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Hilfe bei Behördenproblemen

Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses steht Bürgerinnen und Bürgern bei allen Problemen mit Behörden zur Seite

Nicht selten ist man mit behördlichen Schreiben überfordert und schlimmer noch: Fühlt sich ungerecht behandelt. Was einem bleibt ist Widerspruch einzulegen, doch bis dieser bearbeitet ist vergehen oftmals Wochen bis Monate. Wenn es um Geld geht oder einer drohenden Abschiebung bei einer sich verzögernden Einbürgerung eine kaum akzeptierbare Dauer. Was bleibt ist sich an seine gewählten Volksvertreter mit der Bitte um Hilfe zu wenden. Denn: Im Gegensatz zur Bürgeranfrage oder Widerspruch müssen Behörden Politikern innerhalb von wenigen Tagen eine Antwort geben.

Robert Schaddach vom Petitionsauschuss und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Robert Schaddach vom Petitionsausschuss und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Foto: Patrick Rein

Petitionsausschuss hilft

Was nur die Wenigsten wissen ist jedoch, dass es mit dem Petitionsausschuss sogar ein offizielles Gremium für behördliche Probleme gibt. Egal ob Jobcenter oder Sozialamt, Kindertagesstätten, Schulen bis Hochschule, Polizei, Bau- und Verkehrsamt, Finanzämter, Justiz – bis auf Gerichtsentscheidungen – sowie Ausländerangelegenheiten geht der Ausschuss jeder Beschwerde nach. Auch hierbei gilt, dass innerhalb weniger Tage eine erste Antwort gegeben werden muss. Die Erfolgsquote des Petitionsausschusses ist dabei außerordentlich hoch, was jedoch nicht auf mangelhaft arbeitende Behörden sondern eher eine unübersichtliche Gesetzeslage als auch Zeitdruck der Angestellten zurückzuführen ist. Entscheidungen von Behörden des Landes Berlin können falsch sein, weil sie nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehen oder weil sie die Interessen der von ihnen betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht gebührend berücksichtigen.

Kontrollorgan des Landes

Der Ausschuss kontrolliert die Berliner Verwaltung und Einrichtungen des Landes. Er besteht aus elf Mitgliedern der verschiedenen Parteien, momentan sind vier SPD-Mitglieder, drei von der CDU, zwei Grüne und jeweils einer von Linke und Piraten vertreten. Nach Artikel 34 der Verfassung von Berlin hat „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit schriftlichen Anträgen, Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Stellen, insbesondere an das Abgeordnetenhaus, den Senat, die Bezirksverordnetenversammlungen oder die Bezirksämter, zu wenden.“ Es gibt keine besonderen Formvorschriften, denn das Petitionsrecht muss mühelos in Anspruch genommen werden können. Allerdings muss die Eingabe schriftlich verfasst sein, Absender und Unterschrift enthalten, oder mittels des zur Verfügung gestellten Online-Formulars übersandt werden. Neben dem elektronischen Weg kann das „Formular zum Versand per Post oder per Fax“ heruntergeladen werden. In jedem Fall muss ein Anliegen erkennbar sein, das eine sachliche Prüfung zulässt. Es erleichtert dem Ausschuss die Arbeit wenn Kopien von Bescheiden oder anderen wichtigen Unterlagen gleich mit übersandt werden.

Die Anschrift des Ausschusses lautet:
Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
10111 Berlin.

Patrick Rein

Schülerseminar der SPD Spandau

Schülerseminar der Spandauer SPD

Schüler können hier viel über die Hintergründe und Zukunftsperspektiven vom Schülerengagement lernen © RainerSturm / PIXELIO

Engagierte Schüler können sich über Zukunftsmöglichkeiten informieren

Am 28. und 29. September lädt die SPD Spandau Schülerinnen und Schüler der Spandauer Oberschulen zu einem 2-tägigen Seminar ein. Schüler können sich dort für Ihre Schule einsetzen und viel zum Thema Engagement lernen. Teilnehmer werden einen aktiven Einblick in die Möglichkeiten bekommen, die sich Ihnen durch Ihr Engagement als Schüler in der Zukunft öffnen werden. Das Schülerseminar findet am Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus und am Samstag im Seniorenclub Südpark statt.

Am Freitag werden die Schüler durch das Abgeordnetenhaus geführt werden. Anschließend findet ein Gespräch mit Sandra Scheeres, der Senatorin für Bildung Jugend und Wissenschaft und anschließend mit  Raed Saleh, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus statt. Am Samstag finden zwei Vorträge statt, von der Vertreterin von Stark ohne Gewalt e.V. und von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Außerdem werden die Schülerinnen und Schüler an einem Workshop der Landesschülervertretung Berlin teilnehmen zum Thema Schulgesetzt und politische Gestaltung der Schülervertretung.

Zur Teilnahme ist eine Anmeldung beim SPD-Kreisbüro per Telefon oder per E-Mail bis zum 24. September 2012 erforderlich.

SPD-Kreisbüro
Bismarckstraße 61
13585 Berlin
Tel.: 333 71 65
E-Mail: kreis.spandau@spd.de

 

Schulden wohin das Auge reicht

Schulden, wohin das Auge reicht

Ein langsam aber stetig abnehmender Schuldenberg © Ingo Sturm / pixelio.de

Auch wenn das Haushaltsjahr 2011 positiv ausfiel, sind Sparmaßnahmen unumgänglich

Die Schulden Berlins sind bundesweit ein bekanntes Thema und sorgen jährlich für neuen Frust. Der Haushalt der Berliner Bezirke hat das Jahr 2011 jedoch gut überstanden. Die Ausgaben scheinen besser unter Kontrolle zu sein und langsam aber stetig werden Schulden abgebaut. So fallen die Jahresabschlüsse der Bezirke mit einem Überschuss von 19,3 Millionen Euro überaus positiv aus. Zum Vergleich war der Überschuss in 2010 nur 5,6 Millionen Euro. Die  drastische Reduzierung der Personalkosten und die verstärkte Kontrolle des Abgeordnetenhauses über den Schuldenabbau zahlen sich also aus. Für Finanzsenator Ulrich Nußbaum haben „die Bezirke 2011 den besten Jahresabschluss seit 2005 eingefahren“.

Schuldenberg: Berliner Bezirke endlich im grünen Bereich

Der über die Jahre angehäufte Schuldenberg schrumpft stetig, und zum ersten Mal weisen die Bezirke ein Guthaben vor: 4,4 Millionen Euro aus.  Zum Vergleich lag die Verschuldung in 2003 noch bei -115,1 Millionen €. Doch auch im letzten Jahr gab es starke Unterschiede zwischen den Bezirken. Die sogenannten Konsolidierungsbezirke Pankow, Marzan-Hellersdorf, Spandau und Mitte besitzen Schulden in Höhe von 71,3 Millionen €, wohingegen die restlichen Bezirke ein Guthaben von 75,7 Millionen € aufweisen. Ende des Jahres 2010 lag die Verschuldung der Konsolidierungsbezirke noch bei 81 Millionen € und das Guthaben der restlichen Bezirke bei belief sich auf 66,2 Millionen €. Ein positiver Trend also.

Ein sparsames Jahr für Spandau

Auch wenn der Spandauer Jahresabschluss 2011 positiv ausgefallen ist, stellt der Schuldenberg des Bezirks ein schwerwiegendes Problem dar. Spandau hatte Ende 2011 einen Jahresüberschuss von 1,8 Millionen €. Zum Vergleich schnitt Spandau in 2010 mit -7,4 Millionen € bei Weitem als der schlechteste Berliner Bezirk ab. Auch Spandaus Verschuldung hat sich letztes Jahr erheblich verbessert und sinkt von 18,6 Millionen € auf 16,8 Millionen €.

Leider wurde Spandau auch dieses Jahr als Konsolidierungsbezirk eingestuft, was dazu führt, dass das Abgeordnetenhaus Berlin den Spandauer Haushalt verändern konnte, um Priorität auf die Verschuldung zu setzen. So musste der Spandauer Haushalt 2012/2013 im Juni erst einmal vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Folglich wurde dem Bezirk eine Verfügungsbeschränkung von 1,2 Millionen € auferlegt, um den Schuldenabbau stärker zu unterstützen.

Schulden wohin das Auge reicht

Personalabbau und geringere Bewirtschaftungskosten: Sparmaßnahmen und schlechte öffentliche Dienste © Michael-Staudinger / pixelio.de

Der Spandauer Haushalt 2012/2013

Wegen einer starken Auseinandersetzung hauptsächlich zwischen SPD und CDU war schon der Entwurf des Spandauer Haushalts 2012/2013 schwierig. Während der Verhandlungen wurden rund 7 Millionen € gestrichen. Dazu kam dann noch die 1,2 Millionen € hohe Verfügungsbeschränkung, die vom Abgeordnetenhaus zusätzlich auferlegt wurde.

Selbst wenn die Sparmaßnahmen die Jahresbilanz verbessern, senken sie die allgemeine Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Posten wie Grünflächen (170 000€) oder Straßenunterhaltung (400 000€) wurden im Haushalt 2012/2013 um mehr als die Hälfte gekürzt. Die größten Sparmaßnahmen betreffen jedoch die Personal- und Bewirtschaftungskosten. “Davon merken die Bürgerinnen und Bürger nichts”, erklärt Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, die Sparmaßnahmen seien nämlich intern. Doch ist die Versuchung groß einen Zusammenhang mit den desaströsen Dienstleistungen der Spandauer Bürgerämter herzustellen. Personalmangel und niedrige Bewirtschaftungsausgaben sind in diesem Falle nämlich das Hauptproblem.

 

Islamisches Grabfeld in Gatow wird finanziert

Die momentane Kapazität des Grabfeldes wird nur bis zum Herbst ausreichen

Das Bezirksamt hat 100 000 € an investiven Mitteln für die Herrichtung neuer islamischer Grabfelder bereitgestellt. Momentan gibt es nur in Gatow und in Neuköln Bestattungsmöglichkeiten, die den islamischen Vorschriften entsprechen. Doch werden die in Gatow sich befindenden Plätze nur noch bis zum Herbst ausreichen. Durch die Anlage werden weitere Grabplätze entstehen und somit das Problem lösen. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank führt aus:

„Für alle Muslime der Stadt ist dies eine gute Nachricht. Jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus den Berliner Haushalt verabschieden und damit den Spandauer Haushalt in Kraft setzen. […] Leider muss der Betrag im laufenden Jahr aber wieder an anderer Stelle eingesparrt werden. Wir verständigen uns gerade mit der Senatsverwaltung für Finanzen, wie das geschehen kann.“

Die investiven Mittel stammen aus einem 501 000€ schweren Haushaltspaket, das vom Abgeordnetenhaus dem Spandauer Haushalt zugeordnet wurde. In erster Linie sollte das Geld dem Schuldenabbau dienen.

Ein Spandauer ist Chef der Berliner SPD-Fraktion


Raed Saleh wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt

Raed Saleh

Raed Saleh

Am Donnerstag, den 1. Dezember wurde der heute 34-jährige Spandauer Abgeordnete und Kreisvorsitzende Read Saleh zum Fraktionsvorsitzenden der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Sein Mitbewerber Frank Zimmermann musste sich mit 15 Stimmen geschlagen geben. Der Spandauer bekam dagegen 32.

Wer ist Raed Saleh?

Geboren wurde er 1977 in Sebastia, als siebentes von 9 Kindern, in der Nähe von Nablus im Westjordanland, einer Stadt, die heute gerade einmal 4.500 Einwohner hat. Schon sehr früh kam er nach Spandau. Sein Vater wählte diesen Bezirk bewusst, weil er hier mehr Chancen für seine Familie sah, als z. B. in Neukölln, wo sich die meisten Araber niederließen. Nach dem Besuch der Grundschule am Birkenhain in der Wilhelmstadt absolvierte Saleh 1997 sein Abitur an der Lily-Braun-Oberschule.

Politische Laufbahn

Schon zwei Jahre zuvor trat er in die SPD ein. Sein Arbeitsleben begann 1994 in einer kleinen Fast-Food-Kette, der Mitrovski GmbH. Er brachte es bis zum leitenden Angestellten des Cafés Charlotte.

Seine politischen Aktivitäten führten ihn ebenso schnell in Führungspositionen der SPD. 2002 wurde er Mitglied des Kreisvorstandes der Spandauer SPD, deren Kreisvorsitzender er sechs Jahre später wurde. Im gleichen Jahr stieg Saleh in den SPD-Landesvorstand auf. 2006 und 2011 erlangte er ein Direktmandat im Wahlkreis 2 in Spandau für das Abgeordnetenhaus von Berlin. Damit war er der erste arabisch stämmige Politiker, dem der Sprung ins Abgeordnetenhaus gelang.

Ein wichtiger Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Integrationspolitik. Folgerichtig versucht er besonders Migranten für die Politik zu interessieren. In Spandau ist er seit 2002 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration.

Linker Flügel

Raed Saleh gehört, ebenso wie sein Gegenkandidat dem linken Flügel der SPD an. Gerade in der großen Koalition mit der CDU möchte er sozialdemokratische Werte stärker in den Vordergrund bringen – und zwar durch eine „größtmögliche soziale Gerechtigkeit und eine große Anstrengung, die auseinanderdriftenden sozialen Milieus dieser Stadt zusammenzuhalten“, wie er es dem Tagesspiegel gegenüber formulierte. Ein praktisches Beispiel dafür war 2007 seine Gründung des Vereins „Stark ohne Gewalt e. V.“  in der Spandauer Neustadt. Anlass war ein Problem mit erheblicher Jugendgewalt 2006 von Deutschen und Migranten an der Rütli-Schule in Neukölln. Im Rahmen der Vereinsarbeit, die auch sportliche Aktivitäten umfasst, gehen Migranten, Deutsche und Polizisten gemeinsam im Kiez auf Streife – ein erfolgreiches Projekt, gelingt es doch anscheinend, gleichaltrige Jugendliche mit dem unterschiedlichsten Hintergrund zu einem respektvollen Miteinander zu bewegen.

Die Abschaffung der Hauptschule war ihm, auch aus persönlichen Erfahrungen, ein besonderes Anliegen. Die frühe Einteilung von Schülern in „gut, mittel oder schlecht“ war ihm ein Dorn im Auge. Wegen seines Migrationshintergrundes sollte er selbst nach der Grundschule auf eine Hauptschule wechseln. Nur , weil sein Vater energisch darauf bestand, ging es dann doch – seinen Leistungen entsprechend – auf das Gymnasium.

Deutliche Worte der Kritik äußerte Raed Saleh, als der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin seine populistischen Thesen verbreitete. Er gehörte schon früh zu denen, die einen Ausschluss von Sarrazin aus der Partei forderte.

Vorbehalte gegen den neuen politischen Partner, Frank Henkel, hat Saleh nicht. Er sieht den nächsten fünf gemeinsamen Jahren mit der CDU optimistisch entgegen.

Die Wahl Salehs blieb aber auch nicht ohne deutliche Kritik. Eva Högel, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen kritisierte noch am selben Tag die Männer dominierten Führungspositionen in der SPD als „frauenpolitische Bankrotterklärung“. Es sind gerade einmal zwei Frauen, die Senatorinnen Dilek Kolat (Arbeit, Integration und Frauen) und Sandra Scheeres (Bildung), vertreten.

 

Ralf Salecker

Piraten entern BVV in Spandau und Abgeordnetenhaus in Berlin

CDU gewinnt Spandau, die SPD Berlin

Piraten-Partei

Piraten-Partei

  • Vor einigen Wochen sah es noch so aus, als hätte die Kandidatin der Grünen eine gute Chance auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.
  • Vor einigen Wochen sah es so aus, als wenn Piraten eine berechenbar vernachlässigenswerte  Größe wären.
  • Vor einigen Wochen hätte niemand geahnt, das die FDP zur politischen Bedeutungslosigkeit schrumpfen würde.
  • Vor einigen Wochen hätte man der CDU nicht ein solches Wahlergebnis in Berlin nicht zugetraut.

Die Wahlbeteiligung lag in Berlin bei 60,2 Prozent, in Spandau nur bei 58, 1 Prozent.

Das Bezirksamt Spandau besteht zukünftig aus dem Bezirksbürgermeister und 4 Stadträten

  • CDU: 3 Mitglieder im Bezirksamt
  • SPD: 2 Mitglieder im Bezirksamt


Rein zahlenmäßig ändert sich also nichts in Spandau. Das zukünftige Bezirksamt, also die vier Stadträte und der Bezirksbürgermeister werden von der BVV gewählt. Die stärkste Fraktion schlägt den Bezirksbürgermeister vor. In Spandau hat die CDU die Mehrheit erhalten. Damit ist Carsten Röding (CDU) der vorgeschlagene Bezirksbürgermeister.

Wer wird demnächst im Spandauer Rathaus sitzen?

Wer wird demnächst im Spandauer Rathaus sitzen?

SPD Wahlparty im Café Charlotte

SPD Wahlparty im Café Charlotte

CDU Wahlparty im Ratskeller

CDU Wahlparty im Ratskeller

SPD Wahlparty - Michael Sommer DGB

SPD Wahlparty - Michael Sommer DGB

Wahlen zum Abgeordnetenhaus von

Berlin und zu

den Bezirksverordnetenversammlungen am 18.

CDU Wahlparty - Das goldene Flugblatt für mehr als 120.000 verteilte Flugblätter

CDU Wahlparty - Das goldene Flugblatt für mehr als 120.000 verteilte Flugblätter

SPD Wahlparty - Helmut Kleebank im Café Charlotte

SPD Wahlparty - Helmut Kleebank im Café Charlotte

September 2011

Ergebnisse bei den Erststimmen in Spandau

  • Die CDU gewinnt einen Wahlkreis (Staaken) hinzu

Wahlkreis 1: Hakenfelde, Wasserstadt
Thomas Kleineidam – SPD: 39,7 %
Bettina Meißner – CDU: 34,8 %

Wahlkreis 2: Neustadt, Altstadt Spandau, Klosterfelde

Erste Hochrechnung

Erste Hochrechnung

Raed Saleh – SPD: 39,9 %

Horst Trapp und Heiko Melzer haben ihren Wahlkreis gewonnen

Horst Trapp und Heiko Melzer haben ihren Wahlkreis gewonnen

Lars Reinefahl – CDU: 33,3 %

Wahlkreis 3: Haselhorst, Siemensstadt, Wilhelmstadt
Daniel Buchholz – SPD: 41,8 %
Matthias Brauner – CDU: 33,2 %

Wahlkreis 4:  Staaken/Falkenhagener Feld
Heiko Melzer – CDU: 41,1 %
Burgunde Grosse – SPD: 35,8 %

Verlierer und Gewinner: Burgunde Gosse, Daniel Buchholz, Raed Saleh

Verlierer und Gewinner: Burgunde Gosse, Daniel Buchholz, Raed Saleh

Wahlkreis 5: Gatow/Kladow
Peter Trapp – CDU: 44,2 %
Ulrike Sommer – SPD: 32,6 %

Ergebnisse bei den Zweitstimmen in Spandau

SPD: 31,7 % (Verlust 1,7 Prozentpunkte)
CDU: 34,2 % (Gewinn3,0 Prozentpunkte)
Grüne: 12,5 % (Gewinn4,2 Prozentpunkte)
DIE LINKE: 3,7 % (Verlust 0,1 Prozentpunkt)
FDP: 2,1 % (Verlust 6,4 Prozentpunkte)
NPD:2,2 % (Gewinn0,3 Prozentpunkte)

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Melzer, Brauner, Meissner, Meissner

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Melzer, Brauner, Meissner, Meissner

Tierschutzpartei: 1,7 % (Gewinn0,9 Prozentpunkte)
pro Deutschland: 1,9 % (Gewinn1,9 Prozentpunkte)
Piraten: 7,3 % (Gewinn7,3 Prozentpunkte)

Stimmen bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2011

SPD: 34,7 % (Gewinn 1,0 Prozentpunkte)
CDU: 36,7 % (Verlust 2,3 Prozentpunkte)
Grüne: 9,7 % (Gewinn3,2 Prozentpunkte)
DIE LINKE: 3,2 % (Gewinn 0,1 Prozentpunkt)
FDP: 1,6 % (Verlust 4,4 Prozentpunkte)
NPD:2,1 % (Gewinn2,1 Prozentpunkte)
pro Deutschland: 1,8 % (Gewinn1,8 Prozentpunkte)
Piraten: 6,7 % (Gewinn6,7 Prozentpunkte)
WG Panther: 1,5 % (1,5 Prozentpunkte)

Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (55 Mitglieder)

SPD: 21
CDU: 23
Grüne: 6
DIE LINKE: 1
Piraten: 3

 

 

 


Warum Spandauer am Sonntag 18.09.2011 wählen sollten

Alle paar Jahre das gleiche Problem

Sonntag in Spandau wählen gehen

Sonntag in Spandau wählen gehen

„Warum soll ich überhaupt wählen gehen und wenn ich wählen gehe, wem gebe ich meine Stimme?“ Nur noch wenige Tage – man könnte schon fast die Stunden zählen – und die Wahllokale öffnen. Es gibt viele gute Gründe, am kommenden Sonntag seine Stimme nicht verfallen zu lassen.

Schlendert man derzeit durch Berlin und Spandau kommt man an den zahlreichen Wahlplakaten nicht vorbei. Die einen wollen Berlin verstehen, die anderen wollen, dass sich was ändert, eine dritte Partei möchte, dass wir da ran müssen. Was wählen die Berliner und Berlinerinnen eigentlich am Sonntag?

Drei Kreuze darf jeder machen, denn jeder Berliner hat eine Stimme für einen Kandidaten persönlich, der in seinem Wahlkreis antritt. Der Direktkandidat mit den meisten Stimmen zieht in das Berliner Abgeordnetenhaus und vertritt dort seinen Wahlkreis. Neben der Stimme für den Direktkandidaten gibt es aber auch noch eine Stimme für eine Partei. Abhängig davon wie viele Stimmen eine Partei bekommt, kommen weitere Abgeordnete chronologisch nach einer Liste ebenfalls in das Abgeordnetenhaus – die sogenannten Listenkandidaten. Alle Abgeordneten wählen dann den Regierenden Bürgermeister für Gesamt-Berlin.

Für wen ist denn nun die dritte Stimme? Jeder wird sicherlich schon die beiden Spandauer Bürgermeisterkandidaten persönlich oder zumindest auf einem der Plakate gesehen haben. Die dritte Stimme ist aber nicht direkt für Herrn Kleebank oder Herrn Röding. Mit der dritten Stimme bestimmen Sie, wie viele Abgeordnete ins Spandauer Bezirksparlament kommen. 55 ehrenamtliche Abgeordnete werden so – anteilig nach ihren Stimmen – einmal im Monat mittwochs in der Bezirksverordnetenversammlung ab 17 Uhr tagen und so die Geschicke Spandaus mitgestalten. Sie wählen auch in der ersten Sitzung den Bezirksbürgermeister, der erste Repräsentant des Bezirks ist.

Warum soll Spandau nun wählen gehen? Weil viele Abgeordnete in den letzten fünf Jahren gezeigt haben, dass sie sich für Spandau ins Zeug legen. Weil einige Abgeordnete, die in den letzten fünf Jahren noch nicht im Abgeordnetenhaus waren viel im Bezirk bewegt haben. Damit Spandau im Abgeordnetenhaus stark vertreten ist, braucht Spandau starke Volksvertreter, nur so kann Spandau stark in Berlin sein. Wer nicht wählen geht, verschenkt seine Möglichkeit dafür zu sorgen, dass Spandau sauberer, sicherer und interessanter wird. Darum geht Spandau am 18.09. wählen.

Sven Dartsch, Gastautor

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MITTWOCH, 6. JULI 2011, 19:30 UHR

CDU IM GESPRÄCH MIT PETER TRAPP,
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Tag der offenen Tür im Berliner Abgeordnetenhaus

Exklusive Führung am 28. Mai 2011 „So wird Berlin regiert“

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt die Bürger zu einer besonderen Tour ein. Die Tour beginnt um 14.30 Uhr, Treffpunkt ist der Infoschalter im Eingangsfoyer des Abgeordnetenhauses. Im Berliner Abgeordnetenhaus können die Besucher von 11.00 bis 18.00 Uhr vieles besichtigen und sich darüber informieren. Der Datenschutzbeauftragte und das diesjährige Partnerland Österreich sind auch vertreten. Zusätzlich präsentieren die Fraktionen ihre Arbeiten. Ab 12 Uhr debattieren die Fraktionsvorsitzenden aller fünf Parteien über aktuelle politische Fragen. Vor dem Parlamentsgebäude wird es ein Bühnenprogramm und Mit-Mach-Angebote für Kinder und Jugendliche geben.