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Wahlhelfer/innen gesucht

Im September 2013 sind Wahlen zum Deutschen Bundestag

WahlenDas Bezirkswahlamt sucht für die bevorstehende Bundestagswahl am 22.September 2013 noch rund 500 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die am Wahlsonntag für den ordnungsgemäßen Ablauf in den Wahllokalen sorgen.

Hierzu können sich alle Interessierten melden, die wahlberechtigt zum Deutschen Bundestag, kein/e Wahlbewerber/in oder Vertrauensperson eines Wahlvorschlages sind. Die ehrenamtlichen Helfer/innen erwartet eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 31,00 €. Wahlhelfer/innen mit Anspruch auf Freizeitausgleich bekommen 21,00 € gewährt.

Sie möchten helfen?
Dann melden Sie sich unter (030) 90 279 20 96 oder per Mail bezirkswahlamt@ba-spandau.berlin.de!

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Trotz Korrektur bleibt Mietrechtsänderungsgesetz unzureichend

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz bevorteilt nach Ansicht von Mietervereinen auch weiterhin die Vermieter und benachteiligt die Mieter

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben über den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch ein paar Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen, welcher letzten Donnerstag dann gleich im Bundestag beschlossen wurde. Doch „auch mit den Änderungen ist keine hinreichende Verbesserung für die Mieter erreicht“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Gesetzentwurf benachteilige weiterhin die Mieter durch die Aussetzung des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungen und die Einführung von Räumungen auf Basis von einstweiligen Verfügungen.

Der Bundestag hat das umstrittene Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet.

Der Bundestag hat das umstrittene Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Foto: Makrodepecher_pixelio.de

Mieterhöhungen zu gering eingeschränkt

Die im Hauruckverfahren noch eingeführte Ermächtigung an die Länder zur Senkung der Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen auf 15Prozent in drei Jahren greift zu kurz. „Für die Mietenexplosion in Großstädten und Universitätsstädten hat die Bundesregierung nur Flickwerk parat“, so Wild. Der Mieterverein hatte vorgeschlagen, die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in vier Jahren zu senken. Ohne eine Begrenzung der Mieten bei neuen Vertragsabschlüssen bei höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und einer Ersetzung der Modernisierungsumlage durch ein an der Energieeffizienz ausgerichtetes Bewertungssystem in den Mietspiegeln wird es nicht zu einer notwendigen Entlastung für die Mieter kommen. „Bei der Senkung der Kappungsgrenze halten wir eine Länderermächtigung für überflüssig, denn sie richtet in den Kommunen mit entspannten Märkten keinen Schaden an“, erklärte Wild. „Wir halten eine bundesweit geltende Kappungsgrenze für tauglicher“.

Die Regelungen betreffen keine bestehenden sondern greifen nur bei Neuverträgen.

Die Regelungen betreffen keine bestehenden sondern greifen nur bei Neuverträgen. Foto:
TRgreizer_pixelio.de

Mietkaution und Modernisierung

Auch der unabhängige Spandauer Mieterverein kritisiert, dass Mieter nun auch ohne Abmahnung durch Schaffung eines neuen Kündigungsgrundes die Kündigung erhalten können. Auch Zahlungsverzug der Mietkaution kann dabei angegeben werden. Vermieter haben zudem die Möglichkeit durch Modernisierungen, welche über 3 Monate ohne Mietminderung durchgeführt werden können, einem Mieter derartig zuzusetzen, dass dieser freiwillig seine Wohnung verlässt.

Vermieter entziehen sich Verantwortung

Der Spandauer Mieterverein erklärt weiter, dass die Benachteiligung der Mieter durch überzogene Mieterhöhungen schon groß genug sei. Besonders bei Wohnungen die sich in einem katastrophalen Zustand befinden und in denen die Mietminderungen zwischen 20 und 80 Prozent liegen dürften. Die Vermieter verhielten sich nicht vertragsgerecht. Zudem rechneten auch große Gesellschaften wissentlich Betriebs- und Heizkosten falsch ab und bedienten sich dabei  Abrechnungsunternehmen. Diese erstellen trotz eigenen Erkenntnissen nach falschen Vorgaben des Vermieters Abrechnungen und gewährleisten somit, dass die Eigentümer ungerechtfertigte Gewinne einfahren ohne in entsprechende Gegenleistung zu gehen indem den Mietern beispielsweise eine vertragsgerechte Wohnung zur Verfügung gestellt werde, behauptet der Verein in einer Erklärung.

Patrick Rein

Mit dem Bundestag ein Jahr in den USA verbringen

Mit dem Bundestag ein Jahr in den USA verbringen

Auch Erwachsene können sich für den Austausch bewerben © Moritz Rothacker / PIXELIO

Die Bewerbung ist bis zum 14. September möglich

Wer hat noch nie davon geträumt in den Vereinigten Staaten zu leben? Mit dem parlamentarischen Partnerschaftsprogramm 2013/2014 ist es für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Berufstätige möglich sich für einen ein-jährigen Aufenthalt in den USA zu bewerben. Das Stippendienprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress ist daher auch für Erwachsene eine einzigartige Gelegenheit. Bundestagsabgeordnete Sven Schulz führt aus:

„Dieses Austauschprogramm ist nicht nur eine großartige Gelegenheit ein Jahr in den USA zu verbringen, sondern auch ein wichtiger Beitrag für das internationale Verständnis“

Nähere Informationen zur Bewerbung sind auf der Webseite des Bundestages oder im Bundestagsbüro von Swen Schulz unter der Rufnummer 030 227 70 187 erhältlich. Die Bewerbungsmöglichkeit endet am 14. September 2012.

SPD gratulier zur Exzellenzinitiative

Doch fordert auch auf über die zukünftige Finanzierung der Hochschulen nachzudenken

SPD-Bundestagsfraktionsprecher Swen Schulz, Sprecher für Hochschulpolitik, hat den Berliner Universitäten zur guten Bewertung bei der Exzellenzinitiative gratuliert. Den Berliner Universitäten gelang es sich mit vier Exzellenz-Clustern und vier Graduatiertenschulen durchzusetzen.  Die SPD fordert jedoch auf, weiter hinauszudenken und sich auch mit den zunehmenden Finanzierungsproblemen der Hochschulen zu beschäftigen.

„Das zeigt einmal mehr, wie stark Berlin in der Wissenschaft ist, und wie gut die Rahmenbedingungen sind. […] Bei allen positiven Effekten ist doch auch unübersehbar, dass die Finanzierung aller Hochschulen und der Lehre immer schwieriger wird.“

Swen Schulz fügtt hinzu, dass die Austattung insbesondere der Hochschulen in der Zukunft problematisch sein wird. Um dagegen anzukämpfen, soll der Bund die pflichtliche Grundfinanzierung der Schulen erhöhen. Dies ist aber nur durch eine Grundgesetzänderung möglich. Herr Schulz betont:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Streichung des Kooperationsverbotes für die gesamte Bildung vorgeschlagen. Doch Bundesministerin Schavan will lediglich ausgewählte Wissenschaftszentren fördern. Für die Hochschulen reicht das nicht aus.“