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Kein Schaden durch Biogasanlage

Am 5. Juni 2013 hat die neue Biogasanlage der BSR in Spandau ihren regulären Betrieb aufgenommen.

Die von den Berliner Haushalten getrennt gesammelten Bioabfälle werden endlich vollständig verwertet. Zwar freut sich der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz über diesen großen Fortschritt für den Klima- und Umweltschutz, sieht aber dennoch weitere Potenziale für Verbesserungen. Die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger sind hingegen angeblich haltlos.

Neben der neuen Biogasanlage befindet sich ander Freiheit auch das Müllheizwerk der BSR.

Neben der neuen Biogasanlage befindet sich ander Freiheit auch das Müllheizwerk der BSR.

Entlastung um 12.000 Tonnen

Buchholz: „Der Berliner Klima- und Umweltschutz macht einen großen Schritt nach vorn. Aus den 60.000 Tonnen getrennt gesammelten Bioabfällen der Berliner gewinnt die BSR in ihrer brandneuen Anlage ab sofort Biogas, mit dem 150 Müllfahrzeuge der BSR angetrieben werden. Das spart 2,5 Millionen Liter Diesel – jedes Jahr. Für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet das weniger Ruß und deutlich leisere Fahrzeuge auf den Straßen.“ Gleichzeitig fallen in der Biogasanlage Kompost und Flüssigdünger an, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden können. Die Anlage setzt damit deutschlandweit Maßstäbe und wurde im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen für rund 30 Millionen Euro errichtet. Das Klima wird durch die neue Anlage insgesamt um mehr als 12.000 Tonnen Kohlendioxid entlastet.

Rund 45 Fahrzeuge täglich liefern den Biomüll ganz berlins zur Anlage an.

Rund 45 Fahrzeuge täglich liefern den Biomüll ganz berlins zur Anlage an. Fotos (2): Patrick Rein

Bioabfall-Sammlung ausweiten

Das vom Abgeordnetenhaus 2011 beschlossene Berliner Abfallwirtschaftskonzept (AWK) sieht vor, die Bioabfall-Sammlung auf 100.000 Tonnen auszuweiten und ab dem Jahr 2015 keine kommunalen Bioabfälle mehr in einfachen Kompostierungsanlagen zu behandeln. Andere Großstädte sammeln mehr als doppelt so viel Biomüll pro Einwohner. Hier tritt die BSR seit mehreren Jahren auf der Stelle, weshalb eine Ausweitung der Bioabfall-Sammlung weiterhin erforderlich ist. Die in Betrieb genommene Anlage ‚An der Freiheit’ erfüllt aus Sicht der Genehmigungsbehörde auch hinsichtlich der eingesetzten Methan-Minderungstechnik den modernsten Stand der Technik. Der so genannte Methanschlupf liegt nach Aussagen der BSR unter 0,1 % und entspricht ungefähr der Menge, welche ein Kuhstall mit 350 Kühen im Jahr produziert. Eine weitere Minderung der Methan-Emissionen würde zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führen.

Luftreinhaltung und Lärmschutz

Die Stichworte ‚Vergärung’ und ‚Bioabfall’ hatten bei einigen Bürgern in Spandau und Charlottenburg Skepsis hervorgerufen. Die nächsten Wohngebäude liegen mehr als 450 Meter entfernt an der Charlottenburger Chaussee. Laut BSR sind „keine erheblichen Luftschadstoff-, Geruchs-, Staub- oder Lärmemissionen zu erwarten“. Die Anlage arbeitet nach dem sogenannten Trockenvergärungsverfahren, welche es anderorts angeblich sogar in direkter Nachbarschaft zu Lebensmittelbetrieben und Restaurants gibt. Die gesamte Anlage wird gekapselt und unter einem leichten Unterdruck gehalten, damit keine Luft entweichen kann. Die entstehende Abluft wird mehrfach gewaschen und über Filter geführt. Eine zusätzliche Lärmquelle sind hingegen die täglich rund 65 Fahrten von Müllfahrzeugen. Der Verkehr wird über die ausgebauten Haupt-Durchgangsstraßen Spandauer Damm und Freiheit abgewickelt. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der Freiheit von mehr als 11.000 Fahrzeugen pro Tag sieht die Genehmigungsbehörde die zusätzlichen 65 Fahrten als ‚nicht relevant‘ an. Aus Gründen des Lärmschutzes hat die Genehmigungsbehörde die An- und Ablieferungen nur werktags von 7 bis 18 Uhr erlaubt. Die Aufbereitung der Bioabfälle in der Anlage darf ebenfalls nur an Werktagen zwischen 6 und 22 Uhr erfolgen.

Patrick Rein

Hohe Kriminalitätsrate in Spielhallen

An jeder Ecke sind sie zu finden: Spielhallen und sogenannte Café-Casinos bei denen jetzt ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsverstöße gefordert wird

Die vom Berliner Senat veröffentlichten Zahlen sind erschreckend und verdeutlichen das, was viele Bürgerinnen und Bürger bereits ahnten:  ein sehr hohes Ausmaß an Kriminalität und Gesetzesverstößen, die in Berliner Spielhallen, Wettbüros und Café-Casinos begangen werden. Bei
Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden berlinweit bei 104 kontrollierten Spielstätten 21 Straftaten und sogar 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

In den letzten Jahren setzte eine wahre Flut an Eröffnungen von Spielhallen und Casinos ein.

In den letzten Jahren setzte eine wahre Flut an Eröffnungen von Spielhallen und Casinos ein. Foto: Patrick Rein

Bewusste Missachtung

Dazu erklärt der Spandauer Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Die neuen Zahlen sind erschreckend. Die meisten Betreiber von Spielhallen und Café-Casinos missachten ganz massiv geltende Gesetze. Mit unseren beiden auf Initiative der SPD-Fraktion entstandenen Parlamentsanträgen setzen wir dem etwas entgegen. Wir wollen die Café-Casinos zurückdrängen, mehr Schwerpunkt-Razzien durch die Polizei und ein koordiniertes Vorgehen der bezirklichen Ordnungsämter erreichen.“

Schlupflöcher schließen

Mittlerweile sind die Gefahren von Spielsucht hinlänglich bekannt, doch wahrscheinlich nutzen gerade kriminelle Strukturen die oftmals schwach frequentierten Spielhallen und Casinos. Doch es gibt laut Buchholz auch gute Nachrichten zu vermelden: „Unser Berliner Spielhallengesetz wirkt! Neue Spielhallen werden praktisch nicht mehr eröffnet. Dafür gibt es zunehmend eine Ausweichbewegung zu so genannten Café-Casinos. Dabei handelt es sich streng genommen um Gaststätten, die die nach Bundesrecht erlaubten drei Geld-Gewinnspielgeräte betreiben.“ Dies könne durch Landesgesetze zwar nicht unterbunden werden, aber die Einhaltung aller einschlägigen Rechtsnormen müsse umfassend kontrolliert werden: Ist der Hauptzweck eines solchen Café-Casinos der Betrieb der Spielautomaten und nicht der Verkauf von Speisen und Getränken, seien sie konsequent von den Bezirksämtern zu schließen.

Strengstes Spielhallengesetz Deutschlands

Dafür bräuchten die Bezirke jedoch Leitlinien für einen einheitlichen Vollzug, welche mit den Parlamentsanträgen erreicht werden sollen. So finden gerade in Gaststätten und Imbissen mit Spielgeräten erste Kontakte jugendlicher Spielerinnen und Spieler mit Geldspielautomaten statt. Für einen besseren Jugendschutz müsse dort angesetzt werden. Mit den beiden neuen Parlamentsanträgen wird ein konsequentes Vorgehen gegen Spielhallen und Spielsucht fortgesetzt. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit das strengste Spielhallengesetz Deutschlands beschlossen. Mit dem am 2. Juni 2011 in Kraft getretenen Gesetz ist Berlin nun erfolgreicher Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Wobei gerade die Landeskassen durch staatliche Lottoeinnahmen sowie des Spielbankbetriebes durchaus selbst von Glücksspielen profitieren.

Patrick Rein

Zum nächsten „geheimen Ort“

Druckhaus Spandau öffnet seine Pforten

© Nimkenja / pixelio.de

© Nimkenja / pixelio.de

Am 29.11.2012 um 18.30 Uhr ist der nächste Termin für die Besichtigungsreihe “Geheime Orte” angesetzt. Diesmal geht es ins Druck- haus Spandau. Im Druckhaus Spandau werden beispielsweise das „Handelsblatt“, die „Süddeutsche Zeitung“, die „Berliner Morgenpost“, „Der Tagessspiegel“ und das regional beliebte „Spandauer Volksblatt“ gedruckt. Lernen Sie den Arbeitsablauf von der Druckplattenherstellung über den Druck bis hin zur versandfertig verpackten Zeitung kennen. Auch Informationen rund um das Thema Umweltmanagement im Hinblick auf Energieeffizienz und der Einhaltung der Berliner Klimaschutzziele spielen bei der kommenden Besichtigung im Druckhaus eine Rolle.

Daniel Buchholz zum Druckhaus Spandau:

„Seit 1993 ist Spandau ein echtes Schwergewicht im Berliner Zeitungsdruck. 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter braucht es, um im Druckhaus der Axel Springer AG  jeden Tag rund 1,2 Millionen zeitungen zu drucken und für die Verteilung vorzubereiten. 134 Meter lang und 14 Meter hoch ist die Rotationsdruckmaschine, die hinter der Glasfassade am Spandauer Brunsbütteler Damm mit 15 Meter pro Sekunde Produktionsgeschwindigkeit für täglich rund 1,2 Millionen druckfrische Zeitungen sorgt.“

Da die Besucherkapazitäten begrenzt sind, ist eine Anmeldung unumggänglich. Am Besten per Mail unter info@daniel-buchholz.de oder telefonisch unter (030) 23 25 22 80. Sie erhalten eine Anmeldebestätigung, ob Sie am 29.11.2012 an der Besichtigung teilnehmen dürfen.

Müll macht warm

Wie funktioniert ein Müllheizkraftwerk?

© Uschi Dreiucker / pixelio.de

© Uschi Dreiucker / pixelio.de

Der SPD-Abgebordnete Daniel Buchholz setzt seine Besichtigungsreihe „Geheime Orte“ fort. Diesmal steht das Müllheizkraftwerk (MHKW) Ruhleben auf dem Programm.

Besichtigung Müllheizkraftwerk Ruhleben
Am 15.11.2012
Um 16.00 Uhr

Mehr als 500.000 Tonnen Abfall im Jahr werden hier im Müllheizkraftwerk Ruhleben vernichtet bzw. wiederverwertet. Mit der dadurch ge- wonnenen Energie werden 60.000 Berliner Haushalte mit Strom versorgt. Daniel Bucholz hierzu:

„In Spandau an der Freiheit steht mit dem MHKW Ruhleben das Herzstück der Berliner Abfallentsorgung. Die 1967 eingeweihte Anlage wurde gerade für 150 Millionen Euro von der BSR modernisiert und arbeitet jetzt deutlich effizienter. Vier der bestehenden acht Verbrennungslinien wurden durch eine einzige neue Linie ersetzt.“

Wenn Sie an der Besichtigung des MHKW teilnehmen möchten, dann melden Sie sich per Mail unter info@daniel-buchholz.de oder telefonisch unter der (030) 23 25 22 80 an. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten können nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden. Wenn Sie am 15.11.2012 dabei sind erhalten Sie eine Benachrichtigung und weitere Informationen zum Ablauf.

Privatisierung der Spandauer Schleuse?

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Teile der Wasser- und Schifffahrtswege privatisiert werden

Es ist gängige Methode staatliche Monopole in private Hand zu geben. Zum einen können Kosten gespart und Geld in den ohnehin knappen Haushalt gespült werden zum anderen wird so angeblich der Wettbewerb geschürt. Allerdings sind Interessenten nur bei wirtschaftlich lukrativen Angeboten vorhanden. So dürfte auch bei einer von der Bundesregierung vorgesehenen Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtswege Unwirtschaftliches staatliches Eigentum bleiben.

Spandau ist einer der wasserreichsten Bezirke der Hauptstadt.

Spandau ist einer der wasserreichsten Bezirke der Hauptstadt.

Weniger Schifffahrt

Neben der Bundeswehr sind Wasser- und Schifffahrtsämter die einzigen vollständigen Bundesverwaltungen. In dessen Aufgabengebiet fallen auch die entsprechenden Ufer und Brücken sowie die ökologische Verantwortung wie beispielsweise der Fischbestand. Als Transportweg hat die Schifffahrt zwar immer noch Bedeutung, im Vergleich zu Schienen und Straßen aber deutlich eingebüßt. Zwar ist durch die Einführung der LKW-Maut deutlich mehr Geld für den Verkehr vorhanden, doch der geschlossene Finanzierungshaushalt regelt, dass diese Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau genutzt werden darf. Investitionen in die Erweiterungen der Wasserwege um größeren Schiffen die Durchfahrt zu gewährleisten bleiben ebenso aus wie Geld für das Schienenwesen.

Vier SPD Politiker stellten sich am Mittwoch der Diskussion zu den Plänen.

Vier SPD Politiker stellten sich am Mittwoch der Diskussion zu den Plänen der Bundesregierung: Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, Abgeordneter Daniel Buchholz sowie die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Gustav Herzog (von links)

Gebühren für Schleusung

Die Bundesregierung erwägt nun drastische Einsparungen in der Verwaltung und Privatisierungen. Die Folgen sind nicht nur für unseren wasserreichen Bezirk schwer abzuschätzen. Zum einen würden die örtlichen Unterverwaltungen wegfallen, Zuständigkeiten bei der Uferpflege wären abzuklären und Nutzungsgebühren für die Schleuse sind nur einige Szenarien. Auswirkungen auf die Preise von Ausflugsdampfern aber auch den zahlreichen Wassersportangeboten sowie Hobbykapitänen dürften eine nicht unerhebliche finanzielle Bedeutung haben. Dabei sind Wasser- nicht nur Transportwege sondern dienen zudem dem Tourismus, der Erholung, zur Fischerei und in bestimmten Regionen der Wasser- und Energieversorgung.

Das interessierte Publikum stellte durchaus kritische Nachfragen und gab Anregungen.

Das interessierte Publikum stellte durchaus kritische Nachfragen und gab Anregungen.

Freybrücke Langzeitbaustelle

Am Mittwochabend stellten daher vier Politiker der SPD – unter ihnen neben dem Landesabgeordneten Daniel Buchholz auch Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank sowie Bundestagsabgeordneter Swen Schulz – ihre Bedenken bei den Plänen der Bundesregierung vor. Es entstand eine anregte Diskussion im Kulturhaus Spandau, bei der Daniel Buchholz in diesem Zusammenhang auch auf andere Spandauer Belange einging: So wird der Neubau der Freybrücke auf der Heerstraße für gut drei Jahre zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen, war aber durch die marode Bausubstanz und wirtschaftlicher Abwägungen unvermeidlich. Und ob die Wendemanöver von Schiffen um das Spandauer Horn an Havel und Spree auch zukünftig bestaunt werden können, ist ungewiss: Für eine Abtragung wurde ein neues Planfeststellungsverfahren festgelegt.

Patrick Rein