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Häusliche Krankenpflege Rosenkranz

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Schleusen-Streik war absehbar

Streik von Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), unter anderem bei den Schleusen, führte auch in Spandau zu Beeinträchtigungen für Bürger und Unternehmen.

Die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Daniel Buchholz sehen eine klare Zuordnung bei der Schuldfrage: „Die Verantwortung dafür liegt jedoch eindeutig bei der Bundesregierung”, sagen die Abgeordneten. “Ihre Pläne zur Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben diese Auseinandersetzung provoziert.”

Auch die Spandauer Schleuse wurde bestreikt.

Auch die Spandauer Schleuse wurde bestreikt. Foto: Patrick Rein

Gebührenpflichtige Schleusung

Schulz und Buchholz haben demnach schon vor zwei Jahren öffentlich auf die fatale Wirkung der geplanten WSV-Reform aufmerksam gemacht: “Die Beschäftigten kämpfen nicht nur für die eigenen Arbeitsplätze. Vielmehr geht es hier in unser aller Interesse um eine funktionierende öffentliche Verwaltung, die sich um die Sicherheit, den Schutz und die Pflege der Wasserstraßen kümmert. Der Privatisierungskurs von Schwarz-Gelb wird am Ende teuer für die Bürger und Unternehmen. So könnten einer unabhängigen Studie zufolge astronomisch hohe Schleusengebühren die Konsequenz sein.” Schulz und Buchholz fordern den zuständigen Minister Ramsauer auf, endlich zu handeln und ein Gesprächsangebot zu machen. „Die Schifffahrt muss wieder in ruhiges Fahrwasser kommen.”

Vier SPD Politiker äußerten bereits Bedenken über die Pläne der Bundesregierung im Umgang mit den Wasserbehörden.

Vier Spandauer SPD-Politiker (unter ihnen von links: Kleebank, Buchholz, Schulz) äußerten bereits im September 2012 Bedenken über die Pläne der Bundesregierung mit den Wasserbehörden. Foto: Patrick Rein

Geld nur für Straßenbau

Bei einer von der Bundesregierung vorgesehenen Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtswege würde jedoch Unwirtschaftliches staatliches Eigentum bleiben. Nicht nur deshalb ist ein finanzieller Vorteil durch Privatisierung nach Ansicht von Experten fraglich. Neben der Bundeswehr sind Wasser- und Schifffahrtsämter noch die einzigen vollständigen Bundesverwaltungen. In deren Aufgabengebiet fallen auch die entsprechenden Ufer und Brücken sowie die ökologische Verantwortung wie beispielsweise der Fischbestand. Als Transportweg hat die Schifffahrt zwar immer noch Bedeutung, mittlerweile im Vergleich zu Schienen und Straßen aber deutlich eingebüßt. Durch die Einführung der LKW-Maut ist deutlich mehr Geld für den Verkehr vorhanden, doch der geschlossene Finanzierungshaushalt regelt, dass diese Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau genutzt werden darf. Investitionen in die Erweiterungen der Wasserwege um größeren Schiffen die Durchfahrt zu gewährleisten, bleiben ebenso aus wie Geld für das Schienenwesen. Erklärten Buchholz und Schulz bereits im September vergangenen Jahres bei einer Veranstaltung im Kulturhaus Spandau.

Patrick Rein

Der Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken

Auf dem anhaltenden Programm der Bildungstour des Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank stand der Besuch der bbw Berufsvorbereitungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH in Spandau.

Der Standort am Brunsbütteler Damm 143-147 wurde bereits im Jahr 2006 vom Jugendaufbauwerk als Bildungseinrichtung übernommen. Seitdem werden hier Jugendliche angesprochen, für die nach dem zehnten Schuljahr die Wahl des Ausbildungsplatzes ansteht und die es besonders schwer haben eine geeignete Ausbildungsstelle zu finden. Nun verschaffte sich Bezirksbürgermeister Kleebank – vor seiner jetzigen Tätigkeit selbst Schulleiter – auf seiner fortwährenden Bildungstour durch den Bezirk selbst einen Eindruck.

Bezirksbürgermeister Kleebank (Mitte) wurde beim Besuch der bbw vom SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (li.) begleitet.

Bezirksbürgermeister Kleebank (Mitte) wurde beim Besuch der bbw vom SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (li.) begleitet. Foto: Bezirksamt Spandau

Erfolgreiche Eingliederung

Um die Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu unterstützen und auf die Ausbildung vorzubereiten, führt die bbw in Berlin und Spandau seit dem Schuljahr 2006/2007 erfolgreich das Senatsprojekt MDQM (Modulare Duale Qualifizierungs-Maßnahme) durch. Dieses gehört zum Regelangebot schulischer Leistungen gemäß dem Berliner Schulgesetz. Das mit Hilfe des Landes Berlin mitfinanzierte Projekt wurde als Modellprojekt mit ESF-Förderung entwickelt. Berlinweit befinden sich derzeit an zwei Standorten ca. 3900 Schülerinnen und Schüler in insgesamt 20 Gewerken, darunter des kaufmännischen Bereichs, des Handwerks, technischer und gestalterischer Berufe.

Finanzierung ungewiss

Allein in Spandau werden zirka 400 Schülerinnen und Schüler von 35 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut. Die Erfolgsbilanz dieser Bildungseinrichtung spricht dabei für ein gutes Ausbildungspersonal, dass in der Lage ist, die Jugendlichen trotz fehlender Ausbildungsvergütung, so zu motivieren, dass bei Wettbewerben bereits Bundes- und Landessieger aus den verschiedensten Berufsfeldern hervorgingen. Zudem finden über 80 Prozent der Jugendlichen im Anschluss einen Arbeitsplatz. Doch zum Bedauern des Geschäftsführers Herrn Velten musste dieser mitteilen, dass die ESF- Förderung des Projektes im August 2015 eingestellt wird.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hierzu: „Das erfolgreiche Konzept dieser Bildungseinrichtung in Spandau spricht dafür, dass dieser Standort unbedingt erhalten werden muss. Die Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeitsquote des Bezirkes Spandau im berlinweiten Vergleich im letzten Drittel liegt, bekräftigt meine volle Unterstützung für die Entwicklung und Realisierung der weiteren qualifizierten Fortführung dieser Berufsausbildungsvorbereitung an diesem Standort. Derzeit erarbeitet der Bezirk Spandau zusammen mit dem Jobcenter und der Arbeitsagentur einen Masterplan gegen Jugendarbeitslosigkeit.“

Patrick Rein

CDU hält 15.000 neue Wohnungen in Spandau für möglich

Familien: ja – Sozialer Wohnungsbau: nein

Kai Wegner und Carsten Röding (Foto: Ralf Salecker)

Kai Wegner und Carsten Röding zur Wohnungspolitik in Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Die CDU-Spandau blickt optimistisch in die Zukunft. In den nächsten 10 Jahren hält sie 15.000 neue Wohnungen in Spandau für möglich. Pro Jahr sollen 1.500 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Das ist mehr als doppelt so viel, wie die politische Zielvorgabe des Landes Berlin für die nächsten 5-10 Jahre. Demnach sollte das Bauvolumen bei 5-6000 Wohnungen pro Jahr liegen. In Spandau wurde im letzten Jahr rund 350 Wohneinheiten fertiggestellt. Diese Zahl wurde 2013 schon im ersten Halbjahr eingestellt. Die neuen Wohneinheiten sollen nach Vorstellung der CDU besonders auf die Zielgruppe Familien zugeschnitten sein. Sozialer Wohnungsbau in Spandau steht nicht auf der Agenda.

Bezahlbarer Wohnraum wird in Berlin zur Mangelware. 2012 gab es in Berlin die stärksten Mietpreissteigerungen seit 20 Jahren. Wer sich keine Wohnung in der Innenstadt mehr leisten kann oder will, zieht in die Randbezirke Berlins. In manch einer Pressepublikation wurde Spandau schon als neuer „In-Bezirk“ gehandelt. Zweifelsohne hat Spandau einen merkbaren Zuzug zu verzeichnen. Selbst im Bereich Heerstraße Nord, wo noch bis vor kurzem ein Leerstand von 10 Prozent zu verzeichnen war, ist er auf 1 Prozent geschrumpft. Im Mai letzten Jahres hatte der Fachbereich Stadtplanung des Stadtentwicklungsamtes eine Vorstudie veröffentlicht, in der die Wohnflächenpotentiale im Bezirk bewertet wurden.

Den Charakter des Bezirks nicht verändern

Als der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und Spandaus Baustadtrat Carsten Röding die Forderungen der CDU zur Wohnungsbaupolitik in Spandau vorstellten, betonten sie, dass der besondere Charakter Spandaus, nämlich die große Zahl an Grün- und Erholungsflächen nicht angetastet werden soll. Keine Kleingärten sollen dem Wohnungsbau weichen, noch weitere Verdichtungen dort erfolgen, wo ohnehin schon viele Wohnungen existieren. Vorrang sollen dort Wohnungen entstehen, wo ohnehin schon fertige Bebauungspläne oder erschlossene Bereiche existieren. Damit verkürzt sich die Zeit bis zur Fertigstellung von Wohnungen erheblich.

Gute soziale Mischung in Spandau

Ziel der CDU ist es, eine gute soziale Mischung im Bezirk zu erreichen. Dabei schwebt der CDU ein Generationen-Modell vor, bei dem mehrere Generationen gemeinsam wohnen. Verwirklich soll das Vorhaben durch eine Bevorzugung eines Mix aus Geschosswohnungen und Einfamilienhäusern.

Carsten Röding betonte, dass in Spandau kein weiterer Sozialer Wohnungsbau notwendig sei. Dieser soll vielmehr dort erfolgen, wo die Mieten extrem gestiegen sind und er Wohnraum knapp ist, also eher im Bereich des inneren S-Bahn-Rings. Ziel ist es, stabile Kieze und lebendige Stadtquartiere zu schaffen, in denen der Arzt neben dem Arbeiter wohnt.

Ökologische Wohnbauprojekte oder Baugruppenmodelle, also genossenschaftliches Bauen hätte in Spandau gute Karten. Diese gilt es mit einer „Willkommenskultur für Investitionen“ zu fördern. So wäre eine ÖKO-Siedlung durchaus in der Nähe der Linden-Grundschule in Staaken vorstellbar.

 

Ralf Salecker

Parkplätze oder Grünfläche am Lindenufer

„Provisorischer“ Parkplatz am Lindenufer schadet den Bäumen sagen die einen, andere wollen hingegen die Parkfläche erhalten.

„Für die Fällung zumindest einer der beiden im Frühjahr am Lindenufer entfernten Kastanien ist der ursprünglich als Übergangslösung angelegte Parkplatz verantwortlich.“ Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der GAL-Fraktion in der BVV, Christoph Sonnenberg-Westeson, hervor.

Der "provisorische" Parkplatz am Lindenufer sorgt auch weiterhin für Diskussionen.

Der “provisorische” Parkplatz am Lindenufer sorgt auch weiterhin für Diskussionen.

Park- oder Grünfläche

In dem vom Bezirksamt beigefügten Sachverständigengutachten vom Januar 2012 heißt es zu den Schädigungen des Baumes: „Neben dem Alter des Baumes ist die Hauptursache in der starken Versiegelung des Parkplatzes im Bezug auf die Vitalität zu finden.“ Seit Mitte des 19. Jahrhunderts stand auf der betreffenden Fläche ein Gebäude, welches 1977 abgerissen wurde. Nun verhindert der Parkplatz, dessen Fortbestand besonders von den Gewerbetreibenden in der Altstadt gefordert wird, die Anlegung einer durchgehenden Grünfläche am Lindenufer. Die GAL-Fraktion setzt sich im Rahmen der geplanten Neugestaltung des Lindenufers schon länger für eine vollständige Aufgabe des Parkplatzes ein. Hierzu erklärt Christoph Sonnenberg-Westeson: „Der Parkplatz beeinträchtigt die Erholungsfunktion des Lindenufers erheblich. Auf der unmittelbar an einen Spielplatz grenzenden Zufahrtstraße wird die erlaubte Schrittgeschwindigkeit von Parkplatznutzerinnen und –nutzern immer wieder überschritten. Allein das wäre ein Grund, den provisorischen Parkplatz nach über 35 Jahren zu schließen.“ Allerdings könnte es sich bei den Geschwindigkeitsübertretern auch um dortige Anwohner handeln.

Auch durch das Parkverbot auf der Juliusturmbrücke entfallen zum Berufsverkehr Parkgelegenheiten.

Auch durch das Parkverbot auf der Juliusturmbrücke entfallen zum Berufsverkehr Parkgelegenheiten. Fotos (2): Patrick Rein

Immer weniger Parkplätze

Das Bezirksamt veröffentlichte das Baum-Gutachten erst auf Anfrage. Die gefällten Kastanien standen dort schon lange, bevor der Parkplatz angelegt wurde auf dem Mal das Haus stand. Allerdings waren damals auch deutlich weniger Fahrzeuge auf dem Weg zum Einkauf. Dennoch hätten gerade die alten Bäume eine wichtige ökologische Funktion, indem sie Schatten, Feuchte und Kühle spenden. Ihre Fähigkeit, gesundheitsschädlichen Feinstaub zu binden, wird allgemein anerkannt. Um die Lebensfähigkeit der restlichen Bäume zu verbessern, sei der Parkplatz deshalb bei der Umgestaltung des Lindenufers aufzugeben und die Erholungsfläche zu erweitern. Die Parkhäuser am Altstädter Ring, der Breiten Straße sowie an den Arcaden würden mehrere tausend Stellplätze zu äußerst günstigen Preisen anbieten. Diese befinden sich jedoch alle am anderen Ende der Altstadt, während sonst nur noch die Parkflächen am Altstädter Ring beziehungsweise Brauhaus Spandau übrig bleiben. Eine durchgehende Grünanlage am Lindenufer wäre ein hingegen auch ein von Gutachtern empfohlener Anziehungspunkt, der die Attraktivität der Spandauer Altstadt weiter steigern würde.

Die Diskussion über Grünfläche oder Parkplätze wird somit sicherlich weiter anhalten.

Patrick Rein

Das Wochenende war sportlich

Neben dem Havelfest zogen auch die F-Games auf dem Parkdeck, der Lamborghini Cup in Staaken und das Bürger- und Familienfest der SPD die Besucher nach draußen.

Die Voraussetzungen waren optimal für ein erlebnisreiches Wochenende: Endlich Sonne und kein Regen. Dennoch war der Besucherzuspruch bei einigen Veranstaltungen überschaubar. Sicherlich führte die Vielzahl der Angebote am Samstag bei dem ein oder anderen zu Entscheidungsschwierigkeiten. Denn neben dem alles überragenden Havelfest – bei dem es kurz vorm großen Feuerwerk sogar zu Nachschubproblemen beim Bierausschank kam – luden drei andere Veranstaltungen zur sportlichen Betätigung auf.

Die Stars von Morgen kamen aus dem gesamten Bundesgebiet und Dänemark zum Fußballturnier nach Staaken.

Die Stars von Morgen kamen aus dem gesamten Bundesgebiet und Dänemark zum Fußballturnier nach Staaken.

Internationales Nachwuchsturnier

So hatte der SC Staaken zum bereits 3. Internationalen Lamborghini Berlin Fussball Cup des Jahrgangs 2004 (F-Jugend) in den Sportpark Staaken geladen, der ein erlesenes Teilnehmerfeld aus Nachwuchsmannschaften von Bundesligisten, Tradition- und Ausbildungsvereinen sowie zwei Vereinen aus Dänemark folgten. Letztendlich gingen der SC Staaken, Hertha BSC, 1.FC Union Berlin, Bredballe IF (DK), Boldklubben Søllerød-Vedbæk (DK), Potsdamer Kickers 94, RB Leipzig, 1.FC Magdeburg, Hallescher FC, LFC Berlin und der Weißenseer FC an den Start. Ein Kinderschmink- und Würfelstand sowie das schon fast obligatorische Speedschießen rundeten das Programm ab. Nach den abwechslungsreichen und fairen Partien setzte sich am Ende die Mannschaft des Bundesligaaufsteigers Hertha BSC gegen den Halleschen FC als Turniersieger durch. Den dritten Platz erspielten sich die Gäste aus Dänemark vom Boldklubben Søllerød-Vedbæk. Die Gastgeber vom SC Staaken beendeten das Turnier auf dem 5. Platz.

Ismail Öner (2. v. li.) erhielt für sein Projekt Mitternachtssport e.V. Fußbälle von Bezirksstadtrat Stephan Machulik (re.) und dem Bezirksverordneten Jürgen Keßling (li.).

Ismail Öner (2. v. li.) erhielt für sein Projekt Mitternachtssport e.V. Fußbälle von Bezirksstadtrat Stephan Machulik (re.) und dem Bezirksverordneten Jürgen Kessling (li.) überreicht.

Bürger- und Familienfest

Überwiegend unpolitisch ging es zeitgleich im Wilhelm-Schleusener-Stadion vor, obwohl hier die Abteilung Falkenhagener Feld der SPD zum Fest geladen hatte. Fußballturnier, laufen für den guten Zweck und die Footballer der Spandau Bulldogs standen im Vordergrund. Zudem wurde die Hans-Schultz-Ehrenmedaille an Heike Ließfeld, Detlef Schuster und Käthe Reiman verliehen. Allein der UNICEF Lauf über 100 Meter ermöglichte 500 Dosen gegen Masern, 4000 Wasserreinigungstabletten und 5000 Bleistifte für das Kinderhilfswerk. Und auch der Mitternachtssport e.V. wurde geehrt und erhielt anstatt Medaille nützlichere Fußbälle als Unterstützung.

Es war noch Platz zur sportlichen Betätigung auf dem Parkdeck der Spandau Arcaden hoch über den Dächern des Bezirks.

Es war noch Platz zur sportlichen Betätigung auf dem Parkdeck der Spandau Arcaden hoch über den Dächern des Bezirks. Fotos (3): Patrick Rein

Über den Dächern von Spandau

Zu guter letzt fand als Auftakt zu den Sommerferien auf dem Parkdeck F der Spandau Arcaden eine Veranstaltung für Groß und Klein statt. Bei den “Deck F Games” sollten Kinder und Jugendliche zeigen, welcher Sportsgeist in ihnen steckt. An verschiedenen Stationen konnte an motorischen und koordinativen Fähigkeiten gefeilt werden. Neben Torwand und Soccercage standen erstmals auch eine Minigolf- und eine Biathlonanlage zur Verfügung. Lediglich die angekündigte Verpflegung war nicht zu entdecken und auch das Teilnehmerfeld gestaltete sich bei so vielen Aktionen im Bezirk eher dürftig.

Patrick Rein

Angriff auf Bezirksverordneten

Nicht nur die Fraktion der GAL Spandau verurteilt tätlichen Angriff gegen Bezirksverordneten.

Am Abend des 15. Mai 2013 wurde ein Bezirksverordneter der GAL-Fraktion beim privaten Einkauf tätlich angegriffen. Ein Mann schlug ihm unvermittelt mehrfach ins Gesicht mit den Worten „Du bist Schuld, dass der Ponyhof geschlossen wurde“ und „Die Grünen sind Schuld, dass der Ponyhof geschlossen wurde.“ Später lauerte er ihm auf dem Heimweg auf, pöbelte, verfolgte und bedrohte ihn wiederholt. Auch eine Mitarbeiterin des Veterinäramtes wurde vor kurzem ebenfalls Opfer einer Attacke während ihrer Amtsausübung.

Gegen den Angreifer wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Gegen den Angreifer wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Kein Raum für Gewalt

Der Bezirksverordnete konnte einer weiteren Tätlichkeit nur durch das Betreten des nächsten Geschäftes entgehen. Anzeige wurde erstattet. Fast unglaublich, dass in Folge einer emotionalen und politisierten Auseinandersetzung einzelne Bezirksverordnete – gleich welcher Partei – tätlich angegriffen werden. Zumal besonders die Bezirksverordneten keine Vollzeitpolititker sind und ihre Tätigkeit ehrenamtlich zum Wohl des Bezirks ausüben. Doch auch sonst wäre der Vorgang ein weiteres Indiz für eine steigende Gewaltbereitschaft. Dies ist jedoch im gesellschaftlichen Zusammenleben ein nicht tolerierbares Verhalten. Diese Ansicht wird auch im Bezirk einstimmig geteilt, was die Reaktionen des BVV-Vorstehers sowie der anderen Fraktionen und jedes Einzelverordneten nach Bekanntwerden des Vorgangs verdeutlichten.

Kein Thema sorgte im letzten Jahr für so viel Diskussionen wie der Ponyhof Staaken.

Kein Thema sorgte im letzten Jahr für so viel Diskussionen wie der Ponyhof Staaken.

Unruheherd Ponyhof

Die GAL-Fraktion erklärt: „Der tätliche Angriff wird unsererseits ausdrücklich nicht der Betreiberin und dem Kreis der aktiven Unterstützer/innen des Ponyhofes Cosmarweg zugeordnet.“ Dennoch sollte es auch in deren Interesse liegen, weiterhin vermeintliche Sympathisanten/innen zur Mäßigung aufzurufen. Denn auch dieser Aktion reiht sich in die Vorgänge im Zusammenhang mit der emotionalen Diskussion um den Ponyhof Cosmarweg, der im Frühjahr 2012 seinen Anfang fand. Aufgrund der Missachtung erteilter Auflagen musste dieser amtlich geschlossen werden. In den darauffolgenden Monaten entstand eine öffentlich geführte Debatte, in der die Grenzen demokratischer Umgangsformen von verschiedenen Teilnehmern oftmals überschritten wurden. Insbesondere die Mitarbeiter/innen des Veterinäramtes sahen sich dabei teilweise einer Diffamierungskampagne ausgesetzt.

Zwar wurde der Ponyhof im Cosmarweg jetzt wiedereröffnet, manche Symphatisanten scheinen dennoch keine Ruhe zu finden.

Zwar wurde der Ponyhof im Cosmarweg jetzt wiedereröffnet, manche Symphatisanten scheinen dennoch keine Ruhe zu finden. Fotos (3): Patrick Rein

Schleppende Umsetzung

Bereits damals hatte auch Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank wiederholt appelliert, bei allem Engagement entsprechende Umgangsformen zu wahren und versicherte – sollten diese überschritten werden – Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter notfalls auch mittels rechtlicher Schritte zu schützen. In den eingeleiteten gerichtlichen Überprüfungen im Falle des Ponyhofes Staaken zumindest wurde die Handlungsweise des Veterinäramtes als rechtens bestätigt. Erst im Frühjahr 2013 wurde dem Bezirksamt dann ein genehmigungsfähiges Konzept vorgelegt und der erforderliche Nachweis der Sachkunde im Umgang mit den gehaltenen Tieren erbracht. Im April erfolgte die Eröffnung des Ponyhofes unter einer neuen Betreiberin. Bei der Abnahme des Betriebes vor der Eröffnung waren Bezirksverordnete aller Fraktionen anwesend. Hier wurde deutlich, „dass trotz der Vorgeschichte auch heute die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und entsprechenden Auflagen nur schrittweise erfolgt, wodurch eine regelmäßige Kontrolle weiterhin erforderlich ist. Der Ermessenspielraum des Veterinäramtes ist im Interesse der Tiere begrenzt“, erklärt die GAL-Fraktion.

Patrick Rein

Senioren Centrum schließt Ende Juli

„Vitanas kündigt vorsorglich Mietvertrag für die Spandauer Einrichtung ´Birkenhof` wegen nicht mehr verantwortbarer baulicher Zustände“ ließ der Betreiber der Staakener Pflegeeinrichtung verlauten.

Eine böse Überraschung ist die angekündigte Schließung der Pflegeeinrichtung in der Spandauer Straße – vor allem für die dort lebenden etwa 100 pflegebedürftigen alten Menschen sowie für das haupt- und ehrenamtliche Personal. Die Schuld dafür liegt laut Vitanas ausschließlich beim Vermieter, dem Corpus Sireo Immobilienfonds. Seit zwei Jahren habe dieser versäumt, dringend erforderliche Sanierungsarbeiten durchzuführen. Beispielsweise kann durch das veraltete Rohrleitungssystem die Trinkwasserqualität im Haus nicht mehr gewährleistet werden. „Der Vorgang wirft allerdings eine Reihe von Fragen auf“, sagt Jürgen Vogt, Spandauer Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit, und nimmt empört Stellung: „Warum ist Vitanas nicht früher in einen Dialog mit dem Bezirk und der Senatsverwaltung eingetreten? Warum erfolgt die Kündigung derartig kurzfristig? Werden hier geschäftliche Interessen auf dem Rücken pflegebedürftiger Seniorinnen und Senioren ausgetragen?“

Während das Gebäude in der Spandauer Straße von außen einen guten Eindruck macht, sollen Rohrsystem und Brandschutz nicht den Maßstab erfüllen.

Während das Gebäude in der Spandauer Straße von außen einen guten Eindruck macht, sollen Rohrsystem und Brandschutz nicht den Maßstab erfüllen. Foto: Patrick Rein

Unzumutbar für Bewohner und Beschäftigte

Der Bezirksstadtrat sieht großen Klärungsbedarf: „Ich weiß, was ein erzwungener Umzug für einen alten Menschen bedeutet, auch wenn Vitanas für alles zu sorgen verspricht. Die Unruhe unter Bewohnerschaft und Beschäftigten kann ich sehr gut nachvollziehen, sie hat gerade erst begonnen.“ Der Bezirksstadtrat hat sofort Hilfe für die betroffenen Menschen angeboten. Es bleibt abzuwarten, ob Vitanas davon Gebrauch macht. Unterstützung bekommt Vogt auch von seinem Parteikollegen und Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, der sich ebenfalls mit der Schließung  nicht zufrieden geben möchte und ankündigte, zeitnah Gespräche sowohl mit dem Betreiber als auch mit dem Eigentümer zu führen.

Hilfreiche Kontakte

Dabei soll nach den Vorstellungen Wegners auch der zuständige Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) helfen. Bereits bei der Einsparung durch den Senat des Mobilitätsdienstes des Förderervereins Heerstraße Nord konnte der Kontakt Wegeners helfen. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der CDU Spandau erklärt: „Die Entscheidung des Pflegeheimbetreibers Vitanas, das Seniorencentrum Birkenhof zeitnah zu schließen, halte ich für völlig inakzeptabel. Unter dieser Entscheidung leiden insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner, die in den allermeisten Fällen im Birkenhof eine Heimat gefunden haben. Ihnen jetzt durch einen Umzug auch ihr vertrautes Umfeld zu nehmen, ist nicht hinnehmbar. Diese Entscheidung hat aber auch negative Auswirkungen auf die vielen sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Seniorencentrum Birkenhof. Ich fordere die Geschäftsführung von Vitanas auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen, um in Ruhe und ohne Zeitdruck erneute Gespräche mit dem Eigentümer aufzunehmen. In diesem Falle stünde ich unterstützend zur Verfügung. Ich werde auch Gesundheitssenator Mario Czaja bitten, sich in diesen Prozess mit einzuschalten. Am Ende muss es gelingen, das Seniorencentrum Birkenhof zu erhalten!“

Patrick Rein

Gesprächsrunde zum Armutsbericht in der Galerie des Kulturhauses

Von Streichungen und Schönfärberei

Swen Schulz und elke ferner (Foto: Ralf Salecker)

Swen Schulz und elke ferner (Foto: Ralf Salecker)

Swen Schulz, der stellvertretende Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion und Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion luden ins Kulturhaus. Thema war der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung.

Da es uns allen so gut geht wie nie, muss der offizielle Armutsbericht der Bundesregierung dies auch bestätigen. Nach diesem Motto schien man in diesem Jahr zu agieren. Vor allem auf Drängen der FDP wurde im aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung ein wenig an der Wirklichkeit gedreht. Unliebsame Passagen wurden entfernt, andere entschärft und einige in ihr Gegenteil verkehrt – verkehrte Welt. Der Vorwurf steht im Raum, die Bundesregierung  möchte ihre subjektive Ansicht der Wirklichkeit verbreiten.

Ein wenig Historie

Die vollständige Bezeichnung des Armutsberichtes lautet: „Lebenslagen in Deutschland – Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.“ Gedacht ist er als Bericht der Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bürger Deutschlands. Er soll eigentlich Ansätze liefern, die Lebenssituation sozial benachteiligter Menschen zu verbessern, also Armut zu minimieren. Zusätzlich soll er ein Bild der Verteilung des Reichtums im Lande liefern. In die Erstellung des Berichtes sollten kompetente Verbände und Betroffenenorganisationen und noch einige mehr mit einbezogen werden. Ziel war es ein reales Abbild der sozialen Wirklichkeit zu erstellen. Für die Vorbereitung eines solchen Berichtes ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig.

1995 wurde auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen die Grundlage dafür geschaffen. Dort hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, einen solchen Bericht einzuführen. 2001 erschien der erste dieser Armutsberichte, weitere folgten 2005, 2008 und zuletzt 2013. Schon vor der offiziellen Veröffentlichung sickerten gestrichene Passagen und Eingriffe in den Inhalt des 549 Seiten starken Werkes durch.

Was wurde geändert oder gestrichen?

Die soziale Schere klafft noch weiter auseinander als je zuvor. 10 Prozent der Haushalte besitzen 53 Prozent des Gesamtvermögens (Stand: 2008), während etwas unter 50 Prozent der Haushalte im unteren Einkommensbereich gerade einmal ein Prozent des Vermögens besitzen. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor liegt bei 24 Prozent. Das Armutsrisiko im Rentenalter steigt. Diese Erkenntnisse war anscheinend so erschreckend, das Passagen auf Druck von Philipp Rösler verschoben oder entfernt wurden. Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften bezeichneten dies als Schönfärberei.

  • „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ (Dieser Satz wurde in einen anderen Zusammenhang verschoben)
  • „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“
  • Sinkende Reallöhne seien „Ausdruck von strukturellen Verbesserungen am Arbeitsmarkt“
  • Eine ungleiche Entwicklung der Einkommen verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.“
  • „2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre sind von Kinderarmut betroffen.“
  • Gestrichen wurde: 2010 mussten 4 Millionen Menschen für einen Bruttolohn von unter 7 Euro arbeiten

Wie gedenkt die SPD die Situation zu verbessern?

Im Armutsbericht der Bundesregierung steht: Zur Lösung der Probleme soll „finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden.“

Dem Armutsbericht der Bundesregierung will die SPD eigene Lösungsansätze entgegensetzen. Man merkt die Nähe zu Bundestagswahl. Mit einer „Umverteilung“ der Vermögen will die SPD die Armut in Deutschland bekämpfen. Höhere Einkommen sollen stärker besteuert, während niedrige Einkommen zukünftig entlastet werden sollen. Mindestlöhne sollen sicherstellen, dass auch im Alter eine lebensfähige Rente zu erzielen ist. Die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge soll nach Möglichkeit umgekehrt werden. Besonders die erfolgte Privatisierung von Wasser und Strom wird als großer Fehler angesehen, an dem die SPD selbst mit beteiligt war. Gleiches gilt für die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die den bestehenden, stetig wachsenden Niedriglohnsektor erst möglich gemacht hat. Gleiches Geld für gleiche Arbeit steht als Überschrift für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Frauenquoten sollen das durchsetzen, was freiwillig in den Vorstandsetagen großer Firmen nicht funktionierte. Bildung soll ein Gut werden, welches unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Als im Publikum die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen aufkam, gab es von Elke Ferner nur die lakonische Antwort, sie glaube nicht daran.

Insgesamt blieben die Lösungs-Ansätze recht vage. Wie all die großen Ziele letztendlich zu erreichen sind, blieb leider ungesagt.

 

Ralf Salecker

Wowereit zu Fuß durchs Falkenhagener Feld

Jugendtheaterwerkstatt, B-Traven-Oberschule und Siegerland-Grundschule waren Stationen beim Besuch des Regierenden Bürgermeisters.

Zum anstehenden Jubiläum von 50. Jahre FF (Falkenhagener Feld) hatten Ehrenamtliche und Spandaus Bundestagsabgeordneter Swen Schulz den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit (beide SPD) geladen. Zusammen mit dem Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (ebenfalls SPD) standen dabei Besuche aber auch Gespräche in der Jugendtheaterwerkstatt als auch der Siegerland-Grundschule auf dem Programm.

Gewohnt locker gab sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der Jugendtheaterwerkstatt und führte das Telefonat eines Mitarbeiters fort.

Gewohnt locker gab sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der Jugendtheaterwerkstatt und führte das Telefonat eines Mitarbeiters fort.

Finanzen und Perspektiven

Die Jugendtheaterwerkstatt – seit einem Jahr in der Gelsenkircher Straße 20 beheimatet – hat sich in ihrem siebenjährigen bestehen zu einem Erfolgsprojekt entwickelt und im Problemkiez schon zahlreichen Jugendlichen eine Perspektive jenseits der „Straße“ gegeben. Die gekürzten finanziellen Mittel aus der Jugendhilfe waren daher auch Thema des Gesprächs mit Wowereit. Dieser war sich zwar der Problematik bewusst, stellte jedoch auch fest, dass „umso erfolgreicher ein Projekt wird, desto höher wird der finanzielle Bedarf.“ Dennoch müssten weiterhin auch unliebsame Entscheidungen getroffen um möglichst vielen Einrichtungen gerecht zu werden. Gerade wenn ein Projekt sich erfolgreich entwickle, müsse es sich irgendwann selbst finanziell tragen. Im Fall der Jugendtheaterwerkstatt, einer kulturellen Bereicherung des Bezirks auf hohem Niveau, trägt der Bezirk die Kosten der Bewirtschaftung und hatte auch die Sanierung des Gebäudes übernommen.

Zu Fuß verschaffte sich Klaus Wowereit zusammen mit Helmut Kleebank einen Überblick über das Falkenhagener Feld.

Zu Fuß verschaffte sich Klaus Wowereit zusammen mit Helmut Kleebank einen Überblick über das Falkenhagener Feld.

Soziale Stadt stärken

Hervorgehoben wurde beim Rundgang von allen Beteiligten – unter anderem auch dem Quartiersmanagement – die Bedeutung der Initiativen für die Soziale Stadt. “Die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP haben die Förderung zusammengestrichen”, kritisierte Swen Schulz. “Zum Glück sind Senat und Abgeordnetenhaus in die Bresche gesprungen. Aber das ist natürlich keine Dauerlösung. Vielmehr muss der Bund seine Fördermittel deutlich erhöhen, damit die guten Projekte dauerhaft finanziert werden können.” Besonders ärgerlich sei, dass Abgeordnete sich vor Ort gerne sozial geben während sie im Bundestag diese Politik der Kürzungen unterstützten.

Beim Abschlussgespräch in der Siegerland-Grundschule informierten sich die drei SPD-Politiker über Probleme im Bildungsbereich.

Beim Abschlussgespräch in der Siegerland-Grundschule informierten sich die drei SPD-Politiker über Probleme im Bildungsbereich. Fotos (3): Patrick Rein

PR-Tour oder Problembewusstsein?

Auch in der Siegerland-Grundschule freute man sich über den Besuch und Schülerinnen als auch Schüler hatten ein großes Programm auf die Beine gestellt. Schulleitung sowie Kita-Vertreter hingegen nutzten die Gelegenheit um auf ihre Probleme bei Räumlichkeiten, Personal aber auch einer zu frühen Einschulung aufmerksam zu machen. Während auch die Besuche des Bezirksbürgermeisters, beispielsweise im Rahmen der Bildungstour, von den unterschiedlichsten Einrichtungen begrüßt werden und damit verbunden eine mediale Aufmerksamkeit erweckt wird, sieht die CDU-Fraktion die vor-Ort-Termine wohl eher argwöhnisch. Deren Bezirksverordneter Thorsten Schatz äußerte in Bezug auf eine anscheinende Unkenntnis Kleebank’s über die Neugestaltung der barrierefreien berlin.de-Seiten: „Vielleicht sollte der Bezirksbürgermeister sich erst einmal in seinen eigenen Fachabteilungen über die jeweiligen Projekte und Arbeitsstände informieren, statt auf PR-Tour durch den Bezirk zu tingeln.”

Klaus Wowereit schien selbst jedoch begeistert von der engagierten Arbeit im Falkenhagener Feld, so dass der zeitlich vorgesehene Rahmen deutlich überschritten wurde. Swen Schulz dazu: „Das Interesse und die Gesprächsbereitschaft ist auch eine wichtige Form der Anerkennung.”

Patrick Rein

 

Auf dem rechten Auge blind?

Diskussionsveranstaltung unter Polizeischutz über Chancen und Risiken eines NPD-Verbots trotz öffentlich werdens geheimer Unterlagen

Auch Spandau ist weiterhin von Rechtsextremismus betroffen: So gab es allein im letzten Jahr eine Farbattacke mit Nazi-Symbolen auf das Kreisbüro der SPD Spandau, in der Silvesternacht wurde die Polizei auf eine Party durch das Brüllen rechtsextremer Parolen aufmerksam und an Schulen sowie per Postwurfsendungen vertreiben entsprechend gesinnte Parteien Infomaterial mit fremdenfeindlichen Tendenzen. Und auch bei den Bundestagswahlen wird mindestens eine rechtspopulistische Partei auf den Listen zu finden sein. Um über ein für und wider eines erneuten NPD-Parteiverbotsverfahrens zu diskutieren, hatte am Dienstagabend der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen  Schulz ins Kulturzentrum „gemischtes“ geladen.

Zwei SPD-Politiker standen für Fragen rund um das angestrebte Verbotsverfahren zur Verfügung.

Zwei SPD-Politiker standen für Fragen rund um das angestrebte Verbotsverfahren zur Verfügung. Foto: Patrick Rein

Polizei war alarmiert

Regelmäßig finden solche Diskussionsveranstaltungen statt, dennoch hatte das Thema anscheinend besondere Brisanz. Dessen war sich auch die Polizei bewusst und sicherte vorsorglich den Eingangsbereich mit Beamten ab. Glücklicherweise gab es keine Vorfälle und so entwickelte sich eine angeregte Diskussion unter den fast hundert Besuchern sowie den Podiumsreferenten Swen Schulz und Dr. Dieter Wiefelspütz, Jurist und SPD-Bundestagsabgeordneter unter anderem in Innenausschuss. Nachdem ein erstes Parteienverbotsverfahren gegen die NPD – damals noch von allen demokratischen Parteien beantragt – im Jahr 2001 gescheitert war, strebt die Fraktion der SPD nicht nur durch die NSU-Affäre mittlerweile ein erneutes Verfahren an. Im Gegensatz zu Vereinen können Parteien jedoch lediglich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Keine Problemlösung

Doch die Meinungen sind diesbezüglich gespalten. Als Gründe für ein Verbot werden angeführt, dass die NPD nicht weiter von der Parteienfinanzierung profitieren würde, Gelder eingezogen sowie Demonstrationen und Infostände als auch eine Ersatzgründung nicht mehr beantragt werden könnten. Ebenso wäre eine Ahndung von Parteimitgliedern im öffentlichen Dienst möglich. Zumindest Sympathisanten scheint es dort genug zu geben, denn wie gestern bekannt wurde, veröffentlichte die NPD selbst Auszüge aus dem gut 1000-seitigem strengvertraulichem Prüfbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und Grundlage des angestrebten Verbotsverfahrens. Dem allen stehen weiterhin Meinungen gegenüber, dass die rechtsextreme Szene mit einem Verbot nicht aufgelöst wäre und sich die Parteianhänger entweder auf andere Parteien verlagern oder aber im Untergrund zusammenschließen würden. Eine Kontrolle wäre unter dem jetzigen Parteistatus einfacher.

Verbot-Plakat-SpandauZeichen setzen

Einer der jüngsten Teilnehmer des Abends brachte jedoch ein anderes Argument für ein Verbot ins Gespräch: Gerade mit dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei es wichtig ein Zeichen in die Welt zu setzen, dass in der Bundesrepublik rechtsgerichtete Parteien nicht geduldet wären. Zudem waren sich Podium als auch Teilnehmer eins, dass trotz eines eventuellen Verbotes Diskussionen, Programme und Initiativen – wie die von der Bundesregierung nicht weiterfinanzierte Aussteigerhilfe „Exit“ – fortgeführt werden müssen. Nach Ansicht der Veranstaltungsteilnehmer könne mit dem Verbot zwar ein klares Zeichen gesetzt werden, die eigentliche Arbeit einer demokratischen Gesellschaft Kinder, Jugendliche und Erwachsene vor fremdenfeindlichem Gedankengut zu schützen, liege jedoch weiterhin bei jeder Bürgerin und jedem Bürger und dürfe nicht vernachlässigt werden.

Auch ohne überparteilichen Konsens und dem Bekanntwerden der gesammelten Beweise möchte die SPD über die Mehrheit im Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten. Bundestag als auch Bundesregierung wollen sich bislang nicht eindeutig positionieren.

Patrick Rein

Finanzsenator Nußbaum im Dialog mit Spandauer Bürgern

Ein kleiner Plausch über Finanzen

Finanzsenator Nußbaum und Daniel Buchholz (Foto: Ralf Salecker)

Finanzsenator Nußbaum und Daniel Buchholz (Foto: Ralf Salecker)

Daniel Buchholz, der auch ab und an zu ungewöhnlichen Orten im Bezirk führt, hat diesmal einen Berliner Senator nach Spandau eingeladen. Finanzsenator Nussbaum gab bei einem Bürgerdialog in Spandau ein paar interessante Zahlen zum Besten. Es ist schon spannend, zu sehen, in welche Richtungen sich Geldströme bewegen können. Den Berlinern wird von manchen Bundesländern gerne vorgeworfen, viel zu viel Geld auszugeben. Hätten Sie gewusst, dass Berlin sich in den letzten 10 Jahren eine Ausgabensteigerung von insgesamt 2,4 Prozent gegönnt hat? Kein anderes Bundesland hat eine geringere Ausgabensteigerung. Andere, wie z.B. Bayern, welches gerade den Länderfinanzausgleich kippen möchte, hatte in dieser Zeit einen Ausgabenzuwachs von 25 Prozent. Bis Ende der 80er Jahre hat Bayern selbst von diesem Topf profitiert. Nun möchte es davon nichts mehr wissen und hält in anderen Fällen seinen Hände auf. Berlin hatte mit der Bewältigung des Zusammenbruchs der Bankgesellschaft Berlin die Milliardenkosten selbst gestemmt. Bayern ließ sich dagegen seine Bayrische Landesbank mit 10 Milliarden Steuergeldern retten.

Die Folgen der geringeren Geldausgaben merken nicht nur die Autofahrer in Berlin und Spandau, weil der Zustand der Straßen eher bescheiden ist, sondern auch Schüler, deren Schulen einen großen Sanierungsbedarf haben.

Erfolgreiches Jahr 2012: Berlin kann 300 Millionen Euro Schulden tilgen

Wo kommt das Geld her? Ganz einfach! Wir profitieren von der Krise in Europa. Berlin ist hoch verschuldet. Für rund 75 Milliarden Euro Schulden müssen Zinsen entrichtet werden. Niedrige Zinsen sind ein Problem für alle, die Geld anlegen wollen, aber ein Segen für Schuldner. Geringere Ausgaben bei Zinsen oder Personalausgaben ersparten Berlin 2012 etwa 110 Millionen Euro. Geringere Ausgaben für die Risikoabschirmung der ehemaligen Bankengesellschaft Berlin brachten 112 Millionen Euro in die Kasse und eine gute wirtschaftliche Entwicklung ließ die Steuereinnahmen um 1,5 Milliarden mehr sprudeln, als im Jahr zuvor.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum:

„Berlin hält erfolgreich seinen Konsolidierungskurs. Wir hatten uns vorgenommen, unsere Ausgaben höchstens um 0,3% anwachsen zu lassen; tatsächlich haben wir sie 2012 gar nicht gesteigert. Das müssen uns die Südländer, die sich immer über Berlins Nehmer-Mentalität beklagen, erst einmal nachmachen.“

Was geschieht mit Berlins Geld?

Diese Einnahmen sind sicherlich ein Grund zur Freude. Trotzdem muss weiterhin gespart werden, mit den schon bekannten Folgen. Schließlich will Berlin nicht nur seine Schulden abbauen, sondern darf demnächst, wie alle anderen Bundesländer auch, keine Schulden mehr machen.

Natürlich standen Berlins Großbaustellen, wie der Flughaufen, die Staatsoper und das Berliner Stadtschloss ganz oben im Fragenkatalog, den Spandauer Bürger vom Berliner Finanzsenator beantwortet wissen wollten. Beim Thema Stadtschloss konnte er die Fragenden beruhigen, da dies ein Projekt des Bundes ist, trägt dieser alle Kosten. Die „kulturelle Visitenkarte für ganz Deutschland“, wie Ramsauer es bezeichnet, soll 580 Millionen Euro kosten. Soviel hat der Bundestag dafür bereitgestellt. Finanzsenator Nußbaum ist davon überzeugt, dass dieser Bau mehr als das doppelte kosten wird.

Der mögliche verkauf der Rieselfelder brannte den Spandauern natürlich auf den Nägeln. Auch Senatoren, die im Vorstand der Wasserbetriebe sitzen, werden anscheinend nicht richtig informiert. Der Berliner Finanzsenator zeigte sich bei der Schilderung der Hintergünde überrascht, weil ihm die zu verkaufenden Rieselfelder in Spandau als ein „unproblematisches Fleckchen Erde in Spandau“ beschrieben wurden. Ein Verkauf, bei dem das Land Berlin eventuell hohe Sanierungskosten zu tragen hätte, käme zu solchen Bedingungen eher nicht zu Stande.  Andererseits ist es schon befremdlich, wenn sich bei einem ehemaligen Rieselfeld nicht automatisch Gedanken an Bodenbelastungen und entsprechende – auch finanzielle – Folgen einstellen. Immerhin wird er jetzt wohl detailliertere Informationen haben wollen. So haben Spandauer ein paar interessaante Informationen erhalten und ein Senator wird selbst ein paar bohrende Fragen stellen.

Ralf Salecker

Fragen an junge Bezirksverordnete in Spandau – Thorsten Schatz

Evangelisch und politisch. Mit Leib und Seele Spandauer

Thorsten Schatz, Bezirksverordneter in Spandau (Bild: TS)

Thorsten Schatz, Bezirksverordneter in Spandau (Bild: TS)

In einer kleinen Reihe befragen wir die jüngsten Mitglieder in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung, was sie dazu motivierte, sich politisch zu engagieren. Den Anfang machen wir mit Thorsten Schatz.

Thorsten Schatz gehört mit seinen 29 Jahren noch knapp zu den unter 30jährigen Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau. Von 2006 bis 2011 war er Bürgerdeputierter im Jugendhilfeausschuss Spandau in Spandau. Seit Ende 2011 begann für ihn seine zweite Wahlperiode in der BVV. Dort ist er u. a. bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der CDU und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Damit ist er schon ein “alter Hase” unter den “jungen” BVV-Mitgliedern.

Der Leitspruch auf Ihrer privaten Internetseite lautet “Evangelisch und politisch. Mit Leib und Seele Spandauer.” Nach 15 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit verabschieden Sie sich schweren Herzens aus der evangelischen Jugendarbeit. Ihr politisches Handeln nimmt einen immer gewichtigeren Raum ein. In einem anderen Artikel beklagen Sie, der “Säkularisierungswahn muss auch seine Grenzen haben”. Ehrenamt und Kirche sind für Sie zentrale Dinge Ihres Lebens.

TS: Das stimmt. Ich bin mit und in der evangelischen Jugendverbandsarbeit aufgewachsen. Schon seit meiner Kindheit bin ich in der Kirchengemeinde “rumgeturnt”. Nach meiner Konfirmation wurden Jugendliche gesucht, die was für andere Jugendliche auf die Beine stellen wollten. Da habe ich mitgemacht und bin dann im positiven Sinne hängen geblieben. In der Evangelischen Jugend habe ich eine zweite Heimat und viele Freunde gefunden. Mittlerweile schaue ich auf 15 Jahre Mitarbeit in den unterschiedlichsten Gremien der Kirche zurück. Nicht immer war es einfach, aber oftmals konnten wir – wenn auch nur im ganz kleinen – unsere Welt etwas verändern. In der Evangelischen Jugend kann man sich engagieren bis man 27 Jahre alt ist. Jetzt bin ich fast 30 Jahre alt und es ist nun Zeit, auch mal andere Jugendliche wieder etwas anders machen zu lassen. Ganz weg ist man aber nie. Die gewonnenen Freundschaften werden die Zeit mit der Evangelischen Jugend überdauern. Und dafür bin ich auch sehr dankbar.

Der Altersdurchschnitt in der BVV ist ja recht hoch. Was motiviert junge Menschen heutzutage, sich politisch zu engagieren? Man könnte meinen, es wäre “out” sich in jungen Jahren politisch zu betätigen.

TS: Jugendliche suchen aus meiner Erfahrung heraus in erster Linie feste Gruppen, mit denen sie etwas unternehmen können. Das ist in der Evangelischen Jugend so und das ist auch in den politischen Jugendorganisationen so. Deswegen ist es wichtig, dass z.B. bei der Jungen Union nicht immer nur Politik im Vordergrund steht. Gemeinsame Ausflüge, mal ein Bowlingabend – Freundschaften sind wichtig. Viele kommen auch nur durch andere Jugendlichen dazu, sich zu engagieren, dabei sind Jugendliche nicht minder politisch interessiert als Erwachsene. Sie haben vielleicht nur andere Themen. Das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen hat sich auch stark gewandelt in den letzten zehn Jahren. Viele brauchen ein konkretes zeitlich überschaubares Projekt. Sich für zwei oder gar fünf Jahre festzulegen, sich in einem Gremium zu engagieren, ist für viele mittlerweile ein Problem. Die Parteien, aber auch die Schulen haben allesamt die Aufgabe, die Wähler von morgen dafür zu begeistern, sich für die eigenen Belange einzusetzen.

Wann und möglicherweise warum begann ihr Interesse für Politik?

TS: In erster Linie natürlich durch die Mitarbeit in der Evangelischen Jugend. Die kirchlichen Gremien sind den politischen Strukturen sehr ähnlich – beide haben nur andere Themen. In der CDU habe ich begonnen, mich 2001 zu engagieren. Das war zu der Zeit als die schwarz-rote Koalition in Berlin am Bankenskandal zerbrach. Ich wollte etwas verändern und christ-demokratische Politik mitgestalten. Vor dem Fernseher zu sitzen oder in größeren Runden “auf die dort oben” zu schimpfen, war mir zu einfach. Darum bin ich in die Partei eingetreten.

Ende Teil 1

 

Ralf Salecker

Denkmalpflege, wenn Unglück zum Glück führt

Teil 2 des Gesprächs mit Alt-Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz

Klaus Laschner, Spandaus Baustadtrat Carsten Röding und Spandaus Bürgermeister Konrad Birkholz (Foto: Ralf Salecker).

Klaus Laschner, Spandaus Baustadtrat Carsten Röding und Spandaus Bürgermeister Konrad Birkholz (Foto: Ralf Salecker).

Bleiben wir noch ein wenig bei der Villa Lemm, deren Wiederherstellung Konrad Birkholz als ein gutes Beispiel für die Denkmalpflege schilderte, wenn beide Seiten, also Besitzer und Denkmalpfleger vergleichbare Interessen, im Sinne eines Erhaltens von Kulturgütern haben. Das ist in Spandau nicht immer der Fall gewesen.

Die 1907/1908 erbaute Villa Lemm ist einer der wenigen Großbürgerlichen Wohnbauten aus der Kaiserzeit in Gatow. Sie gehörte vormals dem Charlottenburger Schuhcreme-Fabrikanten Otto Lemm. Der ungarische Arzt Janósch Plesch erwarb die Villa 1928 und machte sie zu einem Treffpunkt für Wissenschaft, Kultur und Politik. Albert Einstein war hier oft zu Gast und musizierte in der Villa. Der ruderte von seinem „Spandauer Schloss“ in Pichelsdorf herüber. Von 1945 an war sie Sitz des britischen Stadtkommandanten. Die Familie emigrierte in die USA. Ein Neffe von Frau Plesch bewohnte sie, bis die Villa 1939 von den Nazis beschlagnahmt wurde. 1993 erwarb der Unternehmer Hartwig Piepenbrock das Anwesen und ließ Haus und Garten 1995-98 mit Unterstützung der Denkmalpflege aufwändig sanieren.

Ein Wasserrohrbruch – Glück im Unglück?

Man erzählt sich, dass die Vorbesitzer die Villa immer im „laufenden“ Betrieb repariert hatten. Etwas unkonventionell wurde eine Wasserleitung über den Dachboden gezogen. Dieses Provisorium war so lange kein Problem, bis der Stadtkommandant auszog. Der erste harte Winter ließ die Wasserrohre platzen. Die Folgen für das leerstehende Haus kann sich jeder ausmalen.

Für den Bezirk war es damals finanziell nicht möglich, die Villa Lemm sachgemäß zu sanieren. In diesem Fall muss es durchaus als Glücksfall angesehen werden, als sich ein Investor fand, der Haus und Gartenanlage mit viel Geld und Mühe in einen denkmalgerechten Zustand versetzen ließ. Dabei wurden nachträgliche Veränderungen am Grundstück, wie z. B. ein Schwimmbecken, beseitigt, um den ursprünglichen Zustand zu erreichen. Ohne das Unglück eines Rohrbruchs hätte der Verfall des Gebäudes möglicherweise über einen langen Zeitraum stattgefunden.

Stadtgestaltung, nicht immer zur Freude aller

Das im Laufe der Jahrzehnte gewachsene Stadtbild in der Spandauer Altstadt erfreut nicht immer die Herzen der Menschen. Heute ist man sich der früheren Fehler durchaus bewusst, nur sind diese nicht so ohne weiteres zu korrigieren.

Die Umgestaltung des Marktplatzes in der Spandauer Altstadt war als Ensemble und Kunstwerk urheberrechtlich geschützt. Ein Schutz der inzwischen ausgelaufen ist. Viele haben nicht verstanden, wieso eine Baumreihe gerade auf der Schattenseite des Platzes gepflanzt wurde. Andere bauliche Veränderungen des Platzes lassen sich gedanklich immerhin nachvollziehen, schließlich wies der Platz einmal ein merkbares Gefälle auf. Wer das nicht weiß, der sieht heute nur einen Betonriegel, in dem der Dreck herumschwimmt. Für letzteres kann wiederum der Künstler nichts.

Erfahrung einbringen?

Auf die Frage an Konrad Birkholz, ob er sich es vorstellen könne, seine Erfahrung aus den zurückliegende Jahrzehnten in gestaltende Projekte für Spandau einbringen wolle, reagierte er sehr verhalten.

„Da tue ich mich ein wenig schwer mit. Ich fand es schon zu meiner Dienstzeit furchtbar, wenn einige der „Alten“ nicht loslassen konnten. Ferner ist es natürlich immer unschön, wenn der Anschein aufkommt, man wisse alles besser und müsse immer seinen Senf dazugeben. Die anderen sind schließlich auch nicht auf den Kopf gefallen und tragen ihren Kopf nur für den Friseur. Die werden sich bei dem einen oder anderen schon etwas gedacht haben. Mitmachen also schon, wenn Erfahrung gewünscht wird, aber um Gottes Willen nicht danach drängen, sonst könnte es schließlich heißen – nicht der schon wieder. Im sozialen Bereich bleibt auch im Ruhestand die eine oder andere Ehrenamtstätigkeit. Im Rahmen der Parteiarbeit in Spandauer Süden, als Vorsitzender der Ortsteilgruppe Kladow, geht die Arbeit natürlich weiter. Zum Glück hat es in Kladow in all den Jahren immer viele gegeben, die sich selbstlos engagiert haben und es noch immer tun. Ohne das Engagement einiger Menschen würde heutzutage in unserer Gesellschaft vieles nicht mehr laufen. Ein gutes Beispiel ist auch das Engagement über den beruflichen Pflichten hinaus. So haben die Mitarbeiter im Rathaus aus dem Bereich Gesundheit und Soziales mit ihrer Arbeit – auch an Wochenenden, wenn z. B. „Das soziale und gesunde Spandau“ auf dem Markt veranstaltet wurde, tatkräftig mit anzupacken.“

Ende Teil 2 des Gesprächs mit dem Alt-Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz.

 

Ralf Salecker

Ein Gespräch mit Konrad Birkholz, dem ehemaligen Bezirksbürgermeister von Spandau

Jeder freut sich, wenn er ein paar Spuren hinterlassen hat

 

Konrad Birkholz mi der Spandauer Stadtgarde (Foto. Ralf Salecker)

Konrad Birkholz mi der Spandauer Stadtgarde (Foto. Ralf Salecker)

Konrad Birkholz, 1948 geboren, begann seine berufliche Karriere als Sozialpädagoge. 1979 wurde er in die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau gewählt und war schließlich von 1995 bis 2011, also 16 Jahre lang, Bezirksbürgermeister Spandaus. Damit war er Berlins dienstältester Bezirksbürgermeister.

Gibt es Pflichtaufgaben für Altbürgermeister?

  • Sie kommen gerade von der Beerdigung von Herrn Dr. Klaus Bodin. Gehört dies zu den Pflichten eines Bürgermeisters a. D. denen man auf immer verpflichtet ist? Gibt es mehr solcher Pflichtaufgaben, die zum Amt gehören?

Natürlich ist es auch ein offizieller Termin gewesen, schließlich war Klaus Bodin einer meiner Vorgänger im Amt als Bürgermeister. Er schied 1979 aus der Politik aus, als ich gerade im Rathaus anfing, aber wir haben persönlich immer einen guten Draht gehabt. Uns verband eine ganz besondere Hochachtung miteinander, da spielte Politik und die Mitgliedschaft in unterschiedlichen Parteien, nicht wirklich eine Rolle.

Wirkliche Pflichtveranstaltungen für ehemalige Bezirksbürgermeister gibt es nicht, auch wenn manch Politiker auch später nicht wirklich loslassen kann … .

Eigentlich ist man mit dem Amt draußen. Man ist in solch einer Position in erster Linie Wahlbeamter, Chef der Verwaltung.

Es ist nicht so, dass ich nichts vermisse

  • Haben Sie sich inzwischen in den “Unruhestand”, wie es so schön heißt, einleben können? Blicken Sie manchmal noch wehmütig zurück?

Ich habe fast 46 Dienstjahre hinter mir, davon fast zwei Jahrzehnte als Bezirksamtsmitglied. Als normaler Bezirksverordneter kann man die Tätigkeit noch quasi ehrenamtlich ausüben. Als Bezirksamtsmitglied geht das nicht mehr. Man muss sich dann voll dafür entscheiden und es hauptberuflich ausüben. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt ist es endgültig vorbei.

Es ist nicht so, dass ich nichts vermisse … man entwickelt persönliche Bindungen zu Menschen, mit denen man tagtäglich, 7 Tage die Woche, umgeht.

Mir war immer wichtig, mit Anstand langfristig Erfolg haben, etwas auf den Weg bringen, ohne sich verbiegen zu müssen. Neben der politisch und praktisch gestaltendenden Arbeit gab es auch die angenehmen offiziellen Anlässe, die erfreuliche Abwechslung boten. Das alles gibt es nun natürlich nicht mehr.

Ich habe mir bewusst eine Auszeit genommen, nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Als Altbürgermeister von Spandau muss ich nicht an jeder offiziellen Veranstaltung teilnehmen und ich werde auch nicht jedes politische Geschehen öffentlich kommentieren, auch wenn´s mich manchmal in den Fingern juckt.

Jeder freut sich, wenn er ein paar Spuren hinterlassen hat. Mich freut es, den Gutspark Neukladow aus seinem Dornröschenschlaf gerissen zu haben. Heute kann man entspannt die traumhafte Aussicht von oben auf die Havel oder auch auf ein Feuerwerk am Strandbad Wannsee genießen. Landschaftlich ist er eine der schönsten Ecken Berlins. Fast sechs Jahrzehnte war der Gutspark fast hermetisch abgeriegelt. Kaum einer konnte seinen Fuß dorthin setzen. Die Arbeiterwohlfahrt nutze das Gelände, bis sie es 1992 an den Bezirk verkaufte um es dann wieder anzumieten. Wir haben dem zugestimmt, unter der Bedingung, dass die Bürger dafür frei am Havelufer entlang spazieren dürfen, was anfangs nicht ganz problemlos möglich war.

Mir war es wichtig, dass der Bezirk das Grundstück erwarb, damit es nicht in irgendwelche privaten Hände geriet. Das Gelände sollte wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Ähnliches hätte sich der Bezirk bei der Villa Lemm damals nicht leisten können. Hier war es ein Glücksfall, einen Unternehmer gefunden zu haben, der sich der Sanierung von Haus und Grundstück widmen wollte und es mit Liebe wieder auf Vordermann gebracht hat. Heute ist es ein wahres Juwel geworden. Hier wurde etwas erhalten, was Spandau niemals möglich gewesen wäre.

 

Ende Teil 1 des Gesprächs mit Spandaus Altbürgermeister Konrad Birkholz.

 

Ralf Salecker

Sommerempfang der Spandauer SPD

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zu Gast bei den Spandauer Sozialdemokraten in der Bruno-Gehrke-Halle

Auf Grund der Probleme bei der Eröffnung des Berlin Brandenburg Airports (BER) ist die Situation momentan nicht einfach für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Dennoch ließ er sich seinen Besuch beim Sommerempfang der Spandauer SPD am Freitagabend in der Bruno-Gehrke-Halle nicht nehmen. Souverän äußerte er sich in seiner Ansprache auch zu diesem Thema und stand danach lange Zeit den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und der Regierende Bürgermeister

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Foto: Patrick Rein

Gratulation an Helmut Kleebank

In seiner Rede gratulierte Wowereit zu allererst dem im letzten Jahr gewählten Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zu seinem Erfolg und dem damit verbundenen Wechsel im Spandauer Rathaus. Auch auf Landesebene hatten die Sozialdemokraten die Wahlen knapp gewonnen und regieren seitdem in großer Koalition mit der CDU. Lobende Worte gab es sowohl für den Koalitionspartner aber allen voran den Spandauer Parteifreunden. Trotz der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens und der vorläufigen Weiternutzung Tegels, wodurch der Zitadellenstadt der Fluglärm noch mindestens ein weiteres Jahr erhalten bleibt, hob der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens dessen Bedeutung für die Stadt und ganze Region hervor.

Wirtschaftlich stabil trotz Krise

Interessierte Zuhörer in der gut gefüllten Bruno-Gehrke-Halle.

Interessierte Zuhörer in der gut gefüllten Bruno-Gehrke-Halle. Foto: Patrick Rein

Bei weiterhin hoher Arbeitslosigkeit, von der natürlich auch Spandau nicht verschont ist, verwies Wowereit darauf, dass Berlin im Gegensatz zu anderen Metropolen die wirtschaftlichen Krisen relativ unbeschadet gemeistert habe und die Hauptstadt im europäischen Vergleich äußerst gesund da stehe. Statt mit Häme sollten die Deutschen solidarisch den Partnern gegenübertreten um die Euro-Krise gemeinsam und erfolgreich überwinden zu können. Leichte Kritik äußerte er an der Berichterstattung der Medien zum Thema der Bürgerämter, da von Einsparungen und Schließungen im dargestellten Maße nie die Rede gewesen sei.

Kleebank dankt für Unterstützung

Anschließend dankte Helmut Kleebank nicht nur dem Regierenden Bürgermeister für seinen Besuch und die mahnenden Worte, sondern besonders den Spandauer Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und den Parteimitgliedern für ihre anhaltende Unterstützung über den erfolgreichen Wahlkampf hinaus. Bei allen Problemen im Bezirk blicke er positiv in die Zukunft und vertraue darauf trotz des kleinen Haushalts diese in den Griff zu bekommen.

Klaus Wowereit hatte für jeden ein offenes Ohr.

Klaus Wowereit hatte für jeden ein offenes Ohr. Foto: Patrick Rein

Offene Ohren für alle Belange

Sowohl Helmut Kleebank als auch Klaus Wowereit sowie alle anderen Spandauer Sozialdemokraten ob aus dem Abgeordnetenhaus, dem Bundestag oder Bezirksamt standen im Anschluss den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche bereit. Bei Live-Musik von den Mercisides, Getränken und einem Imbiss konnten so in angenehmer und entspannter Atmosphäre neue Erkenntnisse gewonnen und das ein oder andere Problem vielleicht sogar gelöst werden.

Patrick Rein

Sind Spandauer Piraten immer noch tolerierte Exoten?

Weiter geht´s mit Teil 2 der Fragen an die neue Fraktion in der BVV

Mikk Schunke und Emilio Paolini

Mikk Schunke und Emilio Paolini

Sind Piraten immer noch tolerierte Exoten oder inzwischen ein allseits respektierter Teil der politischen Landschaft im Bezirk?

EP: Naja, ob “respektiert” mögen andere entscheiden, aber zumindest in den Bezirken haben, glaube ich, die anderen Fraktionen schon gemerkt, dass wir uns intensiv und ernsthaft mit allen Themen auseinandersetzen und in Spandau öfters auch das “stabilisierende Element” waren. Die Alt-Fraktionen tun sich noch schwer damit, zu verstehen, dass wir wirklich immer nur an der Sache orientiert sind und daher mal mit der einen Fraktion und mal mit der anderen Fraktion abstimmen. Darauf kommen viele einfach nicht klar. Es wird auch noch oft versäumt, uns bei Entscheidungen mit einzubeziehen, aber das wird man sicher noch lernen. Wir sind da gerne behilflich.

MS: Es ist eigentlich egal was jemand von anderen Parteien über uns denkt, es macht keinen Unterschied, denn andere Menschen haben immer andere Gedanken und machen andere Dinge. Ich versuche stets das zu tolerieren und danach zu leben.
Ich denke schon, dass viele verstanden haben, was wir wollen und dass wir respektiert werden. Diejenigen, die sich für schlauer halten sollen das tun! Meine Oma pflegte zu sagen: Hochmut kommt vor dem Fall!

 

Gibt es praktische Veränderungen/Erfolge in Spandau, die sich die Piraten schon auf ihre Fahnen schreiben können?

EP: Ich denke ja. Abgesehen von ganz konkreten Erfolgen (Offenlegung der Altstadt-Studie, künftig “bürgernaher Haushalt”, Einwohneranfragen online abrufbar, kein Zeitdruck bei der Haushaltsplanung) bemühen sich inzwischen alle Bestandsparteien, “piratische Themen” zu besetzen um nicht noch mehr Wähler an uns zu verlieren. Wir begrüßen das, denn uns ist es egal, wer unsere Themen umsetzt. Wir verändern auch Anträge und Entscheidungen in den Ausschüssen hin zu mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Partizipation. Ich glaube, wer die Politik beobachtet, stellt diese Tendenz bei allen Bestandsparteien fest. Piraten wirken!

 

Piraten-Partei

Piraten-Partei

Alle etablierten Parteien nehmen für sich in Anspruch, zu jedem Thema eine fundierte Meinung zu haben. Macht das Fehlen dieses Standpunktes – der Mut zur Lücke – bei den Piraten, diese damit angreifbar für Kritiker oder ist dies eher von Vorteil?

EP: Es ist ein klarer Vorteil, der die Piraten authentisch und glaubwürdig macht. Wer die Piraten schon länger beobachtet, stellt fest, dass sie Stück für Stück Themen nacharbeiten. In einer realistischen und glaubwürdigen Geschwindigkeit.

Der Bürger hat endgültig genug von Wahlprogrammen, die eher “Wunschzettel” sind, ausbaldowert von Meinungsforschungsinstituten danach, was am besten bei den “Wahl-Bürgern” (um nicht schlimmere Worte zu verwenden) ankommt, umgesetzt wird davon später dann kaum was, mehrfache Kehrtwenden sind an der Tagesordnung, siehe Atompolitik der Bundesregierung. Welchen Sinn hat so ein Wahlprogramm?

MS: Ich bin davon überzeugt, dass irgendein oder mehrere Piraten zu diesen und jenen Themen richtig gute Ideen haben. Wir sind eine junge Partei und müssen noch vieles erarbeiten, was die alten Parteien schon seit Jahrzehnten als Grundstock haben und aufgebaut haben. Wir müssen erst einmal reifen und man sollte so fair sein und uns diese Zeit auch lassen, denn unter Druck können keine Ideallösungen erfunden werden!

 

Was geschieht, wenn die Wähler auch zu nicht piratenspezifischen Feldern Aussagen von Piraten erwarten?

EP: Das werden wir sehen. Wir machen keine Politik für die Wähler, wir machen Politik um die Probleme die wir sehen zu lösen. Und noch einmal, was nützen Aussagen, die keiner einhält? Meinungen, die nach der Wahl revidiert werden? Wir fahren bisher gut damit, nur Dinge zu behaupten, zu denen wir stehen können. Auch nach der Wahl. Wem das gefällt, der wählt uns. Wem das nicht gefällt, der lässt es. Solange wir nicht eigenverantwortlich regieren, können wir uns diese Sichtweise leisten, finde ich.

 

Noch ist die Piratenpartei eine „Mitmachpartei“. Alles fließt und ist in Bewegung, während die etablierten Parteien inhaltlich stagnieren. Besteht eine Gefahr, in ruhige Fahrwasser (indem sich feste Positionen zu zentralen Themen ausbilden) zu geraten oder durch die Etablierten ausgebootet zu werden, indem diese Ansätze der Piraten übernehmen und damit ihre wenigen Alleinstellungsmerkmale verlieren?

EP: Wenn Bestandsparteien unsere Positionen und Sichtweisen korrekt übernehmen und umsetzen ist alles schön, dann haben wir unser Ziel erreicht. Ich persönlich könnte es mir auch vorstellen, das wir dann weiterhin als Oppositionskraft ein Auge darauf haben, das die Regierungsparteien das alles transparent und ordentlich abwickeln, wobei wir immer wieder wichtige Impulse geben und Schwachstellen und “Machenschaften” aufdecken.

Noch bin ich leider nicht davon überzeugt, dass die verstaubten Bestandsparteien das Zeug dazu haben, aber das kann mit der Zeit ja kommen. Es liegt ganz bei den sogenannten Etablierten, wie weit sie in der Lage sind, sich zu transformieren.

MS: Ich denke nicht, dass die Piraten Gefahr laufen in Strukturen zu geraten, die zu einer Stagnation führen. Der Anspruch der Piraten ist von ihrem ideellen Standpunkt gesehen der, der eben nicht zu einem Stillstand führen sollte, somit werden wir uns bemühen, dass dies nicht passiert.

 

Der Erfolg in Schleswig Holstein brachte die Aussage mit sich, dass sich die Piraten durchaus Regierungsverantwortung vorstellen könnten, etwas was vorher eher nicht der Fall war. Nehmen sie damit ihren Kritikern den Wind aus den Segeln? Verändert der positive Bundestrend das Verhalten der Piraten auch im kleinen Spandau?

EP: Die PIRATEN wachsen, sowohl zahlenmäßig als auch in ihren Fähigkeiten, keine Frage. Dieses Wachstum bringt natürlich auch mehr Verantwortung mit sich, auch dem stellen sich die PIRATEN.

Derzeit sehe ich aber nicht, das sich die Spandauer Piraten davon beeinflussen lassen. Ich denke, wir haben hier in Spandau unsere Aufgabe und Funktion gefunden und füllen diese möglichst gut aus, um den Bürgern und uns zu beweisen, dass wir auch zu mehr bereit und in der Lage sind.

MS: Wenn mit einem eindeutigen Ergebnis der Wähler signalisiert, dass er den Piraten Regierungsverantwortung zutraut, stellen wir uns dieser Herausforderung. Durch dieses Vertrauen kann die Piratenfraktion in Spandau insofern profitieren, dass uns dann auch im Bezirk mehr Respekt entgegengebracht wird.

 

Können die Piraten von heute jemals „verlässlicher“ Teil einer Koalition sein, wenn entweder die Basis Entscheidungen „diktiert“ oder der Einzelne eine persönlich motivierte Entscheidung trifft – also eine für den Wähler nachvollziehbare Parteilinie nicht existiert?

EP: Die Frage ist doch, was ist berechenbarer? Eine möglichst große heterogene Masse der Basis, die sich aus allen Teilen der Bevölkerung zusammensetzt oder aber eine “Handvoll Delegierter”, die oft alles Mögliche im Sinn haben, nur nicht das Wohl des Volkes?

Wie stabil sind denn Koalitionen derzeit? Was war im Saarland, was ist in NRW? Ist die Bundesregierung noch im Amt?

Ich glaube, eine Basis, die von den gleichen ethisch-moralischen Grundsätzen angetrieben wird, kann durchaus mithalten, was die Zuverlässigkeit in einer Koalition betrifft. Davon abgesehen ist es derzeit rein rechtlich ohnehin noch so, dass – in letzter Instanz – die Abgeordneten abstimmen und nicht die Basis, das wird vermutlich noch zu spannenden Kontroversen bei den Piraten führen.

MS: Eine Koalition wird erst spruchreif, wenn Entscheidungen in diese Richtung vereinbart werden. Wenn die Piraten die Basis zu bestimmten Themen befragen, dann ist es nie eine Entscheidung die diktiert werden kann, denn es ist in erster Linie eine Empfehlung, wie wir uns dazu entscheiden.

Einzelne Beschlüsse sind bei den Piraten nicht erwünscht und sind somit auch nicht durchsetzungsfähig.

 

Welches aktuelle Spandauer Thema beschäftigt die Piraten derzeit am meisten?

EP: Ach, da gibt es einige … die lächerliche Haltung der rot/grünen Zählgemeinschaft zum WLAN Antrag der CDU, der Kampf der PIRATEN gegen illegal aufgestellte Altkleider-Container mit denen Spandauer Bürger hinter’s Licht geführt werden, die Vorbereitung auf den nächsten Haushalt, damit dieser mit mehr Transparenz und Bürgernähe aufgestellt wird und hunderte weitere Kleinigkeiten, die in einem Bezirk so anfallen. Ich fasse das immer gerne unter dem Begriff “Morsche Parkbänke und BVG-Wartehäuschen” zusammen.

Es kommen auch täglich neue Herausforderungen auf uns zu, wir werden zunehmend von Bürgern angesprochen, die einfach merken, dass wir uns um Dinge kümmern, diese thematisieren und in die BVV bzw. das BA einbringen. Die steigende Akzeptanz freut uns sehr und macht uns auch ein kleines bisschen stolz.

MS: Die Diskussion um ein freies W-Lan in der Altstadt Spandau.

 

Vielen Dank für die Antworten an Mikk Schunke und Emilio Paolini

 

Ralf Salecker

In Spandau und Berlin begann der rasante Höhenflug der Piraten

Fast ein dreiviertel Jahr Bezirkspolitik unter vollen Segeln

Mikk Schunke und Emilio Paolini (Foto: Ralf Salecker)

Mikk Schunke und Emilio Paolini (Foto: Ralf Salecker)

10 Fragen an Mikk Schunke (MS) und Emilio Paolini (EP)

Berlin war ein guter Start für die Piraten. Selbst in Spandau wurden damals super Ergebnisse erzielt. Nun scheint es offensichtlich, nach der Wahl in Schleswig Holstein, dass es sich bei den Erfolgen kaum um Eintagsfliegen handeln kann.

EP: Tja, schaut so aus, auch wenn man sich die Zahlen auf Bundesebene so anschaut. Lass uns mal noch NRW abwarten, das wird auch noch mal sehr spannend.

Wir sagen aber auch immer: “Vertrau’ keiner Prognose, geh’ wählen!”

In Spandau sind die Piraten nun seit einiger Zeit dabei. Für den Bezirk und für die drei Piraten hat dieser Zuwachs in der BVV sicherlich zu Veränderungen geführt. Diese Veränderungen gilt es einmal näher zu betrachten.

 

Eine Psychologin, Dr. Constanze Beierlein, charakterisiert den Erfolg der Piraten folgendermaßen: „Ein Teil der Wähler ist einfach fasziniert von dem Politikstil der Piraten, der so deutlich von dem der Kollegen aus den etablierten Parteien abweicht. Dass sie Wissenslücken zugeben, wirkt authentischer als das reflexartige Abspulen von Positionen, wie Wähler es von anderen Parteien kennen“

EP: Irgendwelche schlauen Leute haben immer irgendwas zu sagen. Dafür werden sie bezahlt. Manchmal stimmt es, manchmal nicht.

 

Was war die Motivation gewesen, gerade bei den Piraten den Einstieg in die Politik zu suchen. Dies zu einer Zeit, als der später eintretende rasante Aufstieg noch nicht einmal ansatzweise zu erwarten war?

EP: Ich suchte bereits seit vielen Jahren nach “was Neuem”. Ich bin Unternehmer seit weit über 25 Jahren, ich habe Familie, ein Haus, irgendwann fragt man sich: “War das jetzt alles? Ist da noch mehr?”.

Ich habe mich dann umgeschaut, mir Parteien und auch andere – sagen wir mal – Organisationen angeschaut, einfach grundsätzlich meine Existenz und mein Wirken hinterfragt.

Die Piraten hatte ich schon eine Weile ebenfalls im Focus, aber erst 2009 war genug Momentum da, um selbst einzusteigen. Ich habe dann gleich den Wahlkampf 2009 (BTW) mit organisiert und überhaupt angefangen, in Spandau Strukturen zu schaffen. Nun ja, das hat dann bis heute angehalten. Mit Erfolg, wie man sieht.

MS: Ich habe 2009 das erste Mal von den Piraten gehört und fand die Ansätze schon sehr interessant. Nach und nach wurden sie für mich immer interessanter, da sich deren Inhalte genau mit meinen Vorstellungen deckten. 2010 fing ich an darüber nachzudenken in die Partei einzutreten, jedoch hatte ich zu dieser Zeit beruflich so viel zu tun, dass ich keine Zeit fand den persönlichen Kontakt aufzunehmen. Anfang 2011 nahm ich mir vor endlich zu einem Treffen zu gehen und schaffte das auch kurze Zeit später. Beim ersten Treffen trat ich gleich ein. Ich wusste sofort: Ich bin angekommen!

 

Welche Veränderungen haben die Spandauer Piraten an sich selbst, im Umgang anderer Politiker mit ihnen und ihrer eigenen Sicht auf politisches Gestalten erlebt?

EP: 2009 hatten wir tolle Ideen und Ideale, aber keine Ahnung, wie man das wirklich umsetzen könnte. Nachdem wir 2009 zwar ein beeindruckendes Ergebnis (mehr als die Grünen bei ihrer ersten BTW) aber keine Mandate errungen haben, gab es ein kleines “Tal der Ernüchterung”, aber Piraten wären nicht Piraten, wenn sie sich nicht wieder zusammenraufen würden.

Als wir dann 2011 alle Bezirksparlamente und das AGH geentert haben, wurde es wirklich ernst mit dem Verändern. Wir brauchten eine Weile, um uns zurechtzufinden, aber unter dem Strich waren wir – davon bin ich fest überzeugt – immer noch enorm effizient für solche ahnungslosen Newcomer. Ich glaube, Piraten sind aufgrund ihrer Kommunikations-Strukturen und Werkzeuge in allem was sie tun den bisherigen Parteien weit überlegen. Also im Sinne von “sich einfinden”, “Dinge umsetzen”, “Wege finden” …

Die anderen Parteien und Politiker waren völlig hilflos, sie wussten absolut nicht, wie sie mit uns umgehen sollten. Für Spandau kann ich aber auch sagen, dass wir sehr fair und freundlich aufgenommen wurden, vermutlich ein Zeichen der Unsicherheit der anderen Parteien.

Ich glaube auch, dass wir sehr schnell klargestellt haben, dass wir zwar eigensinnig, aber keinesfalls dumm sind, zuverlässig, aber dennoch nicht vorhersehbar oder gar berechenbar. Das macht einige Leute ziemlich nervös.

Wir freuen uns immer wieder über die erstaunten Gesichter, wenn unsere Fraktion unterschiedlich abstimmt. Mein Lieblingsbeispiel aus einem Ausschuss: Ich halte als redeberechtigter Fraktionsvorsitzender eine Brandrede „gegen“ ein Thema und Mikk als gesetztes Mitglied stimmt dann „für“ das Thema. Allen klappt der Unterkiefer runter, Mikk und ich hingegen finden das völlig normal.

MS: Erst einmal habe ich persönlich über Politik mehr gelernt, als je zuvor und es umfasst Bereiche, in denen wir erst einmal zurechtkommen mussten. Das Arbeiten mit den anderen Parteien hat mir schnell gezeigt, dass sich die Dinge anders verhalten, als ich zuvor Jahrzehnte lang gedacht habe. Uns geht es in der Politik um Inhalte und nicht um Personenprofilierung, d.h., dass es uns egal ist welche Partei den Antrag einreicht oder wer die Inhalte, die mit uns im Konsens liegen, durchbringt. Priorität bleibt dabei, dass wir im Sinne der Basis entscheiden!

Leider musste ich feststellen, dass es bei den alteingesessenen Parteien genau um das geht, nämlich darum wer den Antrag stellt, manchmal mit gleichem Kontext, aber anders formuliert, der dann von der Gegenpartei abgelehnt wird, nur weil sie den Antrag nicht selber gestellt haben, obwohl er den gleichen Inhalt enthält. Das ist das Gegenteil von dem, was wir uns vorstellen, wie gesagt uns geht es um die Inhalte, nicht wer den Antrag gestellt hat!

Wir Piraten haben keine Lust auf diese Spielchen, denn wir sind alle, egal von welcher Partei, von den Spandauern gewählt worden, damit wir etwas für Spandau tun und uns nicht im Parteienkleinkrieg anfeinden. Damit verschwendet man nämlich wertvolle Zeit, die man für sinnvolleres nutzen könnte, carpe diem!

Ende Teil 1

 

Ralf Salecker