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Dirk Großeholz – Partei Die Linke – bezeichnet Abweichler als Heckenschützen


Spannung pur bei der Bürgermeisterwahl heute Abend

Dirk Großeholz Einzelverordneter der Partei Die Linke

Dirk Großeholz

Wie unser Newsportal bereits berichtete, endete die Bürgermeisterwahl in Spandau am 27.10.2011 in einem Desaster. CDU, GAL und Piraten nahmen in dem Artikel „Bürgermeisterwahl – quo vadis Spandau“  einen Tag später unmittelbar Stellung. Von der SPD wollte sich niemand äußern und der Verordnete der Partei Die Linke war nicht zu erreichen. Soeben hat sich Dirk Großeholz (Linke)  gemeldet und erhebt schwere Vorwürfe gegen die bis zu vier Verordneten von GAL und SPD, die ihrem eigenen Kandidaten die Unterstützung verweigerten. Großeholz sprach dabei von „Heckenschützen“.

Er ist der Meinung, der SPD-Kandidat sei

aus den eigenen Reihen abgestraft worden, weil einige Genossen nicht mehr zum Zuge kamen bei der Ämtervergabe.

Der Links-Politiker äußert auch Kritik daran, dass sich keiner dieser Personen nach der gescheiterten Wahl offen dazu bekannt hat, Kleebank nicht gewählt zu haben.

Weiteres Zitat:

Als Verordneter der BVV ist es für mich selbstverständlich, dass meine öffentlich geäußerte Meinung sich auch in meinem Abstimmungsverhalten widerspiegelt. Das Verhalten einiger Verordneter der Zählgemeinschaft ist schlicht feige. Die Leute die jetzt ihren eigenen Kandidaten in geheimer Wahl nicht wählten  haben sich weder vorher noch nachher dazu erklärt. Dem Wunsch der SPD- und GAL – Wähler dürften sie damit nicht entsprechen. Auszuschließen ist aber auch nicht, dass es die internen Diskussionen und die innerparteiliche Demokratie bei den Parteien der Zählgemeinschaft es für einzelne Verordnete schwer machen ihre Positionen öffentlich zu äußern.

Großeholz will weiterhin Kandidaten Kleebank unterstützen. Man darf als SpandauerIn gespannt sein wie es heute Abend  in der BVV weitergehen wird. Falls Kleebank erneut scheitern sollte, will die CDU den bisherigen Baustadtrat Carsten Röding ins Rennen schicken. Unser Redakteur Ralf Salecker wird jedenfalls rechtzeitig auf der Pressebank Platz nehmen und am Donnerstag früh darüber berichten.

Daniel Hunger

Hat das Rot-Grüne Scheitern in Berlin Folgen auf die Bürgermeisterwahl in Spandau?

Ein Stimmungsbild vor der Wahl des Bezirksbürgermeisters

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin sind spektakulär gescheitert. Noch kurz nach der Wahl in Berlin schien diese Konstellation die einzig gewünschte in beiden Parteien. Klaus Wowereit hat sich anders entschieden. Die Grünen sind äußerst vergrätzt, ja reagieren fast bockig und drohen mit Konsequenzen für die Zukunft und die CDU stellt sich überaus kompromissbereit als Partner zur Verfügung. Nicht nur die Parteimitglieder aller Parteien sind überrascht, auch der Wähler reibt sich verwundert die Augen. Politik ist also zu Überraschungen fähig.

Hat die unerwartete Nähe von SPD und CDU in Berlin einen Einfluss auf das Verhalten in Spandau? Die CDU (23 Sitze) hat bei den Wahlen zwei Sitze mehr als die SPD (21 Sitze) gewonnen. Damit stehen ihr drei Stadtratsposten zu. Der SPD nur zwei. Bisher stellte die Mehrheitspartei in Spandau den Bezirksbürgermeister. Das war in einer Zählgemeinschaft mit Panthern und FDP auch problemlos möglich. Die letzten beiden sind vom Wähler abgestraft im Nichts verschwunden.

Es kommt also auf die Stimmen der Grünen (6 Sitze), die hinzugewonnen haben, die der Piraten (3 Sitze), die überraschend erfolgreich neu in die BVV eingezogen sind und der LINKEN (1 Sitz) an.
Hat das Geschehen in Berlin die Präferenzen für eine Wahl des nächsten Bürgermeisters in Spandau verändert? Ist eine Zusammenarbeit zwischen Parteien möglich, bei denen es vormals nicht danach aussah, wirken die Querelen von 2006 bei der Besetzung des Finanzressorts noch nach?

Was sagen die Parteien in Spandau dazu?

 

CDU

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU Spandau

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Melzer, Brauner, Meissner, Meissner

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Melzer, Brauner, Meissner, Meissner

Die Wahl in Spandau war eine Bürgermeisterwahl. Als stärkste politische Kraft wollen wir selbstverständlich mit Carsten Röding den Bzbm stellen. Dieser hätte dann auch eine Mehrheit im BA. In der BVV wird es wechselnde Mehrheiten mit intensiven Sachdiskussionen geben. Wir werden uns dem stellen und für unsere Ziele werben. Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien in der BVV ist dafür notwendig und möglich. Eine Zusammenarbeit mit der Linken wird es für uns nicht geben. Ein Bürgermeister ohne Mehrheit im BA wäre für Spandau und die zu lösenden Probleme sicher nicht dienlich.

Carsten Röding, CDU-Kandidat für den Posten des Spandauer Bürgermeisters

Carsten Röding

Carsten Röding - Bürgermeisterkandidat der CDU

Es macht Sinn, dass die Partei mit der Stimmenmehrheit den Bürgermeister stellt. Für einen Bürgermeister von der SPD würde es keine einfache Sache, gegen die Mehrheit im Bezirksamt zu regieren. Die größere fachliche Erfahrung in der Bezirksamtsarbeit sollte den Ausschlag für die Besetzung der Position geben. Selbstverständlich ist die CDU bereit, mit allen anderen zu reden. Sie ist aber ganz eindeutig nicht bereit, auf das Bürgermeisteramt zu verzichten.

 

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau

(nachträglich eingefügt am 13.10.2011)

„Die CDU Spandau ist aus der Bezirkswahl als stärkste Partei hervorgegangen. Deshalb wollen wir mit Carsten Röding auch den Bezirksbürgermeister stellen. In offenen und ehrlichen Gesprächen mit allen Parteien, die in der Bezirksverordnetenversammlung mit Fraktionen vertreten sein werden, wollen wir diesen Wählerwunsch umsetzen.

Das Ergebnis zeigt auch, dass alle zukünftigen Fraktionen enger und vertrauensvoller zusammenarbeiten sollen. Klare und feste Mehrheiten wird es in der neuen BVV nicht mehr geben. Das ist auch eine Chance, das Miteinander in der Bezirkspolitik zum Wohle Spandaus weiter zu verbessern. Für diesen Ausgleich und Pragmatismus steht Carsten Röding ein: Spandau braucht einen Bürgermeister mit Erfahrung. Die CDU Spandau wird auf ihrem Kreisparteitag am Montag, 17. Oktober 2011 um 18:30 Uhr neben Carsten Röding als Bürgermeisterkandidaten auch die weiteren zwei Stadträte nominieren. Im neuen Bezirksamt wird die CDU mit drei von fünf Stadträten vertreten sein.

Inwieweit das Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin direkte Auswirkungen auf die Bezirks-Gespräche haben wird, bleibt abzuwarten. Auf alle Fälle macht die Art und Weise des Gesprächsabbruchs deutlich, dass Verlässlichkeit und Vertrauen wichtige Grundlagen für gemeinsames Handeln sind. Dass alle Spandauer Parteien wissen, dass sie sich wie bisher auch in Zukunft auf Aussagen der Spandauer CDU verlassen können, ist für gemeinsame Gespräche und für das kommende Miteinander mit Sicherheit nicht von Nachteil.“

 

SPD

Daniel Buchholz, Spandauer Abgeordneter und stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender

Daniel Buchholz

Ich bedaure den Abbruch der Verhandlungen auf der Berliner Ebene zwischen SPD und Grünen sehr. Gleichzeitig hoffe ich, dass dies keine Auswirkungen auf die Wahl des Spandauer Bezirksbürgermeisters haben wird. Im Bezirk gilt es, nach 16 Jahren in der Hand einer Partei für frischen Wind zu sorgen. Dafür steht der SPD-Kandidat Helmut Kleebank. Da die Grünen in den Bezirken sehr unterschiedliche Zählgemeinschaften unterstützen, beispielsweise gibt es in Steglitz-Zehlendorf seit 2006 eine schwarz-grüne Zusammenarbeit, sollte die Spandauer Entscheidung unabhängig von den Vorgängen auf der Landesebene erfolgen können.

Cristian Haß, Vorsitzender der BVV-Faktion der SPD Spandau

Das Berliner Geschehen hat wenig mit dem in Spandau zu tun. Gerade die Grünen in Spandau sind nicht mit den Landes-Grünen zu vergleichen. Unser Gespräch mit den Piraten verlief in guter Atmosphäre, dies steht mit den Grünen in dieser Woche noch auf dem Plan. Auch wenn DIE LINKE nur über eine Stimme verfügt, sind wir auch hier optimistisch. Wir kämpfen um jede Stimme.

Die SPD wird in jedem Fall geschlossen mit 21 Stimmen für Helmut Kleebank als Bezirksbürgermeister für Spandau stimmen. Das steht außer Zweifel! Dabei wird das Wahlverhalten der CDU 2006 bei der Abstimmung über Axel Hedergott als Finanzstadtrat eher keinen Einfluss auf das heutige Geschehen haben.

Inzwischen sind die Zeiten vorbei, in denen die CDU einfach Durchregieren kann. Die Niederlage der Zählgemeinschaft bei den Wahlen ist ein deutliches Zeichen dafür. FDP und Panther sind nicht mehr dabei, die CDU hat Stimmen verloren.

Die Entscheidung, den Bezirksbürgermeister politisch zu wählen, ist damals auch mit den Stimmen der CDU getroffen worden. Darum darf sie sich heute nicht darüber beschweren. Drei Stimmen der CDU im Bezirksamt gegen zwei Stimmen der SPD bedeuten trotzdem keine Lizenz zum Durchregieren. Selbstverständlich werden wir bei Entscheidungen auch kompromissbereit sein, wenn es wichtig ist. In der Kommunalpolitik geht es um Lösungen für die Bürger und nicht um Ideologie.

Swen Schulz, Mitglied des Bundestages

Swen Schulz

Das neue Rathaus: Welche Konstellation ist in Spandau zu erwarten?

Was wird sich in Spandau durch das Scheitern der Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen ändern? Ich glaube zunächst einmal kaum etwas. Denn nicht nur Spandau ist etwas Besonderes, sondern auch die Spandauer Politik. Und die hiesige CDU ist, vorsichtig ausgedrückt, anders. Seit sie den Bürgermeister stellen, also seit 1995, haben die Christdemokraten zunehmend den Bezirk als ihr Eigentum
betrachtet. Sie haben mit Vorliebe Vereine/ Institutionen, die ihnen auch politisch treu ergeben waren, mit öffentlichen Mitteln unterstützt und sie haben, wo es ging, andere Parteien niedergemacht – besonders augenfällig bei der demonstrativen Nicht-Wahl des Finanzstadtrates Axel Hedergott trotz desVorschlagsrechtes der SPD. Das war irrational – der reine Machtrausch!

Jetzt hat die Spandauer CDU Stimmen verloren. Sie sind zwar noch stärkste Partei – sicherlich auch dank der Schlussplakate mit dem scheidenden Konrad Birkholz – doch die Mehrheit mit FDP und Grauen ist weg – und damit auch das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Spandauer Grünen und/ oder die Piraten und/ oder die Linke dieser Spandauer CDU zur Fortsetzung ihrer Politik verhelfen werden – unabhängig davon, was in Abgeordnetenhaus und Senat passiert.

Natürlich gibt es auch keinen Automatismus zur Zusammenarbeit mit der SPD. Doch wir Sozialdemokraten haben im Bezirk nicht nur seit 1995 viel Vertrauen wiedergewonnen und Schritt für Schritt immer bessere BVV-Wahlergebnisse geholt. Wir haben vor allem politisch die Weichen auf Änderungen gestellt: für die soziale Stadt, für Jugendarbeit, für die Bruno-Gehrke-Halle, für Transparenz und Bürgerbeteiligung – um nur einige Punkte zu benennen. Auf dieser inhaltlichen Basis hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parteien in der Havelstadt, die bislang von der CDU und ihren Steigbügelhaltern ausgegrenzt wurden, eine gute Perspektive – auch über die nächsten Wahlen hinaus.

Spandau kann Vorbild werden. Man könnte es nennen: die soziale Bürger-Stadt. Um daran konstruktiv mitzuwirken, müsste sich die CDU Spandau sehr ändern. Das wäre auf längere Sicht zu wünschen und die anderen Parteien sollten die CDU auch dazu einladen. Doch erst einmal muss der Weg von der bisherigen Opposition eingeschlagen werden. Spandau, den Spandauerinnen und Spandauern täte es gut.

Alternative Liste

Angelika Höhne, Fraktionsvorsitzende der GAL in Spandau

Angelika Höhne - GAL-Spandau

Angelika Höhne - GAL-Spandau

Auch wir bedauern die verpatzte Chance für Berlin und den Rückfall in eine Politik, die ursächlich für die heutige Krisensituation ist und keinen tragfähigen Lösungsansatz für die Herausforderungen der heutigen Zeit hat. Die Bemerkung, dass zukünftige Gespräche natürlich vor dem Hintergrund der vorhergehenden Erfahrungen geführt werden, ist keine Drohung, sondern eine Tatsache, die das Leben aller Menschen prägt.

Festzustellen ist, dass die Verhandlungsdelegation der Grünen weitgehende Kompromisse angeboten haben, die SPD aber auf ihre Maximalposition zurückfiel. Dies vor dem Hintergrund, dass der Weiterbau der A 100 – ganz abgesehen vom anhängigen und zukünftigen Gerichtsverfahren – in den nächsten Jahren nicht ansteht (er ist im Bundeshaushalt 2012 nicht eingestellt).

Angesichts der finanziell dramatischen Lage in Bund, Land und Kommunen und den kommenden Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten und der Bürger/innen wird das Beharren auf die Umsetzung veralteter, überdimensionierter und überteuerter Ausbauplanungen zu noch größerer Politikverdrossenheit und Empörung führen.

Auf die anstehenden Entscheidungen im Bezirk haben die gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf  Landesebene keine Auswirkungen, da hier die Gegebenheiten und handelnden Personen vor Ort den Rahmen bilden und der Gesprächsinhalt die umsetzbaren Ziele in und für den Bezirk sind.

Piraten

Emilio Paolini, Bezirksbeauftragter der Piraten in Spandau

Emilio Paolino - Pirat aus Spandau

Emilio Paolino - Pirat aus Spandau

Ja, die Politik ist für Überraschungen gut. Ich denke, wir Piraten haben in letzter Zeit doch auch schon für die eine oder andere Überraschung gesorgt, oder? 😀

Wobei, wenn man mal genau hinschaut, das Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen war nicht für jeden eine Überraschung, sie wissen vermutlich, das böse Zungen behaupten, Wowereit und die SPD hätten nie vor gehabt, wirklich zu koalieren. Naja, weiss man’s?

Ich bezweifle jedoch, das dieses Possenspiel der Berliner Politik ernsthafte Auswirkungen auf die Bezirke hat. Gerade auch in Spandau sind die Grünen traditionell schon SEHR anders als auf Landes-Ebene und es ist ja durchaus üblich, das die Bezirke völlig andere Konstellationen haben. Ansonsten haben Sie es schon sehr richtig dargestellt, sollte die SPD eine Zählgemeinschaft mit den GRÜNEN hinbekommen, hätte sie eine rechnerische Mehrheit an Sitzen und dürfte damit den Bezirksbürgermeister zur Wahl vorschlagen.

Abhängig von der PIRATEN-Fraktion und dem Verordneten der LINKEN könnte die CDU theoretisch „gleichziehen“, was dann zu einem Patt und damit zu einem Vergleich der faktischen Wählerstimmen führen würde.

Die BVV Fraktion der Piraten wird am 11.10.2011 im Bürgersaal des Spandauer Rathauses ihre konstituierende Sitzung durchführen. Bei dieser Gelegenheit wird auch ein Meinungsbild der Basis zur Frage eine möglichen Zusammenarbeit mit anderen Parteien bei der Bürgermeisterwahl eingeholt. Man sollte eines jedoch auch nicht vergessen: Alle BVV Verordneten sind auch Menschen mit ganz persönlichen und individuellen Ansichten und nur weil eine Zählgemeinschaft 27 Sitze (oder mehr) hat, bedeutet dies nicht implizit, das es dann auch 27 Stimmen „für“ einen bestimmten Bürgermeister gibt. Der Verordnete stimmt bzgl. des Bürgermeisters geheim ab und ist nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet.

Die von Ihnen angesprochenen „Querelen“ und andere – sagen wir mal – Befindlichkeiten sowohl zwischen den Parteien als auch bei Verordneten in beiden Lagern machen die Bürgermeisterwahl in jedem Fall zu einer sehr spannenden Angelegenheit mit ungewissem Ausgang.

 

Ralf Salecker

Erstes Interview mit Emilio Paolini von der Piratenpartei Spandau


Piraten wollen in der Politik eine uneingeschränkte Öffentlichkeit

Die Piraten sind mit vollen Segeln in den Hafen der BVV eingefahren. Dies haben wir zum Anlass genommen, Emilio Paolini, dem Gebietsvertreter ein paar Fragen zu stellen. Wir bekamen ein paar erfrischend direkte Antworten, die auf ein wenig frischen Wind in den nächsten Jahren in Spandau hoffen lassen.

Emilio Paolini - Pirat aus Spandau

Emilio Paolini - Entspannter Pirat aus Spandau

Die Piraten haben in Berlin und Spandau bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen überraschend gute Ergebnisse erzielt. 8,9 Prozent sind ein sensationeller Wert. Schaut man sich das Wahlverhalten an, dann haben die Piraten mehr Stimmen von ehemaligen Wählern der Grünen, SPD und LINKEN bekommen als von der CDU. Noch größer war der Zugewinn bei den Nichtwählern. Auch Erstwähler zeigten ein merkbares Faible für die Piraten. Sind Piraten also eher jung und/oder LINKS einzuordnen?

 

Wir haben Stimmen von Grünen, SPD, Linken UND Nichtwählern bekommen. Wenn man daraus überhaupt etwas ableiten kann, dann das unsere Wähler wohl „eher nicht“ den Rechten oder der CDU zuzuordnen sind.

Ich glaube, der größte Zugewinn waren doch sogar die Nichtwähler, wenn ich mich nicht täusche. Im Schnitt sind die Piratenwähler auch jünger als bei den Bestandsparteien, aber auch hier meine ich, das eine Veränderung eingesetzt hat. Am Wahlabend gab’s ein paar Statistiken zu sehen, die belegen das wir auch bei den älteren Wählern im Vergleich zu 2009 deutlich zugelegt haben. Dies ist übrigens auch mein Eindruck vom Straßenwahlkampf, selbst von Bestandsparteien wurde mir bestätigt, das ältere Stammwähler gewechselt haben.

Die Piraten haben offensichtlich selbst mit diesem Erfolg nicht gerechnet. Es können zwar alle 15 Plätze im Berliner Abgeordnetenhaus besetzt werden, in der Spandauer BVV bleibt aber ein Sitz von vieren ungenutzt, nur drei werden besetzt. Wählerstimmen bleiben so unberücksichtigt. Was geht einem da durch den Kopf?

Wir wussten relativ sicher, das wir über die 5% kommen würden. Bescheiden wie wir sind, haben wir mit 1-2 Sitzen in der BVV gerechnet. Durch den Kopf ging mir am Wahlabend dann genau das, was mir bereits beim Aufstellen der Liste zur BVV-Wahl durch den Kopf ging:

„Es ist unheimlich schade, das wir in Spandau nicht mehr an Politik interessierte Bürger haben, die sich für ein Mandat in der BVV zur Verfügung stellen möchten! Dies zu ändern wird eine unserer wichtigen Aufgaben sein.“

Es ist ja nicht so, das die Spandauer Piraten aus Lust und Laune „nur“ drei Kandidaten aufgestellt hätten, im Gegenteil, wir haben alles „in’s Feld geworfen“, was wir hatten. Dies waren jedoch leider nur die drei Kandidaten, die wir jetzt auch in der BVV als Mandatsträger haben.

Ich hoffe, die Bürger da draußen verstehen, das SIE daran was ändern können. Leute, wacht auf, macht mit. Bei der „Mitmachpartei“ 🙂

Ganz offensichtlich wurden Piraten vor allem deswegen gewählt, weil viele das Vertrauen in die klassischen Parteien verloren haben. Können die Piraten die daran geknüpfte Erwartungshaltung erfüllen? Auch die Grünen sind inzwischen ebenso etabliert wie alle anderen …

Ich bin sicher, das die Piraten das können. Die Grünen waren von ihren Ansätzen und Ideen her ähnlich, das ist richtig. Den Piraten jedoch stehen heute ganz andere Werkzeuge zur Verfügung, um diese Ideen auch dauerhaft umzusetzen.

Mit ihrem Demokratie-Werkzeug „Liquid Feedback“ zum Beispiel setzen sie in Berlin bereits seit längerer Zeit sehr erfolgreich auf ein Tool zur Entscheidungsfindung.

Auch die Art und Weise, wie Piraten – ja die ganze digitale Generation – kommunizieren verhindert viele Probleme. Themen werden in Echtzeit kollaborativ online erarbeitet, jeder kann mitmachen oder zuschauen. All dies sind keine „Ideen“, sondern seit Jahren gelebte Praxis. Sie sollten mal mitbekommen, wie die aktuellen „BVV-Piraten“ in Berlin gerade die Prozesse und Strukturen des BVV-Apparates assimilieren. Am 1.10.2011 Treffen sich übrigens alle BVV Mandatsträger Berlins im Bezirksamt Wilmersdorf. Natürlich in einer offenen Sitzung, sie sind herzlichst dazu eingeladen.


Nicht alle Medien sind gut mit den Piraten umgegangen. Ist das Wahlergebnis jetzt eine Genugtuung?

Nein, ich glaube das gute Wahlergebnis ist zum Teil auch auf sogenannte „schlechte Presse“ zurückzuführen. Der Wähler hat gesehen, wie die Piraten auch mit Kritik umgehen, nämlich entweder „zerreißen und drüber lachen“ wenn die Kritik substanzlos ist oder analysieren und daraus lernen, wenn was dran ist.

Eine bessere Wahlhilfe als die Kritik (vor allem auch von den Anderparteien 😉 ) hätte ich mir kaum vorstellen können.

Haben die Piraten Probleme mit Frauen in ihren Reihen? Im Abgeordnetenhaus werden 14 Männer und eine Frau sitzen. Bei Grünen und LINKEN sind mehr Frauen zu finden. Gibt es eine zu starke Ausrichtung in Richtung „Technik“? Sind fast alle Piraten „Nerds“? Reicht der „Kegelklub“, um dies gerade zu rücken?

Die Genderdebatte gibt es, seitdem es die Piratenpartei gibt. Es ist ja nicht so, das wir das Thema irgendwie ignorieren würden, wir haben vermutlich einfach nur einen anderen Standpunkt dazu.

Wir selbst sehen unseren Standpunkt als deutlich „weiter“ an, als es bei den anderen Parteien der Fall ist. Die Piraten lehnen eine Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ in der Öffentlichkeit ab, weil wir finden das es keine Relevanz hat. Das ist deutlich ehrlicher, als eine Quote einzuführen. Bei den Piraten bekommt derjenige Ämter, der sich darum bewirbt und entsprechend qualifiziert ist.

Eigentlich hat der Kegelklub ansonsten auch schon alles dazu gesagt. Wir Spandauer freuen uns sehr über neue Mitglieder oder Interessenten – unabhängig vom Geschlecht. Wir haben gerade beschlossen, das wir an den Montagstreffen extra auf Besucher eingestellt sind und Einführungsvorträge parat haben.

Stellen Piraten Individualismus stärker in den Vordergrund als andere Parteien? Wie weit darf Individualismus gehen?

Puh … dazu fällt mir gerade nichts Schlaues ein. Ich glaube, durch unsere starke basisdemokratische Organisation können wir Individualismus gut verkraften und in starke politische Positionen umwandeln.

Tendenziell wollen die Piraten in der Politik eine uneingeschränkte Öffentlichkeit. Soll alles unter allen Umständen publiziert werden dürfen/müssen? Anscheinend ist die absolute Transparenz, gerade nach dem Einzug ins Abgeordnetenhaus, nicht unumstritten.

Ja, Transparenz ist eines der stärksten Merkmale der Piraten. Daran wird sich auch nichts ändern. Und ja, Transparenz ist NIE „unumstritten“. Das ist auch gut so, man muss immer wieder sehr genau prüfen, wie weit Transparenz geht und wo Persönlichkeitsrechte beginnen. Solange dieser Prozess offen dargelegt wird – wie es auch gerade bei den Piraten im AGH geschieht – begrüße ich das außerordentlich.

Die Piraten haben sich übrigens inzwischen via Liquid Feedback für offene AGH Fraktionssitzungen entschieden 🙂

Im Abgeordnetenhaus gibt es Protokolle der Sitzungen. Wäre dies etwas für die BVV in Spandau? Die ins Nichts abgestürzte FDP hatte einmal die Idee einer direkten Online-Übertragung von BVV-Sitzungen ins Gespräch gebracht.

Wie? Es gibt keine Protokolle in der BVV?! Im Ernst? Natürlich IST das was für die BVV. Den Antrag der FDP kenne ich. Bereits als ich das erste mal von diesem Antrag hörte war es mir ein inniger Wunsch, diesen wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Die Piraten der Bezirksversammlung in Hamburg Bergedorf haben bereits einen solchen Antrag in Zusammenarbeit mit der FDP erarbeitet und bringen diesen derzeit ein. Wir stehen im Dialog mit den Hamburgern 🙂

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f4/BVV_HH_Livestream_Antrag.pdf

Mit „Liquid Feedback“ haben Mitglieder die Möglichkeit direkt Einfluss auf das Parteiprogramm zu nehmen. Kann dieses System auf andere, weiter reichenden Entscheidungsfindungsprozesse übertragen werden – das Schweizer Modell, direkt und schnell im Internet?

Wir glauben, das es das kann. Die Berliner Piraten arbeiten bereits seit längerem damit, vor allem auch, um die Leistungsfähigkeit und Praxistauglichkeit zu überprüfen. Es wurden bereits auch Veränderungen vorgenommen, es ist ein fortschreitender Prozess, bei dem das Tool kontinuierlich verbessert wird.

Wir sehen in direkter Demokratie in der das Volk unabhängig von Partei-Grenzen Entscheidungen trifft ein tragfähiges Zukunftsmodell.

Kostenloser Nahverkehr, Offenlegung aller Verträge, Bedingungsloses Grundeinkommen, ein Wahlrecht in sehr jungen Jahren und auch für Ausländer und Veränderungen am Urheberrecht sind Forderungen, die leicht zu stellen, in der Realität aber kaum durchsetzbar sind. Kommt man so nicht schnell zu dem Ruf, populistisch zu handeln? Besteht so nicht die Gefahr, sich mittelfristig bei den Wählern ins „FDP-Aus“ zu schießen?

Wenn das nur „fixe Ideen“ wären, könnte das sicherlich passieren. Ich könnte Ihnen jetzt jeden einzelnen Punkt darlegen und erklären, warum die Piraten ihn für sinnvoll UND umsetzbar halten, aber das würde zu weit führen. Als Transparenz-Partei können sie jeden der obigen Punkte auf unserer Web-Site und im Wiki nachschlagen und zwar nicht nur das „Endergebnis“, sondern auch den Dialog-Prozess, der zur jeweiligen Position geführt hat. Alles wurde kontrovers diskutiert und erarbeitet, engagierte Piraten haben für jeden einzelnen Punkt hart gekämpft, um ihn vor der Basis „durch“ und in’s Wahlprogramm zu bekommen. Viele Positionen wurden abgelehnt. Bei den Piraten hat sich keiner hingesetzt und überlegt „Mensch, was möchte der Wähler wohl hören?“.

Die Piraten können auch nicht zaubern, aber ein bisschen Magie beherrschen sie wohl schon. Wie sonst könnte man mit einem Budget von zum Beispiel ca. 1/50 der SPD einen solchen Wahlkampf auf die Beine stellen? Wir haben pro erhaltener Wählerstimme irgendwas um 30 Cent ausgegeben, die FDP wohl irgendwas um 14 EUR.

Wo würde Spandau oder Berlin stehen, wenn uns das auch mit den dortigen Budgets gelänge.

Eine Sache muss ich korrigieren, die Piraten fordern keinen „kostenlosen Nahverkehr“ sondern einen „fahrscheinlosen“.

In Spandau steht demnächst die Wahl des Bezirksbürgermeisters an. Für wen entscheiden sich die Piraten?

Wie sie sicherlich wissen, unterhalten wir uns derzeit mit der CDU und der SPD (weitere sind noch nicht an uns herangetreten). Wir werden die Ergebnisse der Unterhaltungen an die Basis weiterreichen und schauen, welche Empfehlung diese ausspricht.

Was haben sich die Piraten in Spandau besonders auf die Fahnen geschrieben?

Wir werden schauen, wo wir unsere Kompetenzen am besten einbringen können und wie die anderen Parteien darauf reagieren. Wir haben unkonventionelle Ideen und einen Grad der Vernetzung untereinander, den wohl noch niemand der Bestandsparteien auch nur annähernd verstanden hat. Diese Vorteile werden wir nutzen.

Mir persönlich liegt vor allem auch eine Stärkung der Bürger vor Ort am Herzen, ich werde weitere Kontakte zu Kiezvereinen suchen bzw. deren Gründung unterstützen und dann für eine Vernetzung der Vereine untereinander sorgen. Wie sie vielleicht wissen, bin ich Mitgründer und Unterstützer des Vereins „Meine Wilhelmstadt e.V.“. Dieses „Erfolgsmodell“ möchten wir gerne auch auf die anderen Stadtteile ausweiten.

Ralf Salecker

Piraten entern BVV in Spandau und Abgeordnetenhaus in Berlin

CDU gewinnt Spandau, die SPD Berlin

Piraten-Partei

Piraten-Partei

  • Vor einigen Wochen sah es noch so aus, als hätte die Kandidatin der Grünen eine gute Chance auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.
  • Vor einigen Wochen sah es so aus, als wenn Piraten eine berechenbar vernachlässigenswerte  Größe wären.
  • Vor einigen Wochen hätte niemand geahnt, das die FDP zur politischen Bedeutungslosigkeit schrumpfen würde.
  • Vor einigen Wochen hätte man der CDU nicht ein solches Wahlergebnis in Berlin nicht zugetraut.

Die Wahlbeteiligung lag in Berlin bei 60,2 Prozent, in Spandau nur bei 58, 1 Prozent.

Das Bezirksamt Spandau besteht zukünftig aus dem Bezirksbürgermeister und 4 Stadträten

  • CDU: 3 Mitglieder im Bezirksamt
  • SPD: 2 Mitglieder im Bezirksamt


Rein zahlenmäßig ändert sich also nichts in Spandau. Das zukünftige Bezirksamt, also die vier Stadträte und der Bezirksbürgermeister werden von der BVV gewählt. Die stärkste Fraktion schlägt den Bezirksbürgermeister vor. In Spandau hat die CDU die Mehrheit erhalten. Damit ist Carsten Röding (CDU) der vorgeschlagene Bezirksbürgermeister.

Wer wird demnächst im Spandauer Rathaus sitzen?

Wer wird demnächst im Spandauer Rathaus sitzen?

SPD Wahlparty im Café Charlotte

SPD Wahlparty im Café Charlotte

CDU Wahlparty im Ratskeller

CDU Wahlparty im Ratskeller

SPD Wahlparty - Michael Sommer DGB

SPD Wahlparty - Michael Sommer DGB

Wahlen zum Abgeordnetenhaus von

Berlin und zu

den Bezirksverordnetenversammlungen am 18.

CDU Wahlparty - Das goldene Flugblatt für mehr als 120.000 verteilte Flugblätter

CDU Wahlparty - Das goldene Flugblatt für mehr als 120.000 verteilte Flugblätter

SPD Wahlparty - Helmut Kleebank im Café Charlotte

SPD Wahlparty - Helmut Kleebank im Café Charlotte

September 2011

Ergebnisse bei den Erststimmen in Spandau

  • Die CDU gewinnt einen Wahlkreis (Staaken) hinzu

Wahlkreis 1: Hakenfelde, Wasserstadt
Thomas Kleineidam – SPD: 39,7 %
Bettina Meißner – CDU: 34,8 %

Wahlkreis 2: Neustadt, Altstadt Spandau, Klosterfelde

Erste Hochrechnung

Erste Hochrechnung

Raed Saleh – SPD: 39,9 %

Horst Trapp und Heiko Melzer haben ihren Wahlkreis gewonnen

Horst Trapp und Heiko Melzer haben ihren Wahlkreis gewonnen

Lars Reinefahl – CDU: 33,3 %

Wahlkreis 3: Haselhorst, Siemensstadt, Wilhelmstadt
Daniel Buchholz – SPD: 41,8 %
Matthias Brauner – CDU: 33,2 %

Wahlkreis 4:  Staaken/Falkenhagener Feld
Heiko Melzer – CDU: 41,1 %
Burgunde Grosse – SPD: 35,8 %

Verlierer und Gewinner: Burgunde Gosse, Daniel Buchholz, Raed Saleh

Verlierer und Gewinner: Burgunde Gosse, Daniel Buchholz, Raed Saleh

Wahlkreis 5: Gatow/Kladow
Peter Trapp – CDU: 44,2 %
Ulrike Sommer – SPD: 32,6 %

Ergebnisse bei den Zweitstimmen in Spandau

SPD: 31,7 % (Verlust 1,7 Prozentpunkte)
CDU: 34,2 % (Gewinn3,0 Prozentpunkte)
Grüne: 12,5 % (Gewinn4,2 Prozentpunkte)
DIE LINKE: 3,7 % (Verlust 0,1 Prozentpunkt)
FDP: 2,1 % (Verlust 6,4 Prozentpunkte)
NPD:2,2 % (Gewinn0,3 Prozentpunkte)

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Melzer, Brauner, Meissner, Meissner

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Melzer, Brauner, Meissner, Meissner

Tierschutzpartei: 1,7 % (Gewinn0,9 Prozentpunkte)
pro Deutschland: 1,9 % (Gewinn1,9 Prozentpunkte)
Piraten: 7,3 % (Gewinn7,3 Prozentpunkte)

Stimmen bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2011

SPD: 34,7 % (Gewinn 1,0 Prozentpunkte)
CDU: 36,7 % (Verlust 2,3 Prozentpunkte)
Grüne: 9,7 % (Gewinn3,2 Prozentpunkte)
DIE LINKE: 3,2 % (Gewinn 0,1 Prozentpunkt)
FDP: 1,6 % (Verlust 4,4 Prozentpunkte)
NPD:2,1 % (Gewinn2,1 Prozentpunkte)
pro Deutschland: 1,8 % (Gewinn1,8 Prozentpunkte)
Piraten: 6,7 % (Gewinn6,7 Prozentpunkte)
WG Panther: 1,5 % (1,5 Prozentpunkte)

Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (55 Mitglieder)

SPD: 21
CDU: 23
Grüne: 6
DIE LINKE: 1
Piraten: 3

 

 

 


Grüne dürfen jetzt doch für BVV kandidieren

Die Wahlvorschläge der Spandauer Grünen wurden vom Bezirkswahlausschuss einstimmig zugelassen. Somit ist die Sorge unberechtigt, die Grünen könnten von der Wahl zur BVV ausgeschlossen werden.
Das Schiedsgericht der Landespartei der Grünen erklärte vor kurzem die Vorstandswahl im Spandauer Kreisverband für nichtig. Die Kandidaten für die BVV-Wahl wurden von der Kreisvorsitzenden Angelika Höhne eingereicht, deren Posten nach innerparteilichen Querelen angefochen und vom Schiedsgericht der Partei aufgehoben wurde. Da sie jedoch nur als „Vollziehungsorgan“ gehandelt habe, war die Anmeldung der Kandidaten doch zulässig.

Bezirksverordnetenversammlung Spandau

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist öffentlich.

Datum: 25.05.2011
Zeit: 17:00 Uhr
BVV-Saal

 

5. Generationen-Bezirksverordnetenversammlung in Spandau

Alt und Jung gemeinsam für Spandau

Gesperrte Rolltreppe am U-Bahnhof Rathaus Spandau

Gesperrte Rolltreppe am U-Bahnhof Rathaus Spandau

Am Mittwoch, den 6. April 2011, gab es unter dem Motto „Alt und Jung gemeinsam für Spandau“ die 5. Generationen-Bezirksverordnetenversammlung in Spandau. Als Zeichen der direkten Bürgerbeteiligung konnten Senioren und Jugendliche Anträge und Anfragen in die BVV einbringen.

Im Prinzip gleicht sie der Einwohnerfragestunde. Seit 2005 dürfen im Rahmen der Einwohnerfragestunde Menschen, die in Spandau ihren Wohnsitz, Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungstelle haben haben, Fragen an den Bezirksbürgermeister, die Bezirksstadträte und die Bezirksverordnetenversammlung stellen.

Teilnahmeberechtigt an der Generationen-BVV sind alle Bürgerinnen und Bürger, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, bzw. Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr. Sie können schriftliche Anträge und Anfragen an die BVV einbringen. Der Termin der Eingaben wird immer rechtzeitig bekannt gegeben. Im Falle der 5. Generationen-BVV war es der 1. März. Der Ältestenrat der BVV entscheidet über den Termin der Generationen-BVV, die einmal im Jahr stattfindet. Sie ersetzt an diesem Tag die Einwohnerfragestunde.


Die maximale Anzahl der Anträge und Anfragen ist genau geregelt. „Je 8 Anträge von den Senioren und den Jugendlichen und je 4 Anfragen von den Senioren und den Jugendlichen sollen am 6. April 2011 behandelt werden“, hieß es in der Ankündigung. Alle schriftliche Eingaben werden vorher gesichtet.

Richtungswechsel? Rolltreppen am U-Bahnhof Rathaus Spandau

Richtungswechsel? Rolltreppen am U-Bahnhof Rathaus Spandau

Für die Senioren erledigt dies die gewählte Seniorenvertretung in Spandau. Die Seniorenvertretung soll in einer Zeit des demografischen Wandels den Senioren ermöglichen, in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Ganz praktisch greift sie Anregungen, Fragen und Probleme auf, die an sie herangetragen werden und berät das Bezirksamt in Seniorenangelegenheiten.

Die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen tun gleiches für Anträge und Anfragen der Jugendlichen.

Zum aktuellen Termin gab es nur zwei Anträge und eine große Anfrage der Senioren. Von den Jugendlichen kam weder eine Anfrage noch ein Antrag.

Wollen Jugendliche, ihren Interessen in der Bezirksverordnetenversammlung kein Gehör verschaffen? Trifft das Vorurteil von den politikverdrossenen Jugendlichen zu?

Im ersten Antrag der Senioren ging es um die defekte Beleuchtung im Südpark. Nahe am Park liegen mehrere Senioreneinrichtungen. Nicht nur ältere Menschen wünschen sich nachts ausreichend beleuchtete Wege durch den Park wünschen, auch jüngere Menschen hätten Angst vor möglichen Überfällen. Das Bezirksamt soll sich für eine regelmäßige Wartung der Leuchten einsetzen. Dem Bezirksamt fehlen die Mittel, um defekte Leuchten zeitnahe zu warten. Hinweise und Probleme können über das Bürgertelefon unter der Nummer 90279-3000 mitgeteilt werden.

Der zweite Antrag der Senioren, wurde unter dem Titel „Fahrtreppen-Chaos im U-Bahnhof Spandau beenden“ eingebracht. Es wurde bemängelt, dass „seit Jahren die einzige Fahrtreppe auf der Rathausseite, welche vom Mittelfoyer nach oben führt, durch häufige Störungen und Totalausfälle nur sehr eingeschränkt zu nutzen sei“.

Das Bezirksamt soll nun „Gespräche mit der BVG aufzunehmen, um eine bedarfsabhängige Umschaltung der Laufrichtungsänderung der vorhandenen Fahrtreppen von/zur U-Bahn auf der Rathausseite sehr kurzfristig aus Sicherheitsgründen für die älteren Mitbürger/-innen durch einen Mitarbeiter des Fahrgastzentrums möglich zu machen“.

Der U-Bahnhof Rathaus Spandau ist Spandaus größter Verkehrsknotenpunkt für öffentliche Verkehrsmittel. Ältere Menschen, aber auch Behinderte, sind beim Ausfall der Fahrtreppen gezwungen die Steintreppen zu nutzen. Herr Apitius, Mitglied der Seniorenvertretung, schilderte den Fall einer alten Dame, die auf der Steintreppe ins Straucheln geraten ist und beinahe rückwärts hinunter gestürzt wäre. Vorher hätte sie längere Zeit nach einer aufwärts führende Fahrtreppe gesucht, aber keine gefunden.

Die beiden auf der Rathausseite abwärts führenden Fahrtreppe sollen höchst selten von Störungen betroffen sein. Das Gespräch mit der BVG soll mit dem Ziel geführt werden, einen Mitarbeiter „des neuen BVG-Fahrgastcenters in die Technik so einzuweisen, dass er in der Lage ist, sehr kurzfristig eine der beiden nach unten führenden Fahrtreppen vorübergehend so umzuschalten, damit diese dann im Notfall nach oben führen kann. Nur so ist die Sicherheit, das Mittelfoyer ohne Unfallgefahr verlassen zu können, für die ältere Generation und Behinderte gewährleistet“.

Das Bezirksamt entschied, den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss „Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement“ zu überweisen.

In der großen Anfrage an das Bezirksamt ging es um den behindertengerechten Aufzug im Dienstgebäude Rathaus Spandau. Die Türen im Nebengebäude müssten unbedingt mit einem automatischen Türöffner versehen werden, um zu den Büros gelangen zu können. Ferner soll in der Straße „Am Wall“ ein Hinweisschild auf den behindertengerechten Zugang angebracht werden.

Carsten Röding verwies auf die Haushaltssperre, die viele Arbeiten unmöglich gemacht hätte. Nun sei aber eine Fertigstellung in Sicht. In der ersten Mai-Woche, oder spätestens vor den Sommerferien müssten alle Arbeiten erledigt sein.

Die Anfragen der Generationen-BVV waren nicht besonders spektakulär. Das müssen sie auch nicht. Sie zeigten die alltäglichen Probleme auf, denen ältere Menschen im Bezirk begegnen.

Solche schnellen Lösungen, wie sie sich beim Aufzugproblem ergaben, sind bei Anfragen nicht immer zu erwarten. Um so schöner ist es, wenn doch einmal eine schnelle Erledigung ansteht. Die nächste Generationen-BVV ist dann wieder 2012. Jeder Bürger kann aber gerne die Einwohnerfragestunde vor der nächsten BVV nutzen, die am 19. Mai stattfindet.

 

Ralf Salecker


Ein Abend in Spandaus Bezirksverordnetenversammlung

Bezirkspolitik live in Spandau

In nächster Zeit wird auf den Seiten von „www.mein-spandau.info“ immer mal wieder „aus dem Rathaus“ berichtet werden. Darum gibt es eine kurze Einführung zum Thema.
Politikverdrossenheit ist ein immer häufiger zu vernehmendes Schlagwort. Die große Politik wird als weit entfernt von den Menschen empfunden, viel zu abstrakt, als dass sie für den durchschnittlichen Bürger greifbar wäre. Dabei ist es in Spandau recht einfach, den Zugang zu bezirklichen Vorgängen zu bekommen. Die monatliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann manchmal spannender sein, als ein Kinobesuch. Dazu aber später. Platz für Besucher ist auf den beiden Besuchertribühnen mehr als genug vorhanden.

Rathaus Spandau, vom Stabholzgarten aus gesehen

In der BVV, die ein “Organ der bezirklichen Selbstverwaltung” darstellt, sitzen keine hochbezahlten Berufspolitiker. Vielmehr bekommen die Bezirksverordneten in Spandau und allen anderen Berliner Bezirken nur eine kleine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit, in Höhe von 320 Euro. Dazu kommen pro Sitzung 20 Euro und und Fahrtkostenentschädigung in Höhe von 41 Euro – nicht wirklich ein Vermögen.
Im nächsten September finden u. a. Bezirks-Wahlen statt, bei denen die Zusammensetzung der BVV festgelegt wird. Im Gegensatz zur Abgeordnetenhauswahl werden die Kandidaten nicht direkt gewählt, sondern über Listen.
Seit 2005 beträgt das Mindestalter, um wählen zu dürfen
Die BVV wiederum wählt dann das Bezirksamt (die eigentliche Verwaltungsbehörde), also den Bezirksbürgermeister und fünf Stadträte, wobei die stärkste Fraktion (mindestens drei Verordnete der gleichen Partei) den Bürgermeister bestimmt. Dieser stellt einen besonderen Stadtrat dar, der in einer Pattsituation über zwei Stimmen verfügt.
Die Bezirkswahlen weisen mehrere Besonderheiten auf. So ist das Mindestwahlalter nicht 18, sondern 16 Jahre. Teilnahmeberechtigt sind auch Bürger aus anderen EU-Staaten. Während für die Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Partei mindestens 5 Prozent der Stimmen erreichen muss, sind es in den Bezirken nur 3 Prozent.

Spandaus Bezirksamt setzt sich z. Zt. wie folgt zusammen:

  • Abteilung Personal, Wirtschaft und Ordnungsamtsangelegenheiten
    Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz CDU
  • Abteilung Jugend und Familie
    Bezirksstadträtin Ursula Meys SPD
  • Abteilung Bildung, Kultur und Sport
    Bezirksstadtrat Gerhard Hanke CDU
  • Abteilung Bauen, Planen und Umweltschutz
    Bezirksstadtrat Carsten-M. Röding CDU
  • Abteilung Finanzen, Bürgerdienste und Europaangelegenheiten
    Bezirksstadträtin Daniela Kleineidam SPD
  • Abteilung Soziales und Gesundheit
    Bezirksstadtrat Martin Matz SPD

Kann eine BVV alles machen, was sie will? Diese einfache Frage ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Natürlich muss sie sich an Rechts- und Verwaltungsvorschriften halten. Sollte sie diese einmal missachten, ist das Bezirksamt gefordert, dies zu unterbinden.
Die Macht, die von der BVV ausgeht ist ausschließlich auf den Bezirk beschränkt. Sie soll einmal das Verwaltungshandeln des Bezirksamts anregen und kontrollieren und schließlich über die Angelegenheiten des Bezirksamtes Auskunft (z. B. Kleine Anfrage, Große Anfrage, Mündliche Anfrage) verlangen.
Eine wichtige Aufgabe der BVV ist es, über den Haushalt Spandaus zu entscheiden. In Kraft tritt diese Entscheidung aber erst nach Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Die eigentliche Arbeit der BVV findet in speziellen Fachausschüssen statt, in denen sachkundige Mitglieder sich speziellen kommunalpolitischen Problemen stellen. In diesen Ausschüssen können sich informierte Bürger als stimmberechtigte Bürgerdeputierte einbringen.

Ralf Salecker