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CDU hält 15.000 neue Wohnungen in Spandau für möglich

Familien: ja – Sozialer Wohnungsbau: nein

Kai Wegner und Carsten Röding (Foto: Ralf Salecker)

Kai Wegner und Carsten Röding zur Wohnungspolitik in Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Die CDU-Spandau blickt optimistisch in die Zukunft. In den nächsten 10 Jahren hält sie 15.000 neue Wohnungen in Spandau für möglich. Pro Jahr sollen 1.500 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Das ist mehr als doppelt so viel, wie die politische Zielvorgabe des Landes Berlin für die nächsten 5-10 Jahre. Demnach sollte das Bauvolumen bei 5-6000 Wohnungen pro Jahr liegen. In Spandau wurde im letzten Jahr rund 350 Wohneinheiten fertiggestellt. Diese Zahl wurde 2013 schon im ersten Halbjahr eingestellt. Die neuen Wohneinheiten sollen nach Vorstellung der CDU besonders auf die Zielgruppe Familien zugeschnitten sein. Sozialer Wohnungsbau in Spandau steht nicht auf der Agenda.

Bezahlbarer Wohnraum wird in Berlin zur Mangelware. 2012 gab es in Berlin die stärksten Mietpreissteigerungen seit 20 Jahren. Wer sich keine Wohnung in der Innenstadt mehr leisten kann oder will, zieht in die Randbezirke Berlins. In manch einer Pressepublikation wurde Spandau schon als neuer „In-Bezirk“ gehandelt. Zweifelsohne hat Spandau einen merkbaren Zuzug zu verzeichnen. Selbst im Bereich Heerstraße Nord, wo noch bis vor kurzem ein Leerstand von 10 Prozent zu verzeichnen war, ist er auf 1 Prozent geschrumpft. Im Mai letzten Jahres hatte der Fachbereich Stadtplanung des Stadtentwicklungsamtes eine Vorstudie veröffentlicht, in der die Wohnflächenpotentiale im Bezirk bewertet wurden.

Den Charakter des Bezirks nicht verändern

Als der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und Spandaus Baustadtrat Carsten Röding die Forderungen der CDU zur Wohnungsbaupolitik in Spandau vorstellten, betonten sie, dass der besondere Charakter Spandaus, nämlich die große Zahl an Grün- und Erholungsflächen nicht angetastet werden soll. Keine Kleingärten sollen dem Wohnungsbau weichen, noch weitere Verdichtungen dort erfolgen, wo ohnehin schon viele Wohnungen existieren. Vorrang sollen dort Wohnungen entstehen, wo ohnehin schon fertige Bebauungspläne oder erschlossene Bereiche existieren. Damit verkürzt sich die Zeit bis zur Fertigstellung von Wohnungen erheblich.

Gute soziale Mischung in Spandau

Ziel der CDU ist es, eine gute soziale Mischung im Bezirk zu erreichen. Dabei schwebt der CDU ein Generationen-Modell vor, bei dem mehrere Generationen gemeinsam wohnen. Verwirklich soll das Vorhaben durch eine Bevorzugung eines Mix aus Geschosswohnungen und Einfamilienhäusern.

Carsten Röding betonte, dass in Spandau kein weiterer Sozialer Wohnungsbau notwendig sei. Dieser soll vielmehr dort erfolgen, wo die Mieten extrem gestiegen sind und er Wohnraum knapp ist, also eher im Bereich des inneren S-Bahn-Rings. Ziel ist es, stabile Kieze und lebendige Stadtquartiere zu schaffen, in denen der Arzt neben dem Arbeiter wohnt.

Ökologische Wohnbauprojekte oder Baugruppenmodelle, also genossenschaftliches Bauen hätte in Spandau gute Karten. Diese gilt es mit einer „Willkommenskultur für Investitionen“ zu fördern. So wäre eine ÖKO-Siedlung durchaus in der Nähe der Linden-Grundschule in Staaken vorstellbar.

 

Ralf Salecker

BAföG: Bundesregierung drückt Förderung

Veröffentlichung der BAföG-Statistik 2012

Eine Erklärung des hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Bibliothek - Student - UniDie Entwicklung der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger bleibt hinter der Entwicklung bei den Schülern und Studierenden zurück. Das ist das Ergebnis einer bewussten Anti-BAföG-Politik von CDU/CSU und FDP.

Dass die Bundesregierung die Zahlen drückt, zeigt sich insbesondere an der Kürzung der Mittel für BAföG im Bildungshaushalt 2013. Über 240 Mio. Euro hat Ministerin Wanka im Vergleich zu 2012 beim BAföG eingespart. Vorsorge für eine – dringend nötige – Erhöhung des BAföG ist bis 2017 nicht getroffen.

Der Haushalt wurde gekürzt, durch das Einfrieren der Einkommensgrenzen wurde die Zahl der BAföG-Empfänger gedrückt, und für das alles wird auch noch den Ländern die Schuld in die Schuhe geschoben. Doch bis heute liegt dem Bundestag kein Vorschlag der Bundesregierung für eine BAföG-Anpassung vor.

Dabei wäre sie so dringend notwendig. Bildungschancen hängen immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Aufstieg durch Bildung, Chancengleichheit und Mobilisierung aller Potentiale der Gesellschaft funktioniert nur mit einer sozial gerechten Bildungsfinanzierung und einem leistungsfähigen BAföG.

Das muss doch noch besser gehen

Die SPD setzt für Verbesserungen beim BAföG ein. Dazu gehört eine längst überfällige Anpassung der Bedarfssätze und der Einkommensgrenzen. Außerdem muss dass BAföG so reformiert werden, dass mehr Schülerinnen und Schüler und Studierende vom BAföG profitieren können. Das BAföG muss den Lebenswirklichkeiten entsprechen. Hierzu gehören als wichtigste Punkte ein Ausbau des Schüler-BAföG genauso wie die Förderung von Teilzeitausbildungen sowie die Überbrückung der Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium. Individuelle Lebensumstände wie ein Leben mit einer Behinderung, die Pflege von Angehörigen oder die Kindererziehung müssen stärker berücksichtigt werden.

Statt denen zu helfen, die Unterstützung nötig haben, setzen CDU/CSU und FDP mit dem Deutschland-Stipendium lieber auf die Förderung einer kleinen Elite. Diejenigen aber, die auf BAföG angewiesen sind, werden mit einem miesen Spiel hingehalten.

Mittel für die Schulsozialarbeit gestrichen

Berlin springt finanziell ein

Nachdem die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP Mittel für die Schulsozialarbeit streicht, springt Berlin nun in die Bresche: Der Haushalts- planentwurf des Senates beinhaltet die Finanzierung der bedrohten Schulsozialarbeit. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit.

In Berlin hat der Bund 90 Stellen mit 4,5 Millionen Euro jährlich finanziert. Doch nur bis Ende 2013. Ab 2014 hat die Koalition die Schulsozialarbeit wieder gestrichen. In Spandau sind fünf Stellen betroffen.

Bildungsexperte Swen Schulz äußerte sich hierzu, wie folgt:

„Ein großer Dank geht an Bildungssenatorin Scheeres und Finanzsenator Nußbaum. Sie wollen die Schulsozialarbeit nicht sterben lassen. Das ist wie bei den Projekten der Sozialen Stadt, die die Merkel-Koalition ja auch nicht mehr will, die aber von Berlin trotz aller Finanznöte am Leben erhalten werden. Ich habe mich selbst vor Ort in der Grundschule im Beerwinkel überzeugt, wie wichtig und hochangesehen die Arbeit der Schulsozialarbeiterin dort ist. Es wäre schlimm und ein großer Fehler, wenn sie Ende des Jahres aufhören müsste. Ganz im Gegenteil brauchen wir mehr Schulsozialarbeit! Darum hoffe ich, dass erstens das Abgeordnetenhaus die beantragten Mittel tatsächlich bewilligt – und zweitens werde ich mich dafür einsetzen, dass Bundestag und Bundesregierung künftig ordentliche Unterstützung leisten!“

Keine Abiprüfung wegen Lehrerstreik?

Kommt nicht in die Tüte – CDU fordert Durchführung der Prüfung

Schule - Biologie - WissenschaftAm kommenden Dienstag, den 23.04.2013 finden die schriftlichen Prüfungen für den mittleren Schulabschluss im Fach Englisch und für das Abitur im Fach Biologie statt. Die GEW hat an diesem Tag alle Lehrerinnen und Lehrer zum Streik aufgerufen. Die CDU Spandau ist dagegen und fordert, die rechtmäßige Durchführung der Prüfungen.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau hierzu:

„Wir haben großes Verständnis für die berechtigten Anliegen der angestellten Berliner Lehrerinnen und Lehrer. Sie können auf unsere Unterstützung auch in Streiksituationen zählen. Allerdings können wir nicht nachvollziehen, dass an einem für die unmittelbar vor der Prüfung stehenden Schülerinnen und Schüler entscheidenden Tag gestreikt wird. Jeder Lehrerin und jedem Lehrer sollte die Verantwortung seines Berufs für die Ausbildung der Schüler bewusst sein. Die jungen Menschen durch einen Streik zu verunsichern und damit ihre Zukunft zu riskieren, sollte aus dieser Verantwortung heraus keine Option sein. Wir fordern die GEW und die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer auf, ihrem Streikrecht am 23.04.2013 nicht nachzugehen.“

Schulbibliothek muss bleiben!

Gegen die Schließung der Bibliothek in der Bertolt-Brecht-Oberschule

BibliothekDas Bezirksamt Spandau plant bis 2016 Personaleinsparungen. Dies bedeutet das Aus der Bibliothek in der Bertolt-Brecht-Oberschule, die bisher öffentlich für alle Spandauer/innen zugänglich war – wenn auch in letzter Zeit schon zeitlich stark eingeschränkt.

Mit diesem Ergebnis wollen sich der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und die Junge Union Spandau jedoch nicht zufrieden geben und fordern das Bezirksamt auf, Abstand von den aktuellen Plänen zu nehmen.

Kai Wegner (CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau) zum Thema:

„Die Zukunft der jungen Menschen in Spandau ist sehr eng mit vorhandenen Bildungschancen verknüpft. Daher ist das Bezirksamt aufgerufen, die Bildungsangebote in Spandau nicht weiter einzuschränken. Gerade für sozial schwächere Familien ist das öffentliche Angebot der Stadtbibliothek von herausragender Bedeutung. Daher ist das Bezirksamt aufgerufen, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie der Personalabbau bei den Bibliotheken verhindert werden kann!“

Auch Patrick Wolf (Vorsitzender der Jungen Union Spandau und ehemaliger Schulsprecher) äußerte sich hierzu wie folgt:

„Die Schulbibliothek muss auch weiterhin für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in vollem Umfang zur Verfügung stehen! Ich fordere daher die Offenhaltung der Schulbibliothek, damit auch weiterhin das Angebot von der Öffentlichkeit und vor allem von der Bertolt-Brecht-Oberschule genutzt werden kann! Wir als Junge Union werden alle Hebel in Bewegung setzen, um den Abbau von Bildungsangeboten zu verhindern. Darauf können sich die Kinder und Jugendlichen in Spandau verlassen!“

Über die Zukunft sollten die Eltern entscheiden

CDU-Fraktion fordert Änderung im Berliner Schulgesetz

Grundschule

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Die CDU-Fraktion hat einen Antrag an die Bezirks- verordnetenversammlung gestellt, in dem die Notwendigkeit einer Änderung im Berliner Schul- gesetz angeführt wird. Ziel der CDU-Fraktion ist es, dass Eltern künftig selbst entscheiden sollen, ob ihr fünfjähriges Kind eingeschult wird oder nicht.

Aktuelle Situation

Die Schulfähigkeit von fünfjährigen Kindern wird durch eine Untersuchung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes festgestellt. Eltern haben dementsprechend nur das Recht eine Zurückstellung zu beantragen. Ob einem solchen Antrag auf Rückstellung statt gegeben wird, entscheidet dann die Schulaufsichtsbehörde auf Grundlage gutachtlicher Stellungnahmen des zuständigen Schularztes oder des schulpsychologischen Dienstes.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau hierzu:

„Es ist bekannt, wie viel Aufwand und Anstrengung nötig ist, um einem Kind die Strapazen der Früheinschulung zu ersparen. Ich finde es ehrlich gesagt, unerhört, die Entscheidung über die Schulfähigkeit zuerst einem Arzt zu überlassen, der das Kind nur kurz erlebt, bevor die Eltern überhaupt angehört werden. Meines Erachtens sind es in der Regel immer noch die Eltern, die ihr Kind am besten kennen.“

Aus Rot wird Schwarz

Finanzieller Erfolg des Jugendamtes

Ein Aufatmen geht durch Spandaus bezirkliche Jugendpolitik. Aufgrund verschiedener Zielvereinbarungen konnte im Bereich „Erziehung“ vermehrt Geld eingespart werden ohne Hilfeleistungen zu kürzen. Im Zuge der optimierten Personalausstattung im Regional Sozialen Dienst standen am Jahresende 2012 sogar 350.000 € in schwarzen Zahlen unterm Strich.

Arndt Meißner CDU Spandau

Arndt Meißner CDU Spandau

Vorsitzender der CDU-Fraktion Arndt Meißner äußerte sich hierzu wie folgt:

„Wir haben uns über den erneuten Besuch von Herrn Tölke sehr gefreut. Umso mehr natürlich, weil er eine mutmachende Bilanz präsentieren konnte. Ärgerlich daran ist, dass diese Ergebnisse teilweise durch Maßnahmen erreicht worden sind, deren Umsetzung die CDU-Fraktion bereits in früheren Jahren vorge- schlagen und gefordert hat. Unsere Vorschläge, die Maßnahmen zu flexibilisieren, also durchlässig zu gestalten und auch die Preise mit den Trägern neu zu verhandeln, stießen auf Widerstand der damaligen SPD-Jugendstadträtin. Jetzt ist klar, unsere Ideen wären durchaus geeignet gewesen, den Haushalt nachhaltig zu entlasten.

Wir danken unserem seit Oktober 2011 zuständigen Stadtrat Gerhard Hanke sowie dem Jugendamtsleiter Herrn Tölke und seinen Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern für die hervorragende Arbeit zum Wohle der Spandauerinnen und Spandauer. Wir vertrauen auf die Kreativität und das Engagement des Spandauer Jugendamtes.“

Mehr Sicherheit in Siemensstadt

Linksabbiegerampel besser im Blick

AmpelNachdem die CDU-Fraktion einen Antrag auf Maßnahmen gegen die Unübersichtlichkeit an der Kreuzung Rohrdamm/Motardstraße beim Bezirksamt gestellt hatte wurde dieser nun in die Tat umgesetzt. Die zuständige Verkehrslenkung Berlin hat dafür gesorgt, dass die Linksabbiegerampel an der Kreuzung besser zu erkennen ist.

Beate Christ (verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion) hierzu:

„Die Verkehrssicherheit gehört auch zum Wohlfühlen in unserem Bezirk. Deshalb begrüßen wir das unverzügliche Handeln der Behörden. Durch das Eindrehen des oberen Lichtsignals sowie den Grünschnitt am benachbarten Straßenbaum werden die Linksabbieger es um einiges leichter haben, die Ampel rechtzeitig zu sehen. Das macht die Situation für alle Verkehrsteilnehmer sicherer.“

Parteiliches Gerangel um Schafe und Sondersitzung

Zwischen der Spandauer CDU und SPD herrscht Uneinigkeit bezüglich einer Sondersitzung zur entwendeten Schafherde

Die vom Bezirksamt entwendete Schafherde erregte im Sommer und darüber hinaus schon die Gemüter. Auch Gerichtsentscheidungen waren widersprüchlich. Um das Vorgehen des zuständigen Stadtrats für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Stephan Machulik (SPD) und seiner Behörde nochmals auf Korrektheit zu prüfen, hatten mehrere Bezirksverordnete Akteneinsicht genommen. In einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses sollten nun deren Ergebnisse diskutiert und entstandene Nachfragen geklärt werden.

Bereits seit der Bürgermeisterwahl herrscht selten Einigkeit im Rathaus.

Bereits seit der Bürgermeisterwahl herrscht selten Einigkeit im Rathaus.

Eklat oder politisches Kalkül

Nach Angaben der CDU Fraktion endete diese von ihr beantragte Sitzung jedoch im „Eklat“ was auch umgehend medienwirksam kommuniziert wurde. Denn: Statt sich mit dem Thema zu befassen, beschloss die SPD-Fraktion zu Beginn der Sitzung mit den Stimmen der GAL-Fraktion angeblich die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Schafherde“. Um die Aufklärung dennoch voranzutreiben, beantragte die CDU-Fraktion daraufhin eine neuerliche Sondersitzung. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner: „Nach der Akteneinsicht sowie der Auswertung weiterer uns zu diesem Thema vorliegender Unterlagen war uns klar, dass dies ein heikler Termin für den zuständigen SPD-Stadtrat wird. Dass seine Fraktion nun aber soweit geht, das Thema einfach von der Tagesordnung zu nehmen, zeigt, wie viel dort wohl im Argen liegt. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in diesem Bezirk, dass in einem Sonderausschuss der Hauptpunkt der Sitzung einfach nicht besprochen wird.“

Der Bau des Unterstandes erfolgte laut Berliner Forsten ohne Genehmigung.

Der Bau des Unterstandes erfolgte laut Berliner Forsten ohne Genehmigung. Fotos (2): Patrick Rein

Unüblicher Termin und Absage Forsten

Auf Grund der daraus resultierenden Berichterstattung reagierte jetzt die SPD-Fraktion mit einer eigenen Erklärung und bezieht darin wie folgt Stellung: In der ordentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnung im Oktober 2012 hat die Fraktion der CDU einen Sonderausschuss zum Thema „Schafherde“ mit der Forderung beantragt, dass ein Mitarbeiter der Berliner Forsten für Fragen zur Verfügung steht, da diese maßgeblich verantwortlich sind, dass die Herde nicht zurückgeführt werden kann. Diesen Antrag unterstützten alle Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD, GAL und Piraten. Doch schon bei der Terminfindung traten erste Probleme auf. Letztendlich wurde ohne Rücksprache mit den anderen Fraktionen, die ordentliche Novembersitzung vom CDU-Vorsitzenden abgesagt und ein neuer Sitzungstermin auf den 30.11.2012 festgelegt. Auf einen für diesen Ausschuss untypischen Wochentag und zudem früheren Uhrzeit. Dazu führt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jürgen Kessling aus: „Leider müssen wir ständig feststellen, dass der politische Kontrahent anscheinend personell nicht gut genug aufgestellt ist, wenn es um die harten Fakten und die konkrete Arbeit in den Ausschüssen geht. Deshalb müssen nun die Termine nach dem Kalender ihres Fraktionsvorsitzenden ausgerichtet werden.“

Neuer Termin

Wichtig für die Sondersitzung und für die Beantwortung offener Fragen war weiterhin die Teilnahme der Berliner Forsten. Diese hatten jedoch bereits im Vorfeld ihr Kommen abgesagt. Auch darüber wurden die Fraktionen von SPD, GAL und Piraten angeblich nicht informiert. Aus diesem Grunde war die für den 30.11.2012 vorgeschlagene Zusammenlegung der normalen Sitzung und der Sondersitzung nicht mehr zielführend. Diese Punkte wurden von SPD, der GAL und den Piraten bemängelt und führten zu dem Schritt, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt zum Thema „Schafsherde“ von der Tagesordnung zu nehmen. Die CDU-Fraktion hat darauf einen neuen Termin für den kommenden Montag beantragt. Der bezirkliche Haushalt wird somit zusätzlich belastet. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion kündigten unterdessen an ihr Sitzungsgeld an eine gemeinnützige Organisation zu spenden.

Patrick Rein

Haushaltskonsolidierung in Sicht

Nach einem Jahr mit SPD-Bezirksbürgermeister Kleebank deutet die Haushaltslage auf Entspannung hin, während die CDU von verschenkter Zeit spricht

Der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegende Bericht über die finanzielle Situation weist für Spandau unter dem Strich einen sechsstelligen positiven Saldobetrag aus. Hier ist sogar die jährliche Schuldentilgung von rund 5 Millionen Euro bereits enthalten. Insbesondere konnte im Bereich des Jugendamtes Geld eingespart werden. Die jetzt zusätzlich vom Jugendhilfeausschuss bei der BVV beantragten 250.000 Euro zur Weiterfinanzierung aller und neuer Einrichtungen sollten bei Vorstellung des CDU-Vorschlags aus bereits bestehenden Etats umverteilt werden.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz.

Kritische Betrachtung

Obwohl der Haushaltsüberschuss auf den ersten Blick recht hoch erscheint, ist er kritisch zu betrachten. Denn der Bezirk wird das genaue Jahresabschlussergebnis erst nach Schließung der Kassenbücher kennen. Wenn Spandau dieses Jahr jedoch mit einer „schwarzen Null“ abschließt, wäre das sicherlich als Erfolg zu werten. Dennoch bestehen Prognoserisiken beispielsweise bei den Ausgaben für die Gebäude- und Grundstücksbewirtschaftung oder im Bereich der Transferausgaben. Weitere bestehen auch im Einnahmebereich, da diese wie bei jedem Unternehmen im Wesentlichen von der Zahlungsmoral und der Zahlungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen abhängt.

Kurve noch genommen

Anfangs sah es nach einem solchen Erfolg bei weitem nicht aus und so führt auch Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, in Anlehnung an die erst im dritten Anlauf erfolgte Wahl des Bezirksbürgermeisters rückblickend aus: „Nicht nur bei seiner Wahl, auch beim Haushaltsplanentwurf verweigert ihm seine eigene Zählgemeinschaft die Gefolgschaft und versenkt diesen in der BVV. Kurz darauf muss das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellen, dass er sich um 1,2 Millionen Euro verrechnet hat, was weitere drastische Kürzungen im Bezirk zur Folge hat. Diesen Fauxpas begründet er mit Abstimmungsproblemen innerhalb seiner eigenen Abteilung.“ Läuft jetzt jedoch alles wie kalkuliert, können die Gesamtschulden von rund 18,5 Millionen Euro per Jahresende 2010 auf rund 9,5 Millionen Euro zum Ende 2012 gesenkt werden.

Auch freies W-Lan in der Altstadt ist ein Politikum.

Auch freies W-Lan in der Altstadt ist ein Politikum. Fotos (2): Patrick Rein

Flaggen-Gate und freies W-Lan

Neben der unterschiedlichen Ansicht der Haushaltslage sieht die Spandauer CDU nach einem Jahr SPD-Bürgermeister jedoch auch andere Kritikpunkte zu denen Arndt Meißner fortführt: „Die Schaffung eines freien WLAN-Zuganges in der Altstadt wird durch ihn blockiert. Erst Wirtschaftsstadtrat Röding gelingt es mit Hilfe der Privatwirtschaft dies doch noch zu ermöglichen.“ Sowie: „Der Bezirksbürgermeister ruft zur Spende einer Flagge für das Rathaus auf. Die von Mitgliedern der CDU Spandau gespendete will er dann jedoch nicht annehmen.“

Während auf Bundesebene die Spandauer Bezirksregierung als Koalition angesehen werden würde, sieht es auf Bezirksebene anders aus. Hier stellen zwar beide großen Volksparteien die Stadträte dennoch bleiben die Grabenkämpfe als auch die gleichzeitige Ausübung der Opposition bestehen. So zieht auch der CDU-Vorsitzende als Resümee: „Es ist festzustellen, dass sich Probleme nicht
wegmoderieren lassen, sondern Entscheidungen getroffen werden müssen. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen. Rückblickend stellen wir fest: Das erste Jahr des neuen Bezirksbürgermeisters ist ein verlorenes Jahr für Spandau.“ Sollte die Haushaltskonsolidierung aber wie jetzt vorgestellt verlaufen, dürfte die größte Hürde genommen sein. Und diese würde auch Spielraum zur Beseitigung anderer Missstände schaffen. Denn wie überall gilt: „Ohne Moos, nix los.“

Patrick Rein

Keine Ausweitung der Parkzone

In Spandau wird die Parkraumbewirtschaftung vorerst nicht ausgeweitet, doch wollte dies anscheinend auch niemand

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger die beim Besuch der Altstadt nicht auf ihr Auto verzichten wollen, dürfte es freuen, denn: die bisherige zeitliche und auch für die Gewerbetreibenden sinnvolle Begrenzung in einigen Bereichen von 9-17 Uhr um zwei Stunden auf bis 19 Uhr zu erweitern ist vom Tisch.

Eine Ausweitung dieser Parkraumzeiten wird es vorerst nicht geben.

Eine Ausweitung dieser Parkraumzeiten wird es vorerst nicht geben.

Widerstand gelohnt

In einer Erklärung zeigt sich die Fraktion der CDU erfreut, dass sich der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) zu diesem Schritt durchgerungen hat und Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der CDU Spandau, führt aus: „Ich begrüße ausdrücklich, dass der zuständige SPD-Stadtrat zur Besinnung gekommen ist und seine Pläne einer räumlichen sowie zeitlichen Ausweitung aufgegeben hat. Damit hat sich unser Widerstand gelohnt. Ich bedaure allerdings auch, dass es die SPD in Spandau nicht lassen kann, alle Jahre wieder darüber nachzudenken, wie die Autofahrer in Spandau zur Kasse gebeten werden können. Das muss endlich ein Ende haben!“

Auch räumlich wird es wie hier ab der Galenstraße kostenfrei sein.

Auch räumlich wird es wie hier ab der Galenstraße kostenfrei sein.

Untersuchung durch CDU

Daraufhin entgegnete eine gemeinsame Erklärung der GAL und SPD Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass sich die Spandauer CDU ungerechtfertigt damit rühme, eine Ausweitung der Zeiten der Parkraumbewirtschaftung nach Plänen des Stadtrats Machulik verhindert zu haben. Nach Erklärung der beiden Fraktionen sei jedoch Fakt, dass der Stadtrat in der Sitzung des Ausschusses im April an die Fraktionen Ergebnisse einer vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Nachuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in Spandau zur Information und Diskussion in der nächsten Sitzung des Ausschusses übergeben zu haben. Diese Untersuchung war noch in der letzten Wahlperiode vom damals zuständigen Stadtrat Carsten Röding (CDU) in Auftrag gegeben worden. Darin wird unter anderem auch eine Ausweitung der Zeiten empfohlen. Nachdem das Thema Parkraumbewirtschaftung im August vom Ausschuss ohne eine Stellungnahme des Stadtrats vertagt wurde, äußerte der Stadtrat in der Sitzung im September, dass er trotz der Nachuntersuchung keinen dringenden Handlungsbedarf sehe. Für Veränderungen der Parkraumbewirtschaftung fordern SPD und GAL die Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden in den entsprechenden Gebieten.

Vorerst keine Ausweitung

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau, erklärte hingegen: „Gerade vor dem Hintergrund eines harten Wettbewerbs um die Handelsstandorte in Berlin und Brandenburg sollte die SPD endlich damit aufhören, die Altstadt Spandau weiter negativ ins Gerede zu bringen. Hier ist auch der Bezirksbürgermeister gefordert, endlich deutlich Abkehr von weiteren Belastungsplänen zu nehmen. Wir wollen Haushaltslöcher nicht durch höhere Gebühren stopfen. Wir stehen für bürgerfreundliche Instrumente wie die Brötchentaste und die berlinweit niedrigsten Gebühren in der Parkraumzone! Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen!“

Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt nach den vorliegenden Erklärungen vorerst nur eins festzuhalten: Niemand hat vor die Parkzonenzeiten zu verändern. Ob sich wer mit einem Erfolg schmücken kann, wenn Pläne anscheinend garnicht bestanden und auch schon in die Vorgängerschaft zurückreichen sei dahingestellt.

Patrick Rein

Von Spandau nach Stettin mit der Regionalbahn

Von Spandau nach Stettin mit der Regionalbahn

Gruppenfoto der Junge Union in Stettin

Die Junge Union setzte sich verstärkt für einen Ausbau der Strecke ein

Letztes Wochenende /23. -24. Juni) war die Junge Union (JU) Spandau bei Ihrer polnischen Partnerorganisation Młodzi Demokraci (junge Demokratie) in Stettin zu Gast. Die 20 Mitglieder haben mit ihren polnischen Kollegen Verkehrssenator Michael Müller (SPD) dazu aufgefordert sich verstärkt für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Stettin und Berlin einzusetzen, um eine bessere Verbindung der zwei großen Städte zu ermöglichen. Der Ausbau wurde schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehen. Die Regionalbahn zwischen Berlin und Stettin könnte dann sogar in Spandau abfahren.

Momentan dauert die Fahrt zwischen beiden Städten mehr als zwei Stundenm, wohingegen die Fahrt zwischen Berlin und dem genau so weit entfernten Magdeburg nur anderthalb Stunden dauert. Die Strecke nach Polen ist auch nicht vollständig elektrifiziert.

Eric Schweitzer, der Vorsitzende der Berliner Industrie und Handelskammer bemangelt ebenfalls die schlechte Verbindung zwischen beiden Städten. Wirtschaftlich gesehen ist der Ausbau der Strecke ein wichtiges Unterfangen. Mit der Eröffnung des BER Flugahafens rechnet er jährlich mit mehr als 2,5 Millionen zusätzlichen polnischen Fluggästen, aber nur wenn die Verbindung nach Polen auch ausgebaut wird.

 

Kein kostenloses WLAN-Netzwerk für Spandau

Die CDU-Initiative wurde abgelehnt

Das kostenlose W-LAN Netz für Spandau ist gestern abgelehnt worden. Die SPD und die GAL-Fraktion haben sich gegen die CDU-Initiative entschieden. Nur die Piraten und die CDU haben für das W-LAN Netzwerk gestimmt. Begründung der Ablehnung waren Personalmangel, Finanzknappheit und Strahlenbelastung der Bevölkerung. Thorsten Schatz, der Sprecher der CDU-Fraktion Spandau für Bildung und Kultur erklärte:

„Mittels Gutachten sollte belegt werden, dass WLAN-Strahlen gesundheitsgefährdend sind. Doch selbst das technisch veraltete Gutachten aus dem Jahr 2004 bestätigte, dass WLAN-Strahlen schon damals 4.000-fach geringer sind als Handy-Strahlen und dass durch WLAN-Zugänge die Strahlungsbelastung der Bevölkerung gesenkt werden kann.[…]Ein freier, kostenloser WLAN-Zugang ist mittlerweile ein entscheidender Standortvorteil geworden. Touristen suchen sich ihre Hotels danach aus, ob dieses ein kostenfreies WLAN-Netz anbietet. Die Havelstadt Spandau hätte hier Vorreiter sein können.

CDU-Fraktion vor Ort im Spandauer Süden

CDU-Spandau

Bezirksverordnete im Gespräch mit Gatow und Kladow

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ besuchen die Bezirksverordneten der CDU-Fraktion in der BVV Spandau am kommenden Montag, den 7. Mai 2012, den Spandauer Süden. Einmal im Quartal findet die Fraktionssitzung statt im Rathaus in einem der Ortsteile des Bezirkes statt. Vorher besuchen die Fraktionsmitglieder Einrichtungen und Vereine und suchen das Gespräch mit deren Vertretern, um sich vor Ort und persönlich über mögliche Anliegen, Ideen und auch Probleme und mögliche Hilfeangebote zu informieren.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärt dazu:

„Es ist inzwischen zu einer guten Tradition geworden, die Spandauerinnen und Spandauer in ihrem Lebens- und Wirkungsumfeld zu besuchen. Unsere Terminanfragen werden sehr gern angenommen. In den allermeisten Fällen stellt sich heraus, dass unsere Ansprechpartner den Schritt ins Rathaus nur noch nicht gewagt, aber doch einiges auf dem Herzen haben.

Im Spandauer Süden treffen wir uns dieses Mal mit Vertretern der Gewerbegemeinschaft Havelbogen in Kladow, der Evangelischen Kirchengemeinde Kladow, des Rudervereins Collegia 1895 e.V. in Gatow sowie mit dem Geschäftsführer der caleus capital investors gmbh (cci), der unseren Bezirksverordneten aus dem Stadtentwicklungsausschuss die Pläne für das kürzlich erworbene Areal am Kladower Damm vorstellen wird.

Zudem werden wir zwischen 17 und 18 Uhr mit einem Infostand am netto-Markt, Alt-Gatow für Gespräche zur Verfügung stehen.

Wir freuen uns auf gute Gespräche und hoffen, dass wir mit entsprechenden Initiativen den einen oder anderen in seinem Engagement für Spandau unterstützen können.“

POLITISCHE VERANSTALTUNG DER CDU SPANDAU

CDU-Spandau
POLITISCHE VERANSTALTUNG DER CDU SPANDAU
Kommen Sie mit uns ins Gespräch

DIENSTAG, 24.04.2012
19:30 Uhr

CDU im Gespräch: Stammtisch der Ortsverbände Spandau West und Klosterfelde

Mit: Heiko Melzer, MdA
Frank Bewig, Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
Restaurant „Schaukelpferd“, Hauptstraße 6, 13591 Berlin

POLITISCHE VERANSTALTUNG DER CDU SPANDAU

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SAMSTAG, 21.04.2012
11:00 – 13:00 Uhr

Frühjahrsputz Promenade Haveleck des Ortsverbandes Zitadelle

Mit: Stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Carsten Röding
Daumstraße/Schwielowseestraße

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MITTWOCH, 18.04.2012
20:00 Uhr

Stammtisch des Ortsverbandes Zitadelle
Mit: Stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Carsten Röding
Restaurant „Costa Rica“, Simonring 9, 13599 Berlin