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Ehrenamtsmittel für 2013 bereit gestellt

Anträge auf Ehrenamtsmittel ab sofort möglich

ehrenamtIn diesem Jahr werden wieder finanzielle Mittel für die Unterstützung des ehrenamtlichen Engage- ments der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur bereit gestellt. Die Mittel hierfür sind zweckgebunden als Sachmittelerstattung für in Eigenleistung durchzuführende Maßnahmen zur Aufwertung/ Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Nachbarschaft. Hierzu zählen beispielsweise Renovierungen, Bepflanzungen oder Maßnahmen für eine saubere Stadt bezogen auf Schulen, Horte, Kitas, Begegnungsstätten, Nachbarschaftsheime, Seniorenfreizeiteinrichtungen, sonstige soziale Einrichtungen, Sport- und Grünanlagen sowie öffentliche oder öffentlich zugängliche Straßen und Plätze.

Die Rahmenbedingungen

Die Förderung von Maßnahmen in den eingerichteten Quartiersmanagementbezirken (Falkenhagener Feld West und Ost, Heerstraße Nord, Neustadt) ist ausgeschlossen. Der/die jeweilige Antragsteller/in muss sich an den entsprechenden Vorhaben durch eigenen ehrenamtlichen Einsatz beteiligen, eine Auftragsvergabe an Dritte wird durch die Ehrenamtsmittel nicht finanziert. Antragsberechtigt sind alle Mitbürger/innen sowie gesellschaftliche Initiativen, die nicht gewinnorientiert arbeiten.

Die Antragsstellung

Die Anträge auf die Bereitsstellung von Ehrenamtsmittel können bis zum 15.07.2013 formlos an das

Bezirksamt Spandau
Büro des Bezirksbürgermeisters – Ehrenamtsbüro
Carl-Schurz-Straße 2-6
13587 Spandau

gerichtet werden. Pflichtangaben: detaillierte Projektbeschreibung, Zweck, Art, Umfang, Zeitrahmen und Kosten der Maßnahme.

Über die Zukunft sollten die Eltern entscheiden

CDU-Fraktion fordert Änderung im Berliner Schulgesetz

Grundschule

© stockbroker / clipdealer.com

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag an die Bezirks- verordnetenversammlung gestellt, in dem die Notwendigkeit einer Änderung im Berliner Schul- gesetz angeführt wird. Ziel der CDU-Fraktion ist es, dass Eltern künftig selbst entscheiden sollen, ob ihr fünfjähriges Kind eingeschult wird oder nicht.

Aktuelle Situation

Die Schulfähigkeit von fünfjährigen Kindern wird durch eine Untersuchung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes festgestellt. Eltern haben dementsprechend nur das Recht eine Zurückstellung zu beantragen. Ob einem solchen Antrag auf Rückstellung statt gegeben wird, entscheidet dann die Schulaufsichtsbehörde auf Grundlage gutachtlicher Stellungnahmen des zuständigen Schularztes oder des schulpsychologischen Dienstes.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau hierzu:

„Es ist bekannt, wie viel Aufwand und Anstrengung nötig ist, um einem Kind die Strapazen der Früheinschulung zu ersparen. Ich finde es ehrlich gesagt, unerhört, die Entscheidung über die Schulfähigkeit zuerst einem Arzt zu überlassen, der das Kind nur kurz erlebt, bevor die Eltern überhaupt angehört werden. Meines Erachtens sind es in der Regel immer noch die Eltern, die ihr Kind am besten kennen.“

Politik erleben

Jugendliche sollen Einblick in BVV-Arbeit bekommen

Das Parteibüro der Spandauer Piratenpartei

Das Parteibüro der Spandauer Piratenpartei

Der von den Piraten gestellte Antrag zum Thema „Schulen an die Bezirkspolitik heranführen“ wurde in der Januar-BVV einstimmig ange- nommen. Nun geht es daran das Konzept auszuarbeiten und zu optimieren.

Emilio Paolini (Fraktions- vorsitzender) hierzu:

„Uns ist es wichtig, dass Spandauer Schüler wissen, was wir in der Bezirksverordnetenversammlung eigentlich machen, was wir entscheiden und worauf wir Einfluss haben. Das Bezirksamt soll dazu eine engere Kooperation mit den Schulen auf den Weg bringen. Wir wollen unsere Arbeit verständlich und transparent darstellen. […] Ich finde wichtig, dass wir den jungen Menschen in Spandau Einblick in die Kommunal- politik geben und dafür werben. Und wer weiß, ob sich nicht der Eine oder Andere für Bezirkspolitik begeistern kann und in ein paar Jahren selbst Mitglied der BVV ist. Vielleicht motiviert das ja auch einige Jugendliche, sich in dem für Spandau angedachten Jugendparlament zu engagieren, welches wir ausdrücklich unterstützen.“

SPD gegen Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt

SPD gegen Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt

Auf dem Arbeitsmarkt kann es zu Benachteiligungen kommen © Gerd Altmann / PIXELIO

Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund

Arbeitsuche mit Migrationshintergrund ist und bleibt eine schwere Angelegenheit und die Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt ist leider keine seltene Sache. Selbst wenn in Berlin der Trend immer positiver ausfällt, werden mangelnde Schulabschlüsse oder ausländisch klingende Namen oft als negativ bewertet. Die Bundesfraktion der SPD hat einen Antrag zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt der Menschen mit Migrationshintergrund initiiert. Der SPD-Bundesabgeornete und Bildungsexperte Swen Schulz erörtert:

„Mit unserem Antrag „Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt“ haben wir ein Maßnahmepaket geschnürt, das die Möglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt verbessern wird. […] Wir setzen uns daher neben einer verbesserten Sprachförderung, der Möglichkeit einen Schulabschluss noch nachholen zu können, einer verbesserten Betreuung in den JobCentren bzw. Arbeitsagenturen und der Anerkennung der ausländischen Berufsabschlüsse auch für ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren ein“

Ein Wanderweg für den Groß-Glienicker See


Bezirksverordnetenversammlung Spandau entscheidet sich für den Wanderweg

Der SPD-Antrag „Wanderweg Groß-Glienicker See“ der sich auch mit der Erhaltung eines ökologischen Gleichgewichtes und mit der Wasserqualität des Sees befasst, wurde von den Abgeordneten befürwortet. Demnach soll ein 15 Meter breiter Uferstreifen rund um den See von jeglicher Nutzung freigehalten und Verträge zur Nutzung der Wasserfläche nicht weiter verlängert werden. Der Groß-Glienicker See ist die einzige Wasserfläche, die das Land Berlin im Rahmen der europäischen Wasserrichtlinien gemeldet hat und ist damit auch überregional ein bedeutungsvoller Ort.

Das Bezirksamt ist jetzt damit beauftragt die Planung und den Bau eines Wanderweges in die Gänge zu leiten.

Der SPD-Fraktionschef Christian Haß sah in diesen Maßnahmen einen positiven Schritt nach vorne und betonte:

„Der Groß-Glienicker See ist für alle Spandauer da. Dafür hat sich die SPD eingesetzt.“

Die SPD versicherte, dass solche Fragen weiterhin im Sinne des Gemeinwohles bearbeitet werden würden und dass die Zusammenarbeit der Bürger und Verwaltungen auch in diesem Falle zu einer konstruktiven Lösung geführt hat.