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Hilfe bei Behördenproblemen

Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses steht Bürgerinnen und Bürgern bei allen Problemen mit Behörden zur Seite

Nicht selten ist man mit behördlichen Schreiben überfordert und schlimmer noch: Fühlt sich ungerecht behandelt. Was einem bleibt ist Widerspruch einzulegen, doch bis dieser bearbeitet ist vergehen oftmals Wochen bis Monate. Wenn es um Geld geht oder einer drohenden Abschiebung bei einer sich verzögernden Einbürgerung eine kaum akzeptierbare Dauer. Was bleibt ist sich an seine gewählten Volksvertreter mit der Bitte um Hilfe zu wenden. Denn: Im Gegensatz zur Bürgeranfrage oder Widerspruch müssen Behörden Politikern innerhalb von wenigen Tagen eine Antwort geben.

Robert Schaddach vom Petitionsauschuss und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Robert Schaddach vom Petitionsausschuss und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Foto: Patrick Rein

Petitionsausschuss hilft

Was nur die Wenigsten wissen ist jedoch, dass es mit dem Petitionsausschuss sogar ein offizielles Gremium für behördliche Probleme gibt. Egal ob Jobcenter oder Sozialamt, Kindertagesstätten, Schulen bis Hochschule, Polizei, Bau- und Verkehrsamt, Finanzämter, Justiz – bis auf Gerichtsentscheidungen – sowie Ausländerangelegenheiten geht der Ausschuss jeder Beschwerde nach. Auch hierbei gilt, dass innerhalb weniger Tage eine erste Antwort gegeben werden muss. Die Erfolgsquote des Petitionsausschusses ist dabei außerordentlich hoch, was jedoch nicht auf mangelhaft arbeitende Behörden sondern eher eine unübersichtliche Gesetzeslage als auch Zeitdruck der Angestellten zurückzuführen ist. Entscheidungen von Behörden des Landes Berlin können falsch sein, weil sie nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehen oder weil sie die Interessen der von ihnen betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht gebührend berücksichtigen.

Kontrollorgan des Landes

Der Ausschuss kontrolliert die Berliner Verwaltung und Einrichtungen des Landes. Er besteht aus elf Mitgliedern der verschiedenen Parteien, momentan sind vier SPD-Mitglieder, drei von der CDU, zwei Grüne und jeweils einer von Linke und Piraten vertreten. Nach Artikel 34 der Verfassung von Berlin hat „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit schriftlichen Anträgen, Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Stellen, insbesondere an das Abgeordnetenhaus, den Senat, die Bezirksverordnetenversammlungen oder die Bezirksämter, zu wenden.“ Es gibt keine besonderen Formvorschriften, denn das Petitionsrecht muss mühelos in Anspruch genommen werden können. Allerdings muss die Eingabe schriftlich verfasst sein, Absender und Unterschrift enthalten, oder mittels des zur Verfügung gestellten Online-Formulars übersandt werden. Neben dem elektronischen Weg kann das „Formular zum Versand per Post oder per Fax“ heruntergeladen werden. In jedem Fall muss ein Anliegen erkennbar sein, das eine sachliche Prüfung zulässt. Es erleichtert dem Ausschuss die Arbeit wenn Kopien von Bescheiden oder anderen wichtigen Unterlagen gleich mit übersandt werden.

Die Anschrift des Ausschusses lautet:
Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
10111 Berlin.

Patrick Rein

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Die aktuelle Spandauer Bezirksbroschüre ist da

Wappen SpandauAb sofort ist die neue Spandau-Broschüre 2012/13 an folgenden Stellen erhältlich:

  • Bürgeramt Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13597 Spandau
  • Bürgeramt Wasserstadt, Hugo-Cassirer-Straße 48, 13587 Spandau
  • Stadtbibliothek Spandau, Carl-Schurz-Straße 13, 13597 Spandau
  • Gotisches Haus, Breite Straße 32, 13597 Spandau

Auf insgesamt 168 Seiten präsentiert sich die Zitadellenstadt von allen Seiten. Sie enthält interessante Beiträge aus Tourismus, Sport, Bildung, Kultur, Wirtschaft und Freizeit. Die vor einem Jahr gewählten Bezirksamtsmitglieder stellen sich persönlich vor. Ebenso ist ein Interview mit Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank abgedruckt. Ertsmalig ist die Liste aller Schulen und Kitas in Spandau mit den jeweiligen Kontaktdaten. Ein nach Stichworten gegliederter Behördenwegweiser und eine große Freizeitkarte mit Straßenverzeichnis sind Teil der neuen Spandau-Broschüre.  Die Auflage beträgt 25.000 Stück.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zur neuen Spandau-Broschüre:

„Ich freue mich, dass das langersehnte und begehrte „Bezirksjournal“ mit der nützlichen Beilage nun wieder für alle Interessierten griffbereit ist.“

Polizeimeldung: Diebstähle am Sonnatgabend in Spandau

Drei Diebe, zwei Verbrechen

Letzte Nacht um 2 Uhr morgens bemerkte ein Anwohner des Zweiwinkelwegs in Spandau zwei junge Männer, die ein womöglich gestohlenes Quad-Bike auf einem Parkplatz parkten. Daraufhin alarmierte der Anwohner die Polizei. Die Behörden überprüften das Fahrzeug und die zwei Verdächtigen. Das Quad war zuvor vom Brunsbüttler Damm gestohlen wurde. Außerdem fuhren die 24-Jahre alten Täter einen Bollerwagen mit sich, in dem die Beamten einen Bolzschneider und einen Motorradhelm fanden. Die zwei Tatverdächtigen wurden von der Polizei festgenommen.

Am Spandauer Bahnhof wurde Sonntagabend ein 39-jähriger Mann festgenommen, als er probierte das Schloss eines Mountainbikes zu knacken. Der Fahrraddieb war den Behörden nicht unbekannt. Erst am Freitagabend war der Verdächtige schon einmal für Fahrraddiebstahl vorläufig festgenommen wurden.

Umstrukturierung der Spandauer Bürgerämter

Eröffnung von Bürgerbüros – Dienstleistung auf Termin

Umstrukturierung der Spandauer Bürgerämter

Das Spandauer Rathaus Foto: Ralf Salecker

Das Angebot der Spandauer Bürgerämter wurde umstrukturiert, um sich an den Personalmangel anzupassen. Die drei stationären Bürgerämter werden auf ein einziges reduziert. Die drei mobilen bürgeramtlichen Außenstellen in Kladow, Wasserstadt und Falkenhagener Feld werden in sogenannte Bürgerbüros umorganisiert und bedienen künftig nur noch per Termin. Der zuständige Stadtrat Stefan Machulik (SPD) erklärt das die Bürgerbüros fünf Tage in der Woche geöffnet sein werden. Personaldokumente kann man in den Bürgerbüros beauftragten, müssen jedoch im Spandauer Rathaus abgeholt werden.  Das seit Jahresanfang geschlossene Bürgeramt in Kladow soll ab Januar 2013 als Bürgerbüro wieder öffnen.

Grund für die Umstrukturierung und für den Personalmangel ist die hohe Verschuldung der Stadt Berlin. Ende 2015 wird der Schuldenberg die 65-Milliarden-Schwelle überschreiten, also 18600€ pro Einwohner. Deshalb wurde der Personalbestand der Berliner Bezirke in den letzten Jahren von 54.608 auf 24.117 Angestellte reduziert. Diese Tendenz wird auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen.