung kostet und welche Rechtsgrundlagen diesen Serviceleistungen zugrunde liegen.

Die Dienstleistungen für den Spandauer Bürger reichen von der

  • Beantragung eines Parkausweises für Spandauer Bewohner oder der Veränderung eines Bewohnerparkausweises wegen Wechsel des Kfz oder Wegzug in eine andere Parkzone in Spandau oder Berlin.
  • Alle Themen rund um das Arbeitslosengeld II, Hartz IV und die Grundsicherung für Arbeitssuchende aus Spandau.
  • Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister oder dem Melderegister der Spandauer Verwaltung.
  • Offizielle Beglaubigungen von Unterschriften, offiziellen Schreiben, Zeugnissen oder sonstigen Schriftstücken durch die Spandauer Behörden.
  • Berlinpass,  zur vergünstigten Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und verschiedener Angebote im Kultur- und Freizeitbereich in Spandau und Berlin.
  • Elterngeld. Eine eingehende Beratung und die Bearbeitung der Unterlagen findet im Jugendamt statt.
  • Verschiedene Themen rund um den Führerschein, wie das begleitetes Fahren ab 17, die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis oder die Erstellung eines internationalen Führerscheins und natürlich die erstmalige Erstellung, Erweiterung oder Änderung des Führerscheins.
  • Führungszeugnis oder erweitertes Führungszeugnis beantragen.
  • Sie haben etwas verloren oder gefunden. Neben dem Spandauer Bürgerservice hilft auch das zentrale Berliner Fundbüro am Tempelhofer Flughafen. Hier können Sie sogar Online berlinweit nach Fundsachen recherchieren.
  • Eine Auto oder Lastkraftwagen abmelden.
  • Informationen und Dokumente zum Aufenthalt, zum Niederlassungsrecht und Bestimmungen hinsichtlich Arbeit und Studium von Ausländern aus der Europäischen Union oder aus Nicht-EU-Staaten. Informationen bietet auch Internetseiten der Ausländerbehörde Berlin
  • Verschiedene Bürgerservices rund um den Reisepass oder Personalausweis wie die Passverlängerung eines ausländischen Passes, die erstmalige oder vorläufige Beantragung eines Personalausweises, den Ersatz eines verloren gegangenen Ausweises oder die Änderung des Personalausweises wegen Umzuges oder Namensänderung
  • Diverse Services rund um das Thema Sozialhilfe und andere Sozialleistungen für Spandauer Bürger und Familien wie Unterhaltsvorschuss oder Wohngeld.

 

© Rainer Sturm / pixelio.de

Die Spandauer Verwaltung und Services von A bis Z

Der Online Behördenlotse listet alle Dienstleistungen und Bürgerservices der Bezirksverwaltung Spandau nach Stichworten gegliedert von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zitadelle Spandau auf.

Sie wissen nicht weiter: acht Spandauer Behördenlotsen helfen

Sie müssen etwas auf dem Amt erledigen, wissen aber nicht, mit wem Sie genau sprechen müssen oder wann und wo die Person oder Stelle erreichbar ist ? Für diese Situation hat die Spandauer Verwaltung acht sogenannte Behördenlotsen eingesetzt. Diese Mitarbeiter der Spandauer Bezirksverwaltung helfen Ihnen weiter, so dass Ihnen unnötige Wege durch den „Verwaltungsdschungel“ erspart bleiben.

Die Behördenlotsen sitzen in den Hauptabteilungen Soziales und Gesundheit, Bauen, Planen und Umweltschutz, Jugend und Familie, Bildung, Kultur und Sport sowie Finanzen, Bürgerdienste und Europaangelegenheiten. Architekten und Bauherren hilft der Baugenehmigungslotse rund um das Thema Erteilung einer Baugenehmigung.


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