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Häusliche Krankenpflege Rosenkranz

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Dem Rathaus Spandau kann wieder aufs Dach gestiegen werden

Baustadtrat Carsten Röding führt auf den Rathausturm

Die alten Treppenstufen knarzen und knacken als 28 Füße die Treppe auf den Spandauer Rathausturm besteigen.  Mit 241 Stufen führt die Treppe auf die 61 Meter hohe Plattform des Turmes. Er wurde 1911 mit dem Rathaus gebaut und wegen des schlechten Baugrundes auf das Fundament des Rathauses gesetzt.

Vom Turm des Rathauses

Vom Turm des Rathauses ergibt sich ein wunderschöner Blick über die Spandauer Altstadt

Baustadtrat Carsten Röding lädt anlässlich des Altstadtsommers zur Turmbesichtigung.  „Mit dieser Bauweise wird er hoffentlich nie so schief wie der schiefe Turm von Pisa“, witzelt er – und bekommt prompt die Frage gestellt, ob denn die Gradheit des Turmes regelmäßig überprüft würde. „Nein“, gibt er zu, „aber das wäre doch mal eine Anregung für die Auszubildenden im Vermessungsamt“. Auf diese Weise geht es weiter. Der Baustadtrat demonstriert wie immer gern seine Bürgernähe, beantwortet geduldig Frage um Frage und spielt den Rathausführer. Im Treppenhaus sind die Anlagen für den Mobilfunk zu sehen und außerdem kann die tatsächliche Größe der Rathausuhren anhand der Kästchen für die Beleuchtung der Ziffern im Inneren des Turmes erahnt werden.

Jetzt geht es ganz hoch hinaus

Oben erwartet die Gesellschaft ein wenig Chaos: Die künstlichen Weihnachtsbäume warten auf ihren nächsten Einsatz, die Baumständer stehen noch auf allen Seiten des Turmes. Nicht ohne Grund musste vor der Begehung eine Erklärung unterschrieben werden, die Führung auf eigene Verantwortung zu machen, denn der Turm ist eigentlich nicht zur Besichtigung freigegeben.

Wer es sich zutraut, steigt von der Plattform trotzdem noch bis zur Flagge, auf 82,11 Metern. An rostigen Stahlleitern geht es in einem der Eckpfeiler der Turmspitze steil nach oben. Alle der 14 Besucher, unter ihnen auch Großeltern mit Enkeln, schaffen den Aufstieg. Hier bietet sich ein noch besseres Panorama, sollte dies überhaupt noch möglich sein. Auch Carsten Röding zückt schnell noch mal sein Handy und fotografiert in Richtung Eiswerder. Strahlendes Sommerwetter und eine leichte Brise lassen den Turmbesuch zu einem angenehmen Erlebnis werden. Sogar der Fernsehturm ist von hier aus hinter den Qualmwolken des Heizkraftwerkes Reuter West auszumachen.

Allein das sonnige Panorama lohnt den Aufstieg.

Allein das sonnige Panorama lohnt den Aufstieg. Fotos (2): Kirsten Stamer

Eine Urkunde belegt die Turmbegehung

Unten gibt es dann für alle Besucher eine offizielle Turmurkunde aus den Händen des Baustadtrates. An höchster Stelle des Bezirkes Spandau wird die erfolgreiche Besteigung des Rathausturmes bescheinigt. Das stimme jedoch nicht ganz, gibt Röding zu: „der Kühlturm des Kraftwerkes Reuter ist höher.“

Weitere Führungen finden jeweils am ersten und dritten Mittwoch im Monat um 17 Uhr statt. Das Angebot läuft noch bis September.

Interessierte melden sich möglichst schnell unter der Nummer: 90279 2261 an, denn die Führungen sind Aufgrund der Zugänglichkeit des Turmes nur für bis zu 15 Personen gleichzeitig möglich.

Kirsten Stamer

Berlinweite Imagekampagne für Spandau

Der Bezirk will junge Leute auf den Bezirk aufmerksam machen

Carsten Röding (CDU), der stellvertretende Spandauer Bezirksbürgermeister, will ab sofort bei jungen Menschen stärker für den Bezirk werben, indem er das kulturelle Angebot Spandaus mehr zur Geltung bringt. In Zusammenarbeit mit dem Verein „Partner für Spandau“ und dem Wirtschaftshof Spandau wurde eine Imagekampagne mit dem Slogan „Spandau, Das Schöne ist so nah“ entwickelt die berlinweit eingesetzt werden soll. Das Ziel der Kampagne ist junge Berliner auf den Bezirk aufmerksam zu machen und Touristen in den Kiez zu locken.

Spandau hat für junge Leute viel zu bieten. Veranstaltungen wie das Citadel Musik Festival oder die „Fête de la Musique“ haben eine bundesweite Ausstrahlung.  Außerdem sind die Mietpreise niedriger als im Zentrum Berlins, was ein Vorteil für Studenten und junge Berufstätige sein kann. Der Vorsitzende der Jungend Union Spandau, Sebastian Millies erklärt:

Spandau ist die Versöhnung der Millionenstadt mit ländlicher Idylle. Das gibt es nur hier. […] Mit der neuen Imagekampagne wurde jetzt der rote Teppich ausgerollt. Einen besseren Zeitpunkt, um in Spandau einen Club, eine Bar oder eine Galerie zu eröffnen gab es noch nie.“

Kunstaustellung im Rathaus

Die Künstlergruppe „stifART“ stellt ihre Werke aus

Vom 9. Mai bis zum 20. Juni stellt die Künstlergruppe „stifART“ ihre Werke im Spandauer Rathaus aus. Die Ausstellung hat während den regulären Öffnungszeiten des Rathauses geöffnet.

Bereits in den vergangen Jahren wurden im Rathaus Ausstellungen von „stifART“ gezeigt. Unter der Leitung von Psychologin Christina Schäffer-Poulain, trifft sich die Künstlergruppe um sich durch ihre Kunst auszudrücken. Die Gruppe gehört zu dem Programm der Behindertenhilfe „SchwanterWeg“ der Evangelischen Johannesstiftung. Das Ziel der Behindertenhilfe ist es, Menschen mit Behinderungen dabei zu helfen selbstständig zu leben.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, Bezirksbeauftragter für Senioren und Menschen mit Behinderung Klaus Laufmann und Frau Schäffer-Poulain eröffnen die Ausstellung am 9. Mai.

 

Mehr als 100 Tage Bezirksbürgermeister in Spandau


Helmut Kleebank mit einem kleinen Blick zurück

Helmut Kleebank

Helmut Kleebank

Es sind zwar inzwischen mehr als 100 Tage seit Ihrer Wahl zum Bezirksbürgermeister von Spandau vergangen, darum wollen wir die Gelegenheit nutzen, einen Blick zurück auf die zurückliegenden Tage und natürlich einen Blick in die Zukunft wagen.

Herr Kleebank, damals, im Wahlkampf, gab es viele Spandauer, die Sie nicht kannten. Inzwischen hat sich dies geändert. Wie lebt es sich mit dem Umstand, von jedem erkannt zu werden?

Die Wiedererkennung in der Öffentlichkeit hat sich natürlich deutlich verändert, auch wenn es kein Prozess war, der über Nacht stattfand. Der Schritt zum Schulleiter hat mich schon etwas bekannter gemacht. Das betraf aber nur einen kleineren Personenkreis. Mit der Kandidatur begann dann ein merkbar größerer Schritt in die Öffentlichkeit. Als dann die ersten Plakate hingen, war dies noch einmal ein qualitativer Schritt zu größerer Bekanntheit, der mit der Wahl zum Bürgermeister seinen Höhepunkt fand. Ich hatte glücklicherweise immer wieder ausreichend ruhige Momente, um damit umgehen zu lernen. Es hat sich also viel geändert, doch ich hatte die Chance, mich damit anzufreunden.

Natürlich kommt es nun häufiger vor, unterwegs angesprochen zu werden. Wenn die Zeit es erlaubt, nehme ich die Gelegenheit zu einem Gespräch gerne wahr, wenn nicht, dann habe ich mit dem Hinweis darauf noch keine schlechten Erfahrungen gemacht.

Kann ein Bezirksbürgermeister leichter Entscheidungsprozesse anstoßen und in die Tat umzusetzen, als ein Schuldirektor?

So unterschiedlich ist die Arbeit gar nicht. In beiden Fällen gibt es einen Rahmen aus Gesetzen und Vorschriften, an die muss ich mich als Schulleiter aber auch als Bezirksbürgermeister halten. In beiden Positionen existieren Ermessenspielräume, die man persönlich ausfüllen und eigenständig entscheiden kann. Dann gibt es in beiden Positionen Fragestellungen, die man alleine nicht bewältigen kann, wo man darauf angewiesen ist, Mitstreiter zu finden, wo man darauf angewiesen ist, die relevanten Personen davon zu überzeugen, dass das Vorhaben eine gute Idee ist, wo man die Menschen davon überzeugen muss, sich dafür einzusetzen – weil man manchen nicht einfach anordnen kann. Man könnte es sicherlich versuchen, doch ist es immer besser, die Menschen versuchen von der Sache zu überzeugen. Das ist in beiden Positionen absolut vergleichbar.

Es gibt also mehr Gemeinsamkeiten, als Unterschiede. Als Bürgermeister hat man mit deutlich mehr Themen, Personengruppen und Interessen zu tun, an die man denken muss. Das Regelwerk, mit dem man sich als Bezirksbürgermeister auseinandersetzen muss ist ungleich komplizierter. Viele Entscheidungen haben automatisch auch eine politische Dimension, die mal mehr, mal weniger ausgeprägt ist. Was ebenfalls für die vorhandenen Spielräume gilt. Andere Entscheidungen müssen umgehend getroffen werden und sind völlig frei von politischen Erwägungen. Ein Beispiel dafür ist der große Wasserschaden in der Ernst-Ludwig-Heim-Schule, der umgehend behoben werden musste. Eine politische Debatte wäre dann entstanden, wenn der Schaden nicht umgehend behoben würde. Dieser Betrag müsste auch dann aufgebracht werden, wenn der Haushalt es nicht mehr hergeben würden. In solchen Fällen sind Budget-Überschreitungen gerechtfertigt,

Die etwas komplizierten politischen Machtverhältnisse in Spandau haben nach der Wahl zu der Frage geführt, ob das gut gehen kann. Politiker aller Parteien äußerten sich damals, „zwar hart in der Sache zu diskutieren, aber immer im Sinne des Bürger zu handeln“. Wie sehen Sie die Realität.

Zunächst einmal ist es richtig, dass sich die Parteien in der BVB miteinander auseinandersetzen, in Teilen auch gegeneinander profilieren müssen. Sie haben ja auch, was ihre Programme betrifft, durchaus unterschiedliche Schwerpunkte, welche Grundwerte und gesellschaftlichen Aspekte sie besonders in den Vordergrund stellen wollen. Das ist bei der SPD mehr der soziale Aspekt, das ist bei einer Partei, wie der CDU möglicherweise der Bereich Wirtschaft. Bei der GAL ist es das Thema Umwelt, Klima und Artenschutz. Insofern führt das bei einzelnen Projekten zu unterschiedlichen Sichtweisen, über die man sich auseinandersetzen muss.

Die Arbeit des Bezirksamtes besteht einerseits darin das angeregte Verwaltungshandeln – also das, was von der BVV in einem politischen Prozess festgelegt wird – umzusetzen. Natürlich sind die jeweiligen Stadträte und der Bürgermeister nicht frei davon, was die eigene Partei tut. Insofern glaube ich auch, dass es in dieser Wahlperiode Punkte geben wird, wo es schwierig werden wird – wo möglicherweise Entscheidungen in der BVV anders sind, als im Bezirksamt. Da werden wir sicherlich noch den einen oder anderen Klärungsprozess haben, bei dem am Anfang nicht klar ist, wer setzt sich am Ende wie durch. Das ist vorhersehbar, auch für den Rest der Wahlperiode.

Aber, auch von denen, die völlig unstrittig sind, wird es viele geben! Die werden wahrscheinlich nicht so ins Bewusstsein treten, weil sie ja nicht für die Schlagzeilen taugen, wenn es sich nicht gerade um ganz große Projekte handelt. Ich glaube, dass die Mehrzahl so ablaufen wird und nur eine sehr kleine Anzahl wirklich strittig sein wird. Die Kontroversen werden von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen, so dass der Eindruck entstehen kann, die sind ja nur am Streiten.

 

Ende Teil 1 von 2

 

Ralf Salecker

Spandau mit neuem Haushalt – Zusammenarbeit zukünftig erschwert?


Zählgemeinschaft aus SPD und GAL setzt sich durch

Der Haushaltsentwurf füllt einen dicken Leitz-Ordner. Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Der Haushaltsentwurf füllt einen dicken Leitz-Ordner. Spandau-Wappen in der BVV (Foto: Ralf Salecker)

Der neue Haushalt ist der „alte“ Haushalt.

So könnte man es vereinfacht beschreiben. Was in der letzten Sondersitzung (Wir berichteten) nicht funktionierte, weil CDU, Piraten und der Einzelverordnete der LINKEN dagegen votierten, ist nun Realität.  Mit 27 zu 27 Stimmen bekam der erste Entwurf am 8. März für den Haushalt 2012/2013 nicht die erforderliche Mehrheit. Ein wichtiger Punkt dabei war der von der CDU kritisierte – als „Angstzulage“ bezeichnete – höhere Etat bei den Personalkosten. Zusätzlich sollte der Bau von Mensen für zwei Gymnasien verschoben werden.

Am Montag, den 19. März hätte dieser Entwurf „in Berlin“, bei der Senatsverwaltung, sein müssen. Ansonsten drohte die vorläufige Haushaltsführung mindestens für die nächsten Monate. Die Gründe für oder gegen sind höchst emotional diskutiert worden. Völlig überraschend kam die Einladung zu einer weiteren Sonder-BVV, genauer gesagt, sogar zu zwei weiteren. Das Bezirksamt hatte sich – einstimmig – auf einen gemeinsamen neuen Entwurf geeinigt. Einstimmig ist insofern eine Besonderheit, weil „eigentlich“ das Stimmverhalten dort nicht öffentlich ist.

Die Gerüchteküche kocht

Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Schon vor der zweiten Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Freitag kochte die Gerüchteküche. Mindestens zwei der 54 Verordneten wären verhindert und die Fraktion der SPD würde sich gegen den Entwurf aussprechen, also gegen den Entwurf, den „ihr“ Finanzstadtrat und Bürgermeister Helmut Kleebank mit eingebracht hat. Da rieb sich manch einer verwundert die Augen, da die Stadträte sicherlich keine „einsamen“ Entscheidungen treffen, ohne sich mit ihren Fraktionen auszutauschen.

Es geht bei diesem Haushaltsentwurf um viel Geld. 487 Millionen für das Jahr 2012 und 493 Millionen für das Jahr 2013. In dem gemeinsamen Entwurf des Bezirksamtes waren nun 100.000 Euro für den Baubeginn der o.g. Mensen eingeplant. Eine geplante Sporthalle am Askanierring, Kosten 2 Millionen Euro, sollte es nun nicht geben. Der Personaletat wurde deutlich geringer angesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass der Etat nicht wirklich ausgenutzt wurde. Allein im letzten Jahr blieben 500.000 Euro übrig.

Die CDU möchte eine schnelle Abstimmung

Die CDU setzte ihre Hoffnung in eine schnelle Abstimmung. Der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner beschwor die Verordneten zu mehr Gemeinsamkeit im Interesse Spandaus. Er forderte den Bürgermeister auf, sich für den gemeinsamen Entwurf des Bezirksamtes einzusetzen. Helmut Kleebank stellte klar, er würde die freie Entscheidung der SPD-Verordneten nicht beeinflussen wollen. Nach einer höchst emotionalen Diskussion wurde der Entwurf in den anschließenden Haushaltsausschuss verwiesen. Dort erwirkte die Zählgemeinschaft aus SPG und GAL eine Änderung des Haushaltsentwurfes, in dem nun ein erheblich höherer Etat für die Personalkosten eingeplant wurde. Einen Baubeginn der Mensen für die beiden Gymnasien sollte es nun nicht geben.

SPD und GAL setzen ihre Änderung durch

In der anschließenden Bezirksverordnetenversammlung folgten weitere hitziger Diskussionen. Die CDU hielt der SPD vor, ihrem Bürgermeister in den Rücken zu fallen und ihn durch ihr Verhalten irreparabel zu beschädigen. Helmut Kleebank wurde vorgeworfen, sich nicht eindeutig zu positionieren. Von den Piraten kam der Wunsch an die BVV, wieder zu einer würdigen Diskussionsweise zurückzukehren. In der folgenden Abstimmung setzte die Zählgemeinschaft ihre Änderung im Haushaltsentwurf mit 27 zu 23 Stimmen durch. Zwei Piraten und der Verordnete der LINKEN enthielten sich. Möglicherweise wollten sie nicht „Schuld“ an einem weiteren geplatzten Haushaltsentwurf sein. Damit gilt ein Haushaltsentwurf, der fast dem alten entspricht.

Zukünftig wird das Arbeits-Verhältnis im Bezirksamt ein höchst angespanntes sein. Es könnte schwierig werden, für die beiden SPD-Stadträte, sich gegen die Mehrheit der CDU durchzusetzen. Mehrere Vorwürfe stehen im Raum. Die CDU sieht Bezirksbürgermeister Kleebank als schwer beschädigt durch das Abstimmverhalten der SPD an. In Zukunft scheint eine verlässliche Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar. Dagegen betont die SPD, fest hinter ihrem Bürgermeister und seinen Leistungen für den Bezirk zu stehen. Manch einer unterstellt, im Bezirksamt wäre es nur zu einer Einigung gekommen, um die Sonder-BVV erst zu ermöglichen. Ein „Glücksspiel“ mit der Zukunft des Bezirkshaushaltes, wie die CDU der Zählgemeinschaft vorhielt.

Der Haushaltsentwurf landet nun pünktlich am 19. März bei der Senatsverwaltung. In Spandau ist dagegen eine Menge Porzellan zerschlagen worden.

 

Ralf Salecker

Spandau ohne Haushalt für die Jahre 2012/13


BVV lehnte Haushaltsentwurf des Bezirksamts ab

Rathaus Spandau, das Verwaltungszentrum im Bezirk (Foto: Ralf Salecker)

Rathaus Spandau, das Verwaltungszentrum im Bezirk (Foto: Ralf Salecker)

Im Fußball wäre 27/27 ein klares Unentschieden. Wenn es um die Frage der Zustimmung zum Bezirkshaushalt für Spandau 2012/2013 geht, dann bedeutet dies eine Ablehnung! Demnach ist Spandau ohne Haushalt. Das bedeutet eine vorläufige Haushaltswirtschaft. Folglich dürfen, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt, nur die Pflichtaufgaben des Bezirks erledigt werden – mehr nicht! Keine Investitionen in die Zukunft, keine Investitionen in Ausbau und Reparatur – wenn nicht ein Gefährdungsfall vorliegt. Manche Projekte werden ohne das Geld vom Bezirk unmöglich sein.

Am 8.3.2012 hatte sich die BVV zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen. Die Zeit drängte. Spandau musste Berlin den abgesegneten Haushaltsentwurf spätestens am 19.3.2012 liefern. Dabei geht es um 487 Millionen Euro. Manch einem ging dies zu schnell.

Etwas überraschend beantragten (und bekamen) die Piraten eine geheime Wahl über den Haushalt, sie wollten eine ähnliche Situation, wie bei der Wahl des Bürgermeisters, nicht noch einmal entstehen lassen. „Transparenz und geheime Wahl – wie passt das zusammen?“, fragten sich viele. Das Ergebnis der Abstimmung sorgte für einige Überraschung und betretene Gesichter. Erwartet wurde eher eine knappe Zustimmung – mit deutlichen Vorbehalten der CDU gegen die Sparhaushalt.

Nun stellt sich die Frage, ob Spandau noch rechtzeitigen einen neuen (oder den alten) Haushaltsentwurf erfolgreich zur Abstimmung bringen kann. Theoretisch denkbar wäre es. Eine Einigung wäre im Sinne der Bürger unbedingt notwendig. Am 14. Juni beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus den Berliner Haushalt. Bis spätestens zum 1. Juni müsste von Spandau ein neuer Entwurf  dort eingereicht werden, um noch Berücksichtigung zu finden. Wer wird welche Kröte schlucken oder beleiben die Fronten verhärtet?

Was war passiert?

Was genau war eigentlich geschehen? Ein wenig seltsam mutet es schon an, wenn die BVV (CDU: 23, SPD: 21, GRÜNE: 6, PIRATEN: 3, DIE LINKE: 1) einen Entwurf des Bezirksamts nicht zustimmt. Rein Numerisch stimmten CDU, Piraten und der LINKE Verordnete dagegen. „Dann haben sie doch auch gegen ihre CDU-Stadträte gestimmt, die im Bezirksamt mit 3:2 in der Mehrheit sind“, wurde sofort gefragt, „wie kann das sein?“

So, wie es ausschaut, „verteilte der Bürgermeister – als Finanzstadtrat – den Etat, das Geld“. Die einzelnen Ressorts mussten nun sehen, wie sie mit der „Zuteilung“ umgehen. Natürlich wollten sie mehr Geld. Entsprechende Änderungen wurden beantragt.

Geld ist knapp

Klar ist, Spandau ist hoch verschuldet und muss vorsichtig mit seinen Ausgaben sein. Gleichzeitig gibt es die zwingende Verpflichtung zum Abbau der Schulden. Geld auszugeben oder einzusparen ist immer auch Politik, in Zeiten knapper Kassen ganz besonders. Jede Partei möchte ihre persönliche Handschrift wieder erkennen.

Die Ablehnung des Haushalts wird von den Beteiligten naturgemäß höchst unterschiedlich gesehen. Zählgemeinschaft und CDU und Piraten nehmen alle für sich in Anspruch, im Sinne des Bürgers gehandelt zu haben und werfen dem politschen Gegner vor, verantwortungslos gehandelt zu haben.

Dazu einige Stimme der Beteiligten:

SPD: „Trotz schwieriger Bedingungen war es der Rot-Grünen Zählgemeinschaft im Spandauer Rathaus gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vor dem Komma aufzustellen. … Zusätzliche Projekte wie die Pflege von Schulhöfen, der Kauf von neuen Büchern für die Stadtbücherei, die Pflege von Grünanlagen und Sportplätzen sind – durch die Ablehnung des Haushalts – erst einmal auf Eis gelegt. Auch auf die Einstellung von zusätzlichen Sozialarbeitern und Lebensmittelkontrolleuren muss zunächst verzichtet werden.“

CDU: „Im Einzelnen wurden durch die rot-rot-grüne Koalition folgende Kürzungen gegen die Warnungen der Fachausschüsse in den Haushaltsberatungen durchgesetzt:

  • Mensen für Kant- und Hans-Carossa-Gymnasium aus der Investitionsplanung 2012 gestrichen
  • Mehrzweckraum Schulanlage Gaismannshofer Weg und Verein Sportzentrum Askanierring komplett gestrichen
  • Keine Neuanschaffungen von Büchern für die Stadtteilbibliothek in Haselhorst
  • Ausstattung der Volkshochschule um 2/3 gekürzt
  • Unterhaltung der Schulhöfe drastisch reduziert
  • Mehrbedarf für Honorarkräfte an Musik- und Volkshochschule muss aus dem normalen Personaletat des Bildungsbereiches gedeckt werden
  • Mittel für Grünanlagen für 2012/13 um insgesamt fast 600.000 € gekürzt
  • Unterhaltung der Friedhöfe für 2012/13 um insgesamt 300.000 € gekürzt, Erhöhung der Grabflächenkapazität nicht finanziert
  • bedarfsgerechte Investitionen in Fuß- und Fahrradwege sowie Straßen für 2012/13 um jeweils 60 % gekürzt“

Piraten (Emilio Paolini): „2 Wochen sind zu knapp für ein „Feierabendparlament“ um echte Haushaltsberatungen durchzuführen. Zunächst lagen die IST-Zahlen 2011 der BVV „nicht“ vor. Wir bekamen nur Papier und PDF, keine Excel-Dateien, um das Material auszuwerten. Der Haushalt wurde geschönt“, damit er in den Eckwertebeschluss passt, die echten Zahlen werden uns – Stück für Stück und teilweise nur auf „harte Nachfrage“ – von den Stadträten nachgereicht. Die Fraktionen haben innerhalb der Beratung „cherry picking“ betrieben und geschaut, wo sie Positionen verändern konnten, mit denen sie anschließend eine Pressemitteilung verfasst haben, welche die eigene Partei gut da stehen ließ. Ein echtes Interesse am Haushalt war nicht festzustellen.

Bei den Piraten ist es nicht – wie bei den Bestandsfraktionen – üblich, Dinge durchzuwinken, von denen man „keine Ahnung hat“. Wenn jeder in der BVV, der vom Haushalt „keine Ahnung“ hat sich getraut hätte mit „nein“ zu stimmen, wäre es vermutlich 49 zu 5 gegen den Haushalt ausgefallen.“

GAL: „ … Mit der Ablehnung des Bezirkshaushalts 2012/13 hat die CDU ihre Absicht bekräftigt, trotz einer Zweidrittelmehrheit im Bezirksamt Fundamentalopposition zu betreiben. … Die von der rot-grünen Zählgemeinschaft geplanten zusätzlichen Gelder für die Pflege von Grünanlagen, Friedhöfen, Schulhöfen und Sportplätzen können bis auf Weiteres nicht eingesetzt werden. Der höchste Medienetat seit 2001 ist von der Stadtbibliothek nicht abrufbar – der Medienbestand wird weiter veralten und sinken. Für die Stadtteilbibliothek Haselhorst sollten zusätzlich 60.000 Euro für die Umgestaltung bereitgestellt werden. Doch schwarzrot-orange nimmt mit der Ablehnung des Haushalts drastische Einschnitte in die dringend benötigte Bildungsinfrastruktur in Kauf. Die erfolgreiche Arbeit der Schulstation Am Amalienhof kann nach den Sommerferien möglicherweise nicht fortgesetzt werden. 125 nicht besetzte Stellen in der Spandauer Verwaltung können nicht nachbesetzt werden. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Jahr in den Ruhestand gehen, wird es keine Nachfolge geben.“

 

Ralf Salecker

 

 

 

 

 

Rathaus Spandau – Jubiläum 100 Jahre Grundsteinlegung

Eine kleine Feier im engsten Kreis …

Grundsteinlegung - Bürgermeister Konrad Birkholz und Baustadtrat Carsten Röding

Am Sonntag, den 3. April 2011, jährte sich die Grundsteinlegung des Spandauer Rathauses zum 100sten mal. Das Ereignis war für den Bezirk ein willkommener Grund zu feiern. 100 Spandauer wurden per Losverfahren ausgewählt und eingeladen. Schon um 13.30 Uhr warteten alle ungeduldig vor dem Eingangsportal.

Als die Pforten zum Rathaus sich öffneten strömten die geladenen Gäste hinein, sorgfältig mit der Einladungsliste abgeglichen, damit niemand sich dazwischen schmuggeln konnte. Mit Argusaugen bewachte die Spandauer Stadtgarde den Aufgangsbereich ins Rathaus. Auch später war sie auf Schritt und Tritt dabei.

In der Säulenhalle wurden alle Gäste vom Spandauer Bürgermeister Konrad Birkholz und dem Baustadtrat Carsten Röding begrüßt. Hier konnten neugierige Augen schon einmal einige Gebäude Spandaus im Modell bestaunen. Dazu gehörten, dem Anlass entsprechend, selbstverständlich das alte Rathaus, wie es früher einmal am Marktplatz stand und das jetzige in unzerstörter und auch wieder hergerichteter Pracht.

Die Säulenhalle selbst, mit ihren Modellbauten, war eine von vier Stationen im Parcours durch das Rathaus. In vier kleinere Gruppen aufgeteilt, gingen nach ein paar einleitenden Worten recht schnell die spannenden Führungen los.


Modell - Rathaus Spandau

Station I bot die seltene Gelegenheit, den Rathausturm, begleitet von Carsten Röding, zu erklimmen. Seit dem Krieg ist dieser baupolizeilich gesperrt. Der abgestürzte Fahrstuhl liegt immer noch zertrümmert am Boden. Wer den Aufstieg – auf eigene Gefahr – wagen wollte, der musste 285 Stufen empor klettern. Die Mühe hat sich in jedem Fall gelohnt. Petrus meinte es gut, er ließ die Sonne an diesem Festtag strahlen. Ein klarer Blick bis weit nach Berlin hinein war der Lohn.

Station III bot die Gelegenheit, Spandaus schöne Seiten im Film zu betrachten. Entspannt konnte danach auch das durchaus lösbare Quiz in Angriff genommen werden. Wer jetzt sein Wissen testen möchte, der kann sich 10 Fragen auf der Internetseite des Bezirksamtes stellen.

Station II hörte sich anfangs sehr unspektakulär an. Das neu ausgebaute Dachgeschoss, energetisch saniert, birgt einen kleinen Schatz. Viele Bauten Spandaus, in Form kleiner Miniaturen, warten hier auf neugierige Besucher. Eine ältere Dame meinte, „dies müsste eigentlich, gegen einen kleinen Eintritt, allen Spandauern gezeigt werden“. Bis auf den Eintritt konnte ich ihr aus ganzem Herzen zustimmen. Immerhin sind die Modelle hier bestens aufbewahrt.

Nach all den anstrengen Wanderungen durch das Rathaus hatten alle sich ihren Kaffee und Kuchen redlich verdient. Im Bürgersaal warteten drei lange Tafeln auf die hungrigen Besucher. Den Kaffee gab´s aus einem exklusiven Jubiläumsbecher, den jeder mit nach Hause nehmen durfte. Der leckere Kuchen war eine Spende der Familienbäckerei Rösler aus der Wilhelmstadt (Der Autor selbst irrte hier zuerst, wurde aber freundlicherweise durch einen aufmerksamen Leser auf den Fehler aufmerksam gemacht. Die richtige Bäckerei ist nun genannt. Vielen Dank.).

Ein inhaltlich sehr spannender Vortrag vom Vorsitzenden der Heimatkundlichen Vereinigung Spandau e.V. , Karl-Heinz Bannasch, der leider viel zu ernst vorgetragen wurde, bot einen Abriss über die bunte Geschichte des Bezirks und die Errichtung des Rathauses als Zeichen stolzen Bürgerwillens. Letztendlich hat der Ausspruch bei der Grundsteinlegung 1911, „Es schütze uns des Kaisers Hand vor Großberlin und Zweckverband“, 1920 die Eingemeindung nach Berlin nicht verhindern können. Es gibt viele Gründe, heute darüber nicht böse zu sein. Dem größten Teil Spandaus blieb so die DDR „erspart“.

In den Pausen begeisterte die große Musikgruppe des Klang-Holz e.V. die Zuhörer mit traditionellen Musikstücken auf ungewöhnlichen Musikinstrumenten.

Konrad Birkholz und Baustadtrat Röding zelebrierten zum Abschluss noch einmal die Grundsteinlegung und wünschten dem Rathaus weitere 100 Jahre. Der Bürgermeister schloss mit einem augenzwinkernden Seitenhieb auf Berlin und ließ einen Wunsch für die Zukunft unausgesprochen, so dass ein jeder seinen eigenen äußern konnte …

 

Ralf Salecker


Wenig Blumen auf öffentlichen Flächen in Spandau

Das Grünflächenamt muss sparen

Stiefmütterchen sind zur Zeit bei OBI sehr beliebt

Stiefmütterchen sind zur Zeit bei OBI sehr beliebt

„Jetzt beginnt der Run auf die Stiefmütterchen“, meint Kirsten Weber vom OBI in der Wilhelmstraße. Es gebe nachts ja noch oft Frost, deshalb seien Blumen, die auch ein wenig Frost vertragen, wie Stiefmütterchen oder Hornveilchen, gefragt. „Jetzt kommt die Sonne heraus, da merkt man schon, dass die Leute jetzt gern etwas Blühendes im Garten hätten“. Auch Primeln oder Margaritenbüsche würden gern genommen. „Die müssen nachts aber noch rein“. Aber auch sonst decken sich die Käufer für die kommende Gartensaison ein. Stauden, Koniferen, Rosen und auch Obsthölzer werden jetzt schon einmal gekauft.

Manfred Breitsprecher von der Blumeninsel im Parkhaus an der Moritzstraße, hat unterdessen unter den großen Baumärkten zu leiden. „Die Leute kaufen ja doch dort wo es am billigsten ist, am liebsten“, bedauert er den Kundenrückgang. Er glaubt jedoch nicht mehr an langen Nachtfrost. „Das war nur noch ein Überbleibsel des Winters. Am Sonntag sollen wir 20 Grad bekommen“. Seiner Meinung nach hindert der Nachtfrost heute das letzte mal an der Außenbepflanzung. Im Moment würden viele Stiefmütterchen gekauft.

Die Blumeninsel bietet auch schon bepflanzte Ampeln

Die Blumeninsel bietet auch schon bepflanzte Ampeln

Zu Ostern hin zögen erfahrungsgemäß die Verkaufszahlen für Primeln noch einmal an. „Ansonsten kaufen die Leute von allem ein bisschen. Jetzt können die meisten Blumen auch raus“, ist er überzeugt, „nur wenn sie jetzt Hortensien rausstellen, denen wird das wohl noch nicht so gut bekommen.

Während die Bürger ihre Gärten aufhübschen, sind die öffentlichen Flächen bedrückend grau. Wenn man durch die Altstadt oder den Münsinger Park geht, wird klar, dass es dem Grünflächenamt massiv an Geld fehlt. Die wenigen Blumenkübel in der Altstadt sind meist von den Ladenbesitzern selbst mit Stiefmütterchen bestückt worden. „Wir haben in den letzten 15 Jahren zwei Drittel unseres Personals und unseres Budgets verloren“, bedauert Elke Hübe vom Naturschutz- und Grünflächenamt. Es fehlt also schlicht das Geld um Grünflächen oder Blumenkübel zu bepflanzen. „Früher hatten wir große Blumenkübel aus Naturstein in der Fußgängerzone“, erinnert sich Hübe, heute bleibe ihnen nur noch die Anlagen möglichst sicher und müllfrei zu halten. Um eine Anlage mit Blumen zu pflegen, brauche man Gärtner, der Boden müsse aufgelockert, bewässert, gedüngt und die Blumen bezahlt werden, das sei einfach nicht drin. „Wir haben uns auch um Paten bemüht, aber wenn die Blumen dann zwei mal heraus geklaut werden und die Paten ein drittes Mal pflanzen müssen, das macht dann auch keiner mehr mit“, klagt sie. Mit blühenden Pflanzen sei es ganz schwer, „die sind sofort weg, wie alles was nicht niet- und nagelfest ist“. Wenigstens Krokusse hatte ich im Park erwartet, aber die finden sich eher auf dem Mittelstreifen der Ruhlebener Straße. Es sei kein Geld da um die Schwertliliengewächse nachzupflanzen und die „desaströse“ Nutzung des Parks tue ihr übriges.

Auf manchen Mittelstreifen geht es bunter zu als auf den restlichen öffentlichen Grünflächen

Auf manchen Mittelstreifen geht es bunter zu als auf den restlichen öffentlichen Grünflächen

„Da wird einfach über den Rasen gegangen, die Hunde laufen darüber und in diesem Jahr hat auch noch lange die Schneedecke den Boden verdichtet – da wächst nichts mehr“, bedauert Elke Hübe.

Wer also sein Umfeld verschönern und den Bezirk auf seinem neuerlichen Sparkurs entlasten will, sollte sich als Pate beim Grünflächenamt melden. Und – Blumen muss man nicht in öffentlichen Parks entwenden. Gärtner und Floristen wie Manfred Breitsprecher freuen sich über jeden Kunden.

Kirsten Stamer

Großes Kino in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung

01.03.2011: Politik ist kein langweiliges Geschäft

Einmal im Monat kommen in der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau ein Bürgermeister, fünf Stadträte und 55 Bezirksverordnete zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Ein großer Saal, fast wie ein kleines Parlament, und zwei hoch gelegene Zuschauertribünen an den Schmalseiten des holzvertäfelten Sitzungssaal lassen das Bild einer Arena aufkommen.

Rathaus Spandau

Für mich war es der erste Besuch einer Bezirksverordnetenversammlung. Ich konnte nur vermuten, was auf mich zukommen würde. Die einzige praktische Erfahrung war der Besuch einer Sitzung des Jugendhilfeausschuss vor vielen Jahren. Was würde hier anders sein?

Natürlich hatte ich mich vorbereitet. Nach kurzer Suche auf der Internetseite des Bezirksamtes wurde ich schnell fündig. Die geplanten Tagesordnungspunkte für die BVV-Sitzung lassen sich problemlos finden und herunterladen. 12 Seiten Papier mit 157 Tagesordnungspunkten wirken in ihrer Fülle schon etwas erschlagend. Nicht alles scheint „wichtig und interessant“. Manche Tagesordnungspunkte lassen eine emotionale Auseinandersetzung erwarten, andere dagegen scheinen eher „langweilig“ harmlos daher zu kommen. In der Summe der Themen zeigt sich ein Abbild des Geschehens im Bezirk Spandau. Manche haben ein sehr langen Vorlauf, wurden häufiger diskutiert und landen dann in einem Ausschuss. Eines scheint also sicher zu sein. Entscheidungen werden nur selten „über´s Knie gebrochen“.

Tagesordnungspunkt (TOP) 2 er BVV-Sitzung ist die Einwohnerfragestunde. Hier können sich Spandaus Bürger mit ihren Fragen direkt an das Bezirksamt wenden. Diesmal hat niemand die seit 2005 bestehende Möglichkeit genutzt.

Einer der ersten Tagesordnungspunkte, ein Antrag der FDP, schien das Potential für eine spannende Auseinandersetzung zu bieten. Paul Fresdorf wollte einen Antrag zur Abstimmung bringen, nach dem Trägerinnen von Ganzkörperverschleierungen zukünftig keinen Anspruch mehr auf ALG II haben sollten. Dieser Antrag wurde wegen Krankheit des Bezirksverordneten zurück gezogen. In der nächsten Sitzung, am 23.3.2011, wird er wieder auf der Tagesordnung stehen.

Ein Zeichen für die pragmatische Zusammenarbeit in der BVV ist die Konsenzliste. Viele Tagesordnungspunkte werden bei inhaltlicher Einigkeit aller Fraktionen nicht als TOP aufgerufen. Zustimmung, Verweis in den jeweiligen Ausschuss oder schriftliche Beantwortung erfolgen ohne eine Auseinandersetzung am Sitzungstag.

Einige ausgewählte Punkte der Konsensliste vom 23. Februar 2011

  • Das Bezirksamt Spandau wird auf Antrag der CDU beauftragt, die deutliche Kennzeichnung der Tempo-30-Zone am Eichelmatenweg in Kladow zu prüfen, um der ständigen Raserei auf dem „Schleichweg“ zwischen Finnenhaussiedlung und Kladow-Center Herr zu werden.
  • In Treptow-Köpenick “ wird seit Ende 2010 ein Konzept zur „barrierefreien touristischen Erschließung der Altstadt“ umgesetzt. Das Bezirksamt soll nun auf Antrag des Verordneten Karlheinz Zesch (DIE LINKE) prüfen, ob dieses Model auch auf Spandau übertragbar ist.
  • Die FDP möchte eine Möglichkeit schaffen, die BVV-Sitzungen live im Internet zu verfolgen. der Dieser Antrag wurde zur finanziellen Überprüfung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Da hierbei nicht nur finanzielle Probleme eine Rolle spiele wird auch der Geschäftsordnungsausschuss mit einbezogen.
  • Der Künstler Gunter Demnig erinnert mit seinem Projekt „Stolpersteine“ an die Opfer der NS-Zeit. Um ein wenig mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wird auf Antrag der SPD das Bezirksamt beauftragt, der Jugendgeschichtswerkstatt einen Schaukasten im Rathausgebäude zur Verfügung zu stellen.
  • Lange Wartezeiten im JobCenter Spandau nehmen häufig ein problematisches Ausmaß an. Vor allen dann, wenn über mehrere Warterunden immer wieder in andere Fachbereiche verwiesen wird. Die SPD fordert einen flexiblen Einsatz des Personals im Jobcenter, um die Warte- und Arbeitssituation zu entlasten. Der Ausschuss für Soziales soll darüber beraten.
  • Wilde Ablagerungen sind in allen Bezirken ein Problem. Das Bezirksamt kann aus praktischen Gründen nicht alle Wege und Straße kontrollieren, um den abgelagerten Müll zu entdecken. Die PANTHER wünschen vom Bezirksamt eine E-Mail-Adresse, die Bürgern die Möglichkeit gibt, solche Fälle zu melden.

Nach so viel Einigkeit war es nur eine Frage der Zeit, bis deutliche inhaltliche Differenzen in den Tagesordnungspunkten auftauchten. Es verwundert nicht, dass gerade beim Thema Schulstruktureform in Berlin die unterschiedlichen Ansätze von SPD und CDU zu Tage traten. Die Abschaffung von Haupt- und Realschulen und die Zusammenführung mit Ganztagsschulen zur integrierten Sekundarschule ist nicht jedermanns Geschmack. Nach Arndt Meißner von der CDU ist die Schulstrukturreform „voll in die Hose gegangen“, während die SPD meint, dass die Akzeptanz, trotz bestehender Probleme überwiege.


Der Länderfinanzausgleich in Deutschland ist ein Solidarsystem welches finanzielle Mittel von den reicheren zu den ärmeren Bundesländern transferiert. Es geht um viele Milliarden Euro. Hauptgeber sind Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Hauptnehmer ist das Land Berlin, welches pro Jahr nicht ganz 3 Milliarden Euro erhält. Das ist sehr viel Geld. 2019 soll das bisherige System enden. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen drohen mit einer Klage, weil sie das bisherige System nicht mehr mit tragen wollen. Wie schon beim ALGII ist hier von „fördern und fordern“ die Rede.

Die SPD brachte mit ihrer Forderung, das Bezirksamt solle sich beim Senat von Berlin dafür einsetzen, „Gesprächsbereitschaft mit den Geberländern zu signalisieren“ die CDU-Fraktion in Rage. Schnell war von einer sehr „eigenwilligen“ Finanzpolitik Berlins die Rede, die nicht unbedingt ein Zeichen für die Bereitschaft sei, sich zukünftig einmal vom Nehmer zum Geber zu entwickeln. Nach Ansicht der CDU ist die BVV auch der falsche Ort um solche Wünsche zu äußern.

Die SPD weist die Vorwürfe energisch zurück, Berlin würde zu freigiebig mit dem Geld umgehen und sich einen Luxus gönnen, den andere Länder sich nicht leisten können. Gerade die Befreiung von den Kitagebühren in Berlin sei ein bewusst gesetzter politischer Schwerpunkt und eben kein Luxus. Das Land Berlin hat für 2011 die Einsparungen des Bundes im Förderprogramm „Soziale Stadt“ ausgeglichen. Viele notwendigen sozialen Projekte in den Bezirken hätten sonst nicht mehr durchgeführt werden können. Bezirksstadtrat Martin Matz betont, Berlin hätte 2009 den höchsten Zuwachs an Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu verzeichnen, was wohl ein deutliches Zeichen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik sei. Die CDU relativierte dies mit dem Hinweis auf eine Steigerung von einem sehr niedrigen Niveau aus. Damit sei der Erfolg auch nur ein relativer.

Deutlich ruhiger verliefen die Fragen und Antworten zur geplanten Biogasanlage in Ruhleben. In der BVV scheint kein prinzipieller Widerstand gegen diese Anlage erkennbar zu sein. Nach Presseberichten soll die Emission an Methan, einem klimaschädlichen Gas, die zulässigen Grenzwerte um das vierfache überschreiten. Das Bezirksamt solle sich dafür einsetzen, die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Ein Vorschlag hierzu wäre die Verbrennung der Abgase in der benachbarten Müllverbrennungsanlage. Alle Seiten scheinen sich einig zu sein, dass betriebswirtschaftliche Interessen des Betreibers hinter gesundheitlichen Bedürfnissen zurückzustehen haben. Letztendlich sei aber das Bezirksamt nicht die Genehmigungsbehörde für die Biogasanlage.

Leistungs- und Eignungskriterien anstatt Glücksspiel, so polarisierte die CDU mit ihrer Forderung, das Bezirksamt Spandau soll sich für eine Aussetzung des Losverfahrens zur Aufnahme an die Gymnasien einsetzen. Bisher werden 30 Prozent der Schulplätze durch einen Losentscheid vergeben, wenn sich mehr Schüler um die Aufnahme an einen Gymnasium bewerben, als Plätze vorhanden sind. Die CDU hält dieses Verfahren für ungerecht, weil nicht Leistung und Eignung die entscheidenden Kriterien sind. Ihre Forderung ist die Änderung des Berliner Schulgesetzes in diesem Punkt.

In einer heftigen Reaktion wurde der CDU eine Verharmlosung des Glücksspiels vorgehalten. Spielhallen an jeder Ecken würden Familien zugrunde richten. Schließlich wäre Spielsucht eine Krankheit. Das Losverfahren bei der Vergabe der Schulplätze mit einem Glücksspiel gleichzusetzen sei plumpe Effekthascherei.

Arndt Meißner von der CDU beschrieb die Situation an einer Losbude, um sein Verständnis des Losverfahrens zu verbildlichen.

Natürlich ließen Gegenreden nicht lange auf sich warten. So wurde empört gefragt, wieso das Losverfahren nur für Gymnasien, nicht aber für andere Schulen aufgehoben werden soll. Ein langjährig praktiziertes Beispiel für Losverfahren findet sich im Bezirk bei der Martin-Buber-Oberschule, die Jahr für Jahr mehr Bewerber hat, als sie aufnehmen kann. Selbst bei der Vergabe von Studienplätzen wird gelost.

Probleme im Jugendamt waren ein weiteres intensives Streitthema zwischen CDU und SPD. Eine Überlastung der Mitarbeiter dort steht außer Frage. Deren Notbriefe sind allgemein bekannt und zeigen deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Geht es nach der CDU, dann soll mit Hilfe einer Mitarbeiterbefragung den Ursachen auf den Grund gegangen werden. Streit mit der SPD entfachte sich daran, wer die Befragung wie durchführen solle und ob diese intern oder extern und damit mit erheblichen Kosten durchzuführen sei.

Wieder einmal wurde das Dauerthema in Spandau, die Bruno-Gehrke-Halle, behandelt. Diesmal endete die Auseinandersetzung in einem Eklat, in dessen Folge der Ältestenrat angerufen werden sollte. Wie kam es dazu? In einer Dringlichkeitsanfrage wollte die CDU erfahren, ob die Filmaufnahmen zu einer Tatort-Folge in den Hallen durch das Bezirksamt genehmigt und in welcher Höhe Einnahmen erzielt wurden. Carsten-Michael Röding vertrat die Ansicht, diese Form der Nutzung wäre unzulässig gewesen und der Bezirk hätte zu Recht 1000 Euro für die Drehgenehmigung bekommen. Dem widersprach die SPD. Eine solche Nutzung wäre nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern um die zukünftige Finanzierung der Mietkosten zu sichern, sogar gefordert. Es gäbe keinen Passus im Vertrag , der diese Nutzung ausschließe. SPD und Carsten-Michael-Röding erklärten ihre Bereitschaft, strittige Fragen von Nutzern und Vermieter in einem klärenden Gespräch zu lösen, während aus den Reihen der CDU gefordert wurde, die Einnahmen der BGH-Nutzer genauestens zu kontrollieren, bevor die Geld in „irgendwelchen dunklen Kanälen“ verschwänden. Umgehend verlangte die SPD eine Entschuldigung, welche von Arndt Meißner kategorisch abgelehnt wurde. Die Stimmung kochte hoch …

Neben den eher ernsten bis dramatischen Szenen gab es – eher unfreiwillig – auch Gründe zum Schmunzeln oder Kopfschütteln. So benutzte Karlheinz Zesch (DIE LINKE) die Formulierung „Anschluss der DDR an die BRD“ und dokumentierte so seinen speziellen Blick auf die Wiedervereinigung.

Begründungen können manchmal krumme Wege gehen: Der notwendige Abriss der Freybrücke stände außer Zweifel, schließlich gilt dort seit einiger Zeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Ein bloßes Verkehrsschild genügt manch einem, als ausreichende Grundlage für einen Abriss, auch wenn es inzwischen anderslautende Gutachten geben soll, die einen Abriss der Brücke verneinten.

Der Besuch der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau sei also jedem empfohlen. Man erfährt vieles über den Bezirk, seine Bezirksverordneten und wird in einem mehr als 5-stündigem Programm, bei freiem Eintritt, gut unterhalten. Plätze stehen auf den Besuchertribünen mehr als ausreichend zur Verfügung.

Ralf Salecker


Ein Abend in Spandaus Bezirksverordnetenversammlung

Bezirkspolitik live in Spandau

In nächster Zeit wird auf den Seiten von „www.mein-spandau.info“ immer mal wieder „aus dem Rathaus“ berichtet werden. Darum gibt es eine kurze Einführung zum Thema.
Politikverdrossenheit ist ein immer häufiger zu vernehmendes Schlagwort. Die große Politik wird als weit entfernt von den Menschen empfunden, viel zu abstrakt, als dass sie für den durchschnittlichen Bürger greifbar wäre. Dabei ist es in Spandau recht einfach, den Zugang zu bezirklichen Vorgängen zu bekommen. Die monatliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann manchmal spannender sein, als ein Kinobesuch. Dazu aber später. Platz für Besucher ist auf den beiden Besuchertribühnen mehr als genug vorhanden.

Rathaus Spandau, vom Stabholzgarten aus gesehen

In der BVV, die ein “Organ der bezirklichen Selbstverwaltung” darstellt, sitzen keine hochbezahlten Berufspolitiker. Vielmehr bekommen die Bezirksverordneten in Spandau und allen anderen Berliner Bezirken nur eine kleine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit, in Höhe von 320 Euro. Dazu kommen pro Sitzung 20 Euro und und Fahrtkostenentschädigung in Höhe von 41 Euro – nicht wirklich ein Vermögen.
Im nächsten September finden u. a. Bezirks-Wahlen statt, bei denen die Zusammensetzung der BVV festgelegt wird. Im Gegensatz zur Abgeordnetenhauswahl werden die Kandidaten nicht direkt gewählt, sondern über Listen.
Seit 2005 beträgt das Mindestalter, um wählen zu dürfen
Die BVV wiederum wählt dann das Bezirksamt (die eigentliche Verwaltungsbehörde), also den Bezirksbürgermeister und fünf Stadträte, wobei die stärkste Fraktion (mindestens drei Verordnete der gleichen Partei) den Bürgermeister bestimmt. Dieser stellt einen besonderen Stadtrat dar, der in einer Pattsituation über zwei Stimmen verfügt.
Die Bezirkswahlen weisen mehrere Besonderheiten auf. So ist das Mindestwahlalter nicht 18, sondern 16 Jahre. Teilnahmeberechtigt sind auch Bürger aus anderen EU-Staaten. Während für die Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Partei mindestens 5 Prozent der Stimmen erreichen muss, sind es in den Bezirken nur 3 Prozent.

Spandaus Bezirksamt setzt sich z. Zt. wie folgt zusammen:

  • Abteilung Personal, Wirtschaft und Ordnungsamtsangelegenheiten
    Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz CDU
  • Abteilung Jugend und Familie
    Bezirksstadträtin Ursula Meys SPD
  • Abteilung Bildung, Kultur und Sport
    Bezirksstadtrat Gerhard Hanke CDU
  • Abteilung Bauen, Planen und Umweltschutz
    Bezirksstadtrat Carsten-M. Röding CDU
  • Abteilung Finanzen, Bürgerdienste und Europaangelegenheiten
    Bezirksstadträtin Daniela Kleineidam SPD
  • Abteilung Soziales und Gesundheit
    Bezirksstadtrat Martin Matz SPD

Kann eine BVV alles machen, was sie will? Diese einfache Frage ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Natürlich muss sie sich an Rechts- und Verwaltungsvorschriften halten. Sollte sie diese einmal missachten, ist das Bezirksamt gefordert, dies zu unterbinden.
Die Macht, die von der BVV ausgeht ist ausschließlich auf den Bezirk beschränkt. Sie soll einmal das Verwaltungshandeln des Bezirksamts anregen und kontrollieren und schließlich über die Angelegenheiten des Bezirksamtes Auskunft (z. B. Kleine Anfrage, Große Anfrage, Mündliche Anfrage) verlangen.
Eine wichtige Aufgabe der BVV ist es, über den Haushalt Spandaus zu entscheiden. In Kraft tritt diese Entscheidung aber erst nach Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Die eigentliche Arbeit der BVV findet in speziellen Fachausschüssen statt, in denen sachkundige Mitglieder sich speziellen kommunalpolitischen Problemen stellen. In diesen Ausschüssen können sich informierte Bürger als stimmberechtigte Bürgerdeputierte einbringen.

Ralf Salecker

Senat erklärt Spandauer Wilhelmstadt zum Sanierungsgebiet

Heimisch bleiben im Kiez um die Pichelsdorfer Straße

Geschäftsleerstand in der Pichelsdorfer Straße

Geschäftsleerstand in der Pichelsdorfer Straße

Die Morgenpost hatte einmal geschrieben, „Es gibt Gegenden in Berlin, in denen man nicht heimisch werden möchte“, damit meinte sie u. a. die Spandauer Wilhelmstadt. Probleme treten hier nicht mehr versteckt auf, sondern sie liegen selbst für eine oberflächliche Betrachtung offen da. Dabei sind Spielhallen und 1-Euroläden eher nur das Symptom. Hohe Arbeitslosigkeit im Ortsteil – viele beziehen Transferleistungen – führt zu einer stark verringerten Kaufkraft. Die Pichelsdorfer Straße ist schon lange nicht mehr die Einkaufsstraße, in der man alles bekommt, was man zum Leben und Wohnen braucht. Viele Geschäfte stehen leer, es mangelt an Jugendfreizeiteinrichtungen und Kinderspielplätzen.

2009 begann im Auftrag der Senatsverwaltung das Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP GmbH)  mit Voruntersuchungen für das Planfeststellungsverfahren zur Ausweisung eines Sanierungsgebietes in der Spandauer Wilhelmstadt.
Was allen Bewohnern schon längst klar war, sah nach Analyse der Daten auch die Senatsverwaltung ein. Sie erklärte die Wilhelmstadt zum Sanierungsgebiet. Diese bedeutende Entscheidung wird viel Geld für Entwicklungsmaßnahmen in den Stadtteil bringen. KoSP wird Konzepte entwickeln und durchführen, die zum Aufbau eines Geschäftsstraßenmanagement führen, welches letztendlich Anreize zu weiteren Investitionen schaffen sollen.

Dazu Thomas Claudius, vom neuen Stadtteilverein „Meine Wilhelmstadt“: „Wir werden den den zuständigen Verantwortlichen, Dipl. Ing. Andreas Wilke, in seinem KOSP-Büro besuchen, um ein Vorgespräch zu führen“.

Pichelsdorfer Straße in der Spandauer Wilhelmstadt

Pichelsdorfer Straße in der Spandauer Wilhelmstadt

Carsten Röding, seines Zeichens Baustadtrat:

„Mit der Ausweisung als Sanierungsgebiet ist nun die Möglichkeit mit den bereits engagierten Akteuren vor Ort ein gemeinsames Paket zu schnüren. Ich freue mich auf die Fortsetzung bereits begonnener Dialoge mit den Bewohnern und Gewerbetreibenden in der Wilhelmstadt. Gemeinsam ist es möglich, die Wilhelmstadt wieder fit zu machen!“

Nachdem in den letzten Jahren eher die Bezirke im Ostteil der Stadt in den Genuss der Fördermaßnahmen kamen, sind nun die Westbezirke dran. In den nächsten 15 Jahren werden etwa 200 Millionen Euro, verteilt auf 7 Sanierungsgebiete, in Schulen, Kitas, Straßen und Grünflächen investiert.

„Seit Jahren arbeiten wir dafür, dass die Spandauer Wilhelmstadt eine stärkere Unterstützung erhält“, freut sich Daniel Buchholz, der die Wilhelmstadt im Abgeordnetenhaus vertritt und Vorsitzender des Arbeitskreises Stadtentwicklung der SPD-Fraktion ist. „Die Wilhelmstadt ist ein toller Kiez mit vielen engagierten Bewohnern, Gewerbetreibenden und Vereinsmitgliedern. Aber es gibt hier leider auch einige Probleme, die eine Förderung nötig machen. Mit den Sanierungsmitteln werden dringend erforderliche Investitionen vorangebracht, unser Kiez noch lebendiger und wirtschaftlich stabiler.“
„Dieses Programm ist zu einem großen Teil aus Bundesmitteln finanziert“, erläutert Swen Schulz. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Mittel nicht wie die Maßnahmen der Sozialen Stadt zusammengestrichen werden, denn wir stehen hier am Anfang eines langen Prozesses. Die Menschen in der Wilhelmstadt müssen sich auf die langfristige Unterstützung verlassen können. Wichtig ist bei der Umsetzung der Sanierung, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Gewerbeitreibenden, die Vereine, dass alle einbezogen werden und die Planungen nicht am Grünen Tisch an der Realität vorbei vorgenommen werden. Dann bin ich sicher, dass daraus eine Erfolgsstory Wilhelmstadt wird.“

15 Jahre sind ein realistischer Zeitraum, um Veränderungen zu bewirken. Alle Beteiligten werden einerseits die nötige Geduld, aber auch viel Einsatzbereitschaft aufbringen müssen. Dann wird man sich möglicherweise wieder uneingeschränkt heimisch fühlen können …

Ralf Salecker

Grußwort von Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz

zur Ausgabe 2011 des „Örtlichen“ Telefonbuches für Spandau.

Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz

Liebe Spandauerinnen, liebe Spandauer,

ich freue mich, dass es dem TVG Verlag auch für das Jahr 2011 möglich ist, bereits zum vierten Mal das „Örtliche“ Telefonbuch für unsere Havel- und Zitadellenstadt veröffentlichen zu können. Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber bei allen Vorteilen, die die digitalisierte Welt herausgebracht hat, vertraue ich immer noch „meinem Telefonbuch“ in der gewohnten Papierfassung. Dieses bewährte Serviceangebot ist daher ein Beleg dafür, dass auch heute noch ein
regionaler Servicewegweiser in publizierter Fassung wertund sinnvoll ist. Nicht zuletzt Ihre Reaktionen und die positive Resonanz auf das Spandauer Telefonbuch haben uns dieses wiederholt gezeigt.

Es würde mich freuen, wenn das „Örtliche“ hoffentlich all Ihre Wünsche zur Optimierung des Telefonbuches berücksichtigen konnte und Sie in der Ausgabe 2011 stets den richtigen Ansprechpartner bzw. die richtige Telefonnummer finden werden. Sollte Ihnen dennoch etwas fehlen oder auffallen, scheuen Sie sich nicht, den TVG Verlag hierüber zu informieren.

Natürlich befinden sich in diesem Telefonbuch als Orientierungshilfe auch viele Servicenummern von Behörden, Ämtern und öffentlichen Einrichtungen. Hier möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich in der Spandauer Bezirksverwaltung in den nächsten Monaten diverse Umzüge innerhalb der Dienstgebäude vollziehen werden. Anlass hierfür war die wenig erfreuliche Haushaltssituation und der daraus resultierende Zwang, Büroflächen zu optimieren. Bis zum Ende des Jahres 2010 werden die Bürodienstgebäude in der Staakener Straße (Gesundheitsamt) und das Haus der Gesundheit in der Altstadt aufgegeben und die dortigen Dienststellen in den anderen Dienstgebäuden untergebracht sein. Ich bitte daher um Verständnis, wenn die eine oder andere räumliche Zuordnung der Spandauer Verwaltungsbehörde im „Örtlichen“ mit entsprechenden Klammerzusätzen versehen werden musste.

Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wünsche ich viel Erfolg bei der Suche nach den richtigen Anschlüssen und dem TVG Verlag alles Gute für die künftigen Auflagen.

Mit besten Grüßen aus dem Rathaus
Ihr

Konrad Birkholz

Konrad Birkholz
Bezirksbürgermeister