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Bürgervorschläge zum Haushalt erwünscht

Bezirk startet zweiten Versuch eines Bürgerhaushalts unter dem Motto: Es geht um IHR Geld.

Bereits 2007 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Einführung eines Bürgerhaushalts beschlossen. Ein erster regionaler Anlauf scheiterte jedoch an mangelnder Beteiligung. Seitdem wurde in einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft ein neues Konzept erarbeitet und seit zwei Jahren die Öffentlichkeitsarbeit diesbezüglich intensiviert. Das Ergebnis zeigt sich in einer aufwendigen Broschüre und Internetauftritt unter www.buergerhaushalt-spandau.de wodurch Vorschläge der Bürgerinnen sowie Bürger in die Planungen des Haushalts 2014/2015 einfließen sollen.

Thomas Neumann, Serviceeinheit Finanzen Bürgerhaushalt, Bezirksverordneten Vorsteher Frank Bewig, Dr. Annika Lange, Ausschussvorsitzende, und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (v. li.)

Thomas Neumann, Serviceeinheit Finanzen Bürgerhaushalt, Bezirksverordneten Vorsteher Frank Bewig, Dr. Annika Lange, Ausschussvorsitzende, und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (v. li.)

Keine vorgegebene Geldsumme

Im Gegensatz zu anderen Bezirken – wo eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt wird und die Bürger in dessen Rahmen über diese verfügen – verfolgt das Spandauer Konzept eine andere Zielvorgabe: Schriftlich oder über das Internetportal werden Vorschläge eingereicht, über welche die BVV unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls entscheidet. Somit ist das Budget nicht begrenzt, der Haushalt mit der Bürgerbeteiligung jedoch transparenter und eventuell „ehrlicher“. Alle Vorschläge werden auf der Homepage veröffentlicht und können kommentiert werden. Außerdem erhält jeder Vorschlag eine Begründung zur Annahme beziehungsweise Ablehnung.

Auftaktveranstaltung im Bürgersaal

Seit Mittwoch ist die Internetseite freigeschaltet und Vorschläge können eingereicht werden. Dafür ist lediglich eine einfache Registrierung notwendig. Der Beschluss zum Bürgerhaushalt wurde parteiübergreifend und einvernehmlich gefasst – eine kleine Besonderheit im bezirkspolitischen Alltag. So wurde das „Projekt“ auch vom Bezirksverordneten-Vorsteher Frank Bewig (CDU) und Dr. Annika Lange (SPD), Vorsitzende des Ausschuss Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung, im Beisein von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (ebenfalls SPD), vorgestellt. Am 11. Juni findet dann ab 18 Uhr eine Informationsveranstaltung im Bürgersaal des Rathauses statt, bei der alle Bereiche des Bezirksamtes für Informationen und Fragen als auch Anregungen zur Verfügung stehen.

Die aufwendig gestaltete Broschüre mit ausführlichen Informationen zum Bezirk und Verwaltung ist ab sofort an vielen öffentlichen Stellen erhältlich.

Die aufwendig gestaltete Broschüre mit ausführlichen Informationen zum Bezirk und Verwaltung ist ab sofort an vielen öffentlichen Stellen erhältlich. Fotos (2): Patrick Rein

Kürzungen ebenfalls möglich

Neben Vorschlägen zur Investition können auch Bereiche für Kürzungen aufgezeigt werden. Ob diese dann von der BVV aufgegriffen werden, bleibt abzuwarten. Mit der Broschüre „Bürgerhaushalt Spandau 2013“ (erhältlich an allen öffentlichen Stellen des Bezirksamtes wie dem Bürgeramt) wird zudem auch erstmals ein ausführlicher Einblick über Vertreter, Strukturen, Einnahmen und Ausgaben des Bezirks geboten. Schließlich handelt es sich insbesondere beim Haushalt um ein komplexes Thema was immer wieder für Diskussionen und Gesprächsstoff sorgt. „Mit der Broschüre soll auch ein wenig Klarheit in die komplizierte Angelegenheit der Haushaltsplanung gebracht werden“, erläutert Kleebank.

Nach Jahren der Einsparungen und Kontrolle der Senatsverwaltung könnte Spandau Ende 2013 eine Haushaltskonsolidierung erreichen, was dem Bezirk zukünftig wieder mehr Gestaltungsspielraum ermöglichen würde.

Patrick Rein

Wenn der Bus aus allen Nähten platzt

Busfahren im Spandauer Schulverkehr wird zur Herausforderung

Anthony Mader, Schülervertretung der Martin-Buber-Oberschule

Anthony Mader, Schülervertretung der Martin-Buber-Oberschule

Die Situation in den Bussen der BVG in Spandau ist zum Haare raufen. Gedränge, stehen gelassene Fahrgäste, eingekeilte Kinderwagen und Busfahrer an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Und das ganze Spektakel jeden Tag zweimal: vor Schulbeginn und nach Schul- schluss. Die Situation muss sich schleunigst ändern, dieser Meinung ist auch der Schüler- vertreter der Martin-Buber-Oberschule, Anthony Mader. Sein Antrag für die Verbesserung der Spandauer Busproblematik liegt am 24.04.2013 in der 7. Spandauer Generationen-BVV vor.

Daniel Buchholz zur aktuellen Situation:

„Die Situation des Spandauer Bus- verkehrs zu Schulzeiten ist ärgerlich und nicht mehr hinnehmbar: Volle Busse, in denen sich Fahrgäste kaum noch bewegen können oder draußen bleiben. Wenn Schülerinnen und Schüler zu spät zur Schule kommen, Berufstätigen und Senioren die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs massiv erschwert wird und die Fahrerinnen und Fahrer die Sicherheit kaum mehr gewährleisten können, ist es höchste Zeit für Korrekturen.“

Spandauer Haushalt freigegeben

Eine Entscheidung der BVV

GeldIn der Sitzung des Hauptausschusses Ende Januar wurde der Spandauer Haushalt 2013 freigegeben. Dies bedeutet, dass die von der BVV beschlossenen Mittel fast vollständig zur Verfügung stehen. Lediglich die Senatsverwaltung für Finanzen sieht Haushaltsrisiken in Höhe von 1,5 Millionen Euro über die der Bezirk eine Verfügungsbeschränkung vornehmen muss.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hierzu:

„Wir haben die entsprechenden Sperren verhängt und mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmt. Damit ist der Spandauer Haushalt frei und wir können über die Mittel verfügen, bis auf die besagten 1,5 Millionen Euro. […] Wir konnten sogar auf Einschnitte bei der Tiefbauunterhaltung verzichten. Dadurch können auch die Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm von rund einer Million Euro zusätzlich nach Spandau fließen.“

Plätze top, Sanitär flop

Trotz des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms ist bislang wenig an den sanitären Anlagen von Schulgebäuden und Hallen geschehen

Besonders bei knappen Kassen müssen Ausgaben immer genau kalkuliert werden. Zwar hat der Hauptausschuss den Spandauer Haushalt für 2013 freigegeben und die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Mittel stehen somit zur Verfügung, jedoch hat die Senatsverwaltung für Finanzen Haushaltsrisiken in Höhe von 1,5 Millionen Euro gesehen und den Bezirk verpflichtet Verfügungsbeschränkungen in gleicher Höhe vorzunehmen. Da kommt es den oftmals maroden Schulgebäuden und Sportstätten durchaus gelegen, dass Berlin seit Jahren finanzielle Mittel für dessen Sanierungen zur Verfügung stellt. Im Doppelhaushalt 2012/2013 wurde dieser sogar auf 64 Millionen aufgestockt.

Mit allein drei Fußballplätzen ist die Anlage am Grüngürtel im Sommer eine Hochburg des Breitensports.

Mit allein drei Fußballplätzen ist die Anlage am Grüngürtel im Sommer eine Hochburg des Breitensports.

Was wird gefördert?

Doch während mittlerweile viele Sportplätze davon profitierten und mit neuen Belägen ausgestattet sowie ganze Komplexe neu entstanden sind, lassen viele Schul- als auch Hallensanitäranlagen mehr als zu wünschen übrig. Jetzt kritisiert auch die GAL-Fraktion in der BVV Spandau die Verteilung. Zwar werden nach vielen Jahren der Verwahrlosung jetzt mit Geldern des Berliner Senats die Umkleidetrakte der Sportanlage am Grüngürtel in Höhe von 200.000 Euro saniert, doch über Jahre hinweg wurde die am stärksten frequentierte Sportanlage des Bezirks vernachlässigt. Ein Großteil der Sanitärbereiche ist unbenutzbar: defekte Duschköpfe, fehlende Armaturen, Schimmel und marode Toiletten sind Folge einer Bezirkspolitik, die den Breitensport nur noch am Rande wahrgenommen hat. Doch die auch von der GAL-Fraktion in der BVV Spandau begrüßte Sanierung der Umkleidetrakte kann nach deren Ansicht nur ein erster Schritt sein, dem weitere Maßnahmen folgen müssen. Die Sanierung von Dach und Sanitärbereich wird an den viel zu engen Räumlichkeiten wenig ändern. Eine grundlegende Verbesserung ist daher zur Stärkung des Breitensports dringend erforderlich.

Besonders für die Mädchenmannschaften bestehen zu wenig Umkleidemöglichkeiten.

Besonders für die Mädchenmannschaften bestehen zu wenig Umkleidemöglichkeiten. Fotos (2): Patrick Rein

Sinnvoll Prioritäten setzen

Doch nicht nur am Standort Grüngürtel ist Handlungsbedarf erforderlich sondern auch für die Toilettennutzung in Schul- und anderen Sportanlagen wie Turnhallen. Auch die Heizungsanlagen sind häufig dringend sanierungsbedürftig. Der Wegfall von Hausmeistern zeigt hier sicherlich ebenso seine Auswirkungen. Hierzu erklärt Holger Gorski, sportpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Für den seit Jahren für den Sport zuständigen CDU-Stadtrat hat die Sportanlage am Grüngürtel offenbar nur eine untergeordnete Bedeutung, obwohl hier jede Woche allein dutzende von Fußballvereinen trainieren. Auch für andere Sportarten und für den Schulsport hat die Sportanlage eine große Bedeutung. Sie ist das Herzstück des Spandauer Breitensports. Wir fordern den Bezirksstadtrat auf, endlich für die regelmäßige Instandhaltung der Sportanlagen zu sorgen, anstatt dem Verfall bis zur Sanierungsbedürftigkeit tatenlos zuzuschauen. Die GAL-Fraktion erwartet konkrete Vorschläge zur Umsetzung weiterer, dringend erforderlicher Schritte zur Förderung des Breitensports im Bezirk.“ Sicherlich ist eine Prioritätensetzung nicht einfach, dennoch sollten möglichst viele profitieren können.

Patrick Rein

Politik erleben

Jugendliche sollen Einblick in BVV-Arbeit bekommen

Das Parteibüro der Spandauer Piratenpartei

Das Parteibüro der Spandauer Piratenpartei

Der von den Piraten gestellte Antrag zum Thema „Schulen an die Bezirkspolitik heranführen“ wurde in der Januar-BVV einstimmig ange- nommen. Nun geht es daran das Konzept auszuarbeiten und zu optimieren.

Emilio Paolini (Fraktions- vorsitzender) hierzu:

„Uns ist es wichtig, dass Spandauer Schüler wissen, was wir in der Bezirksverordnetenversammlung eigentlich machen, was wir entscheiden und worauf wir Einfluss haben. Das Bezirksamt soll dazu eine engere Kooperation mit den Schulen auf den Weg bringen. Wir wollen unsere Arbeit verständlich und transparent darstellen. […] Ich finde wichtig, dass wir den jungen Menschen in Spandau Einblick in die Kommunal- politik geben und dafür werben. Und wer weiß, ob sich nicht der Eine oder Andere für Bezirkspolitik begeistern kann und in ein paar Jahren selbst Mitglied der BVV ist. Vielleicht motiviert das ja auch einige Jugendliche, sich in dem für Spandau angedachten Jugendparlament zu engagieren, welches wir ausdrücklich unterstützen.“

Sind Spandauer Piraten immer noch tolerierte Exoten?

Weiter geht´s mit Teil 2 der Fragen an die neue Fraktion in der BVV

Mikk Schunke und Emilio Paolini

Mikk Schunke und Emilio Paolini

Sind Piraten immer noch tolerierte Exoten oder inzwischen ein allseits respektierter Teil der politischen Landschaft im Bezirk?

EP: Naja, ob „respektiert“ mögen andere entscheiden, aber zumindest in den Bezirken haben, glaube ich, die anderen Fraktionen schon gemerkt, dass wir uns intensiv und ernsthaft mit allen Themen auseinandersetzen und in Spandau öfters auch das „stabilisierende Element“ waren. Die Alt-Fraktionen tun sich noch schwer damit, zu verstehen, dass wir wirklich immer nur an der Sache orientiert sind und daher mal mit der einen Fraktion und mal mit der anderen Fraktion abstimmen. Darauf kommen viele einfach nicht klar. Es wird auch noch oft versäumt, uns bei Entscheidungen mit einzubeziehen, aber das wird man sicher noch lernen. Wir sind da gerne behilflich.

MS: Es ist eigentlich egal was jemand von anderen Parteien über uns denkt, es macht keinen Unterschied, denn andere Menschen haben immer andere Gedanken und machen andere Dinge. Ich versuche stets das zu tolerieren und danach zu leben.
Ich denke schon, dass viele verstanden haben, was wir wollen und dass wir respektiert werden. Diejenigen, die sich für schlauer halten sollen das tun! Meine Oma pflegte zu sagen: Hochmut kommt vor dem Fall!

 

Gibt es praktische Veränderungen/Erfolge in Spandau, die sich die Piraten schon auf ihre Fahnen schreiben können?

EP: Ich denke ja. Abgesehen von ganz konkreten Erfolgen (Offenlegung der Altstadt-Studie, künftig „bürgernaher Haushalt“, Einwohneranfragen online abrufbar, kein Zeitdruck bei der Haushaltsplanung) bemühen sich inzwischen alle Bestandsparteien, „piratische Themen“ zu besetzen um nicht noch mehr Wähler an uns zu verlieren. Wir begrüßen das, denn uns ist es egal, wer unsere Themen umsetzt. Wir verändern auch Anträge und Entscheidungen in den Ausschüssen hin zu mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Partizipation. Ich glaube, wer die Politik beobachtet, stellt diese Tendenz bei allen Bestandsparteien fest. Piraten wirken!

 

Piraten-Partei

Piraten-Partei

Alle etablierten Parteien nehmen für sich in Anspruch, zu jedem Thema eine fundierte Meinung zu haben. Macht das Fehlen dieses Standpunktes – der Mut zur Lücke – bei den Piraten, diese damit angreifbar für Kritiker oder ist dies eher von Vorteil?

EP: Es ist ein klarer Vorteil, der die Piraten authentisch und glaubwürdig macht. Wer die Piraten schon länger beobachtet, stellt fest, dass sie Stück für Stück Themen nacharbeiten. In einer realistischen und glaubwürdigen Geschwindigkeit.

Der Bürger hat endgültig genug von Wahlprogrammen, die eher „Wunschzettel“ sind, ausbaldowert von Meinungsforschungsinstituten danach, was am besten bei den „Wahl-Bürgern“ (um nicht schlimmere Worte zu verwenden) ankommt, umgesetzt wird davon später dann kaum was, mehrfache Kehrtwenden sind an der Tagesordnung, siehe Atompolitik der Bundesregierung. Welchen Sinn hat so ein Wahlprogramm?

MS: Ich bin davon überzeugt, dass irgendein oder mehrere Piraten zu diesen und jenen Themen richtig gute Ideen haben. Wir sind eine junge Partei und müssen noch vieles erarbeiten, was die alten Parteien schon seit Jahrzehnten als Grundstock haben und aufgebaut haben. Wir müssen erst einmal reifen und man sollte so fair sein und uns diese Zeit auch lassen, denn unter Druck können keine Ideallösungen erfunden werden!

 

Was geschieht, wenn die Wähler auch zu nicht piratenspezifischen Feldern Aussagen von Piraten erwarten?

EP: Das werden wir sehen. Wir machen keine Politik für die Wähler, wir machen Politik um die Probleme die wir sehen zu lösen. Und noch einmal, was nützen Aussagen, die keiner einhält? Meinungen, die nach der Wahl revidiert werden? Wir fahren bisher gut damit, nur Dinge zu behaupten, zu denen wir stehen können. Auch nach der Wahl. Wem das gefällt, der wählt uns. Wem das nicht gefällt, der lässt es. Solange wir nicht eigenverantwortlich regieren, können wir uns diese Sichtweise leisten, finde ich.

 

Noch ist die Piratenpartei eine „Mitmachpartei“. Alles fließt und ist in Bewegung, während die etablierten Parteien inhaltlich stagnieren. Besteht eine Gefahr, in ruhige Fahrwasser (indem sich feste Positionen zu zentralen Themen ausbilden) zu geraten oder durch die Etablierten ausgebootet zu werden, indem diese Ansätze der Piraten übernehmen und damit ihre wenigen Alleinstellungsmerkmale verlieren?

EP: Wenn Bestandsparteien unsere Positionen und Sichtweisen korrekt übernehmen und umsetzen ist alles schön, dann haben wir unser Ziel erreicht. Ich persönlich könnte es mir auch vorstellen, das wir dann weiterhin als Oppositionskraft ein Auge darauf haben, das die Regierungsparteien das alles transparent und ordentlich abwickeln, wobei wir immer wieder wichtige Impulse geben und Schwachstellen und „Machenschaften“ aufdecken.

Noch bin ich leider nicht davon überzeugt, dass die verstaubten Bestandsparteien das Zeug dazu haben, aber das kann mit der Zeit ja kommen. Es liegt ganz bei den sogenannten Etablierten, wie weit sie in der Lage sind, sich zu transformieren.

MS: Ich denke nicht, dass die Piraten Gefahr laufen in Strukturen zu geraten, die zu einer Stagnation führen. Der Anspruch der Piraten ist von ihrem ideellen Standpunkt gesehen der, der eben nicht zu einem Stillstand führen sollte, somit werden wir uns bemühen, dass dies nicht passiert.

 

Der Erfolg in Schleswig Holstein brachte die Aussage mit sich, dass sich die Piraten durchaus Regierungsverantwortung vorstellen könnten, etwas was vorher eher nicht der Fall war. Nehmen sie damit ihren Kritikern den Wind aus den Segeln? Verändert der positive Bundestrend das Verhalten der Piraten auch im kleinen Spandau?

EP: Die PIRATEN wachsen, sowohl zahlenmäßig als auch in ihren Fähigkeiten, keine Frage. Dieses Wachstum bringt natürlich auch mehr Verantwortung mit sich, auch dem stellen sich die PIRATEN.

Derzeit sehe ich aber nicht, das sich die Spandauer Piraten davon beeinflussen lassen. Ich denke, wir haben hier in Spandau unsere Aufgabe und Funktion gefunden und füllen diese möglichst gut aus, um den Bürgern und uns zu beweisen, dass wir auch zu mehr bereit und in der Lage sind.

MS: Wenn mit einem eindeutigen Ergebnis der Wähler signalisiert, dass er den Piraten Regierungsverantwortung zutraut, stellen wir uns dieser Herausforderung. Durch dieses Vertrauen kann die Piratenfraktion in Spandau insofern profitieren, dass uns dann auch im Bezirk mehr Respekt entgegengebracht wird.

 

Können die Piraten von heute jemals „verlässlicher“ Teil einer Koalition sein, wenn entweder die Basis Entscheidungen „diktiert“ oder der Einzelne eine persönlich motivierte Entscheidung trifft – also eine für den Wähler nachvollziehbare Parteilinie nicht existiert?

EP: Die Frage ist doch, was ist berechenbarer? Eine möglichst große heterogene Masse der Basis, die sich aus allen Teilen der Bevölkerung zusammensetzt oder aber eine „Handvoll Delegierter“, die oft alles Mögliche im Sinn haben, nur nicht das Wohl des Volkes?

Wie stabil sind denn Koalitionen derzeit? Was war im Saarland, was ist in NRW? Ist die Bundesregierung noch im Amt?

Ich glaube, eine Basis, die von den gleichen ethisch-moralischen Grundsätzen angetrieben wird, kann durchaus mithalten, was die Zuverlässigkeit in einer Koalition betrifft. Davon abgesehen ist es derzeit rein rechtlich ohnehin noch so, dass – in letzter Instanz – die Abgeordneten abstimmen und nicht die Basis, das wird vermutlich noch zu spannenden Kontroversen bei den Piraten führen.

MS: Eine Koalition wird erst spruchreif, wenn Entscheidungen in diese Richtung vereinbart werden. Wenn die Piraten die Basis zu bestimmten Themen befragen, dann ist es nie eine Entscheidung die diktiert werden kann, denn es ist in erster Linie eine Empfehlung, wie wir uns dazu entscheiden.

Einzelne Beschlüsse sind bei den Piraten nicht erwünscht und sind somit auch nicht durchsetzungsfähig.

 

Welches aktuelle Spandauer Thema beschäftigt die Piraten derzeit am meisten?

EP: Ach, da gibt es einige … die lächerliche Haltung der rot/grünen Zählgemeinschaft zum WLAN Antrag der CDU, der Kampf der PIRATEN gegen illegal aufgestellte Altkleider-Container mit denen Spandauer Bürger hinter’s Licht geführt werden, die Vorbereitung auf den nächsten Haushalt, damit dieser mit mehr Transparenz und Bürgernähe aufgestellt wird und hunderte weitere Kleinigkeiten, die in einem Bezirk so anfallen. Ich fasse das immer gerne unter dem Begriff „Morsche Parkbänke und BVG-Wartehäuschen“ zusammen.

Es kommen auch täglich neue Herausforderungen auf uns zu, wir werden zunehmend von Bürgern angesprochen, die einfach merken, dass wir uns um Dinge kümmern, diese thematisieren und in die BVV bzw. das BA einbringen. Die steigende Akzeptanz freut uns sehr und macht uns auch ein kleines bisschen stolz.

MS: Die Diskussion um ein freies W-Lan in der Altstadt Spandau.

 

Vielen Dank für die Antworten an Mikk Schunke und Emilio Paolini

 

Ralf Salecker

In nur wenigen Dingen gab es Streit in der politischen Auseinandersetzung in Spandau


Am Schluss zählt, was für Spandau dabei heraus kommt

Helmut Kleebank

Helmut Kleebank

Teil 2 des Interviews mit Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Nach der Abstimmung über den Spandauer Doppelhaushalt ist die Stimmung im Bezirksamt und der BVV höchst angespannt. Wie beeinflusst dies die Arbeit in der Zukunft?

Wenn man sich genauer anschaut, was an wirklichen Unterschieden bei der Entscheidungsfindung und im Abstimmungsergebnis der BVV festzustellen ist, dann machen diese nur einen sehr kleinen Teil des Gesamthaushaltes aus. Die Änderungen machen einen Betrag aus, der deutlich unter einem Prozent liegt. Die wenigen Dinge erregen das Aufsehen, während der große Konsenzbereich dabei keine Beachtung findet.

So ist z. B. die Schulstation Amalie durch die gemeinsame Entscheidung aller Parteien gesichert. Ebenso das Kulturzentrum Gemischtes. Auch hier wurde gemeinsam dafür gesorgt, dass ein bezirklicher Anteil an der Finanzierung im Haushaltsplan steht. Dieses Signal durch den Bezirk für andere Geldgeber war notwendig. Damit nun auch andere dem Vorbild folgen. 60.000 Euro sind für ein Einzelhandelskonzept festgeschrieben. Alle Parteien waren der Überzeugung, dass man das Geld für einen externen Dienstleister benötigt.

Der entscheidende Unterschied zwischen den Parteien war also nicht gewesen, wo kürzen wir, sondern, in welchen Bereichen erhöhen wir die Investitionen. So können wir immer sagen, natürlich brauchen wir mehr Geld für Straßenausbesserungen, die Friedhöfe, die Grünpflege, die Bücherei und für soziale Einrichtungen. Leider können wir nicht alles in gleichem Maße aufstocken. Wir haben sogar erhöht. So ist die Zulage für die Bücherei so hoch, wie seit 2001 nicht mehr.

Natürlich lässt sich darüber streiten, wo noch mehr Geld hinzu gegeben wird … Da würde wahrscheinlich keiner Nein sagen. In einer Zeit, in der wir Schulden abtragen müssen gelangen trotzdem Etatsteigerungen. Am Schluss werden wir dann auch feststellen, ob die Entscheidung mit der Personaletat-Erhöhung eine so schlechte Idee war. Voraussetzung ist natürlich die Möglichkeit, Arbeitsstellen aus dem freien Markt mit qualifizierten Kräften besetzen zu dürfen.

Es ist klar, dass man sich in der Sache hart auseinandersetzt. Ich hoffe und gehe davon aus, dass sich aber keine dauerhaften Verstimmungen in der Zusammenarbeit von Bezirksamt und BVV gebildet haben. Wir alle werden später daran gemessen werden, was am Schluss für Spandau dabei raus kommt.

Welches sind die größten aktuellen „Baustellen“, die der Bezirk zu bewältigen hat? Wo haben Sie schon Weichen stellen können?

Wir müssen bei den Hilfen zur Erziehung die Einzelfallkosten senken. Die Kosten für die genutzten Räume durch die Verwaltung müssen weiter gesenkt werden. Über die Personalentwicklung müssen wir uns Gedanken machen. Wir werden in eine Situation kommen, in der uns das Personal ausgeht. Können wir dies nicht lösen, verlängern sich Bearbeitungs- und Wartezeiten für die Kunden und verringert sich die Qualität der Bescheide. Gerade sind wir dabei, mit einem Altstadtplenum etwas für die Spandauer Altstadt zu tun. Herr Röding und ich machen das gemeinsam. Die Wirtschaftsförderung haben wir uns auch gemeinsam auf die Fahnen geschrieben. Genauso wie die Wirtschaftsförderung bin ich auf Veranstaltungen, um mögliche Investoren zu gewinnen. Spandau benötigt neue Wohnungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Das Bürgeramt muss so aufgestellt werden, damit zukünftig für die Bürger verlässliche Öffnungszeiten und Leistungen gewährleistet sind.

Welche dieser Baustellen möchten oder können Sie in ein paar Jahren als erledigt abhaken?

Am liebsten natürlich alle! Einzelentscheidungen wurden aber noch keine getroffen, weil derzeit mehrere Optionen bestehen. Gerade in der Standortplanung einzelner Institutionen müssen Ökonomie und Arbeitsfähigkeit beachtet werden. Zwangsläufig müssen wir uns von einzelnen Liegenschaften trennen. Unser Ziel muss ein, wettbewerbsfähig den anderen Bezirken gegenüber zu sein. Wenn alle Mitglieder von Bezirksamt und BVV sich am Riemen reißen, können wir am Ende der Wahlperiode ohne Schulden dastehen. Damit gewinnen wir neue Handlungsfähigkeiten zurück. Möglicherweise wird die Altstadt, mit verändertem Image, auf eigenen Füßen stehen und wie ein modernes Center organisiert werden – gekoppelt mit mehr Attraktivität durch mehr Kunst und Kultur und einer besseren Struktur der vorhandenen Geschäfte. Die in der letzten Frage angesprochenen Baustellen können dann durchaus keine mehr sein.

Jeder, der ein Amt übernimmt hat eine persönliche Vision von angestrebten Veränderungen. Wie soll Ihre persönliche Handschrift in der Arbeit für den Bezirk aussehen?

Ich hoffe es wird im Rathaus eine Kultur durchsetzt, in der Entscheidungen nicht nach Gutdünken getroffen werden, sondern in der Sache Hand und Fuß haben. Es sollte mehr Austausch zwischen den politisch handelnden und den Bürgern geben. Dazu gehört auch, dass Gesprächsangebote von den Bürgern wahrgenommen werden.

Schön wäre es, wenn wir dazu kommen, dass unterschiedliche Kulturen im Bezirk nicht nur nebeneinander sondern auch miteinander leben. Ich hoffe auf möglichst viele Gelegenheiten, bei denen sich die Kulturen begegnen und austauschen – gemeinsam Dinge auf die Beine stellen. Interkulturelles Leben in der Praxis ausgeübt führt zu einem toleranten Spandau.

 

Herr Bezirksbürgermeister Kleebank, ich danke Ihnen für das Gespräch!

 

Ralf Salecker

 

Hier geht es zu Teil 1 des Interviews:

Mehr als 100 Tage Bezirksbürgermeister in Spandau


Helmut Kleebank mit einem kleinen Blick zurück

Helmut Kleebank

Helmut Kleebank

Es sind zwar inzwischen mehr als 100 Tage seit Ihrer Wahl zum Bezirksbürgermeister von Spandau vergangen, darum wollen wir die Gelegenheit nutzen, einen Blick zurück auf die zurückliegenden Tage und natürlich einen Blick in die Zukunft wagen.

Herr Kleebank, damals, im Wahlkampf, gab es viele Spandauer, die Sie nicht kannten. Inzwischen hat sich dies geändert. Wie lebt es sich mit dem Umstand, von jedem erkannt zu werden?

Die Wiedererkennung in der Öffentlichkeit hat sich natürlich deutlich verändert, auch wenn es kein Prozess war, der über Nacht stattfand. Der Schritt zum Schulleiter hat mich schon etwas bekannter gemacht. Das betraf aber nur einen kleineren Personenkreis. Mit der Kandidatur begann dann ein merkbar größerer Schritt in die Öffentlichkeit. Als dann die ersten Plakate hingen, war dies noch einmal ein qualitativer Schritt zu größerer Bekanntheit, der mit der Wahl zum Bürgermeister seinen Höhepunkt fand. Ich hatte glücklicherweise immer wieder ausreichend ruhige Momente, um damit umgehen zu lernen. Es hat sich also viel geändert, doch ich hatte die Chance, mich damit anzufreunden.

Natürlich kommt es nun häufiger vor, unterwegs angesprochen zu werden. Wenn die Zeit es erlaubt, nehme ich die Gelegenheit zu einem Gespräch gerne wahr, wenn nicht, dann habe ich mit dem Hinweis darauf noch keine schlechten Erfahrungen gemacht.

Kann ein Bezirksbürgermeister leichter Entscheidungsprozesse anstoßen und in die Tat umzusetzen, als ein Schuldirektor?

So unterschiedlich ist die Arbeit gar nicht. In beiden Fällen gibt es einen Rahmen aus Gesetzen und Vorschriften, an die muss ich mich als Schulleiter aber auch als Bezirksbürgermeister halten. In beiden Positionen existieren Ermessenspielräume, die man persönlich ausfüllen und eigenständig entscheiden kann. Dann gibt es in beiden Positionen Fragestellungen, die man alleine nicht bewältigen kann, wo man darauf angewiesen ist, Mitstreiter zu finden, wo man darauf angewiesen ist, die relevanten Personen davon zu überzeugen, dass das Vorhaben eine gute Idee ist, wo man die Menschen davon überzeugen muss, sich dafür einzusetzen – weil man manchen nicht einfach anordnen kann. Man könnte es sicherlich versuchen, doch ist es immer besser, die Menschen versuchen von der Sache zu überzeugen. Das ist in beiden Positionen absolut vergleichbar.

Es gibt also mehr Gemeinsamkeiten, als Unterschiede. Als Bürgermeister hat man mit deutlich mehr Themen, Personengruppen und Interessen zu tun, an die man denken muss. Das Regelwerk, mit dem man sich als Bezirksbürgermeister auseinandersetzen muss ist ungleich komplizierter. Viele Entscheidungen haben automatisch auch eine politische Dimension, die mal mehr, mal weniger ausgeprägt ist. Was ebenfalls für die vorhandenen Spielräume gilt. Andere Entscheidungen müssen umgehend getroffen werden und sind völlig frei von politischen Erwägungen. Ein Beispiel dafür ist der große Wasserschaden in der Ernst-Ludwig-Heim-Schule, der umgehend behoben werden musste. Eine politische Debatte wäre dann entstanden, wenn der Schaden nicht umgehend behoben würde. Dieser Betrag müsste auch dann aufgebracht werden, wenn der Haushalt es nicht mehr hergeben würden. In solchen Fällen sind Budget-Überschreitungen gerechtfertigt,

Die etwas komplizierten politischen Machtverhältnisse in Spandau haben nach der Wahl zu der Frage geführt, ob das gut gehen kann. Politiker aller Parteien äußerten sich damals, „zwar hart in der Sache zu diskutieren, aber immer im Sinne des Bürger zu handeln“. Wie sehen Sie die Realität.

Zunächst einmal ist es richtig, dass sich die Parteien in der BVB miteinander auseinandersetzen, in Teilen auch gegeneinander profilieren müssen. Sie haben ja auch, was ihre Programme betrifft, durchaus unterschiedliche Schwerpunkte, welche Grundwerte und gesellschaftlichen Aspekte sie besonders in den Vordergrund stellen wollen. Das ist bei der SPD mehr der soziale Aspekt, das ist bei einer Partei, wie der CDU möglicherweise der Bereich Wirtschaft. Bei der GAL ist es das Thema Umwelt, Klima und Artenschutz. Insofern führt das bei einzelnen Projekten zu unterschiedlichen Sichtweisen, über die man sich auseinandersetzen muss.

Die Arbeit des Bezirksamtes besteht einerseits darin das angeregte Verwaltungshandeln – also das, was von der BVV in einem politischen Prozess festgelegt wird – umzusetzen. Natürlich sind die jeweiligen Stadträte und der Bürgermeister nicht frei davon, was die eigene Partei tut. Insofern glaube ich auch, dass es in dieser Wahlperiode Punkte geben wird, wo es schwierig werden wird – wo möglicherweise Entscheidungen in der BVV anders sind, als im Bezirksamt. Da werden wir sicherlich noch den einen oder anderen Klärungsprozess haben, bei dem am Anfang nicht klar ist, wer setzt sich am Ende wie durch. Das ist vorhersehbar, auch für den Rest der Wahlperiode.

Aber, auch von denen, die völlig unstrittig sind, wird es viele geben! Die werden wahrscheinlich nicht so ins Bewusstsein treten, weil sie ja nicht für die Schlagzeilen taugen, wenn es sich nicht gerade um ganz große Projekte handelt. Ich glaube, dass die Mehrzahl so ablaufen wird und nur eine sehr kleine Anzahl wirklich strittig sein wird. Die Kontroversen werden von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen, so dass der Eindruck entstehen kann, die sind ja nur am Streiten.

 

Ende Teil 1 von 2

 

Ralf Salecker

Enteignungen am Groß Glienicker See?


In Spandaus Ortsteil Kladow erhitzen sich die Gemüter

Erwartet auch das Ostufer ein solcher Streit?

Erwartet auch das Ostufer ein solcher Streit?

Groß titelten die Schlagzeilen in manchen Medien „bis zu 100 Anrainer auf der Kladower Seite des Sees sollen von Enteignung bedroht sein“. Was ist geschehen? In der BVV-Sitzung im Rathaus Spandau am 28.3. stimmte die BVV mit 27 Ja- gegen 25 Nein-Stimmen für den Bau eines Wanderweges auf der östlichen Seite des Glienicker Sees. „Der Groß Glienicker See gehört allen Spandauern“, so Christian Hass, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV. SPD und GAL wollen dort zukünftig einen 2,3 Kilometer langen Wanderweg einrichten. Zum Schutz des Sees soll ein 15 Meter breiter Uferstreifen frei von menschlicher Nutzung sein. Dazu müssten bestehende Anlagen abgebaut werden. Ein Teil der 15 Meter ist wegen des in den letzten Jahren gesunkenen Wasserspiegels quasi schon vorhanden.

Der Streit begann schon viel früher

Reisen wir ein wenig in die Vergangenheit. Schon 2008 forderte die SPD eine Beseitigung der unrechtmäßig errichteten Steganlagen und sonstigen Uferbebauungen. Im Zuge dieser Forderung gründeten etwa 60 Anrainer die „Initiative Pro Groß Glienicker See“. In der Folge gab es einige Gespräche mit dem Spandauer Natur- und Grünflächenamt, die offensichtlich nicht besonders erfolgreich verliefen.

Auf der Westseite des Sees, die einmal „im Osten“ lag, tobt derweil ein Streit um den dortigen Uferweg. Einige Anwohner errichteten Barrikaden auf dem Mauerradweg. Inzwischen beginnt dort das Enteignungsverfahren in einer niedrigen Stufe. Letztendlich geht es nur um die „Eintragung der Dienstbarkeit“, um den vor Jahren im Bebauungsplan festgelegten Weg durchzusetzen. Auf der 4. Groß-Glienicker-See-Konferenz wurde über die Zukunft der Uferwege referiert.

Der Bezirk erwirbt einen Teil des Glienicker Sees

Auf der Spandauer Seite gelangt bisher nur an zwei Badestellen an den See heran. Alle anderen Bereiche sind Privatbesitz. Anfang 2011 erwarb der Bezirk Spandau für 255.000 Euro einen größeren Teil der östlichen Uferseite von einem privaten Besitzer. Baustadtrat Carsten Röding sah den Kauf als „ein Zeichen für die Natur und das Naturerlebnis durch die Allgemeinheit“. Ein Streit, wie er auf der anderen Seite eskalierte, sollte in Spandau vermieden werden. Diese Ansicht teilte die „Initiative Pro Groß Glienicker See“ nicht. Sie hatte noch versucht, den Kauf zu verhindern.

Jahre werden ins Land gehen

Ganz so schnell wird es diesen Weg nicht geben. Die Anrainer wollen sich mit allen juristischen Mittel widersetzen: „jetzt müssen wir kämpfen. Bisher weist der Flächennutzungsplan nur eine etwa 20 Meter breite Grünfläche aus. In einem Bebauungsplan müsste weiteres geregelt werden. Das Verfahren, inklusive Bürgerbeteiligung, wird Jahre in Anspruch nehmen.

Den Vorwurf der „geplanten Enteignung“ weist die SPD zurück. In erster Linien sollen nur die Uferbereiche renaturiert werden. Letztendlich wolle sich der Bezirk nur das Vorkaufsrecht für die Grundstücke sichern. Man hätte viel Zeit.

 

Ralf Salecker

Spandau mit neuem Haushalt – Zusammenarbeit zukünftig erschwert?


Zählgemeinschaft aus SPD und GAL setzt sich durch

Der Haushaltsentwurf füllt einen dicken Leitz-Ordner. Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Der Haushaltsentwurf füllt einen dicken Leitz-Ordner. Spandau-Wappen in der BVV (Foto: Ralf Salecker)

Der neue Haushalt ist der „alte“ Haushalt.

So könnte man es vereinfacht beschreiben. Was in der letzten Sondersitzung (Wir berichteten) nicht funktionierte, weil CDU, Piraten und der Einzelverordnete der LINKEN dagegen votierten, ist nun Realität.  Mit 27 zu 27 Stimmen bekam der erste Entwurf am 8. März für den Haushalt 2012/2013 nicht die erforderliche Mehrheit. Ein wichtiger Punkt dabei war der von der CDU kritisierte – als „Angstzulage“ bezeichnete – höhere Etat bei den Personalkosten. Zusätzlich sollte der Bau von Mensen für zwei Gymnasien verschoben werden.

Am Montag, den 19. März hätte dieser Entwurf „in Berlin“, bei der Senatsverwaltung, sein müssen. Ansonsten drohte die vorläufige Haushaltsführung mindestens für die nächsten Monate. Die Gründe für oder gegen sind höchst emotional diskutiert worden. Völlig überraschend kam die Einladung zu einer weiteren Sonder-BVV, genauer gesagt, sogar zu zwei weiteren. Das Bezirksamt hatte sich – einstimmig – auf einen gemeinsamen neuen Entwurf geeinigt. Einstimmig ist insofern eine Besonderheit, weil „eigentlich“ das Stimmverhalten dort nicht öffentlich ist.

Die Gerüchteküche kocht

Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Schon vor der zweiten Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Freitag kochte die Gerüchteküche. Mindestens zwei der 54 Verordneten wären verhindert und die Fraktion der SPD würde sich gegen den Entwurf aussprechen, also gegen den Entwurf, den „ihr“ Finanzstadtrat und Bürgermeister Helmut Kleebank mit eingebracht hat. Da rieb sich manch einer verwundert die Augen, da die Stadträte sicherlich keine „einsamen“ Entscheidungen treffen, ohne sich mit ihren Fraktionen auszutauschen.

Es geht bei diesem Haushaltsentwurf um viel Geld. 487 Millionen für das Jahr 2012 und 493 Millionen für das Jahr 2013. In dem gemeinsamen Entwurf des Bezirksamtes waren nun 100.000 Euro für den Baubeginn der o.g. Mensen eingeplant. Eine geplante Sporthalle am Askanierring, Kosten 2 Millionen Euro, sollte es nun nicht geben. Der Personaletat wurde deutlich geringer angesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass der Etat nicht wirklich ausgenutzt wurde. Allein im letzten Jahr blieben 500.000 Euro übrig.

Die CDU möchte eine schnelle Abstimmung

Die CDU setzte ihre Hoffnung in eine schnelle Abstimmung. Der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner beschwor die Verordneten zu mehr Gemeinsamkeit im Interesse Spandaus. Er forderte den Bürgermeister auf, sich für den gemeinsamen Entwurf des Bezirksamtes einzusetzen. Helmut Kleebank stellte klar, er würde die freie Entscheidung der SPD-Verordneten nicht beeinflussen wollen. Nach einer höchst emotionalen Diskussion wurde der Entwurf in den anschließenden Haushaltsausschuss verwiesen. Dort erwirkte die Zählgemeinschaft aus SPG und GAL eine Änderung des Haushaltsentwurfes, in dem nun ein erheblich höherer Etat für die Personalkosten eingeplant wurde. Einen Baubeginn der Mensen für die beiden Gymnasien sollte es nun nicht geben.

SPD und GAL setzen ihre Änderung durch

In der anschließenden Bezirksverordnetenversammlung folgten weitere hitziger Diskussionen. Die CDU hielt der SPD vor, ihrem Bürgermeister in den Rücken zu fallen und ihn durch ihr Verhalten irreparabel zu beschädigen. Helmut Kleebank wurde vorgeworfen, sich nicht eindeutig zu positionieren. Von den Piraten kam der Wunsch an die BVV, wieder zu einer würdigen Diskussionsweise zurückzukehren. In der folgenden Abstimmung setzte die Zählgemeinschaft ihre Änderung im Haushaltsentwurf mit 27 zu 23 Stimmen durch. Zwei Piraten und der Verordnete der LINKEN enthielten sich. Möglicherweise wollten sie nicht „Schuld“ an einem weiteren geplatzten Haushaltsentwurf sein. Damit gilt ein Haushaltsentwurf, der fast dem alten entspricht.

Zukünftig wird das Arbeits-Verhältnis im Bezirksamt ein höchst angespanntes sein. Es könnte schwierig werden, für die beiden SPD-Stadträte, sich gegen die Mehrheit der CDU durchzusetzen. Mehrere Vorwürfe stehen im Raum. Die CDU sieht Bezirksbürgermeister Kleebank als schwer beschädigt durch das Abstimmverhalten der SPD an. In Zukunft scheint eine verlässliche Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar. Dagegen betont die SPD, fest hinter ihrem Bürgermeister und seinen Leistungen für den Bezirk zu stehen. Manch einer unterstellt, im Bezirksamt wäre es nur zu einer Einigung gekommen, um die Sonder-BVV erst zu ermöglichen. Ein „Glücksspiel“ mit der Zukunft des Bezirkshaushaltes, wie die CDU der Zählgemeinschaft vorhielt.

Der Haushaltsentwurf landet nun pünktlich am 19. März bei der Senatsverwaltung. In Spandau ist dagegen eine Menge Porzellan zerschlagen worden.

 

Ralf Salecker

Spandau ohne Haushalt für die Jahre 2012/13


BVV lehnte Haushaltsentwurf des Bezirksamts ab

Rathaus Spandau, das Verwaltungszentrum im Bezirk (Foto: Ralf Salecker)

Rathaus Spandau, das Verwaltungszentrum im Bezirk (Foto: Ralf Salecker)

Im Fußball wäre 27/27 ein klares Unentschieden. Wenn es um die Frage der Zustimmung zum Bezirkshaushalt für Spandau 2012/2013 geht, dann bedeutet dies eine Ablehnung! Demnach ist Spandau ohne Haushalt. Das bedeutet eine vorläufige Haushaltswirtschaft. Folglich dürfen, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt, nur die Pflichtaufgaben des Bezirks erledigt werden – mehr nicht! Keine Investitionen in die Zukunft, keine Investitionen in Ausbau und Reparatur – wenn nicht ein Gefährdungsfall vorliegt. Manche Projekte werden ohne das Geld vom Bezirk unmöglich sein.

Am 8.3.2012 hatte sich die BVV zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen. Die Zeit drängte. Spandau musste Berlin den abgesegneten Haushaltsentwurf spätestens am 19.3.2012 liefern. Dabei geht es um 487 Millionen Euro. Manch einem ging dies zu schnell.

Etwas überraschend beantragten (und bekamen) die Piraten eine geheime Wahl über den Haushalt, sie wollten eine ähnliche Situation, wie bei der Wahl des Bürgermeisters, nicht noch einmal entstehen lassen. „Transparenz und geheime Wahl – wie passt das zusammen?“, fragten sich viele. Das Ergebnis der Abstimmung sorgte für einige Überraschung und betretene Gesichter. Erwartet wurde eher eine knappe Zustimmung – mit deutlichen Vorbehalten der CDU gegen die Sparhaushalt.

Nun stellt sich die Frage, ob Spandau noch rechtzeitigen einen neuen (oder den alten) Haushaltsentwurf erfolgreich zur Abstimmung bringen kann. Theoretisch denkbar wäre es. Eine Einigung wäre im Sinne der Bürger unbedingt notwendig. Am 14. Juni beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus den Berliner Haushalt. Bis spätestens zum 1. Juni müsste von Spandau ein neuer Entwurf  dort eingereicht werden, um noch Berücksichtigung zu finden. Wer wird welche Kröte schlucken oder beleiben die Fronten verhärtet?

Was war passiert?

Was genau war eigentlich geschehen? Ein wenig seltsam mutet es schon an, wenn die BVV (CDU: 23, SPD: 21, GRÜNE: 6, PIRATEN: 3, DIE LINKE: 1) einen Entwurf des Bezirksamts nicht zustimmt. Rein Numerisch stimmten CDU, Piraten und der LINKE Verordnete dagegen. „Dann haben sie doch auch gegen ihre CDU-Stadträte gestimmt, die im Bezirksamt mit 3:2 in der Mehrheit sind“, wurde sofort gefragt, „wie kann das sein?“

So, wie es ausschaut, „verteilte der Bürgermeister – als Finanzstadtrat – den Etat, das Geld“. Die einzelnen Ressorts mussten nun sehen, wie sie mit der „Zuteilung“ umgehen. Natürlich wollten sie mehr Geld. Entsprechende Änderungen wurden beantragt.

Geld ist knapp

Klar ist, Spandau ist hoch verschuldet und muss vorsichtig mit seinen Ausgaben sein. Gleichzeitig gibt es die zwingende Verpflichtung zum Abbau der Schulden. Geld auszugeben oder einzusparen ist immer auch Politik, in Zeiten knapper Kassen ganz besonders. Jede Partei möchte ihre persönliche Handschrift wieder erkennen.

Die Ablehnung des Haushalts wird von den Beteiligten naturgemäß höchst unterschiedlich gesehen. Zählgemeinschaft und CDU und Piraten nehmen alle für sich in Anspruch, im Sinne des Bürgers gehandelt zu haben und werfen dem politschen Gegner vor, verantwortungslos gehandelt zu haben.

Dazu einige Stimme der Beteiligten:

SPD: „Trotz schwieriger Bedingungen war es der Rot-Grünen Zählgemeinschaft im Spandauer Rathaus gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vor dem Komma aufzustellen. … Zusätzliche Projekte wie die Pflege von Schulhöfen, der Kauf von neuen Büchern für die Stadtbücherei, die Pflege von Grünanlagen und Sportplätzen sind – durch die Ablehnung des Haushalts – erst einmal auf Eis gelegt. Auch auf die Einstellung von zusätzlichen Sozialarbeitern und Lebensmittelkontrolleuren muss zunächst verzichtet werden.“

CDU: „Im Einzelnen wurden durch die rot-rot-grüne Koalition folgende Kürzungen gegen die Warnungen der Fachausschüsse in den Haushaltsberatungen durchgesetzt:

  • Mensen für Kant- und Hans-Carossa-Gymnasium aus der Investitionsplanung 2012 gestrichen
  • Mehrzweckraum Schulanlage Gaismannshofer Weg und Verein Sportzentrum Askanierring komplett gestrichen
  • Keine Neuanschaffungen von Büchern für die Stadtteilbibliothek in Haselhorst
  • Ausstattung der Volkshochschule um 2/3 gekürzt
  • Unterhaltung der Schulhöfe drastisch reduziert
  • Mehrbedarf für Honorarkräfte an Musik- und Volkshochschule muss aus dem normalen Personaletat des Bildungsbereiches gedeckt werden
  • Mittel für Grünanlagen für 2012/13 um insgesamt fast 600.000 € gekürzt
  • Unterhaltung der Friedhöfe für 2012/13 um insgesamt 300.000 € gekürzt, Erhöhung der Grabflächenkapazität nicht finanziert
  • bedarfsgerechte Investitionen in Fuß- und Fahrradwege sowie Straßen für 2012/13 um jeweils 60 % gekürzt“

Piraten (Emilio Paolini): „2 Wochen sind zu knapp für ein „Feierabendparlament“ um echte Haushaltsberatungen durchzuführen. Zunächst lagen die IST-Zahlen 2011 der BVV „nicht“ vor. Wir bekamen nur Papier und PDF, keine Excel-Dateien, um das Material auszuwerten. Der Haushalt wurde geschönt“, damit er in den Eckwertebeschluss passt, die echten Zahlen werden uns – Stück für Stück und teilweise nur auf „harte Nachfrage“ – von den Stadträten nachgereicht. Die Fraktionen haben innerhalb der Beratung „cherry picking“ betrieben und geschaut, wo sie Positionen verändern konnten, mit denen sie anschließend eine Pressemitteilung verfasst haben, welche die eigene Partei gut da stehen ließ. Ein echtes Interesse am Haushalt war nicht festzustellen.

Bei den Piraten ist es nicht – wie bei den Bestandsfraktionen – üblich, Dinge durchzuwinken, von denen man „keine Ahnung hat“. Wenn jeder in der BVV, der vom Haushalt „keine Ahnung“ hat sich getraut hätte mit „nein“ zu stimmen, wäre es vermutlich 49 zu 5 gegen den Haushalt ausgefallen.“

GAL: „ … Mit der Ablehnung des Bezirkshaushalts 2012/13 hat die CDU ihre Absicht bekräftigt, trotz einer Zweidrittelmehrheit im Bezirksamt Fundamentalopposition zu betreiben. … Die von der rot-grünen Zählgemeinschaft geplanten zusätzlichen Gelder für die Pflege von Grünanlagen, Friedhöfen, Schulhöfen und Sportplätzen können bis auf Weiteres nicht eingesetzt werden. Der höchste Medienetat seit 2001 ist von der Stadtbibliothek nicht abrufbar – der Medienbestand wird weiter veralten und sinken. Für die Stadtteilbibliothek Haselhorst sollten zusätzlich 60.000 Euro für die Umgestaltung bereitgestellt werden. Doch schwarzrot-orange nimmt mit der Ablehnung des Haushalts drastische Einschnitte in die dringend benötigte Bildungsinfrastruktur in Kauf. Die erfolgreiche Arbeit der Schulstation Am Amalienhof kann nach den Sommerferien möglicherweise nicht fortgesetzt werden. 125 nicht besetzte Stellen in der Spandauer Verwaltung können nicht nachbesetzt werden. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Jahr in den Ruhestand gehen, wird es keine Nachfolge geben.“

 

Ralf Salecker

 

 

 

 

 

Kostenloses WLAN in Spandau, ein verführerischer Gedanke!


Machtspiel, gesundes Nachdenken oder begründete Sorge?

Rathaus Spandau

Rathaus Spandau

Einfach mal so kabellos ins Internet gehen, während man gemütlich irgendwo in der Altstadt Spandau sitzt? Ein schöner Gedanke! Das dachte sich wohl auch die CDU, als sie einen entsprechenden Antrag, ergänzt durch einen Hinweis der Piraten auf Freifunknetze, in die Sitzung der BVV vom 25.1.2012 einbringen wollte.

Ob Tourist, normaler Bürger oder Dienstleister usw., viele würden einen unkomplizierten drahtlosen und vor allem kostenlosen Internetzugang begrüßen. Heute ist es kaum vorstellbar, ohne Handy unterwegs zu sein oder kein Netz öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung zu haben. Diese Dinge haben einen universellen Nutzen, für den Privatmenschen, wie auch die Wirtschaft.

In Berlin gab es vor einigen Jahren schon einmal einen Anlauf, der ein Flächendeckendes drahtloses Internet im S-Bahn-Ring ermöglichen wollte. Dieser scheiterte am Widerstand der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Sie bemängelte eine „Verschandelung“ der historischen Straßenlaternen und befürchtete eine mögliche Störung der Ampelanlagen – obwohl dies in Aachen z. B. störungsfrei funktioniert.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin (SPD) verkündete vor kurzem die Richtlinien für seine zukünftige Regierungspolitik. Klaus Wowereit plant dabei in einem neuen Anlauf landesweit ein gebührenfreies WLAN: „Wir wollen ein Netz an zentralen Orten innerhalb des S-Bahn-Rings etablieren“.

Im Juli 2010 hatte die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem Regierenden Bürgermeister fast euphorisch Unterstützung zugesichert, als er einen weiteren Versuch für ein kostenloses WLAN ankündigte.

Der Antrag der CDU in der Spandauer BVV

„Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, an den öffentlichen und angenommenen Verweil-Plätzen der Altstadt sowie innerhalb öffentlicher Gebäude, wie z.B. dem Rathaus oder der Stadtbücherei einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt wäre dann die Versorgung der übrigen bezirklichen Dienstgebäude, sowie der bezirklichen Schulen zu prüfen. Das Konzept sollte den Anspruch haben das Angebot ohne öffentliche Zuschüsse sicher zu stellen. Dies ist über eine Kooperation zum Beispiel mit dem Förderverein Freie Netzwerke e. V. (Freifunk) anzustreben, der dies bereits in zahlreichen Städten, Gemeinden und Dörfern erfolgreich anbietet.“

Es ging also darum, ein Konzept zu entwickeln, wie ein kostenloser drahtloser Internetzugang möglich gemacht werden könnte. Natürlich ist auch die Erstellung eines solchen Konzepts nicht kostenlos zu haben, schließlich werden Menschen damit beschäftigt sein. In erster Linie ging es aber darum das „Wie“ einer möglichen Umsetzung zu klären. Finanzielle, rechtliche und andere Gründen hätten dann geklärt werden können, wenn die prinzipielle Machbarkeit geklärt wäre. Wenn aber zukünftig alles aus „Personalbelastungs- und –kostensorgen“ in Ausschüsse vergeben wird, können Entscheidungsfindungsprozesse endlos lang werden –  oder nie zustande kommen.

SPD und GAL verwiesen den Antrag aus unterschiedlichen Gründen in zwei Ausschüsse. In den Ausschuss für Gesundheit und  in den Ausschuss für zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen.

Begründung der SPD

„Die SPD-Fraktion Spandau möchte sich im Ausschuss mit der Frage noch einmal inhaltlich beschäftigen, bevor sie in einer BVV die Zustimmung erteilt. Bei Einführungen von neuen Medien, sollte man sich vorher intensiv damit auseinandergesetzt haben. Ich könnte mir vorstellen, dass wir nach gründlicher Debatte im Ausschuss dann dem Antrag von CDU und Piraten zustimmen.“

Begründung der GAL:

„Zu Beginn der ersten Arbeitssitzungen haben die Ämter in den vergangenen Wochen ihre Aufgabengebiete den Fachausschüssen vorgestellt und auf die teilweise äußerst angespannte personelle und finanzielle Lage hingewiesen. Unabhängig von der Thematik wird die GAL-Fraktion daher in jedem Fall zunächst die Rahmenbedingungen hinterfragen, bevor sie das Bezirksamt beauftragt, ein Konzept zu entwickeln.

Die GAL-Fraktion erwartet von der Ausschussüberweisung u. a. Informationen zum Stand der Forschung zur Frage von Immissionen und gesundheitlichen Risiken beim Betrieb von Funk-Netzwerken, über Umfang und mögliche Kosten des im Antrag genannten Konzeptes sowie Auskunft darüber, ob und in welchem Zeitraum die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Ämter und Serviceeinheiten ein solches Konzept erarbeiten könnten. Die während der Debatte in der BVV geäußerte Ansicht der CDU-Fraktion, dass das Schreiben des Konzepts kein Geld koste, teilt die GAL-Fraktion nicht.

Darüber hinaus ist vor einer eventuellen Konzepterstellung zu klären, wie das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss (I ZR 121/08) aus Sicht des Bezirksamts zu bewerten ist.“

Reaktion der CDU:

„Das Internet ist mittlerweile ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft geworden, was glücklicherweise von keiner Fraktion bestritten wurde.

Die Bezirksverordnetenversammlung hätte einmal mehr verdeutlichen können, dass Spandau die Vorreiterrolle in Berlin übernehmen möchte. Stattdessen wurde ein haarsträubendes Argument nach dem anderen von SPD und GAL vorgebracht, um den Antrag nicht direkt annehmen zu müssen. Die Diskussion hat gezeigt, dass sich weder SPD, GAL und anscheinend selbst der Bezirksbürgermeister mit unserem Antrag gar nicht erst beschäftigt hatten.

Der Antrag sah vor, dass das Bezirksamt ein Konzept erstellen sollte, wie ein ohne staatliche Zuschüsse finanziertes, für den User kostenfreies WLAN-Netz aufgebaut werden kann. Anhand des Konzeptes sollte dann die konkrete Umsetzung diskutiert werden. Alle weiteren Kritikpunkte wie vermeintliche Strahlengefährdung der Bevölkerung hätte das Konzept natürlich berücksichtigen müssen. Statt einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu beraten, wollen GAL und SPD offensichtlich das Projekt in den Fachausschüssen zerreden. Wir wollten es viel pragmatischer. Wer das Projekt nicht will, soll es ehrlich sagen.“

Grüne Perspektive Spandau

Nun gibt es in Spandau nicht nur die GAL. Eine Arbeitsgemeinschaft der Grünen in Spandau, die „Grüne Perspektive Spandau“, teilt die Bedenken in keinster Weise. In einem ausführlichen Papier nahmen sie zur Position der GAL Stellung.

„Die Fraktion der GAL wollte den Antrag parallel in den Gesundheitsausschuss überweisen, da ein WLAN-Netz ja auch Strahlung verursache. Das ist zwar sicher richtig, strahlungsfreies WLAN ist naturgemäß schwierig zu realisieren. Allerdings lassen die „Experten“ der GAL dabei vollkommen außer Acht, dass das Freifunkprinzip in der Hauptsache die Nutzung und Verknüpfung vorhandener WLAN-Netze vorsieht. Sicher wird es bei einem erfolgreichen Projekt die eine oder andere WLAN- Station mehr in der Altstadt geben. Gerade unser Rathaus ist ja derzeit noch eine nahezu WLAN- freie Zone. Aber der Aspekt „zusätzliche Strahlung“ ist bei dem bereits vorhanden Aufkommen von WLAN-Netzen in der Altstadt vernachlässigbar.

Diese Herangehensweise lässt zwei Schlüsse zu: Entweder hat sich die GAL noch nicht mit dem Thema „Freifunk“ beschäftigt, oder sie hat es nicht verstanden. …

Man sollte von unseren grünen Volksvertreter/innen eigentlich erwarten können, dass sie in der BVV auch grüne Positionen vertreten. Im Wahlprogramm 2011 heißt es nämlich: >Offenes Netz in Berlin: Förderung drahtloser Angebote (WLAN) und Breitband für alle. Das Internet ermöglicht eine zusätzliche Informations- und Interaktionsebene überall im Alltag.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es in ganz Berlin mobilen Netzzugang mit modernen Technologien gibt, angeboten von Bürgern, privaten Initiativen, Firmen, in Verkehrsmitteln und öffentlichen Einrichtungen.<“

Und nun?

In Spandau hat die Reaktion von SPD und GAL höchst unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Böse Stimmen behaupten, es gehe hier eher um ein Machtspiel, um die Stimmenmehrheit der Zählgemeinschaft noch einmal vor Augen zu führen. Ist die Zusage der Fraktionen an den Wähler vergessen, in der schwierigen Mehrheitssituation im Bezirksamt und der BVV immer das Interesse des Wählers zu wahren?

Andere behaupten wieder, der Inhalt des Antrages wäre nicht verstanden worden. Kann dies in einer Zeit, in der die modernen Medien alltägliche Werkzeuge sind stimmen?

Wer liefert die stichhaltigeren Argumente?

 

Ralf Salecker

 

Es gibt Grüne und Grüne im Bezirk

Generationsfreundliches Einkaufen bald in Spandau möglich?



Bettina Meißner CDU Spandau

Der Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau befürwortete einstimmig eine Initiative der CDU-Fraktion. Somit könnten schon bald die Spandauer Einkaufcenter das Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“ erhalten. Nun ist das Bezirksamt Spandau aufgefordert, alle Einkaufscenter in Spandau über das Qualitätszeichen zu informieren und anzuregen, sich ebenfalls zertifizieren zu lassen.

Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau, erklärt dazu:

„Der alltägliche Einkauf sollte für alle Kundinnen und Kunden unbeschwerlich und barrierearm möglich sein. Ganz gleich, ob für Eltern mit Kinderwagen, Menschen im Rollstuhl oder Seniorinnen und Senioren.

Mit dem bundesweiten Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“ können seit dem Frühjahr 2010 Einzelhändler in ganz Deutschland ausgezeichnet werden. Anhand von eigens für dieses Verfahren entwickelten Kriterien prüfen Testerinnen und Tester vor allem Leistungsangebote, Zugangsmöglichkeiten, Ausstattung der Geschäftsräume sowie das Serviceverhalten von Einzelhändlern.

Wird der Test mit ausreichender Punktzahl bestanden, wird das Qualitätszeichen für drei Jahre verliehen. Danach ist eine erneute Prüfung notwendig. Die erfolgreich geprüften Einzelhändler erhalten ein Zertifikat.
Diese Auszeichnung dürfen sie zudem mit einem Aufkleber an der Eingangstür gegenüber den Kundinnen und Kunden sichtbar machen.

Das dürfte auch für die Spandauer Einzelhändler ein Gewinn sein.“

Die CDU Fraktionen fordern eine BVV-App


Bezirksverordnete wollen künftig digitaler und mit weniger Papier arbeiten

Die CDU Fraktionen von Spandau, Neuköln und Mitte fordern, dass die Berliner Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft digitaler arbeiten soll. Es sei an der Zeit die bestehenden technischen Möglichkeiten auch auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen auszuweiten, meinen die Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner, Christina Schwarzer und Thorsten Reschke am Donnerstag.

Daher fordern die Fraktionen in gleichlautenden Anträgen vom Berliner Senat, die Programmierung eines BVV-Apps für das Ratssystem der Berliner Verwaltung.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU Fraktion Spandau, Christina Schwarzer, Vorsitzende der CDU Fraktion Neukölln, und Thorsten Reschke, Vorsitzender der CDU Fraktion Mitte, erklären hierzu in einer Pressemitteilung:

„Als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung erhält man Unmengen von Sitzungsunterlagen in Papierform. Es sollte jedoch auch im Sinne des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit die Möglichkeit bestehen, auf die Papierform zu verzichten und einen digitalen Sitzungsdienst zu nutzen. Alle Sitzungsdokumente werden bereits im Ratsinformationssystem ALLRIS online als pdf bereitgestellt. Bisher ist es jedoch nicht möglich in Ausschüssen oder externen Sitzungen vernünftig auf ALLRIS zuzugreifen. Ein eigenes BVV-App für mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablet-PCs schafft hier Abhilfe.

Über das bestehende Ratssystem haben die Bezirksverordneten die Möglichkeit, Dokumentensammlungen anzulegen und herunter zu laden. In dieser Dokumentensammlung (zip-Archiv) finden sich sämtliche pdf-Dokumente sowie eine Index-Datei als html- Dokument, welche in einem Inhaltsverzeichnis alle Dokumente verlinkt hat.

In vielen Kommunen, wie z.B. in Essen, Flensburg, Kassel oder auch dem Hochsauerlandkreis, gibt es bereits die Möglichkeit über ein sogenanntes ‚Sitzungs-App‘ auf das jeweilige Ratssystem zuzugreifen. Ein solches App wäre eine enorme Erleichterung für die Arbeit der Bezirksverordneten, da dieses z.B. mittels eines Tablet-PCs leicht auch in Ausschuss- Sitzungen auf ggf fehlende oder ergänzende Drucksachen zugreifen könnten. Was in kleineren Kommunen möglich ist, sollte auch in Berlin möglich sein.“

Spandauer Fraktionen zu rechter Gewalt und „Extremismusklausel“


Rechte Gewalt ist auch in Spandau möglich

Rathaus Spandau

Rathaus Spandau

Bei der letzten BVV-Wahl in Spandau bekamen rechte Parteien eine durchaus nennenswerte Zahl von Stimmen. Hätte es Pro Deutschland und Die Freiheit nicht gegeben, dann wäre dies möglicherweise zum Vorteil für die NPD gewesen. Ein Sitz in der BVV hätte die Folge sein können …

  • NPD: 2,1 %
  • Pro Deutschland 1,8 %
  • Die Freiheit: 0,8 %

Während der Ermittlungen zur rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) fand die Polizei eine Liste mit insgesamt 10.000 Adressen, darunter auch 289 Namen und Adressen Berliner Institutionen. Dabei war auch die Adresse der Geschäftsstelle der CDU in Spandau. Mitglieder aller Parteien könnten theoretisch zu Opfern rechter Gewalt werden. Die Berliner Morgenpost berichtete am 26.11.2011 darüber.

Wir stellten allen Fraktionen und dem Einzelverordneten in der BVV zwei Fragen. Nachfolgend die Antworten.

1) Bundesweit wird gerade intensiv über den Umgang mit rechter Gewalt und einem möglichen Verbot der NPD diskutiert. Wie sehen die Fraktionen und der Einzelverordnete in der Spandauer BVV die Situation? Gab es im letzten Jahr rechte Gewalt in Spandau?

 

CDU-Fraktion Spandau

In Spandau hat es in den letzten Jahren glücklicherweise keine Übergriffe gegeben, die der Öffentlichkeit bekannt wurden. Darüber sind wir sehr froh.

Das heißt aber nicht, dass es keine rechte Gewalt gab. Wir stellen uns gegen Gewalt und Extremismus jeder Art. Die – wenn auch geringen – Stimmenanteile rechter Parteien sind jedes Mal aufs Neue Mahner dafür, dass es immer noch rechtes Gedankengut in der Gesellschaft gibt. Als Demokraten ist es unsere Pflicht, die Erinnerungskultur an die die Gräueltaten der NS-Zeit und interkulturelle Begegnungen zu fördern.

www.cdu-fraktion-spandau.de

 

SPD-Fraktion

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus gehört zum Selbstverständnis der Sozialdemokratie. Die Spandauer SPD setzt sich mit diesem Themen seit vielen Jahren intensiv auseinander. Wir setzen uns für ein Verbot der NPD ein. Das Problem der rechtsextremistischen Einstellungen in der Bevölkerung sind damit aber nicht erledigt.

Vor ca. 5 Jahren haben wir einen parteiinternen Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus gegründet, der regelmäßig tagt. Er organisiert und fördert den Informations- und Meinungsaustausch innerhalb unserer Partei. Darüber hinaus beteiligen wir uns möglichst zahlreich an verschiedenen Veranstaltungen zu dieser Thematik. So nehmen wir z.B. an den jährlichen Protestveranstaltungen gegen die Neonazis in Dresden teil. Wir beteiligen uns an der jährlichen Gedenkfeier für Erich Meier, die auf dem Friedhof in den Kisseln stattfindet. Viele unserer Mitglieder, insbesondere unsere Jungsozialisten, beteiligen sich regelmäßig an weiteren Kundgebungen gegen rechtsextremistische Gruppierungen und zur Förderung von Vielfalt und Demokratie.

Wir unterstützen sehr aktiv den Spandauer Runden Tisch für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt, dessen Schirmherr Altbürgermeister Salomon ist. Gemeinsam mit den anderen Unterstützern des Runden Tisches führen wir z.B. die Aktion „Noteingang – Spandau gegen Gewalt“ durch.

Wir halten Kontakt zu möglichst vielen Organisationen, die in dieser Thematik arbeiten, um über die aktuelle Situation informiert zu sein.

Rechtsextremistisch motivierte Gewaltvorfälle sind uns im Jahr 2011in Spandau nicht bekannt geworden. Allerdings gab es – vor allem im Wahlkampf – hin und wieder entsprechende Schmierereien auf Wahlplakaten oder Flyern. Entsprechende Einstellung gibt es sehr wohl, darauf deuten ja schon die von Ihnen zitierten Wahlergebnisse der NPD , Pro Deutschland und ähnlich aufgestellter rechtspopulistischer Gruppierungen hin. Das ist der Grund warum wir uns so intensiv mit der Thematik auseinandersetzen, warum die Bevölkerung informiert und warum in den Vereinen und in anderen Strukturen die Multiplikatoren sensibilisiert werden müssen.

Gestatten Sie mir einen aktuellen Hinweis: Am 13. Dezember findet eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der SPD in Spandau statt „Rechtsterrorismus – Was können wir tun? Dr. Dieter Wiefelspütz referiert aus der Sicht des Bundes, Thomas Kleineidam aus der Sicht des Landes Berlin. Swen Schulz leitet die Veranstaltung. Beginn 19:00 Uhr im Kulturhaus Spandau. (www.mein-spandau.info wird darüber berichten)

www.spd-fraktion-spandau.de

 

Fraktion der Piraten

Die Piratenpartei Deutschland ist hier klar positioniert, bereits im ersten Absatz unserer Bundessatzung wird erklärt: „Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Die Organisation „Piraten gegen Rechtsextremismus“ leistet hier ebenfalls bundesweit gute Arbeit.

Ein Verbot der NPD ist ein umstrittener Ansatz zur Lösung des Problems. Mit Recht. Es gibt gute Argumente dafür und dagegen. Ich persönliche glaube, die NPD fördert natürlich rechte Tendenzen, aber die NPD „schafft“ sie nicht. Sie sind da. Sie müssen erkannt, ausgesprochen und akzeptiert werden. Und dann müssen sie bekämpft werden.

Man hat uns jahrelang versprochen, der Verfassungsschutz „kümmere sich darum“, man lasse die NPD bestehen, um die Rechte Szene zu „beobachten“. Das war eine klare Lüge. Es hat nicht funktioniert, wie wir alle anhand der NSU sehen konnten. Das macht mich betroffen und ärgert mich maßlos, ich und viele andere Bürger haben sich ein Stück weit auf den Verfassungsschutz verlassen. Auf die „Sicherheitsbeamten, die uns regieren“ (Hans-Peter Uhl, CDU). Das war ein Fehler.

Auch die Spandauer Fraktion der Piraten hat das Thema rechte Gewalt im Focus. Es gibt in Spandau z.B. den „Runden Tisch für Demokratie und Toleranz“ an dem wir uns beteiligen werden.

Wie hoch der Anteil an „Politisch motivierter Gewaltkriminalität – rechts“ in Spandau 2010 war können wir derzeit nicht sagen. Ohne weitere Recherche sind uns aber keine Vorfälle bekannt. Erfahrungsgemäß liegt Spandau hier Berlin weit eher im unteren Drittel.

Ich muss übrigens darauf hinweisen, das es sich bei meinen Aussagen und meine persönliche Meinung handelt, sofern nicht weiter belegt durch Zitate oder URLs. Die Meinung der „Spandauer Piraten“ zu bestimmten Themen lässt sich nur durch längeren Dialog bzw. auf einer Gebietsversammlung ermitteln.

Wir machen das nämlich mit der Basisdemokratie … 😀

Emilio Paolini

www.piraten-fraktion-spandau.de

 

2) Spandauer Extremismusklausel

Vor kurzem ist eine Entscheidung zur „Spandauer Extremismusklausel“ getroffen worden, die von den Parteien sehr unterschiedlich bewertet wird. Diese wäre sicherlich auch ein probates Mittel gewesen, um auch „rechte“ Förderantragsteller „ausbremsen“ zu können.

 

CDU-Fraktion

Die „Spandauer Extremismusklausel“ wäre ein Mittel, um sowohl rechten als auch linken Extremisten gleich von Vornherein den Hahn von öffentlichen Geldern zuzudrehen. Glücklicherweise ist uns in Spandau kein Träger bekannt, der ein Problem haben sollte, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. Mehr hat die „Spandauer Extremismusklausel“ nicht von den Zuwendungsempfängern verlangt.

Dies sollte in unseren Augen auch selbstverständlich sein. Die Abschaffung der „Spandauer Extremismusklausel“ durch SPD, GAL und Die Linke ist in unseren Augen eine rein ideologische Entscheidung, mit kaum greifbaren Argumenten. Wir werden uns auch weiterhin für Toleranz und gegen Extremismus jeglicher Art einsetzen.

 

SPD-Fraktion

Bei den Mitteln zur Extremismusprävention geht es darum, Programme zu finanzieren, die der Bekämpfung vom Gewalt und Rechtsextremismus und der Förderung von Vielfalt und Demokratie dienen. Bevor Projekte finanziert werden müssen die Inhalte, die Qualität und die Seriosität geprüft werden. Insofern steht nicht zu erwarten, dass rechtsextreme Gruppierungen Programme auflegen, die als förderungswürdig erachtet werden können.

Die Extremismusklausel allerdings schürt Misstrauen und darum geht es bei ihrer Abschaffung.

 

Fraktion der Piraten

Ja, die „Extremismusklausel“ war und ist umstritten. Ich meine mich zu erinnern, das auch die Fraktion der Piraten in der BVV hier nicht einheitlich abgestimmt hat. Die Spandauer Variante war sogar schon dahingehend „abgeschwächt“, das ein Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ lediglich von den direkten Beziehern der Zuwendung gefordert wurde, nicht mehr jedoch von deren Kooperationspartnern. Gerade dieser Punkt war strittig, ich persönlich halte das „Durchleuchten“ der eigenen Projektpartner nicht für zumutbar, das sind hoheitliche Aufgaben, die bitte schön von offizieller Seite durchzuführen sind.

Ich hätte daher mit der Spandauer Form der Extremismusklausel gut leben können und habe auch für den Erhalt der Klausel in der BVV gestimmt. Leider konnte sich die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL zusammen mit dem Einzelverordneten der Linken bei der Abschaffung der Klausel in Spandau durchsetzen.

Dies könnte man als eine erste „Amtshandlung“ der neuen Mehrheit im Bezirk ansehen, denn die Spandauer Extremismusklausel wurde ja erst im Sommer 2011 aktiviert und nun schon wieder abgeschafft. Die vorgebrachten Argumente der rot-grünen Zählgemeinschaft jedenfalls konnten mich nicht überzeugen.

Emilio Paolino

 

 

Ralf Salecker

 

Nachtrag: 12.12.2011

Die Fragen gingen natürlich am selben Tag – wie alle anderen – auch an „DIE LINKE“. Gelesen wurde die E-Mail am 5.12.2011 um 15.34 Uhr.

„Werte Damen und Herren mit Erstaunen muss ich lesen dass mir 2 FGragen gestellt worden sind. Mir war bis eben dieses nicht bekannt…..“. Wenn der Einzelverordnete die Fragen nicht bekommen hat, die an „spandau@die-linke-berlin.de“ gesendet wurden, dann müsste dort einmal nachgefragt werden.

 

Hier nun die Antworten von Dirk Großeholz, Einzelverordneter die Linke :

1.

Mir sind keine Übergriffe bekannt. Aber auch ich plädiere füe ein verbot der NPD , da diese klar gegen die Verfassung arbeitet und das Gedankengut des Faschismuses fördert. Wir haben in den letzten Jahren immer aufgerufen um im Februar gegen die Nazidemo in Dresden mit zu demonstrieren. Auch in 2012 unterstützen wir wieder den Aufruf von Dresden Nazifrei und werden Busse organisieren um vor Ort gegen die braune Pest zu agieren. Ebenso wird vom Bezirk Spandau der Runde Tisch unterstützt. Aber das Wichtigste ist das erst einmal alle V Leute in der NPD abgeswchaltet werden und die damit verbundene staatliche Finanzierung beendet wird. Auch muss in diesem Zusammenhang die Verfilzung der VS Ämter öffentlich gemacht werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werde. 2.

Zur Abschaffung der Extremismusklausel Ich habe für die Abschaffung gestimmt, damit ohne Vorurteile entschieden werden kann. ansonsten stimme ich in diesem Punkt mit der SPD überein.

 

 

Absage für weitere Spielhallen in Spandau

BVV verhängt Veränderungssperre in der Neustadt

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat am 23. November einstimmig entschieden, dass keine weiteren Spielhallen im Bereich der Neustadt gebaut werden dürfen. Alle Bezirksverordneten haben für die Veränderungssperre des Bebauungsplanes gestimmt.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Spandau, Arndt Meißner, erklärt in einer Pressemitteilung:

„Die BVV hat mit der Anordnung der Veränderungssperre ein klares Zeichen gegen die Spielhallenflut gesetzt. Wir wollen keine weiteren Spielhöllen in Spandau!

Wir sind der Überzeugung, dass man alles, was man im Kiez braucht, auch im Kiez finden sollte: Einkaufsmöglichkeiten, Wochenmärkte, Bank- und Postdienstleistungen, Ärzte, Gastronomie, Bildungseinrichtungen … aber bitte nicht noch mehr Spielhallen, Wettbüros und Spätkaufs! Dafür setzen wir uns ein!“

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Christ, ergänzt:

„In der Neustadt ist bereits seit geraumer Zeit eine räumliche Konzentration insbesondere von Wettbüros und Spielhallen zu verzeichnen. Daher hat Baustadtrat Carsten Röding der BVV zu Recht die Veränderungssperre des Bebauungsplanes vorgeschlagen. Denn die Spielhallenflut verändert das Struktur- und Erscheinungsbild der Neustadt nachhaltig zum Negativen hin und zerstört ihren Charakter und die städtebauliche Qualität. Daher danke ich Baustadtrat Carsten Röding sehr für seine Initiative, der die BVV einstimmig gefolgt ist.“

Politkrimi in Spandau hat ein Ende gefunden


Helmut Kleebank ist neuer Bürgermeister

Das neue Bezirksamt Spandau 2011

Das neue Bezirksamt Spandau 2011

De neue und der alte Bürgermeister

De neue und der alte Bürgermeister

Am Donnerstag der letzten Woche schien alles so sicher zu sein, wie das Amen in der Kirche. Eine Zählgemeinschaft aus SPD und GAL hatte sich gebildet, um ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Spandau, den Schuldirektor der Heinrich Böll Oberschule durchzusetzen. Mit 21 Stimmen der SPD und 6 Stimmen der GAL wären dies aber nur 27 von 54 Stimmen. Ein klassisches Patt also. Als dann die neu ins Bezirksparlament gewählten Piraten auf ihrer konstituierenden Sitzung den Auftrag ihrer Basis bekamen, Helmut Kleebank zu unterstützen, schien alles klar. Auch der Einzelverordnete der LINKEN signalisierte deutlich, er gibt dem SPD-Mann die Stimme. Theoretisch wären als 31 Stimmen für Kleebank eine sichere Mehrheit, ein Garant für den Wahlerfolg.

Wir wissen es inzwischen alle: in zwei Wahldurchgängen wurde jeweils nur ein Patt erreicht. Jeweils 27 Ja- und Nein-Stimmen waren das für alle überraschende Ergebnis. Um einen dritten Wahldurchgang zu verhindern, verließen die Zählgemeinschaft, sowie der Kandidat der LINKEN geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Für manch einen war dies eher ein taktischer Schachzug, andere empfanden dies als ausgesprochen undemokratisches Verhalten.

Die Diskussionen um den Bericht über die letzte BVV-Sitzung belegt dies mehr als deutlich. Vor allem wurde höchst emotional kommentiert.

Die Zeit zwischen den beiden Terminen wurde von SPD und GAL zu intensiven Gesprächen genutzt. Wer die Abweichler war, schien ein offenes Geheimnis zu sein. Zu stark waren anscheinend die Veränderungen in der Mannschaft, die nach den Bezirkswahlen bei der SPD durchgeführt worden. Offensichtlich waren einige, die nun in die zweite Reihe zurücktreten mussten nicht sehr erfreut darüber. Auf der anderen Seite war der Zählgemeinschaftspartner GAL über das schlechte Ergebnis ebenso sauer. Sie hatten sicherlich mehr Verlässlichkeit beim Partner erwartet.

Am Mittwoch den 2. November sollte also die Entscheidung fallen. Helmut Kleebank hatte vorher schon angekündigt, er würde nur noch für einen dritten Wahlgang zur Verfügung stehen. Auch Frau Höhne von der GAL erklärte, es werde keinen vierten Wahlgang geben. Das war deutlich. In der Folge könnte anschließend die CDU ihren Bürgermeisterkandidaten, Carsten Röding, in das Amt wählen – anscheinend dann auch mit Stimmen aus der Zählgemeinschaft.

Alles war nun gespannt. Ist es der SPD gelungen, ihre Pappenheimer zu überzeugen oder wird Carsten Röding Spandaus neuer Bürgermeister? Die Liste der Tagesordnungspunkte für diesen Tag war auf das Notwendigste zusammengestrichen. Es sollte schließlich nur eine Fortführung der letzten unterbrochenen Sitzung sein, gekürzt um alles, was nicht mit der Konstituierung des Bezirksamtes zu tun hatte.

Eigentlich wäre für den TOP 6, die Wahl des Bezirksbürgermeisters, ein Trommelwirbel notwendig gewesen. In welche Richtung würde die Entwicklung gehen? Das Ergebnis des 3. Wahldurchgangs ergab 30 Ja- und 24-Nein-Stimmen. Damit hatte Helmut Kleebank die notwendige Mehrheit erreicht. Nur ein Mitglied der SPD hatte sich in den letzten Tagen nicht überzeugen lassen.

Auch der nächste TOP 7 verhieß noch einmal Spannung. Der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat (Ressort Bauen), Carsten Röding stand zur Wahl. Das Ergebnis war deutlich. 39 Ja- und 12 Nein-Stimmen, sowie 3 Enthaltungen waren ein mehr als deutliches Ergebnis.

Nun stand Gerhard Hanke von der CDU (bisher und zukünftig Bildung, Kultur) zur Wahl: 35 x Ja, 14 x Nein und 5 Enthaltungen, also mehr als ausreichend.

Nächster Kandidat für einen Stadtratsposten (Bürgerdienste, Ordnungsamt) war Stephan Machulik (SPD): 43 x Ja, 11 x Nein, 0 Enthaltungen.

Letzter zu wählender Stadtrat, für den Positionen (Soziales und Gesundheit) war Jürgen Voigt. Mit 37 x Ja, 13 x Nein und 4 Enthaltungen wurde er in eine Position gewählt, die er schon einmal inne hatte.

Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden erfolgte die Vereidigung der Kandidaten und das Bezirksamt konstituierte sich. Dieser Krimi ist nun vorbei. Die nächsten 5 Jahre werden schwierig. Die Machtverhältnisse im Bezirksamt, 3 CDU-Stadträte und 2 SPD-Stadträte werden zu häufigen Meinungsverschiedenheiten führen. Hoffentlich führen diese am Schluss zu Ergebnissen, die dem Bezirk nützen.

 

Ralf Salecker